Im April 2024 hat die Berliner Polizei die geplante dreitägige Konferenz „The Palestine Congress“ gesprengt und verfassungswidrig verboten. Der Film „Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress“ zeigt die koordinierte Maschinerie der Zensur und staatlichen Gewalt, mit der Deutschland gegen seine eigenen Regeln verstieß, um die israelischen Gräueltaten in Palästina um jeden Preis zu verteidigen.

Anhand von Interviews mit Organisator:innen, geplanten Redner:innen, Anwält:innen und Journalist:innen wird nicht nur die bedingungslose Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für den anhaltenden Genozid in Gaza analysiert, sondern auch die breiteren Umstände im Land, als sich Deutschland darauf vorbereitet, wieder ein führender imperialistischer Akteur auf der Weltbühne zu werden – koste es, was es wolle.

Der 40-minütige Film wird am 25.08. im bUm seine erste öffentliche Vorführung feiern. Wir laden euch herzlich ein, ihn mit uns zu sehen und anschließend mit dem Filmemacher Dror Dayan und weiteren Gästen seine Inhalte zu diskutieren.

Der Film wird auf Deutsch/Englisch gezeigt. Die anschließende Diskussion fidnet auf Deutsch statt.

Ticketverkauf: https://palaestinakongress.de/gleichgeschaltet-palaestina

Der Anwalt von Dr. Abu Safiya, Nasser Odeh, konnte ihn am 2. Juli besuchen und berichtete von einem äußerst besorgniserregenden Gesundheitszustand. Nach seinen Angaben ist Dr. Abu Safiya seit Dezember 2024 täglich Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Während des Besuchs habe er kaum aufrecht sitzen können, äußerst verängstigt gewirkt und mehrfach beinahe das Bewusstsein verloren.

„Dies ist das letzte Mal, dass du mich siehst… Sie haben mich hierher gebracht, um mich zu töten“, sagte Dr. Abu Safiya am Donnerstag zu seinem Anwalt. Nach Angaben seines Anwalts hätten sich die Folter und Misshandlungen verschärft, seit im vergangenen Monat richterliche Anhörungen zu seiner Freilassung begonnen haben.

Der Kinderarzt und Klinikdirektor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Gaza befindet sich seit der Belagerung des Krankenhauses im Dezember 2024 in israelischer Gefangenschaft. Gemeinsam mit ihm wurden mindestens 13 weitere Ärzt:innen völkerrechtswidrig aus Gaza verschleppt und sind derzeit den brutalen Haftmaßnahmen der israelischen Besatzung ausgesetzt. Dies erfolgt im Rahmen der vorsätzlichen Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal während des Genozids in Palästina.

Die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza wurde bereits in mehreren Berichten von NGOs wie Forensic Architecture und Physicians for Human Rights Israel dokumentiert. Die Organisationen Addameer und Palestinian Prisoners Society berichten regelmäßig über Folter und Misshandlungen in israelischer Gefangenschaft. Derzeit befinden sich über 9.400 Palästinenser:innen in israelischen Gefängnissen und Lagern, darunter mehr als 3.200 Menschen ohne Gerichtsverfahren oder Urteil.

Angesichts der Beteiligung israelischer medizinischer Einrichtungen am Genozid in Palästina – sei es durch ihr Schweigen zur Zerstörung von Krankenhäusern, durch die Ermöglichung von Folter oder durch Aufrufe zu Bombardierungen – berichtete The Lancet kürzlich über eine Petition, die einen Boykott der IMA (Israeli Medical Association) durch die WMA (World Medical Association) fordert.

Wir rufen alle Akteur:innen, insbesondere Journalist:innen und Angehörige medizinischer Berufe, dazu auf, den öffentlichen und politischen Druck für die sofortige Freilassung des akut bedrohten Dr. Husam Abu Safiya und seiner Kolleg:innen zu erhöhen!

IPPNW-Mailkampagne “Freiheit für Dr. Hussam Abu Safiya”: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/freiheit-fuer-dr-hussam-abu-safiya.html

letztes Jahr habt ihr gemeinsam mit uns den Palestine Short Film Day in Frankfurt gefeiert. Gemeinsam haben wir Filme angesehen, uns ausgetauscht und einen Raum geschaffen, in dem palästinensische Geschichten, Perspektiven und Stimmen sichtbar und hörbar wurden.

Wir wenden uns nun mit einer Bitte um Unterstützung an euch:

Im August organisieren wir die zweite Ausgabe der Frankfurt Palestine Cinema Days. Da wir keine institutionelle Förderung erhalten, sind wir auf Spenden angewiesen, um das Festival zu ermöglichen.

Unterstützt unsere GoFundMe-Spendenaktion. Jeder Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns dabei, in Frankfurt einen Raum für palästinensisches Kino und palästinensisches Geschichtenerzählen zu schaffen:

https://www.gofundme.com/f/donate-to-the-frankfurt-palestine-cinema-days

Wie im letzten Jahr wird das gesamte Festival auf ehrenamtlicher Basis organisiert. Dennoch müssen wir Kosten wie Filmlizenzen, technische Ausrüstung und Raummieten decken.

Wenn ihr nicht spenden könnt, wäre es auch eine große Unterstützung, wenn ihr die Kampagne mit Freunden, Familie und Kollegen teilt.

Folgt uns auf Instagram, um auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.instagram.com/frankfurt_palestine_cinema/

Die diesjährige Ausgabe wird in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter:innen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Students for Palestine organisiert.

Solidarische Grüße,

Frankfurt Palestine Cinema

Dear friends,

last year, you joined us for the Palestine Short Film Day in Frankfurt. Together, we watched films, shared conversations and created a space where Palestinian stories, perspectives, and voices could be seen and heard.

We are reaching out to you with a request for support:

In August, we will organize the second edition of the Frankfurt Palestine Cinema Days. Since we are not receiving any institutional funding, we depend on donations to make the festival possible.

Support Our GoFundMe Fundraising Campaign. Every contribution, regardless of its size, helps us create a space for Palestinian cinema and storytelling in Frankfurt:

https://www.gofundme.com/f/donate-to-the-frankfurt-palestine-cinema-days

Like last year, the entire festival is organized on a voluntary basis. However, we still need to cover costs such as film licenses, technical equipment and venue expenses.

If you are unable to donate, sharing the campaign with friends, family, and colleagues would also be a great support.

Follow us on Instagram to stay updated: https://www.instagram.com/frankfurt_palestine_cinema/

This year’s edition is organized in cooperation with our comrades from Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Jüdische Stimme) and Students for Palestine.

In Solidarity

Frankfurt Palestine Cinema

Online Info-event:

Taking Verfassungsschutz to court – Legal action against anti-Palestinian repression by the German domestic intelligence service

With Thawra Hamburg, BDS Berlin, Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East and lawyer Ammar Bustami

Tuesday, 23 June, 6PM Berlin, 5PM London, 12PM New York, 7PM Jerusalem, online. (Languages: German, simultaneous translation into English)

The domestic intelligence agencies at state and federal level present their annual reports every summer. For years, these reports have increasingly named Palestine solidarity groups and classified them as extremist – resulting in severe consequences.

The ELSC is now supporting the groups Thawra Hamburg, BDS Berlin and Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East in several legal proceedings as they challenge their classification as extremist by the Office for the Protection of the Constitution in court.

READ MORE: ELSC is taking legal action against German Domestic Intelligence Services for surveilling Palestine solidarity groups

At this info-event, the groups will talk about how the classification by the domestic intelligence services affects their political activities, why they’ve decided to take legal action against it, share insights into their cases, and answer questions from the audience. Lawyer and ELSC partner Ammar Bustami, who represents the groups, will explain the legal framework and possible courses of action.

Participation is FREE – please register to the event via Meeting registration – Zoom

You can support the campaign to defend Palestine Solidarity Groups from German Intelligence Surveillance

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1. Online-Infoveranstaltung:

Verfassungsschutz vor Gericht – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen anti-Palästinensische Repression durch den Inlandsgeheimdienst

Mit Thawra Hamburg, BDS Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Rechtsanwalt Ammar Bustami

Dienstag, 23.06. 18:00 Uhr Berlin, 17:00 Uhr London, 12:00 Uhr New York, 19:00 Uhr Jerusalem, Online (Sprachen: Deutsch, Simultanübersetzung zu Englisch)

Im Sommer stellen die Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene jährlich ihre Berichte vor. In diesen Berichten werden seit Jahren zunehmend Palästinasolidarische Gruppen genannt und als extremistisch eingestuft – mit gravierenden Folgen.

In mehreren Verfahren unterstützt das ELSC nun die Gruppen Thawra Hamburg, BDS Berlin und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die sich gerichtlich gegen ihre Einstufung als extremistisch durch den Verfassungsschutz wehren.

READ MORE: ELSC is taking legal action against German Domestic Intelligence Services for surveilling Palestine solidarity groups

In der Infoveranstaltung werden die Gruppen erklären, welche Auswirkungen die Einstufung durch den Verfassungsschutz auf ihre politische Betätigung hat, warum sie sich entschieden haben, rechtlich dagegen vorzugehen, Einblicke in ihre Verfahren teilen und Fragen des Publikums beantworten. Rechtsanwalt & ELSC Partner Ammar Bustami, der die Gruppen vertritt, wird außerdem rechtliche Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten erläutern.

Teilnahme ist kostenlos – Anmeldung via Meeting registration – Zoom

Die Kampagne unterstützen: Defend Palestine Solidarity Groups from German Intelligence Surveillance

Rückblick: Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 27. April 2026 nach einer mündlichen Verhandlung im Eilverfahren entschieden, dass die Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als “gesichert extremistisch” gelistet werden dürfe, und die entsprechenden Stellen wurden anschließend geschwärzt. Im Laufe der Anhörung wurde nicht nur den Besucher:innen, sondern auch den Richter:innen immer deutlicher, wie überzogen und unbegründet die Vorwürfe waren. Da das BMI inzwischen Beschwerde eingelegt hat, bleibt nun abzuwarten, ob das OVG Berlin ähnlich entscheidet.

“Ein wichtiger Vorteil eines Hauptsacheverfahrens im Vergleich zu einer Beschwerde im Eilverfahren ist die mündliche Verhandlung, die laut Einschätzung unserer Anwälte nicht unwesentlich zum Erfolg in Berlin beigetragen hat.” So kommentierte Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins. “Das ist nämlich eine wichtige Gelegenheit, um die antidemokratische Absurdität der Staatsräson-Logik vorzuführen. Wo bisher Unterstellungen reichten, werden jetzt wirkliche Argumente gefordert.”

Der Grund für die zwei Klagen - einmal gegen das BMI, das den jährlichen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, und einmal gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst - war das Bestreben, nicht nur die Veröffentlichung der Einstufung im Bericht, sondern auch die Einstufung selbst zu verhindern. Bei einer “gesichert extremistischen” Organisation stehen dem Geheimdienst nämlich erweiterte Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung.

“Es geht hier nicht nur um die Organisation als solche, sondern auch um den Schutz unserer Mitglieder”, merkte Tair Borchardt, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme, an. “Die Mitgliedschaft in einer ‘gesichert extremistischen’ Organisation kann Einbürgerungsverfahren und Berufe im öffentlichen Dienst gefährden. Niemand sollte für eine Mitgliedschaft einen so hohen Preis zahlen.”

“Natürlich geht es auch nicht nur um uns”, ergänzte ihre Vorstandskollegin Marusja Münchmeyer. “Solche Repression erleben auch viele andere Personen und Gruppen in der Bewegung, die wegen ihrem Widerstand gegen Apartheid, Besatzung und Genozid vom Staat verfolgt werden. Wir müssen alle zusammen weiterkämpfen, vor Gericht und auf der Straße. Für uns, für die Bewegung, für Palästina.”

„Wir sind nicht völlig überrascht. Das Verwaltungsgericht Köln hatte bereits vorher unseren Hängebeschluss abgelehnt. Es ist trotzdem interessant, wie das Kölner Gericht seinem Berliner Pendant derart widerspricht, wenn beiden Gerichten die gleichen Beweismittel und Erwiderungen vorliegen. Beide Verfahren wurden von den gleichen Rechtsanwaltskanzleien auf ähnliche Weise und mit den selben Argumenten begleitet“, sagt Iris Hefets, Sprecherin der Jüdischen Stimme.

In Berlin hatte das Verwaltungsgericht bei einer mündlichen Verhandlung am 27. April 2026 für den Verein entschieden, weswegen das Bundesministerium des Innern den Verein im Verfassungsschutzbericht 2024 nicht mehr als „gesichert extremistisch“ nennen darf. In der mündlichen Verhandlung hätten sich laut Verwaltungsgericht nicht genügend Anhaltspunkte für eine derartige Einstufung und Nennung gefunden. Nichtsdestotrotz widersprach das VG Köln kaum einen Monat später seinem Berliner Gegenstück und bestätigte vorläufig die Einstufung seitens des Inlandsgeheimdienstes, der dem Bundesministerium des Innern untergeordnet ist.

„Die Argumente, die wir in Berlin stundenlang durchgekaut haben, bevor sie als ungenügend beurteilt wurden, hat das VG Köln nun als ausreichende Begründung für die „extremistische Gesinnung“ hingenommen - ohne mündliche Verhandlung. Eigentlich untersteht der Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern“, so Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme, „Die Entscheidung in Berlin und die Zurücknahme der Nennung im Verfassungsschutzbericht hätten also auch zum selben Ergebnis in Bezug auf die Einstufung führen müssen - wenn die rechtlichen Begriffe verständlich und bestimmt genug wären. Stattdessen zeigen diese gegensätzlichen Entscheidungen umso deutlicher auf, wie beliebig die uns vorgeworfenen Bestrebungen ausgelegt werden können.“

Erst letzte Woche hatte auch das Bundesministerium des Innern gegen den Berliner Beschluss vom 27. April 2026 Beschwerde eingelegt. Die Streichung der Jüdischen Stimme aus seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht wollte das Ministerium wohl nicht hinnehmen. Eine Prüfung seitens des Berliner Oberverwaltungsgericht steht nun an. Ob der Verein gegen den für ihn negativ ausgefallenen Beschluss aus Köln nun auch Beschwerde einlegt, wird sich noch entscheiden.

„Es ist schon bemerkenswert, wie sehr der Staat darauf beharrt, eine jüdische Organisation derart zu verfolgen. Während die AfD nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden darf (und sich ihre Prüfung über viele Jahre zog), müssen wir als Jüd:innen weiterhin gegen diese Verfolgung ankämpfen - das zeigt noch einmal sehr deutlich wo die staatlichen Interessen liegen. Die Repressionen reihen sich ein in jahrelange Schikanen, bei denen uns mehrmals das Konto rechtswidrig gekündigt wurde. In dem verzweifelten staatlichen Versuch, die gesamte palästinasolidarische Bewegung als antisemitisch zu brandmarken und die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen zu rechtfertigen, ist die bloße Existenz der Jüdischen Stimme ein Dorn im Auge der Staatsräson. Währenddessen geht der Völkermord in Palästina und nun auch im Libanon weiter - mit deutschen Waffen“, so Tair Borchardt, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme.

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Das ELSC (European Legal Support Centre) vertritt drei Gruppen – Thawra Hamburg, die Jüdische Stimme und BDS Berlin – in Klagen gegen den Verfassungsschutz.

Im Januar ordnete das Verwaltungsgericht Hamburg bereits an, dass der Verfassungsschutz die Überwachung von Thawra Hamburg unverzüglich auszusetzen hat. Die Maßnahmen gegen die Gruppe verstoßen nach Ansicht des Gerichts potenziell gegen verfassungsmäßige Grundrechte.

Ein wichtiges Zwischenurteil, aber wir werden auf diesem Weg noch weitergehen. Wir brauchen jetzt eure Unterstützung.

Zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes gegen die Jüdische Stimme gehören die Aufklärung über die Nakba und die Forderung nach „vollständiger Gleichberechtigung für alle zwischen Jordan und Mittelmeer“.

Als angeblicher Beweis für Extremismus gilt auch die Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel. Seit Jahren versucht die Bundesregierung, BDS mit parlamentarischen Anträgen und vagen Vorwürfen zu verbieten. Mittlerweile haben sie ihre Repressionen verschärft, indem sie BDS Berlin vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

Eine Erfassung durch den Verfassungsschutz hat verheerende Folgen: abgelehnte Einbürgerungsanträge, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, drohender Entzug der Aufenhaltsgenehmigung und das Verhindern von öffentlichen Veranstaltungen. Unsere ELSC-Datenbank Index of Repression dokumentiert diese Entwicklungen in ganz Deutschland.

Wir brauchen eure Unterstützung, um die Rechts- und Kampagnenkosten der Verfahren gegen den Verfassungsschutz zu finanzieren.

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Es geht um viel mehr als die drei Organisationen. Es geht darum, ob politische Meinungsäußerung und Widerstand gegen einen Völkermord dazu führen dürfen, Zielscheibe des Geheimdienstes zu werden. Der Verfassungsschutz hat eine lange und dunkle Historie von staatlicher Unterdrückung und Gewalt – jetzt ist es Zeit, dass er zur Rechenschaft gezogen wird.

„Das ist zunächst einmal zu begrüßen und ein wichtiger Schritt für die ganze Palästina-Solidaritätsbewegung. Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem nächsten Bericht uns erneut als „gesichert extremistisch“ einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bekämpfen können“, sagt Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme. „Auch andere Organisationen, die derart verfolgt und in ihrem Recht auf Protest kriminalisiert werden, können sich nun hierauf beziehen.“‍

Die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ betraf neben der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. auch BDS Berlin, BDS Bonn und Palästina Spricht und fand während des anhaltenden Völkermords in Palästina, gegen den die Gruppen sich einsetzen, statt. Sie führte zu einer angedrohten Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins und bedrohte den Berufsstatus sowie Einbürgerungsverfahren seiner Mitglieder. Diese Kriminalisierung durch den Staat reihte sich in langjährige Repressionen ein: Bereits 2017 wurde dem Verein erstmalig das Bankkonto gesperrt. Auf eine entgültige Schließung des Kontos bei der Bank für Sozialwirtschaft im Jahr 2019 folgte die Sperrung ihres Kontos bei der Berliner Sparkasse im Jahr 2024, gegen die der Verein erfolgreich klagte.‍

„Es geht hier schon lange darum, BDS zu kriminalisieren. Weil dies auf der Grundlage des Antisemitismusvorwurfs geschieht, besteht hier ein besonderes Interesse, uns als jüdische Organisation, die BDS unterstützt, zu schwächen“, so Iris Hefets, Gründungsmitglied des Vereins. „BDS ist inzwischen nicht einfach eine Meinung, sondern eine durch Internationales Recht geforderte Maßnahme. Das wird spätestens aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli 2024 klar und von UN-Resolutionen bestätigt. Es geht hier also auch um Deutschlands Verhältnis zum Völkerrecht, das mit dem Blut unserer Vorfahren geschrieben wurde. BDS ist in Wahrheit der liberalste Teil der Palästinasolidaritätsbewegung. Wer BDS verfolgt, kriminalisiert den Rest der Bewegung automatisch noch stärker.“‍

Das Verfahren findet im Rahmen der stetig eskalierenden Repressionen gegen linke und antirassistische Bewegungen in Deutschland statt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Irene Khan, besuchte kürzlich erst Deutschland, um die neuen Entwicklungen zur Einschränkungen zur Meinungs - und Protestfreiheit zu begutachten. Dabei stellte sie erhebliche Defizite fest. Diese Entwicklungen finden während des anhaltenden Völkermords in Palästina sowie israelischer Angriffskriege im Libanon und Iran statt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an die wegen Völkermords angeklagte israelische Regierung.

Wir haben zwei Eilverfahren eingeleitet: eins gegen den Inlandsgeheimdienst selbst und eins gegen das Innenministerium, das den Verfassungsschutzbericht (VS-Bericht) veröffentlicht. Uns ist bewusst, dass Nazifunktionäre nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich in den Aufbau der bundesdeutschen Geheimdienste involviert waren. Wir erinnern auch daran, dass gerade das Bundesamt in der Vergangenheit linke und rassifizierte Menschen und Gruppen besonders heftig angegriffen hat. Die Verwicklung dieser Behörde in den NSU, mindestens über die Vertuschung von rassistischen Morden und Verhinderung von Aufklärung, ist unumstritten. Zum ersten Mal seit seiner Errichtung durch die Mörder unserer Vorfahren geht der Verfassungsschutz auf diese Weise gegen eine jüdische Organisation vor.

Im Zuge unserer Nennung im VS-Bericht will das Finanzamt unserem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, was die Steuerbegünstigung für Spenden aufheben und das Sammeln von Geldern für die Bewegung deutlich erschwerten würde. Dies folgt Versuchen, unsere Handlungsfähigkeit durch Schließung unseres Bankkontos zu erwirken, wogegen wir uns juristisch erfolgreich gewehrt haben. Diese staatliche Offensive ist als lang angelegter Prozess gegen zivilgesellschaftliche, kulturelle und politische Organisationen zu verstehen.

In Deutschland wird BDS bereits seit Jahren verfolgt. Indem sie die im Völkerrecht verankerte Forderungen nach Boykott, Desinvestitionen, und Sanktionen unter Verdacht stellt entlarvt sich die Repression als Versuch, die Grenzen des Sagbaren noch enger zu schnüren und das Völkerrecht zu missachten. Die Kriminalisierung und Verbote von palästinasolidarischen Strukturen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen ermöglicht es Deutschland, eine gesamte Bewegung, die sich gegen einen Völkermord stellt, als Gefahr zu markieren. Sie gliedern sich in die langjährige zionistische Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen in Palästina ein und dienen den Interessen von Deutschland, die über die Verfassung gestellt werden. Die BRD spielt aktuell eine führende Rolle in der endgültigen Aushöhlung und Zerstörung des internationalen Rechts, das nach dem 2. Weltkrieg verkündet wurde, um eine Wiederholung der Naziverbrechen zu verhindern.

Wir nehmen damit gegensätzliche Position zur Haltung des Zentralrats der Juden ein, der von der Regierung unterstützt wird. Dieser vertritt eine zionistische Position und stellt sie als einheitliche ‘jüdische Position’ in der Öffentlichkeit dar. Auf diese Weise vereinheitlicht der deutsche Staat die politischen Haltung einer religiös-kulturellen Minderheit im Land. Indem wir eine jüdische Gruppe sind, die den Zionismus und Israels Genozid als dessen Zuspitzung ablehnt, sind wir ein Dorn im Auge der Staatsräson. Die bloße Existenz unseres Vereins bringt die Widersprüche vom Deutschland, das behauptet aus dem Holocaust gelernt zu haben, während es kontinuierlich rassistisch und genozidal agiert, zum Vorschein. Wir weisen diese Ideologie zurück, die im Namen des “Schutzes jüdischen Lebens” Jüd*innen zu ewigen Opfern und politisch nützlichen Objekten erklärt, die eingesetzt werden, um systematische, verheerende Gewalt zu rechtfertigen. Die Beobachtung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen uns ebenso wie gegen all jene, mit denen wir solidarisch für Gerechtigkeit in Palästina einstehen. Währenddessen macht sich die Bundesrepublik Deutschland im Namen eines konstruierten „jüdischen Volkes“ an einem weiteren Völkermord mitschuldig und verfolgt rassifizierte Menschen, darunter die größte palästinensische Diaspora Europas, brutal. Unsere Klage ist ein Teil des Widerstands gegen diese Repression.

“Sie wollten, dass wir stattdessen in Weimar Seite an Seite mit zionistischen Protesten unsere Mahnwache abhalten. Dadurch sollte eine Situation konstruiert werden, bei der sich zionistische und antizionistische Gruppen in Weimar - wo die Täter von Buchenwald wohnten - gegenüberstehen, um von der Gedenkstätte selbst und ihrer Verantwortung abzulenken,” so Tair B., Anmelderin der verbotenen Mahnwache. “Das Spiel werden wir nicht mitspielen. Die Leitung der Gedenkstätte muss im Fokus sein und zur Verantwortung gezogen werden für ihre ideologische Unterstützung des israelischen Völkermords.”

Der Beschluss des Gerichts erfolgte nach einem Eilantrag seitens der Kampagne, um gegen das ursprüngliche Verbot der Versammlungsbehörde, die Mahnwache in Buchenwald abzuhalten, vorzugehen. Im Beschluss stützt sich das Verwaltungsgericht vornehmlich auf die Argumentation der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und behauptet, die in Buchenwald geplante Mahnwache der Kampagne ‘Kufiyas in Buchenwald’ — wo Reden von Nachfahren von Holocaustüberlebenden gehört und jüdische Gebete verlesen werden sollten — die Würde der Opfer von Buchenwald durch ein Ansprechen “aktueller Verbrechen” verletzte.

“Was tatsächlich die Würde unserer Vorfahren verletzt, ist ihre Geschichte auszuhöhlen, um gegenwärtig die deutsche Unterstützung israelischer Gewalt zu rechtfertigen,” sagt Thomas G., Sohn eines Auschwitz-Überlebenden. “Mit ihren Handreichungen und ihrer autoritären Bildungsarbeit bilden Gedenkstätten wie die in Buchenwald die Grundlage für Repressionen gegen eine Bewegung, die in Deutschland gegen Krieg und Genozid auf die Straßen geht.”

Am Samstag versammelte sich eine Gruppe von Jüdinnen und Juden, die T-Shirts mit der Aufschrift “Jews Against Genocide” und “From Buchenwald to Gaza - Resistance until Liberation” trugen, in der Gedenkstätte, um die Kontinuitäten der Gewalt aufzuzeigen. Auf der Mahnwache machten sie auf die Dringlichkeit der Situation in Palästina und umliegenden Ländern, sowie auf die kontinuierliche Mitbeteiligung Deutschlands an Kriegsverbrechen aufmerksam.

“Dieser Ort steht heute nicht für die Prävention und Anerkennung von Völkermorden während ihres Geschehens. Stattdessen stellt die Gedenkstätte den deutschen Faschismus als ein singuläres und unpolitisches Ereignis dar, um die politische und wirtschaftliche Unterstützung des deutschen Staates für den Apartheidstaat Israel zu rechtfertigen, während dieser in Palästina Völkermord begeht,” sagt Rachael Shapiro vom International Jewish Antizionist Network.

Die Kampagne “Kufiyas in Buchenwald” kündigt außerdem eine virtuelle internationale Pressekonferenz für Dienstag, den 14.4. um 17:00 Uhr CET an. Hier soll auf das Verbot der Mahnwache, die Intervention vom Samstag und weitere Schritte der Kampagne eingegangen werden. Es kann sich unter folgendem Link eingewählt werden :

https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_iSMtaHurTvef0dxwTnydRw

Weitere Informationen zu den Forderungen der Kampagne unter https://kufiyas-in-buchenwald.org/ und auf der Instagram-Seite @kufiyasinbuchenwald

März 2026

Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel

Liebe Mitstreitende,

gegen Israels Missachtung des Völkerrechts und dessen Fortführung des Völkermords, der Vertreibung, des Raubs und der Apartheid gibt es vielfältige Proteste und Aktionen.
Auch Sie unterstützen mit Ihren Aktivitäten diese Ziele.
Auf ein Element der breiten Solidaritätsbewegungen, das den politischen Druck verstärken könnte, möchten wir hinweisen, weil es bisher in Deutschland wenig beachtet wurde: es handelt sich um folgende europäische Bürgerinitiative:

„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“

Diese Europäische Bürgerinitiative hat seit dem 13. Januar 2026 über eine halbe Million Unterschriften unter folgenden Text erhalten:

„Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich.
Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

Die Initiative muss von mehr als einer Million EU-BürgerInnen unterzeichnet werden.

In mindestens sieben EU-Ländern muss eine Mindestquote erreicht werden. Für Deutschland liegt dieses Quorum bei 69.120 Stimmen.
Schon am 15. Februar hatten Menschen in 7 EU-Ländern das notwendige Quorum erfüllt, jetzt (24. März) ist in 9 Ländern das jeweilige Quorum erfüllt worden (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien).

In Deutschland sind leider bisher nur 30% der erforderlichen Unterschriften zusammengekommen. Aber gerade in Deutschland wäre es wichtig, die Ablehnung der ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels und die Solidarität mit den Palästinensern auch durch eine große Anzahl von Unterschriften sichtbar zu machen.

Wenn die Petition erfolgreich abgeschlossen ist, prüfen die jeweiligen nationalen Wahlbehörden – im deutschen Fall die Bundeswahlleiterin – die Richtigkeit der abgegebenen Stimmen. Nach dem Prüfvorgang übergeben die Initiator:innen der Initiative die Ergebnisse an die Europäische Kommission, die innerhalb der nächsten sechs Monate Zeit hat, Stellung zu beziehen und zu erklären, welche Maßnahmen und Initiativen sie ergreifen wird.

Das europäische Parlament führt derweil Anhörungen zu dem Thema durch oder lädt zu einer Generaldebatte ein.

Die InitiatorInnen dieser EBI schrieben am 20. Februar 2026:

.„Fast eine halbe Million EU-BürgerInnen haben bereits die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnet, in der die EU aufgefordert wird, den Handel mit Kriegsverbrechern einzustellen. Vielen Dank, aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Um echte Veränderungen zu bewirken, benötigen wir eine Million Unterschriften und mehr.

Warum ist das wichtig?

· Die Komplizenschaft der EU muss ein Ende haben. Milliardenumsätze im Handel unterstützen die Besatzung, die Apartheid und die anhaltenden Gräueltaten. Die EU muss dies unterbinden.

· Verwandeln Sie Hilflosigkeit und Wut in Taten. Die Unterzeichnung der EBI ist eine konkrete Möglichkeit, Empörung und Trauer in konkrete Taten umzusetzen, in kollektive Kraft.

· Setzen Sie die Tradition der Solidarität in Europa fort. Generationen vor uns haben sich für Palästina eingesetzt. Jetzt sind wir/Sie an der Reihe.

· Palästina ist kein Trend. Es ist ein jahrzehntelanger Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, der Beständigkeit erfordert, nicht Bequemlichkeit.

· Israel hat alle möglichen Unterdrückungsmaßnahmen versucht, um die Palästinenser zum Schweigen zu bringen. Sie haben nicht aufgegeben, und das sollten wir auch nicht.

· Ungerechtigkeiten, wo auch immer sie geschehen, bedrohen uns alle. Was dort geschieht, hallt hier nach. Wir können und dürfen keine Normalisierung von Rechtsverletzungen zulassen.

· Unsere Steuern, unsere Verantwortung. Die Bürger der EU haben das Recht zu verlangen, dass ihr Geld nicht dazu verwendet wird, die Besatzung aufrechtzuerhalten und Kinder zu töten.

Bei dieser Initiative geht es nicht nur um das Sammeln von Unterschriften. Es ist eine Erklärung der öffentlichen Forderung und ein Test für den moralischen Mut und das Engagement Europas für das Völkerrecht.

Warten Sie nicht auf einen weiteren Völkermord, um zu fordern, dass die EU ihre Geschäfte mit einer Besatzungsmacht, die Völkermord begeht, einstellt. HANDELN SIE JETZT!“

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Jetzt, im März 2026, wo Israels Angriffe gegen den Iran und den Libanon zunehmen und vielen Menschen Tod bzw. unendliches Leid zufügen, sollte der politische Druck erheblich größer werden - auch durch diese EBI.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie diese Initiative durch Unterschrift und öffentliches Dafürsprechen unterstützen würden.

Solidarische Grüße

der Sprecherkreis von KoPI

https://www.kopi-online.de

KoPI-Sonderseite zur Europäischen Bürgerinitiative:
https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5640

Letztes Jahr brachten sie einen Juden zum Schweigen. Dieses Jahr soll Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auftreten, während er Filmfestivals und Buchläden mit staatlicher Zensur verfolgt.

Bereits letztes Jahr fand die offizelle Gedenkveranstaltung zur 80jährigen Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald während des von Deutschland mitgetragenen Völkermords in Palästina statt.

Dabei ließ sich die Leitung einer Gedenkstätte an Völkermord von einem Staat, der wegen Völkermord vor dem IGH angeklagt ist, diktieren, wer sprechen soll: auf Druck der israelischen Botschaft hin lud man den jüdischen Philosophen Omri Boehm aus.

Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung soll Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister sprechen. Dieser hat sich mit mehreren Skandalen in der Kulturszene in den letzten Monaten als zentraler Verfechter der steigenden staatlichen Zensur in Deutschland gezeigt.

Im Februar forderte Weimer den Rücktritt von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle, weil sie auf einem Foto mit einer Kufiya zu sehen ist. Kürzlich ließ das Kulturstaatsministerium dann mehrere linke Buchläden von der Preisträgerliste des Buchhandelspreises streichen, weil sie staatskritische Bücher verkaufen.

Nun haben auch die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. sich gegen die geplante Ansprache Weimers auf dem ehemaligen Apellplatz ausgesprochen. In einem Brief an Weimer hieß es:

“Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt.”

Mechanismen der Gleichschaltung von Staatsinteressen und Kulturproduktion, bei der Filme und Bücher kontrolliert und zensiert werden, sind u.a. aus der Nazi-Herrschaft bekannt.

Trotzdem hält die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald es für angebracht, Wolfram Weimer bei der Gedenkveranstaltung am 12. April reden zu lassen. Er wird bei einer Veranstaltung, die an den deutschen Faschismus erinnern soll sprechen, während er gegenwärtig faschistische Tendenzen vorantreibt.

Indem Weimer als Staatsbeamten von der Gedenkstätte eine Bühe geboten wird, stellt die deutsche Erinnerungspolitik bloß, was sie eigentlich ist: ein nationales Projekt zur Machterhaltung. Eine Symbolpolitik, bei der Jüdinnen und Juden zu politischen Objekten gemacht werden und sich entweder als Marionetten deutscher Interessen verhalten dürfen, oder ausgegrenzt werden.

Die Konsequenzen tragen unsere Geschwister in Palästina, Libanon, Iran, Deutschland, die mithilfe dieser Erinnerungspolitik rassistisch verfolgt, abgeschoben, vertrieben und getötet werden.