Konservative Parteien starren oft wie das Kaninchen auf die Schlange auf die AfD und übernehmen teilweise deren Rhetorik. Sozialdemokraten sehen soziale Fragen häufig als einziges Mittel, die AfD kleinzuhalten und verweigern wichtige Debatten. Beide scheitern bei dem Versuch, Themen, die relevant sind und von der AfD besetzt werden, ebenfalls zu diskutieren - nur eben ohne den menschenfeindlichen Duktus der Rechtsextremen. Man lässt lieber ganz die Finger davon oder verrennt sich komplett. Ein Armutszeugnis!

Dass wichtige Debatten inzwischen umschifft werden wie die Minenfelder in der Straße von Hormuz hat auch und im besonderen mit linken Akteuren zu tun. Die Parteien aus diesem Spektrum tun der AfD den größtmöglichen Gefallen, wenn sie nahezu jeden rechts von ihnen, teilweise sogar Menschen aus dem grünen oder sozialdemokratischen Spektrum, als rechtsradikal bezeichnen. Wer sich grundlos als Nazi beschimpft fühlt, könnte daraus schließen, dass auch tatsächliche Rechtsextreme ungerecht beurteilt werden. So entsteht eine Brücke von der politischen Mitte zur Opfererzählung der Rechten.

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Verantwortung liegt zudem bei jenen Bürgerinnen und Bürgern, die erwägen, die AfD zu wählen, sich aber nicht ernsthaft mit deren Positionen und Strukturen beschäftigen wollen. Viele glauben, AfD-Politiker seien nicht gefährlich, solange sie Hitler nicht verehren oder Juden verfolgen. Rechtsextremismus ist jedoch vielfältiger und tritt in unterschiedlichen Strömungen auf, in diesem Fall im Gewand der Neuen Rechten. Dass diese “keine Nazis und trotzdem brandgefährlich” sind, habe ich bereits 2015 für die Bundeszentrale für politische Bildung aufgeschrieben. Auch andere haben immer wieder darauf hingewiesen. Allein: Die Erkenntnisse werden von vielen Menschen ignoriert. Ich kann nicht anders, als diese Denkfaulheit zu geißeln, auch wenn es fundamental wenig zu ändern scheint. Zumindest für den Moment.

Gerade mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland zeigt sich ein weiteres Problem: Es ist den demokratischen Parteien nicht gelungen, eigene politische Impulse zu setzen. Stattdessen wird der Wahlkampf weitgehend von AfD-Themen oder der allgemeinen Befassung mit der AfD dominiert. Und Presse und Bürgerinnen und Bürger steigen darauf ein, anstatt Inhalte einzufordern. Das stärkt die Partei automatisch und wird den Herausforderungen einer Landtagswahl in schwierigen Zeiten nicht gerecht.

Ulrich Siegmund verfolgt unfraglich gefährliche Absichten und Ziele. Zum gefährlichsten Mann Deutschlands haben wir ihn aber erst alle gemeinsam mit unserer mangelnden Impulskontrolle, einer gehörigen Portion Denkfaulheit und Lust am Abgrund gemacht. Der Mensch ist eben nicht vernünftig, sondern nur zur Vernunft begabt, wie schon Kant festgestellt hat. Ich wünschte, wir wären weiter, will aber den Glauben nicht aufgeben. Reißen wir uns alle endlich zusammen!

Nimmt man nur die letzten beiden auf Wahlrecht.de verfügbaren Wahlumfragen, ergeben sich interessante Unterschiede. Die INSA-Umfrage vom 10.8. bewegt sich weitgehend entlang der Zahlen, die seit Wochen unabhängig vom Institut das Land in Atem halten. Mit der SPD und dem BSW knapp drin und FDP und Grünen knapp draußen würde es wohl nicht für eine AfD-Mehrheit reichen, zumindest nicht in den ersten zwei Wahlgängen (das BSW lässt offen, ob es sich in einem dritten Wahlgang zugunsten eines AfD-Ministerpräsidenten enthalten würde). Wer diese Abhängigkeit von Sahra Wagenknechts Tagesform nicht gut findet und noch dazu realistische Regierungsoptionen haben möchte, der muss ein Interesse daran haben, dass FDP und Grüne den Sprung auch noch schaffen. Eine Denksportaufgabe also für potenzielle Linken- und CDU-Wähler.

Ganz anders sieht es aber plötzlich zwei Tage später bei einer Umfrage von pollytix aus, einem Institut, das nach meinen Recherchen bisher keine einzige Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt durchgeführt hat. Mit der AfD bei 43%, der SPD sicher drin, der FDP und dem BSW draußen steht es ohne die Grünen Gleichstand zwischen AfD und den anderen Parteien. Wer in dieser Konstellation also die AfD-Alleinregierung verhindern wollte, müsste… oh Wunder… die Grünen wählen.

Der Auftraggeber für diese bisher einmalige Umfrage ist das linke Kampagnenportal Campact. Es ist sicher nur ein zufälliger Zufall, dass das Ergebnis zufälligerweise genau das Narrativ füttert, was von zufällig von anderen linken Aktivisten (siehe Taktisch Wählen) seit Wochen immer und immer wieder bemüht wird.

Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass mit dieser sicherlich zufälligen Einflussnahme zufällig zugunsten der Grünen am Ende ganz zufällig etwas herauskommt, was sich wirklich kein Demokrat wünschen sollte: Es werden Stimmen von der SPD zu den Grünen mobilisiert und die SPD fällt am Ende unter die Fünfprozenthürde, die FDP bleibt knapp draußen, weil Wähler das “Taktisch Wählen”-Narrativ glauben und das BSW krabbelt mithilfe von AfD-Leihstimmen in den Landtag und sorgt dafür, dass ein AfD-Ministerpräsident mit BSW-Unterstützung gewählt werden kann und sogar eine funktionierende Minderheitsregierung hinbekommt.

Das beste Gegenmittel wäre, wenn FDP und SPD es auch in den Landtag schaffen würden. Wer also wirklich taktisch wählen will, sollte sich überlegen, wie er mit seiner Stimme dazu beitragen kann, dass das demokratische Spektrum möglichst breit im Landtag vertreten ist.

Die Frage ist mir nicht im Rahmen theoretischer Gedanken gekommen, sondern hat sich mir gewissermaßen aufgedrängt. In meinem Bekanntenkreis gibt es nicht wenige Menschen, die sich selbst als links bezeichnen würden, ganz unabhängig von im Detail sehr unterschiedlichen Ansichten. Öffentlich bekennen sie sich zu Gesamtschulen und weit offenen Grenzen, sie finden Friedrich Merz fast genauso schlimm wie die AfD, wollen Vermieter schröpfen und auch mal Banken enteignen. Doch hinter vorgehaltener Hand und wenn es um konkrete Lebensentscheidungen geht, klingt das plötzlich alles ganz anders. Geflüstert wird dabei nicht aus Angst, sondern weil man findet, anders wäre es ja schon besser. Nur eben nicht für einen selbst.

Die Feststellung, dass Menschen nicht immer tun, was sie sagen, hat noch keinen besonderen Neuigkeitswert. Die Aktivisten der so genannten Letzten Generation, die dabei ertappt wurden, wie sie mit dem Flieger nach Thailand reisten, sind nur ein Beispiel dafür, dass die eigenen Wünsche und Interessen auch bei Linken manchmal stärker als die eigenen Moralvorstellungen sind. Der Mensch, das fehlerhafte Wesen. Meine Beobachtung geht aber darüber hinaus, weil das von der öffentlich vertretenen Meinung abweichende Handeln im persönlichen Gespräch gar nicht problematisiert wird. Man will nur nicht, dass es jemand mitbekommt. Man denkt eigentlich gar nicht so richtig links. Ich will das an drei konkreten Beispielen festmachen.

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Da ist zunächst eine junge Frau mit Migrationsgeschichte, die in einem der typischen linken Stadtteile lebt, wie es sie in fast allen deutschen Großstädten gibt. Ihre Wohnung ist voller feministischer Literatur und Poster, ihr Kleidungsstil und ihre Tattoos lassen sofort erkennen: Sie gehört hierher, in dieses Milieu, in dem man „Merz, leck Eier“ irgendwie kreativ findet und Intifada-Schals als progressive Kleidungsstücke durchgehen. Draußen vor der Tür klebt ein Aufkleber mit der Aufschrift „No border, no nation, stop deportation“. Hinter der verschlossenen Tür sagt sie dann allerdings Sätze wie „Für uns Frauen ist es durch die Zuwanderung so vieler Männer mit einem rückständigen Frauenbild nicht einfacher geworden“ oder „Das Kopftuch ist für mich ein Symbol der Unterdrückung, das für unter 18-Jährige verboten sein sollte“. Gefolgt von der Bemerkung: „Das sag ich da draußen aber nicht.“

Da ist das linke Paar, dass sich antiimperialistisch verortet und gegen die Existenz von Privatschulen argumentiert hat. Inzwischen arbeitet sie an einem Privatgymnasium und die Kinder gehen auf eine private Grundschule. Er arbeitet an einer Gesamtschule als Lehrer und argumentiert öffentlich für die Abschaffung von Gymnasien. Der eigene Sohn soll aber – auch wegen des stark migrantischen Klientels an der Gesamtschule – auf ein Gymnasium wechseln. „Er ist halt sehr klug, da ist er dort besser aufgehoben“, wird mit einem Achselzucken argumentiert.

Und da ist auch die Mutter, die sich in Berlin im linken Kreuzberger Milieu bewegt und mit zahlreichen radikalen Antikapitalisten und Köpfen der Palästinasolidaritätsbewegung befreundet ist, in der Heimat aber ihre Tochter auf ein kirchliches Gymnasium mit hartem Bewerbungsprozess schickt, weil die Qualität der Bildung dort eher garantiert sei als an einem staatlichen Gymnasium mit hohem Migrationsanteil.

Ich könnte noch einige weitere Beispiele aus meiner eigenen Beobachtung aufzählen. Sie alle haben eines gemeinsam: Die Protagonisten haben nicht Angst davor, offen zu sagen, was sie eigentlich denken. Sie haben sich vielmehr entschieden, es nicht sagen zu wollen. Sie entscheiden zwar selbst entlang ihrer tatsächlichen Interessen. Sie wollen aber nicht, dass andere genauso handeln. Wenn es rechts heißt „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ heißt es links dann wohl „Man wird ja wohl nicht sagen müssen“.

Ich halte dieses Denken für falsch und sogar gefährlich, weil es frei nach Orwells Farm der Tiere das Gefühl bedient, dass manche (Linke) eben gleicher als die anderen sind. Denn natürlich fallen solche Dissonanzen zwischen Agenda und Handeln auf. Wer sich darüber empört, dass andere aussprechen, was man selbst denkt, weil man sich eine andere Realität herbeiwünscht, handelt nicht nur unehrlich, sondern befeuert auch das „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ am anderen Ende des Spektrums. Und eine sinnvolle Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen wird so ganz nebenbei auch noch verunmöglicht.

Während in der öffentlichen Debatte nämlich in Teilen von einer Spaltung der Partei die Rede war, die durch die Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann offenbar wurde und den neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki beschädigt habe, fühlte sich das beim geselligen Miteinander bereits ganz anders an. Ein altgedienter Delegierter aus meinem Bezirk, der sich vor dem Parteitag offen für Kubicki ausgesprochen hatte, sprach aus, was auch ich fühlte: “Heute haben wir beide gewonnen. Mein Kandidat hat gewonnen. Aber Deine Kandidatin war so stark, dass Du und andere jetzt in der Partei bleiben können.”

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In den Tagen seit Bekanntgabe der Einigung zwischen Henning Höne und Wolfgang Kubicki, hatten bereits einige von mir sehr geschätzte Liberale die Partei verlassen. Einer hatte mir geschrieben, Thomas Kemmerich könne nun sein Parteibuch haben - ein Verweis darauf, dass Kemmerich in einem Interview angedeutet hatte, eine Kubicki-FDP sei vielleicht wieder etwas für ihn und andere, die ich in der Partei nicht vermisst habe. Andere brachten an verschiedenen Stellen zum Ausdruck, dass sie sicher austreten wollten, mit dem Gedanken spielten oder zumindest in die innere Emigration gehen wollten. Eine reine Kubicki-FDP, das wurde deutlich, wäre für viele etwas gewesen, was sie nicht hätten unterstützen können. (Das mag andersrum auch für eine reine Strack-Zimmermann-Partei gelten, aber das stand ja nie zur Debatte.)

Nun ist Wolfgang Kubicki zwar gewählt. Aber eben nicht als Vorsitzender einer Kubicki-FDP, in der kein Platz für andere Strömungen, Überzeugungen und Tonalitäten ist. Sondern als Vorsitzender einer Partei, die überraschend ausgewogene Personalentscheidungen getroffen hat. Ging die Wahl zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann noch mit 60% zu 40% aus, sah es bei den Wahlgängen für Präsidium und Bundesvorstand eher nach 50% zu 50% aus, mal eher in die eine, mal eher in die andere Richtung. Das kann man nun als Zerrissenheit beschreiben. Ich bin aber davon überzeugt, dass man eher von einem gesunden Gleichgewicht sprechen sollte. Auf einem Bein kann man vielleicht stehen oder hüpfen, auf zweien aber erst richtig gut laufen.

Parteien sind nie gleichförmig - deshalb gibt es ja auch in anderen Parteien wie bei den Grünen, der SPD oder der CDU sichtbare Flügel. Zu einem Problem wird das aber erst, wenn diese verschiedenen Gruppen so tief in den Schützengräben vergraben sind, dass eine Kompromissfindung kaum noch möglich ist. Und das wiederum passiert vor allem dann, wenn eine Strömung deutlich stärker als die andere ist und diese Macht auszuspielen versucht. Eine kleine Gruppe, die unter Druck steht, ist für die innerparteiliche Stimmung viel gefährlicher als eine große Gruppe - wie sie in diesem Fall der Liberale Fortschritt ist-, die sich keine Sorge machen braucht, dass über sie einfach hinweggerollt wird. Oder, um bei der Bein-Metapher zu bleiben: Es hilft, wenn die Beine einigermaßen gleich lang sind, um nicht im Kreis zu laufen.

Das mag zunächst kontraintuitiv wirken, deckt sich aber mit den Erkenntnissen der Glücksforschung, namentlich von einem Team um den schweizerischen Professor Bruno S. Frey. Dieses hat bewiesen, dass das Glücksempfinden oder der Nutzen, wie es die Forscher nennen, in demokratischen Entscheidungsprozessen zu einem vergleichsweise kleinen Teil vom Ergebnis, dafür aber zu einem großen Teil vom Prozess abhängig ist. Das heißt im Klartext: Wenn der Prozess transparent ist, wenn man die Chance hat, sich einzubringen, und wenn man das Gefühl hat, dass die eigenen Argumente fair behandelt werden (Prozessnutzen), dann ist das wichtiger für die Zufriedenheit der Menschen als die Frage, ob die eigenen Vorschläge am Ende umgesetzt werden (Ergebnisnutzen).

Auf den FDP-Parteitag angewandt heißt das, dass es eben doch einen Unterschied macht, ob Wolfgang Kubicki mit oder ohne Gegenkandidaten gewählt wurde. Die Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dafür gesorgt, dass für viele der Prozessnutzen massiv angestiegen ist - ihre Stimme wurde gehört - und das Ergebnis daher leichter zu akzeptieren. Auch natürlich, weil durch die Kandidatur deutlich wurde, dass diejenigen, die mit dem neuen Parteivorsitzenden nicht in allen Fragen einer Meinung sind, ein echter Machtblock sind. Wolfgang Kubicki und Martin Hagen sind Profis genug, um diese Situation richtig zu bewerten. Wenn manche nun davon ausgehen, dass dieser Machtblock überall seinen Fuß in die Tür stellen wird, wird recht sicher das genaue Gegenteil passieren: Beide Seiten werden aufeinander zugehen, weil sie wissen, dass sie nicht ohne einander können. Wer weiß, dass der Gegenüber stark ist, hat keine Lust, es auf einen Kampf ankommen zu lassen, sondern ist offen für andere Lösungsansätze.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und auch ihr designierter Generalsekretär Helmer Krane, stellvertretender Landesvorsitzender aus Kubickis Landesverband Schleswig-Holstein, müssen sich auch ein paar Tage später noch einiges anhören aus den Niederungen der Partei. Aber wenn der Rauch sich dann irgendwann gelegt hat, wird deutlich werden: Beide haben mit ihrem Mut einen nicht kleinen Anteil dazu beigetragen, dass die FDP nicht mehr ganz so tot auf der Bahre zu liegen scheint. Spannend war es. Lebendig. Und seit dem Parteitag liest man allerorten Porträts über und Gedanken von Wolfgang Kubicki, Martin Hagen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Helmer Krane, aber auch von Nadin Zaya und Susanne Seehofer. Ob es dieses Interesse ohne den spannenden Kampf um die Parteispitze gegeben hätte? Ich wage es zu bezweifeln.

Und was heißt dann nun für mich? Ich bin - wie viele andere Liberale - erleichtert bis beschwingt von Berlin nach Hause gefahren. Meine Argumente wurden von zahlreichen Rednerinnen und Rednern in der Aussprache, von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für Präsidium und Bundesvorstand vorgebracht und gehört. Auch wenn ein paar Trolle in den sozialen Medien nach der unangekündigten Kandidatur den Untergang des Abendlands gekommen sehen und nun aber wirklich nie wieder FDP wählen wollen (was sie wahrscheinlich sowieso nie getan haben), liegt die Partei bei zwei Instituten wieder bei 5%. Vor der Vorstandswahl war von einem möglichen Kubicki-Effekt die Rede. Nach der Vorstandswahl teilte der neue Vorsitzende eine dieser Umfragen mit den Worten: “Der FDP-Effekt.” That’s the spirit! Ich blicke also mit Optimismus nach vorne. Wäre ja nicht so, dass diesem Land eine liberale Partei derzeit nicht fehlen würde im Bundestag…

Müsste jemand, der so bekannt ist, nicht deutlich überdurchschnittliche Wahlergebnisse einfahren? Wolfgang Kubicki war Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025. Auch sein Landesverband blieb damals deutlich unter der Fünf-Prozenthürde und erreichte nur noch 4,7%. Der Verlust fiel mit 7,8 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl sogar deutlich höher als im Bundesdurchschnitt aus (dort waren es 7,1 Prozentpunkte).

Auch in seinem eigenen Wahlkreis blieb Wolfgang Kubicki mit 4,8% Erst- und 4,6% Zweitstimmen (ein Rückgang von 7,4 Prozentpunkten) nicht nur unter der magischen Hürde, sondern auch unter dem Bundes- und auch unter dem Landesschnitt in Schleswig-Holstein.

Ähnliches wie für Wolfgang Kubicki galt übrigens auch für den von ihm als Generalsekretär nominierten Martin Hagen, der als Landesvorsitzender die Liste der FDP in Bayern anführte. Dort holte die FDP nur noch 4,2%.

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Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Natürlich haben weder Wolfgang Kubicki noch Martin Hagen die Bundestagswahl 2025 alleine verloren. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass sie als Spitzenkandidaten in ihren Landesverbänden mit ihren Ergebnissen gerade nicht positiv herausgestochen haben. Und zumindest für Kubicki, der gemeinsam mit Christian Linder auch bundesweit plakatiert wurde, lässt sich konstatieren: Seine große Bekanntheit hat weder am schlechten Abschneiden der FDP noch an seinem eigenen schlechten Abschneiden etwas geändert.

Nun könnte man noch seine vermeintliche Beliebtheit in aktuellen Umfragen als Argument anführen. Nur sollte man dazu zwei Dinge wissen: Diese Umfragen werden auf Basis von Samples erstellt. Wenn sich ein Umfrageinstitut entscheidet, Wolfgang Kubicki in dieses Sample aufzunehmen, seinen Gegenkandidaten Henning Höne aber nicht, dann sorgt das bereits für eine verzerrte Wahrnehmung. Was außerdem nicht abgefragt wird, ist die Parteipräferenz. Wenn also Leute mit einer Neigung zu populistischen (AfD, BSW) oder konservativen Parteien (CDU, CSU, Freie Wähler) angeben, dass sie Kubicki gut finden, ist das für eine liberale Partei nichts wert (siehe Wahlergebnisse oben). Wie Kubicki von potenziellen liberalen Wählern gesehen wird, wurde nirgends abgefragt. Christian Dürr erreichte im INSA-Bleibtheitsranking im August 2025 übrigens sogar bessere Werte als Wolfgang Kubicki derzeit, Überschrift: “FDP-Chef gewinnt in Umfragen”. Das Ergebnis ist bekannt.

So wie Christian Dürr auch wird Henning Höne, sollte er sich gegen Wolfgang Kubicki durchsetzen, seine Chance bekommen, sich in Talkshows zu zeigen. Tritt er dort ähnlich klug, schlagkräftig und humorvoll auf, wie man es auf seinen Social-Media-Auftritten beobachten kann, hat er seinen festen Platz in der herrschenden Aufmerksamkeitsökonomie sicher. Ich bin davon überzeugt: Für eine FDP, die hart an sich arbeitet, seriös auftritt und kluge Vorschläge in die Debatte wirft, finden sich genügend Wähler. Bekanntheit ist auf dem Weg dorthin hilfreich, aber kein Wert an sich.

Die Frage, auf welche Art Trainer man setzen will, hat etwas mit der Situation eines Vereins, aber auch mit seiner Ambition zu tun. Ich empfinde die Wahl zwischen Wolfgang Kubicki und Henning Höne zum Vorsitz der FDP als eine Wahl zwischen genau diesen zwei “Trainertypen”, um in der Fußballanalogie zu bleiben.

Wolfgang Kubicki hat inzwischen an verschiedenen Stellen zu Protokoll gegeben, dass er sich nicht als Zukunft der FDP sieht. Auch im Hinblick auf eine Spitzenkandidatur für den Bundestag im Jahr 2029 ist er zurückhaltend. Seine Motivation ist offensichtlich vor allem, die FDP kurzfristig vor dem Verschwinden zu bewahren, die B-Note spielt dabei keine Rolle. Immerhin werden die Pressekonferenzen aber lustig, darauf kann man setzen. Kubicki ist gewissermaßen der Peter Neururer der Politik. Hauptsache, am 34. Spieltag hat man ein Tor mehr geschossen als der erste Absteiger. Der Referenzpunkt ist dabei nicht, wofür die Partei selbst steht und wie sie überzeugen soll. Es reicht auch, wenn genügend andere einen Tick schlechter sind.

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Henning Höne hingegen scheint mir in diesem Spiel eher der “Konzepttrainer” mit einer längerfristigen Perspektive. Das hat nicht in erster Linie mit seinem jüngeren Alter zu tun. Es hat etwas mit seinem “Spielverständnis” von Politik zu tun, wie man etwa an seinem Gastbeitrag für die Welt erkennen kann. Höne wird von niemandem verlangen, mit nackten Füßen über glühende Kohlen zu laufen (in memoriam Christoph Daum) und in der Kabine auch keine zotigen Witze erzählen oder herumbrüllen. Das Konzept steht im Mittelpunkt, nicht der Trainer. Und mit diesem, so der Plan, mischt man in Zukunft auch die großen Namen auf und schafft nicht nur den Klassenerhalt, sondern spielt um die vorderen Plätze mit. Nur eben nicht sofort, sondern mittel- bis langfristig.

Letzteres zu vermitteln ist in der Politik nicht weniger schwierig, als im Profifußball. Nicht alle Vereinsverantwortlichen haben die Nerven, um trotz Rückschlägen am Konzept festzuhalten und nicht in Panik nach dem nächsten “Feuerwehrmann” zu rufen (der übrigens auch nur selten das Ruder herumzureißen vermag, das muss an dieser Stelle festgehalten werden).

Die Delegierten auf dem FDP-Bundesparteitag müssen nun also entscheiden, welchen “Trainertyp” sie wollen. Und dafür ist es wichtig, dass jeder für sich die Frage beantwortet, wo er die Partei sieht und welche Ambition er oder sie hat. Steckt die FDP im Abstiegskampf und muss sich irgendwie über die letzten Spieltage in die Sommerpause retten? Und dann gurkt sie nächste Saison wieder im unteren Tabellendrittel herum, alleine mit der Ambition, nicht unter die 5% zu fallen?

Wer diese Idee unterstützt, der sei daran erinnert: Im letzten Jahr hat man es mit dieser Überlebensstrategie versucht. Irgendwie in Baden-Württemberg über die 5%, ganz egal, ob sich damit etwas politisch bewegen lässt, oder nicht. Hauptsache, man kann berichten: Der Patient hat ein Röcheln von sich gegeben, er ist also noch nicht ganz tot. Erreichen wollte man das mit einer Mischung aus Stammwählern, Mitleidsstimmen und Stimmen von CDU-Wählern, die nicht gleich grün mitwählen wollten. Das Minimalziel wurde trotzdem deutlich verfehlt. Auch an den Versuch, 2013 mit Rainer Brüderle den Absturz zu verhindern, sollte an dieser Stelle erinnert werden.

Ist es daher nicht vielleicht besser, die Realität endlich zu akzeptieren und entsprechend zu handeln? Entspricht es nicht eher der Realität, dass die FDP nicht etwa vom Abstieg bedroht ist, sondern sie längst abgestiegen ist und nun alle Hebel in Bewegung setzen muss, um wieder aufzusteigen und dafür zu sorgen, dass der Abstieg als Betriebsunfall in die Geschichte eingeht? Ich glaube an Letzteres. Eine FDP, die vor allem mit dem eigenen Überlebenskampf beschäftigt ist, braucht niemand. Stark, waren die Liberalen immer dann, wenn sie große Ambitionen hatte. Daran sollte man anknüpfen. Nicht nur mit Blick auf die Partei, sondern auch darüber hinaus, wie ich bereits im Mai 2025 geschrieben habe:

Der Erfolg der neu aufgestellten FDP bei anstehenden Wahlen wird sich nicht allein daran messen lassen können, ob und wie weit man es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Vielmehr wird die Frage relevant sein, ob die einzige liberale Partei der Mitte einen relevanten Beitrag zur Stabilisierung der liberalen Demokratie beigetragen hat.

Die FDP wird in den nächsten Jahren noch gebraucht in diesem Land. Und zwar nicht als Untote, die den Kopf mal leicht über, mal leichter unter Wasser hat. Sondern als systemstabilisierende Reformkraft.

Der zweitunkreativste Ansatz wäre natürlich, Rücktrittsforderungen abzulehnen, ohne selbst Vorschläge zu machen, wie es besser werden kann. Und diesen Schuh will ich mir nun auch nicht anziehen. Nachfolgend daher meine zwei Punkte für die Organisation des Neuanfangs der FDP.

1. Christian Dürr bleibt im Amt, bekommt aber vom Bundesparteitag (erarbeitet vom Bundesvorstand) die ganz klar definierte Aufgabe, seine Nachfolge ab Mai 2027 zu organisieren. Damit ist explizit nicht gemeint, dass er einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin auswählen soll. Es muss vielmehr darum gehen, eine Plattform zu schaffen, auf der sich verschiedene Bewerber mitsamt ihrer Teams und inhaltlichen Vorstellungen zeigen und miteinander um kreative Lösungen in die Debatte gehen können.

2. Der Prozess zur Findung einer neuen Führung sollte sich zumindest in Teilen an dem Prozess der SPD zur Wahl einer neuen Spitze im Jahr 2019 orientieren, inklusive einer Mitgliederbefragung am Ende eines intensiven Vorstellungs- und Diskussionsprozesses.

Ich will natürlich auch kurz begründen, warum ich dieses Vorgehen vorschlage. Nach dem missglückten Wiedereinzug in den Bundestag und dem Rücktritt Christian Lindners war die Partei im wahrsten Sinne des Wortes kopflos. Die Nachfolge wurde anhand von Kriterien bestimmt (Verfügbarkeit, Vermittelbarkeit, Bekanntheit), die nicht automatisch zu den Herausforderungen einer vollständigen Neuaufstellung in der APO passten. In dieselbe Falle würde man tappen, wenn man jetzt eine weitere Neuaufstellung vom Zaun brechen würde, bei der automatisch nur diejenigen in Frage kämen, die bereits eine entsprechende Bekanntheit haben. Die Zeit, um neuen, spannenden Köpfen aus der zweiten Reihe die Chance zu geben, ihre Ideen zu entwickeln und damit durchzudringen, ist zu kurz. Diese Zeit würde man mit der von mir vorgeschlagenen Lösung gewinnen.

Darüber hinaus glaube ich, dass die erste Herausforderung der FDP sein muss, wieder eine spannende Partei zu werden. Eine Partei, die lebendig ist. Eine Partei, in der etwas passiert. Eine Partei, in der spannende Köpfe spannende Debatten um die Zukunft Deutschlands und Europas führen. Ein gut moderierter Neuaufstellungsprozess mit entsprechenden Debattenforen wäre für Presse und interessierte Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen eine viel spannendere Angelegenheit, als wenn eine Partei, die bei drei bis vier Prozent steht und gerade zwei Wahlen krachend verloren hat an einem sonnigen Wochenende im Mai ihren Vorsitzenden austauscht. Der Prozess muss als Teil der Wiederbelebung der Partei verstanden werden. Und er muss in seiner demokratischen, diskursiven Ausrichtung auch stilbildend sein für die Mitmachpartei FDP, die es in Zukunft braucht.

Seit der Zeit, in der Guido Westerwelle Bundesvorsitzender war, heißt es über die FDP immer wieder, sie sei eine One-Man-Show. Ein Jahr, in dem der amtierende Bundesvorsitzende mehr Moderator als Anführer ist, ist ein Jahr, in dem Platz für neue Köpfe ist. Und ich bin überzeugt, dass es diese gibt. Teilweise sitzen sie auch jetzt schon im Bundesvorstand, sind aber noch zu still. Teilweise sind sie auch noch völlig unentdeckt, während sie vor Ort den Laden am Laufen halten. Ich traue Christian Dürr zu, dass er diese neu definierte Funktion in der Lage ist, auszufüllen und diesen Köpfen Raum zu geben, den diese dann auch bereit sind, sich zu nehmen.

Einer der spannenden Köpfe für die Zukunft trägt seit letzter Woche übrigens Glatze. Die Rede ist von Nicole Büttner. Ich kenne sie bisher nicht persönlich. Und die ersten Monate ihrer Amtszeit haben bei mir eher Fragezeichen hinterlassen. In den letzten Monaten sehe ich allerdings eine deutliche Entwicklung. Und ich wünsche mir, noch mehr davon zu sehen, bevor die Partei auch über sie den Stab bricht. Wer einen Neuanfang will, muss mit den Neuen auch Geduld haben. Und Nicole Büttner ist auf der bundespolitischen Ebene eben eine Neue, die aber viel Potenzial mitbringt.

Es gibt darüber hinaus noch ein strategisches Argument, das ich immer wieder höre, allerdings ganz bewusst ans Ende meiner Ausführungen setze. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an, bei denen die FDP mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Im schlimmsten Fall fliegt die Partei aus den Landtagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (und dort dann auch aus der Regierung) und schafft den Sprung zurück ins Parlament in Berlin und dem Saarland nicht. Sollte noch in diesem Mai der Vorstand neu gewählt werden, wie viel kann er in einer so kurzen Frist überhaupt bewirken? Die Niederlagen - so es sie denn gibt - würden trotzdem mit den Neuen nach Hause gehen. Auch hier gilt, was ich bereits oben geschrieben habe: Ein klug aufgesetzter Erneuerungsprozess könnte hier mehr Rückenwind für die Wahlkämpfer vor Ort geben, als ein neuer Name mit alten Problemen.

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Denn, das wird in seinem Werk recht schnell klar, die Verbindung von linksextremen und islamistischen Gruppen, unterstützt von ausländischen, antiwestlichen Propagandakanälen, ist eine explosive Melange, die schon heute das Leben von jüdischen Menschen in diesem Land beeinträchtigt, aber auch eine Gefahr für die liberale Gesellschaft als solche ist. Während sein taz-Kollege Daniel Bax in seinem Buch Die neue Lust auf links (darüber habe ich hier geschrieben) die offensichtlichen autoritären Tendenzen in der Linkspartei eher wie Kampagnen erscheinen lässt, zeigt Potter, dass das Problem nicht erst seit dem antisemitischen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands real ist.

Potters Buch ist dabei kein Debattenbuch mit starker Meinung und wenig Beleg, sondern das genaue Gegenteil. Man merkt, dass dahinter Jahre an Recherchen stecken, die nun ihren Platz aber auch möglichst vollständig zwischen zwei Buchdeckeln finden sollten. Das macht es zu einem wahren Steinbruch, fast schon einem Standardwerk, aus dem sich Journalisten und Wissenschaftler bedienen können, geht aber an einzelnen Stellen ein wenig auf die Lesbarkeit. Das habe ich allerdings gerne in Kauf genommen, da es zahlreiche andere Stellen gibt, die umso klarer und eindrücklicher sind. Potters Leistung ist vor allem, dem Themenkomplex eine verständliche Struktur zu geben:

„Ein mobilisierungsfähiges Netz linksautoritärer Akteure. Eine ideologische Rechtfertigung für islamistische Anschläge im Gewand antiimperialistischer und dekolonialer Doktrinen. Eine wachsende Pressefeindlichkeit und zunehmende Bedrohung von Journalisten. Eine Flut von Propaganda und Hass in den sozialen Medien. Ein radikalisierter Kern Studierender, der an Hochschulen Gewalttaten legitimiert. Eine Kulturszene, die den Soundtrack zur autoritären Radikalisierung liefert. Und Anschläge und Angriffe weltweit, angestachelt von der Rhetorik der neuen autoritären Linken, wenn nicht aktiv von ihr verübt. All das stellt die demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese Szene ist, ähnlich wie die autoritäre Rechte, zweifelsfrei eine akute Bedrohung für Demokratie und Pressefreiheit, doch bislang wurde die Gefahr, die von ihr ausgeht, unterschätzt.”

Das schreibt Potter im letzten Drittel seines Buchs, und ich habe das bisher nirgends so gut zusammengefasst gelesen.

Wenn wir aus dem Aufstieg der neurechten AfD irgendetwas für die Zukunft lernen wollen, dann wäre es wohl, dass uns dieselben Fehler mit Blick auf die extreme Linke und ihre islamistischen Freunde nicht noch einmal passieren sollten. Aufklärung über autoritäre Tendenzen am linken Rand, wie sie Potter mit seinem Buch betreibt, kann da nur der erste Schritt sein. Hoffen wird, dass sich in den nächsten Jahren unter den nicht gerade seltenen linksgeprägten Journalisten zahlreiche weitere finden, die den Mut aufbringen, sich mit diesem Phänomen zu beschäftigen.

Mein Fazit: Die neue autoritäre Linke ist eine absolute Leseempfehlung für alle Menschen, denen die liberale Demokratie am Herzen liegt. Ganz egal, ob sie nun eher links, grün, liberal oder konservativ sind.

Die Hintergründe dazu habe ich bereits aufgeschrieben. Hier soll es nun aber um Emil Sänze gehen, der nach der Wahl absehbar der starke Mann der AfD im Landtag Baden-Württemberg sein wird, weil Markus Frohnmaier diesem nicht angehören wird, sondern nach der Wahl wieder nach Berlin verschwindet. Ich verspreche aber: Auch wenn keiner Emil Sänze kennt, gibt es eine Menge über diesen zu erzählen. Hier also eine nicht vollständige Liste der schmutzigen Geheimnisse des Emil S. von der AfD.

Für die noch relativ junge AfD ist Emil Sänze ein Urgestein. Wer den Werdegang der Partei intensiv verfolgt hat, dem sollte klar sein: Je länger jemand dort in führenden Positionen dabei ist, desto radikaler. Die eher “Gemäßigten” (in Anführungszeichen, weil das ja auch auf die Luckes, Petrys oder Meuthens nur in Ansätzen zutrifft) sind inzwischen alle weg. Dass diese Schlussfolgerung auch auf Sänze zutrifft, war schon relativ früh erkennbar.

Während des Skandals um den Antisemiten Wolfgang Gedeon, (der bis heute sein Unwesen treibt, siehe hier), nahm er im Gespräch mit der FAZ eindeutig für diesen Partei („Ich habe von Herrn Gedeon nie etwas Antisemitisches gehört“). Das sorgte sogar in weiten Teilen der AfD für Kopfschütteln. Im Jahr 2018 griff er die türkischstämmige Landtagspräsidentin Muhterem Aras wüst an. Er sprach ihr faktisch ab, Deutsche zu sein, sagte aber gleichzeitig, er fasse den “Deutschenbegriff weiter”, denn “unsere historischen Grenzen waren ja weiter.“ Es ist nicht überliefert, was etwa Polen und Tschechen dazu sagen. Dazu kam die Verbreitung von Verschwörungstheorien über eine vermeintliche israelische Einflussnahme in Baden-Württemberg. Wolfgang Gedeon und allen Rechtsextremen in diesem Land dürften diese Äußerungen gefallen haben. Geschadet hat Sänze all das nicht. Er ist ja bereits jetzt Fraktionsvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg.

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Spätestens 2020 sorgte Sänze endgültig dafür, dass sein Name in jeder Auflistung des Verfassungsschutzes auftaucht, die bisher erstellt wurde oder in Zukunft erstellt werden wird. Die Beispiele hat der Tagesspiegel zusammengetragen.

Eher anekdotisch, aber doch sehenswert ist ein Mitschnitt eines Streits bei einer Parteiversammlung aus 2024, bei der auch Sänze mitmischte. Wirklich witzig finde ich aber, dass gerade Listenspitzenkandidat Sänze sich zum AfD-Vetternwirtschaftsskandal mit den Worten zitieren ließ: “So etwa passt nicht zu uns, wir im Süden schließen diese Familien-Beschäftigungen aus.“ Der offiziell plakatierte “Spitzenkandidat” Markus Frohnmaier sieht das offensichtlich anders. Inzwischen ist bekannt, dass sein Frau auch bei einem Fraktionskollegen in Berlin angestellt ist. Sänze bemühte sich dann auch schnell, genau diesen Fall als “nicht verwerflich” zu bezeichnen. Die Frage bleibt: Ja, was denn nun?

Genau diese Frage kommt einem bei Sänze öfter in den Sinn (außer, was seine Fremdenfeindlichkeit angeht, da ist er recht konsistent). So auch beim Thema Mercosur. Wir erinnern uns: Die Ratifizierung des Abkommens wurde maßgeblich von Rechten und Linken im Europaparlament gekippt, unter starker Mithilfe der deutschen Grünen. Sänze jubilierte: “Die viel beschworene Brandmauer ist in Straßburg gefallen.” Immerhin hatten Grüne und AfDler gemeinsam abgestimmt. Und weiter: “Erstmals seit Jahren wurde im Europaparlament nicht entlang moralischer PR-Schablonen abgestimmt, sondern entlang der Frage: Was nützt Deutschland?”. Offensichtlich war er also der Meinung derjenigen, die keinen Bock auf das Freihandelsabkommen hatten. Doch Moment. In derselben Pressemitteilung konnte man auch das Folgende lesen: „Dass Mercosur gescheitert ist, ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger ideologischer Verbohrtheit, strategischer Blindheit und moralischer Selbstüberhöhung der Brüsseler Mehrheiten.“ Und weiter: “„Ein Abkommen, das Europa wirtschaftlich gestärkt und deutschen Unternehmen neue Perspektiven eröffnet hätte, wurde aus parteipolitischen und klima-ideologischen Gründen zu Fall gebracht – allen voran von den Grünen.”

Hä?

Ich habe die Pressemitteilung mehrfach gelesen und bin immer noch nicht sicher, was Sänze eigentlich meint. Klüger wird man auch nicht, wenn man sich seine Rede im Landtag zum selben Thema anschaut. Aber - und das ist wohl die treffendste Zusammenfassung seiner Arbeit: Inhaltliches interessiert den Mann sowieso nicht allzu sehr. Ihm geht es um Agitation gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, die Verächtlichmachung der Erinnerungspolitik und der liberalen Demokratie und andere metapolitische Themenfelder der Neuen Rechten. Zumindest da dürfte er sich mit seinem anderen “Spitzenkandidaten” Frohnmaier einig sein. Insofern hätte man ihn eigentlich auch nicht verstecken müssen.

Kurz zum besseren Verständnis: In Deutschland werden Ministerpräsidenten von den Landtagen gewählt, die zuvor von den wahlberechtigten Bürgern gewählt wurden. Weil man als Ministerpräsident nicht unbedingt selbst Landtagsabgeordneter sein muss, kann man rein theoretisch auch zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ohne sich zuvor beim Volk zumindest um das Vertrauen für ein Landtagsmandat beworben zu haben. Genau diesen Weg will Markus Frohnmaier gehen: Er hat angekündigt, Bundestagsabgeordneter zu bleiben, außer er wird Ministerpräsident.

Es gab immer wieder Fälle von Kandidaten für Ministerpräsidentenämter, die darüber stolperten, dass sie sich nicht eindeutig zu ihrer Rolle im Bundesland bekannten, selbst wenn diese sie in die Opposition führen sollte. Norbert Röttgen dürfte das bekannteste Beispiel sein. AfD-Mann Frohnmaier aber geht sogar noch einen Schritt weiter: Er kandidiert erst gar nicht, tut aber so, als ob er kandidieren würde. Und leider tun ihm manche Redakteure auch noch den Gefallen, ihn als “Spitzenkandidaten” einzuladen. Dabei weiß man ja bereits, dass Frohnmaier einen Tag nach der Wahl keine Rolle mehr in der Landespolitik spielen wird.

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Wäre es da nicht viel interessanter, den wirklichen Spitzenkandidaten der AfD ein wenig besser kennenzulernen? Der heißt Emil Sänze und ist vor allem durch seine Ausfälle gegen Markus Söder (“Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, meine Damen und Herren. Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.”) und seine Unterstützung des offenen Antisemiten Wolfgang Gedeon bekannt. Gedeon hatte damals das die Juden als der „innere Feind des christlichen Abendlandes“ bezeichnet, worin Sänze keinen Antisemitismus hat erkennen können.

Aber man sollte Frohnmaiers Move nicht nur Als Manöver zur Ablenkung von einem noch unerträglicheren Kandidaten verstehen. Vielmehr lässt sich daran auch einer der Wesenskerne der neurechten Ideologie erkennen, nämlich die Ablehnung der Idee der als “weibisch”, also schwach empfundenen parlamentarischen Demokratie. Ein aufrechter Demokrat weiß um die Wichtigkeit der Rolle der Opposition im parlamentarischen System. Frohnmaier und die seinen, sehen ihre Aufgabe aber eben nicht in der Stabilisierung des Systems, sondern in der Destabilisierung. Und das geht ohne in landespolitische Themen einsteigen zu müssen vom War Room in der Berlin aus viel besser. Politik sollen die anderen machen, Markus tüftelt lieber weiter am Umsturz.

Wahrscheinlich, das muss man nach inzwischen dreizehn Jahren konstatieren, juckt diese Erkenntnis viele AfD-Wähler ebenso wenig, wie dass Frohnmaier und seine Frau in den Vetternwirtschaftsskandal verstrickt sind, mit dem die AfD gerade die Schlagzeilen prägt. Aber ganz ehrlich: Auch wenn ein Teil des Volkes sich offensichtlich gerne verarschen lässt, kann man ja deswegen nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen. Und daher an dieser Stelle noch einmal leicht verständlich:

Markus Frohnmaier kandidiert nicht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Und Markus Frohnmaier interessiert sich auch nicht für “das Volk”, außer wenn es um die Frage geht, wie man es an der Nase herumführen kann.

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Es dürfte niemanden wundern, dass mein Interesse an der Linkspartei nichts mit Sympathie für diese zu tun hat. Ganz im Gegenteil. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass es ein Problem für die liberale Demokratie ist, wenn gerade die Parteien ihrer systemischen Gegner die am besten geführten sind. Und genau das würde ich mit Blick auf Linke und AfD derzeit konstatieren. Nach der Lektüre von “Die neue Lust auf links” scheinen mir die folgenden Erfolgsfaktoren relevant und außerdem für die politische Konkurrenz aus der Mitte zumindest in Teilen reproduzierbar:

1. Klare Positionierung: Parteien neigen dazu, alle Strömungen integrieren zu wollen. Hätte es bei der Linken nicht den Bruch mit Wagenknecht gegeben, wäre der Wiederaufstieg vermutlich an innerparteilichen Querelen und der damit einhergehenden unklaren Positionierung gescheitert. Vor ähnlichen Fragen stehen in Zukunft vermutlich auch andere Parteien, etwa die Grünen.

2. Zuhören und kümmern: Die Linke hat sich trotz Umfragewerten in der so genannten Todeszone wieder ins Bewusstsein von Menschen zurück gekämpft. Wesentlich dazu beigetragen hat eine umfassende Präsenzstrategie (Haustürwahlkampf), bei der ein Fokus auf dem Zuhören lag. Außerdem wurden Tools wie der Mietwucher-Check entwickelt und den Bürgerinnen und Bürgern sowohl online als auch offline zur Verfügung gestellt. Damit war es möglich, sich verlorengegangenes Vertrauen im Themenfeld "soziale Gerechtigkeit” durch sehr konkretes Kümmern zurückzuholen. Ich halte diesen Ansatz auch für Parteien wie die FDP (vielleicht ein Bürokratiecheck?) für nutzbar.

3. Influencermanagement: Wer kein Machtfaktor ist, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle. Das gilt zumindest dann, wenn man vor allem auf die Leitmedien blickt. Die Linke hat es - wie auch die AfD und in Ansätzen die Grünen - geschafft, die Welt der “alternativen Medien” und der Influencer so professionell zu bespielen, dass sie inzwischen auf ein ganzes Netzwerk an “Linksfluencern” bauen kann. Das zeigt sich auch auf Parteitagen, auf denen diese einen extra Bereich haben und dort mit der Führungsspitze der Partei ins Gespräch kommen können. Auf dieses baut dann auch der Erfolg von Videos wie dem von Heidi Reichinnek rund um die Migrationsabstimmungen Anfang 2025 auf. Von nichts kommt eben nichts…

Bax geht bei den Analysen deutlich stärker in die Tiefe und bringt neben seiner eigenen journalistischen Einschätzung auch die Erkenntnisse aus zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Interviews und Analysen politischer Stiftungen und Meinungsforschungsinstitute mit ein. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wer die Zielgruppe seines Buches eigentlich sein soll. Für Politik-Nerds, Parteistrategen und andere Politik-Campaigner ist “Die neue Lust auf links” aber ein wertvolles Buch.

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Man kann es schon als besondere zeitliche Koinzidenz sehen, dass das Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten der Verhandlung genau in den Tagen zur Abstimmung stand, in denen Trump nach Grönland greift und die EU- und NATO-Partner, die sich gegen sein Ansinnen aussprechen, mit Strafzöllen überziehen will. Ein Abkommen mit den südamerikanischen Demokratien Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit insgesamt mehr als 300 Millionen Menschen, abgeschlossen genau jetzt, das wäre doch ein Zeichen nach Davos und in die Welt gewesen. Ein Zeichen, dass die Rechtsradikalen eben noch nicht überall die Agenda bestimmen, die - ganz nach dem Trumpschen ‘Mein Land zuerst’-Prinzip - kein Interesse an einer Weiterführung der Globalisierung haben. Eine Überzeugung, die sie übrigens mit der radikalen Linken gemein haben.

Deutsche Liberale, Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament scheinen diese Chance verstanden zu haben, auch wenn sie sicherlich gut begründete Kritik an einzelnen Teilen des Abkommens vorzubringen haben. Verträge, die für fast eine Milliarde Menschen gelten sollen, sind niemals für alle perfekt. Erschreckend und enttäuschend ist vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Grünen, die geschlossen dafür gestimmt haben, die Umsetzung des Mercosur-Abkommens zu verzögern.

Das Internet schäumt ob dieses grünen Dammbruchs und erinnert - durchaus zu Recht - an das moralisierende Auftreten vieler Spitzengrüner nach den von Friedrich Merz vorangetriebenen Abstimmung zur Migration vor einem Jahr, Stichwort Brandmauer. Für mich persönlich ist das allerdings nicht das wichtigste Argument. Was mir wirklich Schmerzen bereitet, ist, dass mit den Grünen eine der fünf staatstragenden Parteien in Deutschland (dazu zählen für mich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP) in einer derart wichtigen Frage komplett den Kompass verloren hat und den Feinden der freiheitlichen und demokratischen Idee einen Triumph verschafft hat, der absehbar sehr konkret Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten wird. Deutschland und Europa im Niedergang, das wollen all diejenigen, die den Systemsturz propagieren. Daher müssten man alles tun, um dieser Behauptung Fakten entgegenzusetzen. Diese Chance ist heute - zunächst - verpasst worden.

Die Erzählung der radikalen Linken und Rechten gleichermaßen lautet: Freihandel schadet; eine Erzählung aus der Mottenkiste. Die Welt, sie ist diesen Leuten zu groß geworden. Sie wollen zurück ins Kleine, vermeintlich Kontrollierbare. Und sie ignorieren dabei die Realität. Das mag gut klicken. Aber es ist wichtig, dass eine verantwortliche Politik der Mitte - von mitte-links bis mitte-rechts - diesen Erzählungen nicht auf den Leim geht. Wenn die Welt klein wird, muss das Ziel sein, sie wieder größer zu machen. Dem haben sich heute nicht nur die radikal linken und rechten deutschen Abgeordneten im Europaparlament verweigert, sondern leider auch die grünen MdEPs. Man kann nur hoffen, dass diese Entscheidung in der Partei nicht widerstandslos hingenommen wird.

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Mit Bijan Moini und Hans-Ulrich Jörges haben in den letzten Monaten zwei Autoren jeweils in Deutschland spielende politische Romane vorgelegt, denen ich aufgrund ihrer Biografie durchaus zugetraut hätte, ein spannendes Szenario (die AfD übernimmt die Macht) gleichermaßen spannend, realitätsnah und in der notwendigen Komplexität zu entwickeln. Jörges war lange Jahre in führenden Positionen beim Stern tätig, Moini ist Jurist, arbeitet für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und ist Projektleiter eines Gutachtens zu Möglichkeiten eines AfD-Verbots. Meine Erwartungen wurden leider nicht erfüllt.

Die Gründe für meine Enttäuschung sind dabei unterschiedlich, gehen aber in eine ähnliche Richtung. Jörges’ “Der Kobaltkanzler” springt dabei schon in der Verlagsankündigung zu kurz, wenn etwa eine durchaus auch unter Demokraten denkbare und diskutierbare Option wie “ARD und ZDF verschmelzen, der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft” als Schreckensszenario eine AfD-geführten Regierung formuliert wird. Das ist mir einfach zu platt. Und es ist leider ein durchaus repräsentatives Beispiel für den Rest des Buches (wobei: Ich habe es tatsächlich nicht geschafft, es zu Ende zu lesen). Die Handlungen wirken wie ein Best-of aus politischen Bildern des 20. Jahrhundert (von Tiananmen bis Franz-Josef Strauß), verwurstet mit einer Dystopie des 21. Jahrhunderts. Dazu kommen Figuren, Schilderungen und Dialoge aus der Mottenkiste “Vor fünfzehn Jahren hatte er im Kölner Sendezentrum eine blonde Schönheit, Anfang zwanzig, in seinem Büro auf dem Schreibtisch rasend vor Begierde bei halboffener Tür penetriert”). Da hilft auch nicht mehr, dass Jörges natürlich allerhand aus dem politischen Maschinenraum des Landes weiß und immer wieder in den Plot einfließen lässt.

Moini lässt in seinem Werk mit dem an 1933 erinnernden Titel “2033” durchaus aufblitzen, dass er besondere Kompetenzen im verfassungsrechtlichen Bereich hat, wo sich neben der Wahlurne die relevantesten Einfallstore für die AfD (oder andere Radikale) befinden. Immer dann, wenn es um juristische Feinheiten geht, ist sein Buch am stärksten. Warum er allerdings die Figuren derart platt zeichnet, den Plot an vielen Stellen genau da nicht weiterentwickelt, wo es hätte spannend werden können und am Ende des Buches noch eine Jahrhundertflut herbeifantasiert, der die Protagonisten dann in Szenen trotzen müssen, die man eher aus RTL-Vorabendserien zu kennen glaubt, erschließt sich mir nicht. An manchen Stellen wäre mehr mehr gewesen, an manchen Stellen aber auch deutlich weniger.

Vermutlich wird nicht jeder Leser und jede Leserin meine Enttäuschung über die beiden Bücher teilen. Wer nach ordentlich geschriebener dystopischer Unterhaltung für einen grauen Herbsttag sucht, wird zumindest bei Moini durchaus fündig. Wahrscheinlich bin ich mit den beiden Werken auch so streng, weil ich mir wirklich ein Werk zu Zukunftsszenarien mit einer immer weiter erstarkten (und regierenden) AfD wünschen würde, dass so gut entwickelt und geschrieben ist, dass es eine echte Breitenwirkung in unserem Land entfalten würde. Die Macht der Literatur sollte man auch heute nicht unterschätzen. Mit jedem gescheiterten Versuch allerdings wird das Zeitfenster für ein solches Werk kleiner und die Zahl der Verlagshäuser, die einem solchen Projekt eine Chance geben würde, geringer.

Um nicht allzu destruktiv zu schließen, hier noch zwei Lesetipps. Bereits 2024 hat Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, in seinem Sachbuch “Die verwundbare Demokratie” gemeinsam mit seinem Team Szenarien entwickelt, wie die AfD in Thüringen Lücken in der Verfassung ausnutzen könnte (und auch schon damit begonnen hat), um die Demokratie zu beschädigen. Das Buch ist auch für Nicht-Thüringer absolut lesenswert. Und wer lieber hört und schaut: Ich habe mit Maximilian Steinbeis für die Friedrich-Naumann-Stiftung über das Werk gesprochen.

Wer nach einem Roman sucht, dem empfehle ich Yassin Musharbashs Werk “Radikal” aus dem Jahr 2012 (!) fündig. Er beschreibt damals schon treffend, wie Rechtsradikale und Islamisten sich faktisch gemeinsam gegen die liberale Demokratie verschwören und das Schwarz-Weiß-Denken vorantreiben, von dem am Ende nur Radikale (egal welcher Couleur) profitieren. Erschreckend aktuell.

Im Jahr 1996 hatte Tanja Kreil sich bei der Bundeswehr beworben und war abgelehnt worden. Weil sie eine Frau war. Im Sanitätsdienst hätte sie eine Chance gehabt, aber nicht in der kämpfenden Truppe. Ein Menschenbild aus dem Mittelalter, wie ich finde. Anstatt die Zurückweisung zu akzeptieren, entschied sich Kreil, die Machtfrage zu stellen, und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit traute sie sich etwas, was vorher keine ihrer Geschlechtsgenossinnen gewagt hatte.

Vier Jahre später erklärte der EuGH, dass der entsprechende Artikel des Grundgesetzes gegen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Gleichstellung verstoße. Die Regierung fügte sich dem Urteil und machte den Weg für Tanja Kreil und alle anderen Frauen frei.

Inzwischen dienen mehr als 24.000 Frauen in der Bundeswehr. Die Entscheidung hatte also weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen, denen endlich ein zuvor verschlossener Wunschberuf offensteht. Tanja Kreil persönlich blieb leider nur die Genugtuung über den Sieg. Sie hatte während des langen Gerichtsverfahrens längst eine andere Stelle angenommen. Umso mehr muss man ihr im Rückblick anrechnen, das Verfahren bis zum Ende durchgestanden zu haben. Sie musste mit Anfeindungen leben, ohne dass ihr selbst etwas außer der Gewissheit blieb, was viele junge Frauen ihr zu verdanken haben.

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Dieser Fall ist bezeichnend dafür, dass Frauen sich die Möglichkeit, etwas zu bewirken, immer erstreiten mussten. Das gilt für viele gesellschaftliche und politische Felder. »Es war erkämpft. Nichts fällt uns in den Schoß«, sagte etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth während einer Feierstunde des Deutschen Bundestags anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht.

Warum ich das erzähle? Weil die schwarz-roten Bundesregierung mit ihrem Wehrpflicht-Kompromiss Jahrzehnte der Emanzipation in die Tonne tritt und junge Männer wie Frauen gleichermaßen diskriminiert. Männer, weil sie sich einer Musterung unterziehen sollen, nur weil sie Männer sind. Und Frauen, weil man ihnen implizit unterstellt, eigentlich doch nicht so recht für die Landesverteidigung geeignet zu sein. Ich höre schon das Jubilieren vom rechten Rand: “Gleichberechtigung gilt also nur, wo es was zu gewinnen gibt, aber sterben sollen nur die Männer!”.

Auch für mich ist der Gedanke, dass meine Kinder später möglicherweise mit der Waffe dieses Land verteidigen sollen, kein schöner. Ich bin auch weiterhin von dem überzeugt, wofür ich mit den Jungen Liberalen in der FDP lange gestritten habe: Dass nämlich die Wehrpflicht keine Antwort auf die Herausforderungen moderner Kriege ist und daher abgeschafft bleiben sollte. Aber wenn am Ende eine Wehrpflicht steht, dann wünsche ich mir doch, dass mein Sohn und meine Tochter gleichberechtigt behandelt werden. Warum sollte eine junge Frau eine Drohne schlechter steuern können als ein junger Mann?

Sollte der Kompromiss wirklich Gesetz werden, werden die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht lange auf sich warten lassen. Ich fände es gut, wenn junge Männer und Frauen gemeinsam klagen und so dem emanzipatorischen Rollback die rote Karte zeigen würden.

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Es dauert tatsächlich in der Regel noch einige Jahre ins Erwachsenenleben hinein, bis wir uns soweit emanzipiert haben, dass wir erkennen: Unsere Probleme müssen nicht von irgendjemandem, sondern von uns selbst gelöst werden. Und ich lehne mich sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage: Manche Menschen erreichen diesen Punkt wohl nie.

Mir kommt die politische Landschaft derzeit so vor wie eine Versammlung von Kleinkindern und Heranwachsenden (und damit sind auch die Bürgerinnen und Bürger als Teil der politischen Sphäre gemeint). Die radikalen Kräfte von links wie von rechts benennen Probleme, die nicht wenige Menschen umtreiben. Rechts ist das etwa die Frage des Sicherheitsgefühls der Menschen, links etwa die Frage des Sterbens in Gaza. Rechts ist das die um sich greifende Intoleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen, links ist das die um sich greifende Intoleranz gegenüber Minderheiten. Die Lösungsversprechen sind einfach (was nicht heißt, dass sie einfach umsetzbar wären) und haben in der Regel noch eine weitere Sache gemeinsam: Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürger, dass die Probleme für sie gelöst werden und sie selbst nicht allzu viel dafür tun müssen. Selbst dann, wenn jeder vernünftige Mensch recht schnell zum Schluss kommen dürfte, dass es sich um Wunschdenken außerhalb der eigenen Einflusssphäre handelt (bspw. wenn es um Frieden in Nahost oder die Bewältigung der Klimakrise geht). Mangels besserer Alternativen, haben nicht wenige Menschen das Gefühl, dass das besser ist als nichts.

Ich vergleiche daher die Radikalen von rechts und links gerne mit Trüffelschweinen: So wie die Borstentiere die wertvollen Pilze zwar finden, aber daraus nichts Gutes kochen können, erkennen Radikale durchaus Themen, die den Menschen auf der Seele brennen, liefern aber keine Antworten, die freiheitlichen, demokratischen und humanistischen Mindeststandards genügen würden. Warum diese infantile Art des politischen Denkens trotzdem so viel Zulauf hat? Bequemlichkeit ist ein sicher ein Teil der Antwort. Aber ich sehe den wesentlichen Punkt eher darin, dass die Akteure der politischen Mitte zu häufig noch infantiler gehandelt und - weil es auf viele Probleme keinen einfachen Antworten gibt - sich darauf verständigt haben, einfach gemeinsam die Augen und Ohren zuzuhalten.

Themen werden zu häufig erst diskutiert, wenn es vielleicht nicht zu spät ist, aber doch zumindest eine Form der Eskalation eingetreten ist, die vermeidbar gewesen wäre, hätte man die Hände anderweitig eingesetzt, als zum Abwehren der Wahrheit. Die Eskalation in der Ukraine war seit 2014 absehbar. Sie wurde ignoriert. Das Versagen des Dublin-Systems war spätestens mit dem Eintreffen der so genannten Lampedusa-Gruppe in Hamburg offensichtlich, wurde aber nicht angegangen und führte zu den Zuständen nach 2015, die für niemanden gut waren, außer für die AfD. Die Rentenkrise ist seit 1889 vielen Jahren absehbar, aber sie wird immer noch nicht ehrlich zum Thema gemacht. Ähnliches gilt für die Pflege, es galt für die Bahn und die Bundeswehr, die Straßeninfrastruktur und die Bürokratie, den Wohnungsmangel und die Bildungsmisere. Um nur ein paar Themen zu nennen.

“Demokratie, das sind wir alle”, war der wohl meistgenutzte Satz von Hildegard Hamm-Brücher. Und er weist heute so sehr in die Zukunft wie selten zuvor. Wenn wir die Probleme nicht benennen und gemeinsam - Politik und Bürgerinnen und Bürger - daran zu arbeiten beginnen, neue Lösungen für eine Zukunft zu entwickeln, die der Gegenwart nur noch in Teilen gleichen wird, werden die Ränder weiter gewinnen. Nicht, weil sie stark wären, sondern weil die Mitte schwach ist. Der Staat alleine wird es nicht richten. Das anzuerkennen, so erwachsen sollten wir doch sein, oder?

Marko Martin ist damit eines der (zu wenigen) prominenten Gesichter eines Gesellschaftsentwurfs zwischen dem rechten und linken Rand, der nicht Zivilität und Pazifismus verwechselt, der zur Macht strebt, ohne sie missbrauchen zu wollen und der das Individuum mit seinen Rechten und Pflichten über das Kollektiv stellt, das dem einzelnen Menschen nichts zutraut.

Und weil es eben so wenige sind, verwundert es nicht, dass Freiheitsaufgaben unfraglich ein wütendes Buch geworden ist. Es ist sicher auch kein Zufall, dass es etwas weniger als ein Jahr nach Martins Rede im Schloss Bellevue erschienen ist, die den amtierenden Bundespräsidenten aus der präsidialen Rolle fahren ließ. Alleine die Schilderungen der Vorgänge an jenem Tag sind schon Grund genug, das Buch zu lesen. Und ich verrate nicht zu viel, wenn ich gestehe, dass mich Steinmeiers empörtes “Schließlich sind sie nur Gast hier!” nicht weniger gruselig finde, als ich Marko Martins Replik als Volltreffer wahrnehme: “Sie aber auch, Herr Bundespräsident!”.

Nun bin ich Marko Martin dankbar dafür, dass er das Buch geschrieben hat. Zum einen, weil ich das meiste unterschreiben würde, es aber nicht so schön schreiben könnte. Zum anderen aber auch, weil Martin einem Munition für Debatten liefert, die man sonst nicht im Ansatz so gut vorbereitet führen könnte, wie nach der Lektüre. Ich kenne Bloodlands und weiß um die Verzerrungen durch russische Propaganda, der auch hier in Deutschland zu viele Politiker immer noch auf den Leim gehen. Reines Geschichtswissen hilft da nicht, um dem etwas entgegenzusetzen. Martin weiß das und gibt etwa den hierzulande ungelesenen polnischen Intellektuellen eine Stimme, die man nicht einfach so wegwischen kann.

Wir mögen noch so sehr auf die innenpolitischen Umtriebe der PiS-Partei schauen und uns moralisch überlegen fühlen: Was die Bewertung geopolitischer Fragen angeht, ist uns nicht nur die polnische Politik deutlich überlegen. Der Feind (in Form von Putins Imperialstreben) steht weiterhin im Osten. Dazwischen - auch im Osten - sind aber die, die noch wissen, was Freiheit wert ist und dass sie ein Geschenk ist, das man verteidigen muss. Hören wir ihnen in Zukunft besser zu!

Auch andere Denker stellt uns Martin (wieder neu) vor. André Glucksmann etwa. Oder Manès Sperber. Oder Freya Klier und Jürgen Fuchs. Oder Ralph Giordano. Sie alle, auch wenn sie teilweise schon nicht mehr am leben sind, haben uns etwas für die heutige Zeit mitzugeben. Marko Martin haben wir zu verdanken, dass er für uns auf die Suche gegangen ist. Jedem, dem etwas an der liberalen Demokratie liegt, sei Freiheitsaufgaben daher als Lektüre mehr als ans Herz gelegt.

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung werde ich im November 2025 zweimal mit Marko Martin sprechen, einmal digital im Rahmen meines Formats “Lesen. Jetzt!” am 12.11. um 20:30 Uhr (hier entlang zur Anmeldung) und einmal in Präsenz am 18.11. um 19 Uhr in Hannover (hier geht es zur Anmeldung).

Die zugehörige Pressemitteilung liest sich für mich gut: Man wolle den Menschen ein Angebot machen, „die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können“. Und weiter: “Wir wollen zeigen: Die FDP ist die Stimme für Aufbruch und konsequente Erneuerung.“ Das passt durchaus auch zu den strategischen Überlegungen, die ich vor einigen Wochen hier formuliert habe. Aber braucht es dafür das Wort “radikal”? Stehen Liberale nicht auf Kriegsfuß mit den Radikalen jedweder Couleur, die den Menschen einfache Lösungen für komplizierte Probleme verkaufen wollen?

Wenn jemand versuchen wollte, aus der FDP eine Partei der radikalen Mitte zu machen, die für plumpe Parolen, Plattheiten und Lautsprechertum steht, stünde ich nicht dafür sicher nicht mit meinem Namen. Ich verstehe den Begriff aber - nach Lektüre der entsprechenden Verlautbarungen - vollkommen anders. “Radikale Mitte” meint dann weniger “radikal” als “absolut”. Die FDP als Partei, die auch in schwerster See den Verlockungen der populistischen Sirenen von Rechts oder Links widersteht und ihnen immer - wirklich immer - Lösungen aus der Mitte entgegenwirft - durchdacht, nach vorne gerichtet - wäre eine Partei der radikalen Mitte, mit der ich mich nicht nur anfreunden könnte. Es wäre genau das, was ich mir wünsche.

Wenn man diesen Kurs fahren will, gilt es allerdings einen Fehler zu vermeiden. Ich spreche von dem, was etwa Jürgen Möllemann vor mehr als 20 Jahren bereits einmal als Strategie der Äquidistanz bezeichnet hat. Die liberale und demokratische Mitte, für die die erneuerte FDP stehen soll, ist ein Ort, der feste Koordinaten hat. Ein Ort, dessen Position sich nicht ändert, wenn die Ränder rechts oder links der Mitte sich bewegen. Wird die AfD rechter, folgen wir ihr nicht, um die Äquidistanz zur Linken wieder herzustellen - und vice versa.

Um hier nicht Gefahr zu laufen, doch einmal ins Wanken zu geraten, muss man sich bewusst machen: Das Gegenteil von rechtem Extremismus ist nicht linker Extremismus und das Gegenteil von islamistischem Extremismus ist nicht christlich-fundamentalistischer Extremismus. Das Gegenteil geschlossener Weltbilder mit einem starken Kollektiv ist die offene, liberale Gesellschaft mit starken Individuen. Die Angriffe, die wir gerade von allen Seiten erleben, richten sich gegen die Idee der liberalen Demokratie und Gesellschaft. Liberale müssen deren unbestechliche Verteidiger sein. Radikal unbestechlich, um bei dieser Wortwahl zu bleiben. Die radikale Mitte eben. So wird doch ein Schuh draus, oder nicht?

Ob wir es beim Mord an Charlie Kirk überhaupt mit einem politischen Mord laut Definition zu tun haben, ist alles andere als sicher. Viel weiß man über den Täter und seine Motivlage bisher nicht, auch wenn in den Sozialen Medien längst der Kampf um die Deutungshoheit tobt. Anhänger Kirks - bis hin zu seiner Witwe - sind überzeugt, dass der Täter ein woker Linker sein muss. Linke wiederum verweisen auf die Familie des Täters und stellen die These in den Raum, er sei überzeugter Republikaner und Trump-Anhänger gewesen. In der links-rechten Verschwörungsideologenszene wird geraunt, er sei gar nicht der wahre Täter gewesen, sondern würde nur den “Deep State” decken. Und unter antisemitischen X-Accounts war schon wenige Minuten nach dem Attentat klar, dass hinter dem Anschlag die Juden stecken.

Es ist also komplett egal, ob der Mord politisch war. Er wird auf jeden Fall politisch instrumentalisiert. Und zwar ungefähr von allen Lagern, die ein Interesse an der Destabilisierung der liberalen Demokratien haben.

Was macht man damit nun als Liberaler?

Vielleicht ist es zunächst wichtig, sich zu überlegen, was man nicht tun sollte. Dazu gehört sicherlich zuallererst, dass man nicht in das schadenfrohe Gejohle mancher Linker einstimmt, die finden, es sei Kirk schon recht geschehen. Wer an die Würde jedes einzelnen Menschen glaubt - und dieser Glaube ist die Basis des Liberalismus - der kann und darf in dieses Triumphgeheul nicht einstimmen.

Dieser Mord war kein Tyrannenmord. Dieser Mord traf keinen Menschen, der viele Menschenleben auf dem Gewissen hat (denken wir an Osama bin Laden). Er traf einen jungen Mann, dessen Waffe das Wort war und der nicht Teil irgendeiner Regierung war. Es gibt kein Szenario in einer liberalen Demokratie, in dem Gewalt gegen solch einen Menschen zu rechtfertigen wäre. (Noch dazu: Dass das Internet voll mit Videos von seiner Ermordung ist, die früher oder später auch seine Kinder zu sehen bekommen werden, ist ein Gedanke, der mir als Vater die Luft abschnürt.)

Das heißt allerdings nicht, dass man als Liberaler nun zum Charlie Kirk-Fan werden muss. Er hat sicherlich auch Positionen vertreten, denen man als Liberaler zustimmen konnte, etwa in Fragen der Überbürokratisierung oder wenn es um die Dekonstruktion postkolonialer Ideologie ging. Was er aber sicherlich nicht im Ansatz war: ein Liberaler. Man braucht keine fünf Minuten, um auf seiner Instagram-Seite Äußerungen zu finden, in denen er Transpersonen mit Adolf Hitler und Joseph Stalin verglich. Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen.

Als Liberaler steht man ein für die Kraft des besten Arguments in einer lebhaften Debatte, in der auch (aus unserer Sicht) für sehr dumme Argumente Platz sein sollte. Charlie Kirk war in Amerika Teil dieser Debatte. Und er stand in Teilen für die sehr dummen Argumente. Das muss man aushalten. Diejenigen, die seinen Tod nun zu instrumentalisieren versuchen, haben allerdings ein anderes Ziel: Den Debattenraum zu verengen. Dem müssen sich Liberale immer entgegenstellen, egal aus welcher Richtung der Impuls kommt.

Darüber hinaus muss es in unserem Sinne sein, nicht zuzulassen, dass mit dem Tod von Charlie Kirk auch bei uns der Kulturkampf weiter befeuert wird. Wenn Linke und Rechte es gemeinsam schaffen, die Mitte davon zu überzeugen, dass jeder sich zu einem dieser Lager bekennen muss, stirbt die liberale Demokratie. Auch wenn es anstrengend ist: Wir müssen nicht nur selbst diesem Impuls widerstehen, sondern auch um all diejenigen kämpfen, denen die Rufe der Sirenen von den Rändern nur allzu verlockend klingen.

Wir müssen darum kämpfen, dass Urteile erst gefällt werden, wenn Fakten und nicht nur Vermutungen vorliegen. Wir müssen darum kämpfen, die Menschlichkeit zu bewahren, ohne uns deshalb mit der Person Charlie Kirk gemein zu machen. Und wir müssen uns der Freund-Feind-Rhetorik der Ränder entgegenstellen. Liberale bleiben auch dann moderat, wenn alle anderen Feuer speien.

P.S.: Einen interessanten Text zur typischen Logik der Instrumentalisierung politischer Morde gibt es auf dem Substack “Being Liberal”.

Ich war damals seit einigen Monaten Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz und hatte in dieser Zeit schon einiges an Turbulenzen erlebt. Das „Projekt 18“, mit dem die FDP den Anspruch formuliert hatte, auf Augenhöhe mit Union und SPD zu kommen, war zunächst mit Schwung angelaufen. Liberale Wahlsiege bei den Landtagswahlen in Berlin und in Sachsen-Anhalt, dort mit einem sagenhaften Ergebnis von 13,3 Prozent, hatten die totgeglaubte Partei in ungeahnter Art und Weise euphorisiert. Die Wahlkampfveranstaltungen waren bestens besucht, umso mehr, wenn der gerade zum Kanzlerkandidaten ausgerufene Parteivorsitzende Guido Westerwelle in seinem „Guidomobil“ vorfuhr. Oder wenn wie in Bad Kreuznach Möllemann vom Himmel sprang, der stellvertretende Parteivorsitzende und Erfinder der „Projekt 18“-Kampagne.

Längst wieder in den Hintergrund gerückt waren hingegen in der öffentlichen Wahrnehmung die Wochen im Frühjahr, für die Möllemann mit seiner zwischenzeitlichen Aufnahme des durch antisemitische Aussagen aufgefallenen früheren Grünenabgeordneten Jamal Karsli in die FDP sowie die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens gesorgt hatte. Auch Möllemann selbst war für Äußerungen heftig attackiert worden, mit denen er Michel Friedman als Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland für Antisemitismus verantwortlich gemacht und Verständnis für Terroranschläge in Israel geäußert hatte. Aber nachdem der öffentliche und innerparteiliche Druck zu groß geworden war, Karsli Partei und Fraktion wieder verlassen hatte und Möllemann sich dafür entschuldigt hatte, sollte er „die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben“, schien das Thema durch zu sein.

Ich war zwar auch weiterhin kein Anhänger Möllemanns und hatte während seiner Rede beim Bundesparteitag in Mannheim gemeinsam mit einigen wenigen anderen Delegierten den Saal verlassen. Aber in meiner Funktion als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen war mir natürlich an einem Erfolg der FDP gelegen und wenn Möllemann mit seinen Wahlkampfauftritten dazu beitragen konnte, wollte ich dann doch vor Ort dabei sein. Nervös war ich trotzdem, denn bei Möllemann wusste man ja nie so recht, was kommen würde. Anstatt im Festzelt war er am Ende in einem der der Weingärten aufgetreten, die sich über das Jahrmarktsgelände verteilten. Rund 400 Interessierte hatten den Weg dorthin gefunden. Die Rede war ein Best-of der damaligen FDP-Forderungen, insgesamt biederer Durchschnitt, vollkommen ohne Aufreger oder Überraschung. Ich war beruhigt und auch ein wenig versöhnt. Vielleicht, so dachte ich, waren die Vorgänge aus dem Frühjahr tatsächlich nur Ausrutscher gewesen.

Spontan entschied sich Möllemann nach seiner Rede noch eine Runde über das Jahrmarktsgelände zu drehen. Schnell sammelte sich eine Menschentraube um ihn. Protest gab es keinen, dafür umso mehr Unterstützung von älteren Männern, die die Zeit des Nationalsozialismus noch bewusst erlebt hatten und offensichtlich die antisemitische Propaganda bis dahin nicht abgeschüttelt hatten. „Hätten wir das damals mit den Juden erledigt, müssten wir solche Debatten heute nicht führen“, sagte einer der Anwesenden in breitestem Dialekt und doch für alle gut verständlich zu Möllemann. Ein freundliches Nicken von Seiten des FDP-Spitzenpolitikers, aber kein Widerspruch. Der nächste Mann kam mit dem Satz „Zeig’s den Juden, wird Zeit dafür!“ um die Ecke. Wieder kein Widerspruch. Ich war fassungslos. Und die Fassungslosigkeit steigerte sich noch, als Möllemann dann das Festzelt betrat, offiziell nur um ein Glas Wein zu trinken, und das volle Festzelt erst zu murmeln begann, um dann nach und nach in Applaus zu verfallen, bis hin zu vereinzelten stehenden Ovationen. Ich bin mir sicher, dass diese Sympathiebekundung nicht dem Programm der FDP galt.

Man kann sich seine Fans nicht aussuchen. Man kann aber immer widersprechen, wenn man Applaus von der falschen Seite bekommt. Nachdem Möllemann das zu tun unterlassen hatte, kam das Flugblatt am 17. September, kurz vor der Bundestagswahl, für mich nicht mehr überraschend. Man muss im Rückblick fast dankbar sein, dass die FDP damals nicht gut genug abschnitt, um Regierungspartei zu werden und Möllemann zum Minister zu machen. Denn wie wir heute wissen, war das Flugblatt aus illegalen Quellen finanziert worden und Möllemann hatte im Jahr 2003, kurz nach seinem Austritt aus der FDP und kurz vor seinem Tod, noch ein Abrechnungsbuch mit dem Titel „Klartext“ vorgelegt, in dem er nicht nur wilde Verschwörungstheorien verbreitete, sondern auch den Iran als zukünftige Friedensmacht im Nahen Osten ausmachte.

Hermann Otto Solms, langjähriges Mitglied im FDP-Präsidium, hatte Möllemann einmal als „Quartalsirren“ bezeichnet. Doch wenn man sein Handeln im Bundestagswahlkampf 2002 damit zu erklären versucht, greift man zu kurz. Vielleicht war die erste Äußerung noch ein Ergebnis mangelnder Impulskontrolle gewesen. Doch als die Umfragewerte sich während des Skandals verbesserten und Möllemann nicht nur bei Wahlkampfterminen, sondern auch in zahllosen Zuschriften aufgefordert wurde, sich bloß nicht von „den Juden“ unterkriegen zu lassen, wurde daraus Strategie. Das bestätigte in einer ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2007 auch Möllemanns Wahlkampfstratege Fritz Goergen. „Möllemann war nicht mehr oder weniger ein Antisemit als der deutsche Durchschnitt“, formulierte er dort. Und auf die Nachfrage „Und wie ist der deutsche Durchschnitt?“ antwortete er: „Latent antisemitisch.“

Auch die FDP wuchs in den Skandalwochen. Von einer vierstelligen Zahl Neumitglieder war die Rede. Nicht jedes dieser Neumitglieder dürfte wegen Möllemanns Angriffen auf den Zentralrat der Juden beigetreten sein, gestört hat sich aber wohl niemand daran. Dafür verlor man altgediente Mitglieder, die diesen Kurs aus Überzeugung nicht mittragen konnten. Die große Liberale Hildegard Hamm-Brücher ist nur das prominenteste Beispiel. Im Rückblick würde ich sagen: Es war damals nicht ausgemacht, dass die FDP bei einem Wahlerfolg nicht Möllemanns mit antisemitischem Geraune angereicherten populistischen Kurs weiterverfolgt hätte. Mit 20 Jahren Abstand lässt sich allerdings sagen, dass die Kurskorrektur nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 umfassend war.

Die FDP hat inzwischen mit Möllemann und dem von ihm vertretenen Denken vollständig gebrochen. In der Partei finden sich heute höchstens noch Spurenelemente des damaligen Denkens. Aber nicht, weil sie noch von damals übrig sind, sondern weil sie schlicht überall in unserer Gesellschaft existieren. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die Liberalen in alte Verhaltensmuster zurückfallen könnten. Das ist gut so, denn wie Samuel Salzborn einmal richtig formulierte: „Politischer Liberalismus basiert auf gleichen Rechten, auf persönlicher Freiheit, auf einem starken Bürgertum. Dazu gehört auch immer, unmissverständlich gegen Antisemitismus einzutreten, denn das gehört zum liberalen Wesen.“ Trotzdem sollte das Wanken der FDP im Jahr 2002 uns allen Mahnung sein und zugleich Hoffnung geben. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Verlockung für Parteien groß ist, bei den immer noch zahlreichen Antisemiten in diesem Land auf Stimmenfang zu gehen (auch wenn diese sich inzwischen eher von AfD, Linke und BSW angesprochen fühlen dürften). Die größeren Erfolge allerdings feierte die FDP in den Jahren nach Möllemann. Fehltritte gibt es in der Politik immer wieder, von Menschen und Organisationen. Allerdings sind sie – zumindest mit Blick auf die Organisationen – nicht irreversibel.

Was mir bei Alexander immer wieder positiv auffällt: Er schreibt natürlich nicht unkritisch (man denke nur an sein Buch “Kontrollverlust” zur so genannten Flüchtlingskrise), aber immer mit Blick für die Komplexitäten der Aufgaben und die Interessen der Akteure. Alexander dokumentiert die Manöver, mit denen etwa die Grünen-Spitze um Habeck den Spagat zwischen einem dogmatischen Parteitagsbeschluss und der pragmatischen Politik der AKW-Laufzeitverlängerung geschafft hat (Stichwort Richtlinienkompetenz des Kanzlers), ohne zerrissen zu werden. Er dokumentiert auch, wo etwa die Akteure der Ampel sich sehr darum bemüht haben, die tote Katze jeweils wieder über den Zaun der anderen zu werfen. Aber das ist eben nur eine Seite der Medaille. Wer “Letzte Chance” intensiv liest, wird auch erkennen: Gerade in Krisenzeiten (und in denen stecken wir unfraglich schon eine Weile) sind die handelnden Protagonisten der demokratischen Parteien in erster Linie nicht mit Kungelei und Machtspielchen beschäftigt, sondern vor allem und zuvorderst mit dem Lösen von Problemen. Es ist ja durchaus en vogue, Politikerinnen und Politikern eine Mischung aus Korruptheit und Unfähigkeit, Faulheit und Ängstlichkeit zu unterstellen, selbst in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Da finde ich es durchaus erfrischend, wenn einer, der es wirklich wissen muss, ein anderes Bild zeichnet.

Wenn ich an dem Buch etwas zu kritisieren habe, dann ist es vielleicht der Titel. Denn dieser kommt deutlich aktueller daher als es der größte Teil des Buches ist. Unfraglich sind in den Beschreibungen der Krisenbewältigungsbemühungen der letzten Jahre auch Erkenntnisse enthalten, von denen man hofft, dass sie auch bei Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co angekommen sind. In Teilen ist es aber doch mehr Rück- als Ausblick. Für mich ändert das an der Gesamtbewertung nichts: Absolute Leseempfehlung für alle Demokraten.