Liebe Leserinnen und Leser,

vor zwei Wochen war ich für ein paar Tage im Krankenhaus. Allerdings aus einem schönen Grund. Meine Tochter ist auf die Welt gekommen.

So ein Krankenhaus ist wie eine kleine Stadt. Täglich passieren dort Dinge, die das Leben schreibt. Schmerz, Leid und Schicksalsschläge. Aber auch Freude, Erleichterung und Zukunft. Betreut werden die Menschen dort von anderen Menschen. Von Menschen, die sich kümmern. Von Menschen, die Nachtdienste und Wochenendschichten übernehmen. Von Menschen, die wenig schlafen und viel arbeiten. Und von Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben.

Ich habe mich gefragt: Was würde mit einer Gesellschaft passieren, die sich nicht mehr um sich und andere kümmern will?

Der Gedanke hat mich besorgt und beschäftigt, weil ich sehe, dass wir in Deutschland zunehmend kälter werden und womöglich in eine gefährliche Falle tappen.

Die Falle

Schauen wir deswegen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Nüchtern betrachtet geht es hier um ein Bundesland, in dem „nur“ 2,1 Millionen Menschen leben.

Das hat den ein oder anderen in den vergangenen Monaten dazu veranlasst, die dortige Stärke der AfD kleinzureden. Allerdings kann das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt ein monumentales Signal für ganz Europa sein: Bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner innerhalb der Europäischen Union?

Längst stellen sich auch internationale Medien diese Frage. Sie blicken mit zunehmender Sorge auf die größte Volkswirtschaft der EU. Bei einer Konferenz in Warschau mit Repräsentanten aus Politik und Zivilgesellschaft, auf der ich in den vergangenen zwei Tagen zu Gast war, wurde klar: sicher ist man sich in Polen nicht mehr, in welche Richtung Deutschland wirklich steuert.

Immer offensichtlicher wird dabei, dass die AfD (ziemlich erfolgreich) eine Falle aufgestellt hat. Über allem schwebt, wie so oft, das Thema Identität. Die Partei hat es geschafft, vielen Menschen im Osten eine neue ideologische Heimat zu geben. Sie nährt sich dabei von einer Spaltung, die sie selbst immer weiter vertieft: hier der Osten, der sich unverstanden und herabgesetzt fühlt – dort der Westen, gegen den sich zunehmend Verachtung und Abgrenzung richten.

So stellt die AfD z.B. die DDR gleichermaßen als Vorbild und Abschreckung dar. Damit kann sie den emotionalen Aspekt einer durchaus existenten Ostalgie strategisch ausschlachten und gleichzeitig betonen, dass man die DDR nicht zurückhaben will.

Wie geht das?

Zum Beispiel so. Die AfD sagt: Meinungsfreiheit, das hat man uns schon mal weggenommen, das lassen wir nicht nochmal mit uns machen. Gleichzeitig wird die Regierung in Berlin als Diktatur bezeichnet, der Verfassungsschutz als Stasi und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Walter Ulbricht gleichgesetzt. Mit anderen Worten: Die schlechte DDR, die sitzt heute laut AfD in der Regierung. So sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, vor ein paar Wochen in Magdeburg:

„Friedrich Merz [ist] der Bruder im Geiste Walter Ulbrichts, indem er eine Brandmauer errichtet. (…) Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen.“

Doch es gibt auch die gute DDR. So hebt man Dinge hervor, die in der DDR scheinbar erfolgreich waren. Zum Beispiel wird im Wahlprogramm die niedrige Geburtenrate von Sachsen-Anhalt thematisiert und die DDR im gleichen Atemzug als Paradebeispiel dafür genannt, wie man so einen Trend umkehren könne.

Außerdem erleben wir die ganz offensichtliche und plumpe Anbiederung von AfD-Funktionären aus dem Westen, wie Björn Höcke, der die Westdeutschen in einem Podcast als „deutschsprechende Amerikaner“ bezeichnete und dann zu dem Schluss kam: nur im Osten leben echte Deutsche. Es sind durchschaubare Versuche, Stimmung zu machen und Stimmen einzufangen. Leider funktioniert das. Allerdings nicht nur aufgrund der Stärke der AfD, sondern auch wegen der Schwäche der Parteien der Mitte.

Es ist mehr als bedenklich, dass eine Partei ein Bundesland übernehmen könnte, die in ihrem Wahlprogramm schreibt, dass ausländische Ärzte nicht dafür geeignet seien, deutsche Patienten zu behandeln. Oder die Haltung vertritt, dass Kinder mit Behinderung nur noch an Förderschulen unterrichtet werden sollten. Oder die Wohneigentumsquote fördern will, aber nur für wirklich deutsche Familien.

Wenn wir die Gründe für diese Entwicklungen aber immer nur bei den populistischen Parteien selbst suchen, dann machen wir es uns zu einfach. Wir Deutsche müssen mehr Verantwortung übernehmen. Für uns und für andere.

Der Unterbietungswettbewerb

Denn längst findet ein Unterbietungswettbewerb statt, für den wir alle Mitverantwortung tragen. Der Negativtrend zieht sich durch Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Wer den Status quo mit kritischem Blick betrachtet, muss schonungslos anerkennen: Die intellektuelle Qualität unserer Debatten hat drastisch abgenommen. Es fällt uns zunehmend schwer, zu differenzieren, andere Meinungen auszuhalten oder zumindest anzuerkennen und ernsthaft um das bessere Argument zu ringen.

Wir haben es teils mit Medienschaffenden und Chefredakteuren zu tun, die sich Fox News und Donald Trump als Vorbild genommen haben (und sogar davon nur schlechte Kopien sind), die hetzen und faktenbefreite Geschichten verbreiten, und die zum Steigbügelhalter für gefährliche politische Bewegungen geworden sind.

Es sind Menschen, die einst renommierte deutsche Verlage leiten und heute glauben, in den großen Tech-Bossen die Heilsbringer unserer Zeit zu erkennen – während sie sich in Wahrheit der Fantasiewelt pubertierender 13-jähriger Jungs unterwerfen.

Der Bundestag verwandelt sich wiederum zunehmend in einen Selbstdarstellungs-Wettbewerb, eine Art aufgeblasenes TikTok-Studio mit Currywurst-Kantine, bei dem es eher darauf ankommt, zwei besonders prägnante Minuten am Rednerpult hinzubekommen, die dann in den sozialen Medien geteilt werden, anstatt vernünftige Politik zu machen, nach Kompromissen zu suchen und Dinge umzusetzen, die das Leben für einen Großteil der Menschen besser machen würde. Investiert werden große Summen in Social-Media-Teams. Vergessen wird dabei, dass es für gute Kommunikation auch gute Politik braucht.

Und dann ist da eine eher hilflose Gesellschaft, die erwartet, dass andere ihre Probleme lösen und dass die Politik oder die Industrie oder die Automobilhersteller den magischen Schalter finden, den man nur umlegen muss, damit alles besser wird. Diesen Schalter gibt es nicht.

Währenddessen erleben wir Generationenkämpfe und sehen neue Gräben zwischen jungen Menschen, die den Boomern vorwerfen, sie hätten ihnen die Zukunft verbaut und Boomern, die sagen, dass die jungen Leute nicht mehr wissen, was echte Arbeit ist. Beide haben Recht und Unrecht zugleich.

Doch all das ist im Grunde genommen auch nur eine Bestandsaufnahme. Mein eigentliches Argument - und damit komme ich zurück zum Anfang - ist aber eher das hier:

Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist, wenn wir aufhören, uns um uns zu kümmern. Wenn wir denken, dass Menschlichkeit uns im wirtschaftlichen Wettbewerb zurückwirft, und wenn wir unsere Fähigkeit zu lernen und uns zu bilden an amerikanische und chinesische Tech-Konzerne outsourcen. Wenn wir Mauern bauen, obwohl wir ein Land sind, dass Mauern überwunden und niedergerissen hat.

Wir machen da einen Fehler. Im Denken und im Handeln. Einen schwerwiegenden Fehler. Wenn wir das zulassen, dann werden wir scheitern. Wenn wir es zulassen, dass eine Partei an die Macht kommt, die sich von den Grundsätzen unserer Menschlichkeit verabschieden will, dann haben wir ein Problem.

Schonungslos sollten wir nämlich zugleich anerkennen: Deutschland ist nicht so stark, wie wir denken. Wir müssen verstehen, dass Deutschland nicht aus eigener Kraft so erfolgreich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern auch (und vor allem) deswegen, weil wir dabei die Hilfe von Ländern bekommen haben, die wir nur wenige Jahre zuvor noch vernichten wollten. Wir durften dann in einer Europäischen Gemeinschaft (und später Union) wachsen, von der wir selbst der größte Profiteur wurden. Wer die EU heute verunglimpft und sagt, sie schade Deutschland, der ist ignorant und geschichtsvergessen.

Klar ist auch: es gibt kein zurück mehr. Das weiß auch die AfD. Denn auch die AfD will in die Zukunft. Sie will aber in eine andere Zukunft. In eine Zukunft, in der Deutschland nur noch für einen bestimmten Kreis an Menschen attraktiv ist.

In ein Deutschland (das propagiert die AfD mittlerweile ganz offen), das aus ihrer Sicht auch mit 20 Millionen Menschen weniger auskommen könne. Die Mathematik hinter solchen Aussagen (und was das für viele Menschen mit Migrationshintergrund bedeuten würde) dürfte relativ eindeutig sein.

Das Ende

Am Ende wird uns nur die Menschlichkeit bleiben.

Warum habe ich den Text mit dem Krankenhaus begonnen? Weil wir als Gesellschaft eine Erwartungshaltung haben. Wenn es uns schlecht geht oder wir z.B. gesundheitliche Unterstützung benötigen, dann erwarten wir, dass man sich kümmert. Diese Erwartungshaltung ist in Ordnung.

Allerdings nur so lange, wie wir auch etwas dafür tun, das Kümmer-Gen in unserer Gesellschaft zu bewahren. Wenn wir stattdessen den Weg der Kälte und Härte einschlagen, dürfen wir nicht länger erwarten, dass andere für uns da sind. Dann werden wir zu einer Gesellschaft, in der sich irgendwann niemand mehr um den anderen kümmert. Zu einer Gesellschaft, in der wir letztlich alle zu Robotern werden. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben.

Philipp Sandmann

heute geht es ausnahmsweise nicht um Politik oder internationale Beziehungen, sondern um eines meiner „Nerd“-Themen: Die Fliegerei.

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Zufällig stieß ich bei Instagram vor ein paar Tagen auf die Seite Jetcraft. Der Flugzeug-Broker schreibt auf seiner Website: „Gestützt auf unsere einzigartige Kombination aus Transaktionsdaten und firmeneigenen Tools, die unsere erfahrenen Analysten in branchenführende Marktinformationen umwandeln, ist unser gesamtes Unternehmen darauf ausgerichtet, genau den richtigen Käufer für Ihr Flugzeug zu finden.“

Und tatsächlich kam mir ein Flugzeug doch sehr bekannt vor. Es handelt sich um einen ehemaligen Regierungsflieger der Flugbereitschaft der Deutschen Luftwaffe. Einen Airbus A340, der unter dem Namen „Theodor Heuss“ mit dem Kennzeichen 16+02 geflogen ist.

Der Verkäufer wirbt mit einem umfangreichen Katalog sowie mit einem Video auf seiner Website. Es heißt:

• Ehemaliges Flugzeug der deutschen Luftwaffe, getauft auf den Namen „Theodor Heuss“ – eines von zwei A340-Flugzeugen, die den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten beförderten

• Ausgeliefert mit neuer, komplett weißer Außenlackierung

• Ausgeliefert mit frisch durchgeführten C- und D-Inspektionen

• VVIP-Innenausstattung für 145 Passagiere

• Reichweite von über 7.000 nm

Ich kenne den Flieger, weil ich 2022 mit dem Schwesterflugzeug der Theodor Heuss geflogen bin, der Konrad Adenauer (16+01). Damals ging es im Rahmen einer Reise (ich war Korrespondent bei ntv) mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Israel.

Ein paar Eindrücke vom Rollfeld vor dem Regierungsterminal in Berlin:

Sowie vom Hintergrundgespräch mit Karl Lauterbach:

Das Interieur des Fliegers ist schon sehr besonders und erinnert ein bisschen an die berühmte Air Force One der USA. Mit seinen großzügigen Sitzgruppen, dunklen Holzelementen, schweren Ledersesseln und zurückhaltenden beigen Farben versprüht es einen elegant-altmodischen Charme.

Jetcraft schreibt:

Der Airbus A340-300 vereint interkontinentale Reichweite mit einer maßgeschneiderten VVIP-Konfiguration für 145 Passagiere und bietet außergewöhnlich viel Platz in der Kabine sowie eine Nonstop-Flugdauer von bis zu 15+ Stunden. Dieses Flugzeug wurde speziell für den weltweiten Privatflugbetrieb entwickelt und verfügt über eine stilvolle Executive Suite, ein Kommunikationszentrum, einen Konferenzraum und eine Lounge – damit bietet es den perfekten Rahmen für private Geschäftstreffen und Geschäftsreisen von Führungskräften.

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Ausgemustert und verkauft

Nach den bekannten technischen Problemen der 16+01 „Konrad Adenauer“ auf der Reise der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Australien beschloss die Luftwaffe, die A340-Flotte schneller vollständig auszumustern. Die 16+02, die nun hier zum Verkauf steht, war davon praktisch kaum betroffen, weil ihr Ruhestand ohnehin unmittelbar bevorstand.

Kurz vor ihrer Ausmusterung im Jahr 2023 befand sich die „Theodor Heuss“ noch einmal bei Lufthansa Technik in Hamburg. Damals berichtete Business Insider, dass der Käufer eine deutsche Firma aus der Nähe von München gewesen sein soll und der Kaufpreis dem Vernehmen nach bei rund einer Million Euro lag. Das wurde allerdings nicht offiziell bestätigt.

Danach wechselte die Maschine mehrfach den Besitzer und befindet sich nun in den USA, wo sie zuletzt bei Jetcraft auftauchte.

Noch gibt es ihn also, den legendären Airbus A340, mit dem schon die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie diverse Bundespräsidenten geflogen sind.

Das Modell A340, das nun auch bei der Lufthansa bald komplett ausgemustert wird, erlebt in den kommenden Jahren seine letzten Flüge. Vielleicht bleiben der ehemaligen „Theodor Heuss“ aber noch ein paar Jahre im Dienst eines neuen Besitzers, der sicherlich ein bisschen Kleingeld für den Kauf übrig haben sollte, aber sich dann an einem echten Sammlerstück erfreuen wird, das wirklich einzigartig ist.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Philipp Sandmann

eine Erkenntnis der vergangenen Tage lautet: Bilder machen Politik.

Das gilt besonders in der Migrationspolitik. Bilder von (vielen) Menschen, die eine Grenze überwinden, vermitteln Kontrollverlust. Da ist es letztlich egal, dass es sich hier um eine Ausnahmesituation handelt.

Read the English version of this article here:

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Das soll keine Kritik an den Menschen sein, die darauf mit Sorge reagieren. Im Gegenteil. Die Interpretation solcher Bilder ist menschlich. Problematisch wird es dann, wenn politische Akteure diese Wirkung gezielt nutzen, um durchschaubare politische Punkte zu machen.

So nutzte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Bilder, um Spanien zu kritisieren und ihre eigene migrationspolitische Position (vermeintlich) zu stärken. Auf X schrieb sie:

„In Sachen illegaler Einwanderung werden wir keinen Millimeter zurückweichen: Die Verteidigung der Grenzen, das Stoppen der Menschenhändler und die Sicherstellung effektiver Abschiebungen bleiben die Linie dieser Regierung.“

Das ist natürlich ganz klassische innenpolitische Kommunikation. Es sagt jedoch nicht sonderlich viel darüber aus, ob die spanische Regierung in der konkreten Situation wirklich falsch gehandelt hat – und noch weniger darüber, wie eine europäische Antwort hätte aussehen können.

Vor allem aber gehört zur Wahrheit, dass seit 2021 etwa doppelt so viele Menschen irregulär in Italien angekommen sind wie in Spanien. Melonis demonstrative Empörung über die Lage in Spanien offenbart deswegen doppelte Maßstäbe.

Über u.a. dieses Thema habe ich in einer Schalte mit dem Nachrichtensender ntv gesprochen. Dort habe ich erklärt, weshalb die Ereignisse nicht als Beleg für das Scheitern europäischer Grenzpolitik taugen und warum es jetzt eine große und mutige Vision für die Zukunft braucht. Die Schalte finden Sie hier.

„Festung Europa“ vs. offene Grenzen: beides ist falsch!

Die politische Wirkung der Bilder darf jedoch nicht unterschätzt werden. Sie führen schnell zu reflexartigen Reaktionen, deren Fokus auf Zäunen, mehr Grenzschutz, Kontrollen oder sogar einer Abschottung Europas liegen.

So schreibt die Journalistin Julia Ruhs:

„Es geht nicht mehr anders. Europa muss zur Festung werden. Starke Außengrenzen, mit noch mehr Zäunen, Stacheldraht und Abschreckung. Ansonsten bauen wir uns die Mauern nur mitten in unseren Alltag. Und verlieren so Stück für Stück das, was Europa ausmacht.“

Der Begriff der „Festung Europa“ suggeriert hier, dass es lediglich eine Wahl zwischen offenen und geschlossenen Grenzen gebe. Tatsächlich geht es allerdings um etwas anderes: Europa braucht in der Tat Kontrolle darüber, wer einreist, aber ohne das Recht auf Schutz aufzugeben und ohne irreguläre, lebensgefährliche Reisen zum Zugangskriterium für ein Asylverfahren zu machen.

Mehr Zäune lösen auch nicht die strukturelle Frage, was mit Menschen geschieht, die trotz aller Hindernisse europäischen Boden erreichen. Solange die Ankunft in Europa die Aussicht eröffnet, unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens über Jahre bleiben zu können, wird der Anreiz zur irregulären Einreise bestehen bleiben.

Umgekehrt ist die Forderung seitens der politischen Linken, Menschen aus Ceuta nun auf andere europäische Staaten zu verteilen, ziemlich ideologisch und durchschaubar.

Somit bewegt sich die Debatte erneut zwischen Maximalforderungen: Abschottung auf der einen und offene Grenzen auf der anderen Seite. Keine beantwortet überzeugend die Frage, wie irreguläre Migration dauerhaft reduziert werden kann.

Der Moment für sichere Drittstaaten

In Zukunft braucht die Europäische Union eine gemeinsame Reaktion auf solche Ereignisse. Dass Italien Spanien öffentlich angriff und Giorgia Meloni die Situation für eine innenpolitische Botschaft nutzte, vermittelte den Eindruck, die Mitgliedstaaten hätten weder eine gemeinsame Bewertung noch eine gemeinsame Strategie.

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Eine handlungsfähige EU müsste schnell erklären können, was geschehen ist, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche europäischen Regeln gelten.

Der noch viel wichtigere Schritt wäre es, eine große und mutige Vision für die Zukunft zu entwickeln. Ein ganz entscheidender Ansatz könnten Abkommen mit sicheren Drittstaaten sein.

Dabei ist es wichtig zu betonen: Marokko ist in diesem Zusammenhang kein sicherer Drittstaat. Marokko nimmt grundsätzlich nur marokkanische Staatsangehörige zurück. Das ist kein umfassendes Drittstaatenmodell.

Ein tatsächliches Drittstaatenmodell würde anders funktionieren. Eine Koalition europäischer Länder – zu der etwa Deutschland, Dänemark, Griechenland und weitere Staaten gehören könnten – würde mit einem sicheren Staat außerhalb der EU eine langfristige Partnerschaft vereinbaren.

Ab einem klar definierten Stichtag würden Menschen, die irregulär über eine bestimmte Route in die EU gelangen, nach einer rechtlichen Prüfung in diesen Drittstaat überstellt. Dort müssten sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu menschenwürdigen Lebensbedingungen erhalten. Internationale Organisationen wie der UNHCR könnten an der Kontrolle der Verfahren beteiligt werden.

Der Partnerstaat würde dafür ein umfassendes Angebot erhalten: finanzielle Unterstützung, Investitionen, wirtschaftliche Kooperation, Visaerleichterungen und möglicherweise zusätzliche legale Zugangswege nach Europa. Ein solches Modell kann nur funktionieren, wenn es für beide Seiten politisch und wirtschaftlich attraktiv ist.

Die entscheidende Wirkung bestünde darin, die Erwartung zu verändern, die irreguläre Einreise nach Europa führe langfristig zu einem Aufenthalt in Europa. Solche Abkommen können übrigens auch innerhalb Europas funktionieren, wie ich in diesem Gastbeitrag für ntv.de Ende letzten Jahres erklärt habe.

Wenn klar wird, dass eine irreguläre Ankunft auf einer bestimmten Route nicht mehr zum Zugang zu einem dauerhaften Aufenthalt in der EU führt, kann die Nachfrage nach Schleusern schnell sinken. Damit würden auch die Zahl der gefährlichen Überfahrten und die Gewinne krimineller Netzwerke zurückgehen.

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Aus irregulärer Migration wird humane und reguläre Migration

Ein solches Konzept müsste jedoch mit einer zweiten Säule verbunden werden: Europa müsste legale Migration und die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen ausbauen. Dazu gehören Mechanismen wie Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme, Ausbildungswege und Arbeitsvisa.

Die politische Botschaft wäre: Irreguläre und gefährliche Einreisen führen nicht mehr automatisch zu einem Aufenthalt in Europa. Gleichzeitig schafft Europa verlässliche, legale und humane Wege für Schutz und Migration.

Denn Jahr für Jahr sterben Menschen im Mittelmeer und auf anderen Routen nach Europa. Sie sind das deutlichste Zeichen dafür, dass das bestehende System weder kontrolliert noch human ist.

Wer die Zahl der Toten verringern will, muss die Zahl der gefährlichen irregulären Reisen reduzieren. Wer irreguläre Migration reduzieren will, muss zugleich glaubwürdige legale Alternativen schaffen. Und wer beides erreichen will, braucht eine europäische Strategie statt nationaler Symbolpolitik.

Die Bilder aus Ceuta werden bald aus den Nachrichten verschwinden. Politisch wirksam bleiben sie dennoch: als Symbol eines vermeintlichen Kontrollverlusts und als Material für die nächste Forderung nach einfachen Lösungen. Die entscheidende Frage ist deshalb, ob Europa aus ihnen eine Politik entwickelt, die Kontrolle, Humanität und legale Migration miteinander verbindet.

Philipp Sandmann

One lesson from recent days is that, once again, images make politics.

This is particularly true when it comes to migration policy. Images of large groups crossing a border convey a loss of control, regardless of how exceptional the situation is or what the geographical reality may be.

It is therefore unsurprising that political leaders attempt to use such images to their advantage. Italian Prime Minister Giorgia Meloni was quick to criticize Spain and presented the events in Ceuta as evidence of Spanish failure. Yet since 2021, roughly twice as many irregular migrants have arrived in Italy as in Spain. Meloni is attacking Spain over a challenge that her own country has faced on an even larger scale.

I discussed the situation in Ceuta in an interview with the German broadcaster ntv, explaining why Spain actually got many things right and why the real challenge lies at the European level. The interview is available here.

The political effect of these images is nevertheless real. They create pressure for responses that signal determination and lead to a discussion about more fences, a “fortress of Europe”, stronger border controls, national checks or the broader isolation of Europe.

These talking points might be useful for political slogans, but they will not solve the problem. In these situations, many commentators suggest that the central choice is between open and closed borders. However, the more pressing questions are:

How can Europe control who enters while preserving the right to protection? How is it possible to end a system in which a dangerous irregular journey is often the only realistic way to access an asylum procedure in the first place?

One thing is certain: more fences will not answer these questions, nor will they address what happens to those who reach European territory despite those barriers. As long as arrival in Europe creates a realistic prospect of remaining for years, even after an unsuccessful asylum claim, the incentive to attempt an irregular journey will persist.

Calls by the political left to distribute those arriving in Ceuta across Europe are equally ideological. They do not offer a real answer to irregular migration.

The debate therefore remains trapped between two inadequate positions: isolation on one side and open borders on the other. Neither explains how irregular migration can be reduced over the long term.

Safe Third Country agreements are needed

Therefore, Europe needs a strategy that begins with a coordinated political and public response. Meloni’s attempt to use Ceuta for domestic political gain made the European Union look divided and unprepared.

Of course, the more important step is the creation of an actual big and courageous vision for the future. A crucial approach is to form partnerships with safe third countries.

To be clear: Morocco is not such a safe third country in this context. It generally accepts the return of Moroccan nationals, but it does not offer a comprehensive arrangement for people of other nationalities arriving irregularly in Europe.

A genuine third-country model would work differently. A coalition of European states could reach a long-term agreement with a safe country outside the EU. From a clearly defined cut-off date, people arriving irregularly along a specific route could, following a legal assessment, be transferred there. They would receive a fair asylum procedure and humane living conditions, potentially even monitored by UNHCR.

In return, the partner country would receive a substantial offer involving investment, financial support, visa facilitation and economic cooperation.

The purpose would be to change expectations. If it became credible that irregular arrival on a particular route no longer led to permanent residence in Europe, demand for smugglers could fall rapidly.

Such a model must of course be combined with more legal pathways: resettlement, humanitarian admissions, education routes and work visas. Europe’s message should be that dangerous irregular entry is no longer possible, while routes for legal and humane migration are increased.

The humanitarian dimension also lies at the heart of the issue. Every year, people die in the Mediterranean and along other routes to Europe. Their deaths show that the current system is neither controlled nor humane.

Reducing those deaths requires reducing dangerous irregular journeys. Reducing irregular journeys requires credible legal alternatives. Achieving both requires a European strategy rather than national symbolism.

The images from Ceuta will eventually disappear from the headlines. Their political effect will remain. The real question is whether Europe can turn that moment of attention into a policy that combines control, humanity and legal migration.

Philipp Sandmann

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Mann fuhr am Samstag mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge, die den Berliner Christopher Street Day feierte. Eine Frau starb, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Mittlerweile ist klar, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handelte. Der Tatverdächtige Abdul B. wurde wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet.

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Terroranschläge kommen immer zu einem schlechten Zeitpunkt. Punkt. Doch natürlich erwischt dieser Anschlag Deutschland in seiner womöglich dünnhäutigsten und gefährlichsten Phase seit 1945.

Einige Reaktionen auf die furchtbare Tat – die ein gezielter Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung war – sind emotional nachvollziehbar. Andere sind politisch oder ideologisch motiviert. Vor allem aber gilt: Die ersten Reaktionen nach einem solchen Ereignis sind selten eine gute Grundlage für weitreichende politische oder rechtliche Schlussfolgerungen.

Die derzeitige Debatte offenbart, mal wieder, die Schwäche der Parteien der Mitte und die Stärke der Ränder. Sie offenbart auch, dass wir nur reagieren, aber kein Fundament für eine wirklich langfristige Stärkung unseres Rechtsstaats bauen können (oder wollen).

So veröffentlichte der Journalist Ulf Poschardt einen Beitrag auf Instagram, in dem er forderte, dass Deutschland nun „Remigration“ betreiben müsse. Ein Konzept, dass von der Neuen Rechten als Kampfbegriff verwendet wird, um Vertreibung und Deportation salonfähig zu machen. Remigration ist einer der wichtigsten Bestandteile von AfD-Wahlprogrammen.

Poschardt sagte wörtlich:

„Die müssen raus, die haben hier nichts verloren. Die gehören in jene Länder, wo sie das offen ausleben können. Die gehören nicht zu uns. Wer ein Problem mit dem CSD hat, hat hier nichts verloren, wenn er nicht einen deutschen Pass hat. Und dasselbe gilt für Antisemiten. Wir müssen remigrieren, raus aus Deutschland. Schluss damit (…).“

Wahrscheinlich wusste Poschardt zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass Abdul B. im Jahr 2005 in Deutschland geboren wurde und deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund war. Nach Poschardts Logik würde Remigration also hier nicht funktionieren.

Das hindert allerdings andere Akteure nicht daran, grundsätzlicher an Staatsbürgerschaften zu rütteln. So sagte beispielsweise AfD-Chefin Alice Weidel schon vor einer Woche, dass die AfD „alle erschlichen Staatsbürgerschaften aberkennen“ wolle.

Der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell ging am Sonntag auf X noch einen Schritt weiter:

„Wir werden letztlich auch deutsche Staatsbürger loswerden wollen. Abdul zB. Dafür braucht es einen radikalen Schnitt beim Sozialstaat, weil alles andere den Rechtsstaat killt.“

Ebenfalls mehr Radikalität forderte der Journalist und Chefkommentator bei Apollo News, Benedikt Brechtken:

„Ich möchte keine Deradikalisierungsprogramme für Islamisten. Ich möchte Radikalisierungsprogramme für Deutsche, um ihnen klarzumachen, was für ein einmaliger Kulturkreis der Westen ist, der entschiedene Verteidigung verdient und Islamisten mit aller Härte bekämpfen muss.“

Insgesamt wird suggeriert, dass man Radikalität nur mit Radikalität bekämpfen könne. Das führt allerdings grundsätzlich in die falsche Richtung - und ist gefährlich.

Wie konnte das passieren?

Apropos grund(ge)setzlich: Die Debatte müsste viel mehr in der Mitte der Gesellschaft geführt werden. Sie darf sich nämlich nicht auf Migrant oder nicht-Migrant beschränken, sondern sollte den Fokus auf das offensichtliche Versagen unseres Rechtsstaats legen. Sie müsste die Frage stellen: Wie lösen wir dieses Problem in Zukunft?

Dafür braucht es eine schonungslose Diskussion über das, was sich ändern muss. Herauskommen sollte dabei, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt und konsequent durchgesetzt werden muss.

Zunächst aber ein Blick auf die Fakten. Die Tagesschau schreibt:

Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben, dass der 21-jährige Tatverdächtige Abdul B. bereits vor Jahren als Islamist aufgefallen und demnach bis zuletzt unter Beobachtung der Polizei gestanden haben soll. Abdul B. soll bereits von seinem 16. Lebensjahr an dem Verfassungsschutz bekannt gewesen sein. Schon als Jugendlicher war der Deutsche mit libanesischen Wurzeln in der islamistischen Szene in Berlin aktiv.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erklärte wiederum, dass Abdul B. 2025 erfolglos versuchte, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Anschließend reiste er über die Türkei in den Libanon, um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Im Libanon soll er Kontakt zu mutmaßlichen IS-Mitgliedern aufgenommen haben. Am 24. Juli 2025 wurde er dort festgenommen und später von einem Militärgericht unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten zu drei Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung kehrte er am 17. November 2025 nach Deutschland zurück und wurde noch am Flughafen BER erneut festgenommen.

Nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft wurde Abdul B. dann am 12. Mai vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie zweier Verstöße gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Nach Informationen des Stern wandte das Berliner Gericht Jugendstrafrecht an, weil es von Reifeverzögerungen ausging. Das Urteil war bis zu seinem Tod nicht rechtskräftig, da die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt und eine höhere Strafe gefordert hatte. Den Haftbefehl hob das Gericht auf; über eine mögliche Bewährung sollte erst nach sechs Monaten entschieden werden.

Diese Zusammenfassung zeigt, dass etwas grob falsch gelaufen ist. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann schrieb dazu:

„Ich bin kein Jurist. Aber dass ein Islamist, der wg. Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch. Spätestens nach seinen Waffen-Posts in sozialen Medien hätte er ins Gefängnis müssen.“

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Es gibt nur ein Grundgesetz - und es muss sich verteidigen dürfen

Und klar ist auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren ebenfalls rechtsradikalen Terror erlebt und gesehen.

Die NSU-Morde, der rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München 2016 mit neun Todesopfern, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten im Jahr 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem nur eine massive Holztür ein Massaker verhinderte, sowie der rassistische Anschlag in Hanau 2020 auf Menschen mit Migrationsgeschichte stehen beispielhaft für eine Entwicklung, die Deutschland bis heute prägt.

Auch in diesen Fällen wurden Warnsignale übersehen oder Hinweise nicht konsequent verfolgt. Leidtragende sind am Ende fast immer unschuldige Menschen – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Genau diese Erkenntnis sollte uns verbinden. Denn wir alle haben ein gemeinsames Interesse daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert und in den entscheidenden Momenten auch sichtbar handlungsfähig ist.

Dafür braucht es vor allem den Mut politischer Entscheidungsträger – insbesondere aus der demokratischen Mitte. Den Mut, deutlich zu machen, dass unsere Verfassung kein abstraktes oder verstaubtes Dokument ist, sondern Herz, Verstand und Seele unseres Zusammenlebens. Und dass sie sich gegen diejenigen verteidigen darf, die sie beseitigen wollen.

Dabei ist für mich auch klar: Menschen wie Björn Höcke sind nicht weniger gefährlich als Islamisten. Sie verfolgen lediglich eine andere radikale Ideologie.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, unser Grundgesetz, unsere Verfassung – sie muss der gemeinsame Maßstab für alle sein, die in Deutschland leben. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein: der Steuerhinterzieher ebenso wie der religiöse Fanatiker.

Vor allem aber muss sich unser Grundgesetz endlich wehren. Sichtbar wehren. Gegen jede Form der Radikalität und gegen alle, die es verächtlich machen oder zerstören wollen. Das gilt für Rechtsradikale und Linksradikale. Für Islamisten, für Judenhasser und für Muslimfeinde.

Wenn wir wieder nach einem gemeinsamen Nenner in Deutschland suchen, dann können wir ihn in unserem Grundgesetz finden. Es verbindet uns alle. Hören wir nicht auf die Radikalen, sondern verteidigen wir gemeinsam das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Philipp Sandmann

Liebe Leserinnen und Leser,

Alice Weidel will eine Million Menschen abschieben, Einbürgerungen seit 2015 überprüfen und Staatsbürgerschaften aberkennen sowie den Verfassungsschutz abschaffen. Das waren allerdings nur drei von vielen Aussagen beim AfD-Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt. Vielleicht wird man eines Tages auf den 18. Juli zurückblicken und sich fragen: Warum haben damals eigentlich so wenige erkannt, was dort gerade geschah?

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Der Wahlkampfauftakt der AfD in Sachsen-Anhalt war weit mehr als eine Wahlkampfveranstaltung. Er war die Machtdemonstration einer Partei, die sich nicht mehr als Opposition versteht, sondern als künftige Regierung. Fast drei Stunden lang sprachen ihre Spitzenpolitiker vor mehreren tausend Anhängern.

Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, eröffnete den Nachmittag mit einer Aggressivität, die selbst für AfD-Verhältnisse auffällig ist. Würde man die Aufnahmen in Schwarz-Weiß zeigen und das Mikrofon leicht übersteuern, dann kämen einem unweigerlich Bilder aus einem anderen Deutschland in den Sinn. Das soll keine historische Gleichsetzung sein, aber die Art, wie hier gesprochen wird, wie Gegner zu Feinden erklärt werden und wie politische Auseinandersetzung zu einem Kampf stilisiert wird, sollte jedem Demokraten zu denken geben.

Reichardt ruft: „Lügner und Blender gehören nicht ins Ministerpräsidentenamt und in die Staatskanzlei, sondern die gehören auf den politischen Kehrhaufen.“ Später kündigt er an: „Dieses Ende der Propaganda wird eingeläutet durch die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.“

Der Redner danach, Oliver Kirchner, Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, geht noch einen Schritt weiter. Die Corona-Pandemie erscheint in seiner Rede als Unrechtssystem, das nach einem Wahlsieg juristisch aufgearbeitet werden müsse:

„Wir werden auch diese Zeit mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten und die Menschen entschädigen, die man versucht hat von Demonstrationen fernzuhalten und mit Bußgeldern zu überziehen. Das wird bei uns aufgearbeitet, liebe Freunde.“

Er zieht historische Vergleiche, die bewusst maximal provozieren: „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen.“

Und redet über den Verfassungsschutz, den er mit der Stasi gleichsetzt:

„Lassen Sie mich auch mit einem Zitat aus dieser Zeit weitermachen, welches ganz genau beschreibt, was in den letzten Jahrzehnten hier in Deutschland passiert ist. Ein Zitat aus der Wendezeit. All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasistrukturen, all diese Untersuchungen der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genaustens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren, das Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtot machen derer, die sich selbst nicht anpassen, das wird wiederkommen.

Glaubt mir, man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi, nicht wahr? Werter Verfassungsschutz?“

Hans-Thomas Tillschneider, einer der führenden Denker der Partei und Haupt-Verfasser des Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt, erklärt: „Wir, liebe Freunde, sind der wahre Verfassungsschutz in diesem Land.“ Über Gegendemonstranten sagt er: „Wir werden in Sachsen-Anhalt Gegendemonstrationen nur in weitem Sicherheitsabstand zur Demonstration, gegen die sie sich richten, erlauben.“

Und falls sich Demonstranten widersetzen? „Dann spielen wir ihnen so lange eine aparte Symphonie aus Wasserwerfer, Tränengas und Polizeiknüppel vor, bis der Weg wieder frei ist.“

Dennis Hohloch wiederum liefert den ideologischen Überbau. Er fragt: „Seid ihr bereit für Remigration? Seid ihr bereit, die Coronaarchive endlich zu öffnen? Und seid ihr bereit, diesen unsäglichen Rundfunk endlich abzuschaffen, liebe Freunde?“ Und erklärt anschließend:

„Das, was wir hier erleben in Deutschland, ist ein Angriff auf die weißen Europäer, auf die weißen Menschen in dieser Welt.“

Das ist identitäre und völkische Politik. Auf offener Bühne. Später sagt Hohloch noch: „Dann fallen die Kartenhäuser der Altparteien zusammen (…). Diese Welle ist nicht aufzuhalten. Die AfD ist nicht zu stoppen.“

„Wir werden eine Million Leute abschieben“

Vielleicht ist genau das der auffälligste Eindruck dieses Nachmittags. Diese Partei fühlt sich sicher und sie sendet das Signal: Wir können durchmarschieren! Dabei testet sie ständig die Grenzen dessen aus, was öffentlich sagbar ist. Alice Weidel übersetzt dieses Selbstbewusstsein schließlich in konkrete Regierungsmaßnahmen.

• „Wir werden ... eine Million Leute abschieben.“

• „Wir werden die Einbürgerungspraxis ab dem Jahr 2015 gründlich unter die Lupe nehmen und alle erschlichen Staatsbürgerschaften aberkennen.“

• „Wenn wir in der Regierung sind, werden wir den Verfassungsschutz abschaffen.“

Später sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: „45 Prozent plus X. Wir werden es alleine machen.“ Sachsen-Anhalt wird dabei immer wieder als Anfang beschrieben. Alice Weidel wird mehrfach als zukünftige Bundeskanzlerin angekündigt. Der Wahlsieg im Osten erscheint als erster Dominostein einer Machtübernahme auf Bundesebene.

Interessant ist dabei auch, dass es fast so wirkt, als entwickele sich hier eine eigene ostdeutsche politische Identität. Eine Politik, die sich bewusst gegen Berlin, gegen westdeutsche Eliten und gegen den bestehenden Staat richtet.

Die AfDler aus dem Westen

Und doch liegt darin auch eines der größten Paradoxe. Viele der prägenden Figuren in der AfD stammen nämlich gar nicht aus Ostdeutschland. Alice Weidel kommt aus Nordrhein-Westfalen. Björn Höcke aus Nordrhein-Westfalen. Hans-Thomas Tillschneider aus Rheinland-Pfalz.

Auch Götz Kubitschek, der wichtigste ideologische Vordenker im Umfeld der AfD, stammt aus dem Westen. Ausgerechnet westdeutsche Akteure erklären Ostdeutschland heute zum Ausgangspunkt einer politischen und radikalen Revolution.

Geschichte stellt Demokratien immer wieder dieselbe Frage: Erkennen sie den Moment, in dem Radikale beginnen, Macht als Selbstverständlichkeit zu begreifen – oder erst, wenn diese Selbstverständlichkeit bereits Wirklichkeit geworden ist?

Die AfD ist jedenfalls heute dort angekommen, wo sie niemals hätte hinkommen dürfen.

Philipp Sandmann

kaum eine politische Debatte wird derzeit so kontrovers geführt wie die Frage nach einem möglichen Überprüfungsverfahren gegen die AfD.

Das ist nachvollziehbar.

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Schließlich geht es um eines der schärfsten Instrumente, das das Grundgesetz kennt. Niemand sollte leichtfertig darüber sprechen. Gerade deshalb ist es wichtig, sauber zu argumentieren, zwischen Politik und Recht zu unterscheiden und sich nicht von Schlagworten oder Emotionen leiten zu lassen.

Das versuchen Gerald Knaus und ich in der neuen Folge unseres Podcast 2plus2ist4.

Wir beginnen mit einer Frage, die in den vergangenen Tagen fast untergegangen ist: Was sagt der neue Bundesvorstand der AfD eigentlich über die Entwicklung der Partei aus?

Während sich die Aufmerksamkeit nach dem Parteitag in Erfurt vor allem auf Alice Weidel oder Björn Höcke richtete, lohnt sich ein Blick auf die Menschen, die künftig die Partei führen. Gerald Knaus analysiert den neuen Bundesvorstand Mitglied für Mitglied und zeichnet nach, welche Rolle die Junge Alternative, die Identitäre Bewegung und das Höcke-Lager dabei spielen. Seine zentrale Beobachtung lautet: Die ideologischen Unterschiede innerhalb der Parteiführung sind heute deutlich kleiner, als viele noch annehmen.

Nun stellt sich die Frage: Wenn führende Politiker von CDU, CSU und SPD die AfD seit Monaten als Gefahr für die Demokratie beschreiben, wenn sie vor Weimar warnen und erklären, dass der Staat seine verfassungsrechtlichen Instrumente nutzen müsse – warum folgt daraus bislang kein konkretes Handeln?

Was ist eigentlich ein Überprüfungsverfahren?

Der wichtigste Punkt vorab: Ein Überprüfungsverfahren bedeutet nicht, dass Politiker über ein Verbot entscheiden. Es bedeutet zunächst nur, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Partei dort geprüft wird, wo sie nach unserem Grundgesetz hingehört: vor das Bundesverfassungsgericht. Ob ein solches Verfahren Erfolg hätte, kann heute niemand seriös versprechen.

Das ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats.

Deshalb diskutieren wir auch die wichtigsten Gegenargumente: Reichen die Belege überhaupt aus? Könnte ein Verfahren scheitern? Würde es der AfD politisch helfen? Sollte man die anstehenden Landtagswahlen erst abwarten? Oder ist gerade das Zögern das größere Risiko?

Besonders spannend ist dabei der Blick auf die kommenden Wochen. Gerald Knaus erklärt, welche politischen Schritte theoretisch noch in diesem Juli möglich wären – von einer möglichen Sondersitzung des Bundesrates bis hin zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Ob es dazu kommt, ist offen. Dass dieser Sommer politisch entscheidend werden könnte, hingegen nicht.

Am Ende bleibt deshalb vor allem eine Frage, die sich unabhängig von der eigenen Position zum Verfahren stellt:

Wenn die Parteien der Mitte überzeugt sind, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist – warum scheuen sie sich davor, genau diese Frage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen?

Ich freue mich wie immer über Ihre Gedanken, Kritik und Anregungen, und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Philipp Sandmann

Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag war Brexit Day! Zehn Jahre sind vergangen, seit die Briten sich in einem denkwürdigen Referendum dafür entschieden haben, nicht länger Teil der Europäischen Union sein zu wollen.

Ich möchte Sie in diesem Newsletter aber nicht mit ökonomischen Indikatoren langweilen oder erörtern, ob es den Briten zehn Jahre später nun besser oder schlechter geht.

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Vielmehr möchte ich betonen, dass 2016 ein Jahr war, in dem so etwas wie eine neue Zeitrechnung begann. Es war das Jahr, in dem die Populisten erstmals große und ernstzunehmende Erfolge erzielen konnten. Es war das Jahr der einfachen (und oftmals falschen) Botschaften über die Europäische Union. Und es war das Jahr, in dem sich der Wahlkampf von der Straße ins Netz verlagerte, wo Desinformation eine bis dahin ungeahnte Wirkung entfalten konnte.

Besonders in Erinnerung ist mir dabei der berühmte Brexit-Bus geblieben, auf dem ein genialer, allerdings auch falscher Claim gedruckt war. Er entwickelte sich zu einem der prägendsten Aussagen des Brexit-Wahlkampfs: „Wir schicken 350 Millionen Pfund pro Woche an die EU, lasst uns damit lieber unsere NHS (staatliche Gesundheitssystem) finanzieren.“ Darunter der Satz: „Let’s take back control.“

„Take back control“ – die Kontrolle zurückerlangen – wurde zum Schlachtruf der Brexit-Befürworter und später zu einem prägenden Motto der Neuen Rechten weltweit. Der Erfolg dieser Kampagne diente auch Donald Trump als Inspiration. Er übernahm zentrale Elemente ihrer politischen Kommunikation und gewann im November desselben Jahres die US-Präsidentschaftswahl.

In der aktuellen Ausgabe meiner Sendung Berlin Sandmann spreche ich mit meinen Gästen Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD) u.a. über den Brexit und seine Folgen.

Glücklose Premierminister

Zehn Jahre später wird das Vereinigte Königreich bald seinen siebten (!) Premierminister seit 2016 ins Amt wählen. Keir Starmer hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt.

Damit reiht sich Starmer in die Liste der glücklosen Premierminister ein, die in den vergangenen Jahren versucht haben, das Land zu führen.

Eine Konstante war dabei lediglich Larry the Cat, der Kater, dessen Zuhause der Sitz des Prime Ministers ist. Larry the Cat wird schon seit Jahren als der insgeheime Entscheider in der Number 10 Downing Street gesehen.

Brexiteers vs. Remainers

In dieser historischen Brexit-Woche vor zehn Jahren habe ich auch verstanden, wie wichtig es ist, dass man sich als Journalist und Reporter mit der ungeschminkten Realität konfrontiert. Als Volontär für die BILD-Zeitung konnte ich mit dem großartigen Fotografen Daniel Biskup durch die Gegend fahren und Menschen interviewen. Dabei sind diese Fotos entstanden.

Besonders deutlich waren die unterschiedlichen Haltungen zur EU zwischen Menschen aus London, den Remainers…

… und den Menschen aus den eher ländlichen Bereichen um London herum, den Brexiteers.

Am Ende gewannen die, die wollten, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, z.B. Boris Johnson, der ein paar Jahre danach Premierminister seines Landes werden würde.

„Uns Briten ist bewusst, welche Konsequenzen ein deutsches Europa haben kann.“

Neben den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich auch Interviews mit Politikerinnen und Politikern aus beiden Lagern geführt. Besonders prägnant war dabei ein Gespräch, das ich mit (dem heute 86 Jahre alten) Bill Cash geführt habe.

Kaum ein britischer Politiker verkörpert den Euroskeptizismus so sehr wie Sir William „Bill“ Cash.

Der konservative Abgeordnete saß von 1984 bis 2024 im britischen Unterhaus und wurde in den 1990er-Jahren als Anführer der sogenannten „Maastricht-Rebellen“ bekannt. Die Gruppe stellte sich offen gegen die europafreundliche Linie des damaligen Premierministers John Major und legte damit einen Grundstein für jene konservative EU-Skepsis, die Jahrzehnte später im Brexit-Referendum mündete.

Was interessant war - und eine für mich damals neue Erkenntnis: Für Cash war der Brexit nie nur eine Debatte über Wirtschaft oder Migration. Im Zentrum seiner Kritik stand vielmehr die Frage, wer Europa regiert – und insbesondere die Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union.

Cash argumentierte, dass Großbritannien aufgrund seiner Geschichte ein grundsätzlich anderes Verhältnis zu Souveränität entwickelt habe als die Staaten des europäischen Kontinents.

Während viele europäische Länder durch Kriege, Besatzungen und Grenzverschiebungen geprägt worden seien, habe sich in Großbritannien seit dem 17. Jahrhundert eine Tradition parlamentarischer Selbstverwaltung entwickelt. Diese „demokratische Autonomie“ sei tief im politischen Selbstverständnis der Briten verankert.

Aus dieser historischen Perspektive leitete Cash seine Skepsis gegenüber der Europäischen Union ab. Immer wieder sprach er von der „deutschen Frage“ und warnte vor einer Machtkonzentration in Berlin. Deutschland habe sich innerhalb der EU eine dominante wirtschaftliche Stellung erarbeitet und profitiere in besonderem Maße vom Binnenmarkt. Der enorme deutsche Handelsüberschuss sei zwar Ausdruck wirtschaftlicher Stärke, zugleich aber auch ein Zeichen dafür, dass die europäischen Strukturen Deutschland besonders zugutekämen.

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Als ich mit Cash am Telefon sprach, erzählte er von einem Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt Mitte der 1990er-Jahre. Schmidt habe ihm damals gesagt: „Ich will eine Europäische Union, aber ich will kein deutsches Europa. Allerdings fürchte ich, dass es in diese Richtung läuft.“ Für Cash bestätigte dieses Gespräch seine Sorge, dass die europäische Integration langfristig zu einer politischen Dominanz Deutschlands führen könnte.

Seine grundsätzliche Kritik richtete sich jedoch gegen die institutionelle Architektur der Europäischen Union. Cash beklagte, dass Entscheidungen im Rat der Europäischen Union für Bürger oft intransparent seien. Großbritannien werde regelmäßig überstimmt, insbesondere von Deutschland. Für ihn entstand daraus ein System, das nationale Parlamente schrittweise entmachte und die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten einschränke.

„Uns Briten ist sehr bewusst, welche Konsequenzen es haben kann, wenn in Europa Deutschland das Sagen hat“, lautete eine seiner zentralen Botschaften. Deshalb sei der Brexit für ihn nicht nur ein Austritt aus einer politischen Union gewesen, sondern ein Versuch, die parlamentarische Souveränität Großbritanniens zurückzugewinnen.

Trotz aller Kritik betonte Cash stets, dass Großbritannien und Deutschland auch außerhalb der Europäischen Union enge Partner bleiben sollten. Seine Einwände richteten sich nicht gegen Deutschland als Land, sondern gegen die Vorstellung eines Europas, in dem politische Macht (aus der Sicht von Cash) dauerhaft um einen dominanten Mitgliedstaat herum organisiert werde.

Heute würde ich Cash natürlich deutlich widersprechen. Der Brexit hat seinem Land mehr geschadet als der Europäischen Union. Doch eines bleibt von seiner Kritik: Die EU hat es bis heute nicht geschafft, viele ihrer Bürgerinnen und Bürger mit einer positiven Erzählung zu erreichen. Zehn Jahre nach dem Brexit ist es höchste Zeit, das zu ändern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntagabend und einen guten Start in die Woche.

Philipp Sandmann

die Debatte der vergangenen Tage über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) war oft von Meinung und Subjektivität geprägt – und weniger von Fakten. Dabei hat sich eine hartnäckige These in die Diskussion eingeschlichen, die immer seltener hinterfragt wird.

Diese lautet: Nur Europa sei in der Lage, ein rechtsstaatliches und humanes Asylsystem zu gewährleisten. Länder außerhalb Europas, z.B. in Afrika, könnten das grundsätzlich nicht, weil dort keine Rechtsstaatlichkeit und nicht genügend Schutz für Flüchtlinge herrsche.

Aus dieser Annahme folgt häufig die Kritik an Modellen mit sicheren Drittstaaten. Wenn europäische Staaten mit Ländern in Afrika oder dem Nahen Osten zusammenarbeiten, so das Argument, dann sei dies zwangsläufig ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit oder gar ein koloniales Projekt.

Diese Sichtweise ist problematisch.

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Der Fall Ruanda

Denn was ist eigentlich paternalistischer: Die Annahme, dass ein afrikanischer Staat freiwillig und aus eigenem Interesse Teil einer solchen Partnerschaft werden möchte? Oder die Annahme, dass afrikanische Staaten grundsätzlich nicht in der Lage seien, eigenständige Entscheidungen zu treffen und Verantwortung in einem internationalen Schutzsystem zu übernehmen?

Der eigentliche koloniale Reflex liegt möglicherweise nicht in der Zusammenarbeit selbst, sondern in der Vorstellung, dass nur Europa handeln, organisieren und schützen kann, während andere Staaten auf die Rolle passiver Empfänger europäischer Entscheidungen reduziert werden.

So argumentierte vor ein paar Tagen die Tagesspiegel-Journalistin Anja Wehler-Schöck:

Dass solche Vorhaben, die einer tragfähigen Rechtsgrundlage entbehren, zum Scheitern verurteilt sind, hat Großbritanniens Ruanda-Plan bewiesen. Asylsuchende, die auf illegalem Weg eingereist waren, sollten in das afrikanische Land geflogen und dort einem Verfahren unterzogen werden.

Der britische Supreme Court erklärte den Plan einstimmig für rechtswidrig – Ruanda sei kein sicheres Zielland. Die neue Labour-Regierung begrub das Vorhaben im Sommer 2024. Ergebnis: Millionensummen versenkt, kein einziger Mensch abgeschoben. Die EU behauptet, daraus gelernt zu haben. Was genau, fragt man sich.

Die Journalistin fällt ein aus ihrer Sicht definitives Urteil: Das Modell der sicheren Drittstaaten sei zum „Scheitern verurteilt“.

Nur kamen die britischen Gerichte gar nicht zu diesem Urteil.

Im Gegenteil: Sowohl der High Court als auch der Court of Appeal bestätigten ausdrücklich, dass die Überstellung von Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat grundsätzlich mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein kann. Die entscheidende Frage war also nicht, ob Drittstaatenmodelle rechtmäßig sind, sondern ob Ruanda zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich als sicherer Drittstaat gelten konnte.

Das Berufungsgericht beantwortete diese Frage mit „noch nicht“ („not yet“), nicht mit einem grundsätzlichen Nein. Die Richter stellten fest, dass Ruandas Asylsystem damals nicht ausreichend belastbar war, betonten aber zugleich ausdrücklich, dass die festgestellten Mängel künftig behoben werden könnten und eine andere Bewertung dann möglich wäre.

Das Urteil hielt also die Tür für sichere Drittstaaten offen: „Ja“ zum Prinzip, „noch nicht“ zu Ruanda. Wer den Ruanda-Fall als Beweis dafür anführt, dass Drittstaatenmodelle generell rechtswidrig oder zum Scheitern verurteilt seien, verkürzt die Aussage der britischen Gerichte erheblich.

Was die Journalistin ebenfalls ignoriert, ist, dass Ruanda beim Flüchtlingsschutz und Asylmanagement bereits deutliche Fortschritte erzielt.

Seit 2019 betreibt Ruanda gemeinsam mit dem UNHCR den Emergency Transit Mechanism (ETM), über den Flüchtlinge und Asylsuchende aus Libyen nach Ruanda evakuiert werden. Damit fungiert Ruanda bereits heute als eine Art Drittstaat innerhalb eines internationalen Schutzsystems.

Der UNHCR vertraut dem Land dabei so weit, dass besonders schutzbedürftige Menschen dorthin gebracht werden. Das bedeutet nicht automatisch, dass jedes Ruanda-Modell rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Es zeigt aber, dass die Debatte differenzierter geführt werden sollte.

Großbritannien und Europa

Natürlich muss jede Partnerschaft hohen rechtsstaatlichen und humanitären Standards genügen. Aber bevor man jede Form der Zusammenarbeit außerhalb Europas verurteilt, sollte man zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Staaten in Afrika oder anderswo eigene Interessen verfolgen, eigene Prioritäten setzen und bewusst Teil einer Lösung sein wollen.

Was allerdings aufgrund der negativen Debatte über sichere Drittstaaten passiert ist: Das Konzept ist verunglimpft worden. Deswegen braucht es in Zukunft konkrete Ideen, wie und wo diese Modelle umgesetzt werden können. Hier könnte die eigentliche Bewährungsprobe nicht in Afrika oder im Nahen Osten liegen, sondern innerhalb von Europa.

Dazu ein Beispiel.

Jedes Jahr steigen zehntausende Menschen an der französischen Küste in Schlauchboote, obwohl sie sich bereits auf dem Gebiet demokratischer und rechtsstaatlicher Staaten der EU befinden.

Allein 2025 überquerten mehr als 40.000 Menschen den Ärmelkanal auf irregulärem Weg Richtung Großbritannien. Das ist kein humanes System. Es ist ein System, das Schleppern Milliarden einbringt und Menschen dazu zwingt, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren.

Die humane Antwort kann deshalb nicht sein, diese Überfahrten einfach hinzunehmen (so wie es gerade passiert). Human wäre es, die Überfahrten zu beenden und ein neues System zu kreieren.

Wie könnte das aussehen?

Wer nach einem Stichtag irregulär den Ärmelkanal überquert, wird zügig in einen sicheren europäischen Staat zurückgeführt. Gleichzeitig schaffen die beteiligten Länder legale Wege für Schutzsuchende und Migranten – etwa durch Resettlement, humanitäre Aufnahmeprogramme oder geordnete Transfers.

Damit würde ein klares Signal entstehen: Niemand muss mehr in ein Schlauchboot steigen, um Schutz zu erhalten. Wer Schutz braucht, kann ihn auf legalem Weg erhalten. Wer dennoch Schlepper bezahlt, erreicht sein Ziel nicht.

Ein solcher Ansatz wäre der Beweis, dass demokratische Staaten Migration kontrollieren können, ohne Menschenrechte einzuschränken und dass Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle kein Widerspruch sind.

Vor allem aber könnte man zeigen, dass Europa in der Lage ist, eine humane Alternative sowohl zur heutigen Unordnung als auch zu den radikalen Forderungen der extremen Rechten zu entwickeln.

Wenn dieses Modell innerhalb Europas funktioniert, dann würde es erstmals zeigen, dass sichere Drittstaaten nicht ein Instrument zur Abschiebung von Verantwortung sind, sondern ein Instrument, um gefährliche irreguläre Migration durch legale und geordnete Wege zu ersetzen.

Zum Schluss noch dieser Gedanke: Die entscheidende Frage ist letztlich nicht, ob Europa Verantwortung mit anderen teilen darf. Viel wichtiger ist, ob Europa bereit ist anzuerkennen, dass Länder wie Ruanda selbstbewusst genug sind, Verantwortung zu übernehmen – und als gleichberechtigte Partner behandelt werden wollen, nicht als bloße Empfänger europäischer Politik.

Wenn wir ein Interesse daran haben – und dieses Interesse sollten wir haben –, dass Länder wie Ruanda uns beim globalen Schutz und der Verteilung von Flüchtlingen unterstützen, warum helfen wir ihnen dann nicht dabei, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, anstatt von unserem hohen europäischen Ross aus immer wieder ihr Scheitern vorauszusagen?

Ich wünsche Ihnen einen schönen Samstagabend und unserer Nationalmannschaft viel Glück beim Spiel gegen die Elfenbeinküste.

Philipp Sandmann

Liebe Leserinnen und Leser,

um was geht es den rechtsradikalen Kräften bei ihren politischen Vorhaben wirklich? Um die Wirtschaft? Dem Wohlergehen Deutschlands? Um eine Gesellschaft, die auf die Zukunft vorbereitet ist?

Wohl kaum…

Kräften wie der MAGA-Bewegung in den USA oder der AfD in Deutschland geht es nicht um die Rettung ihrer Länder, sondern um den Erhalt der „weißen Rasse“.

So ist die Forderung nach Massendeportationen in den USA nicht aus der Logik von Grenzkontrollen entstanden, sondern aus dem Wunsch, den langfristigen demografischen Wandel westlicher Gesellschaften rückgängig zu machen. Es geht um white demographic supremacy, analysierte vor ein paar Monaten Gerald Knaus in einem ESI-Newsletter.

Wenn wir auf die USA schauen, dann lassen sich die potentiellen Auswirkungen einer solchen Politik schnell erörtern: Die wirtschaftlich erfolgreichsten US-Bundesstaaten – etwa Kalifornien, Texas und New York – sind zugleich die ethnisch vielfältigsten. Der große Erfolg der USA lässt sich auf Einwanderung und die Geschichten von Einwanderern zurückführen, die das Land aufgebaut haben. Würgt man Einwanderung (auf brutale Art und Weise) ab, dann ist die Chance hoch, dass langfristig auch wirtschaftlicher Erfolg ausbleibt.

Die AfD in Deutschland hat ebenfalls verstanden, dass Demografie ein Zukunftsthema ist. Das allein ist nicht problematisch. Nur zieht die AfD, ähnlich wie die MAGA-Bewegung in den USA, daraus menschenfeindliche Schlüsse und will Lösungen die das „Aussterben des deutschen Volkes“ verhindern sollen.

Zunächst ein paar Fakten.

Ich freue mich, wenn Sie mich weiter unterstützen bei meiner Arbeit und diesem Newsletter.

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der mittlerweile in Kanada ansässige US-Historiker Timothy Snyder unterscheidet – ganz grob zusammengefasst – zwischen zwei Arten von Freiheit: Der Freiheit von etwas, also z.B. frei zu sein von einem diktatorischen Regime, und der Freiheit „zu“ etwas, also der Freiheit, zu handeln oder eine Entscheidung zu treffen, die das eigene Leben oder das Leben anderer Menschen (hoffentlich zum Positiven) verändert.

Man könnte diese beiden Formen von Freiheit auch als passive und aktive Freiheit bezeichnen. Wer in Deutschland lebt, wird höchstwahrscheinlich die passive Freiheit genießen, denn Deutschland ist ein Land, das seine Menschen nicht unterdrückt und ihnen nicht vorschreibt, was (oder was nicht) sie denken und sagen dürfen.

Das Interessante an dieser Freiheit – sowohl an der aktiven als auch an der passiven – ist, dass Freiheit nur dann funktioniert, wenn es Regeln gibt. Und zwar vor allem Regeln für die, die Macht ausüben – also Staaten, Präsidenten, Premierminister etc. Mit anderen Worten: Echte Freiheit basiert meistens auf Regeln, die diese Freiheit (für alle) gewährleisten.

Freiheit ist kostbar

Mit Freiheit und Unfreiheit kennt sich Estland gut aus. Ich konnte die vergangenen Tage Zeit in der Hauptstadt Tallinn verbringen und mit einigen interessanten Menschen vor Ort sprechen.

Der Satz, der am häufigsten fiel: In Estland erinnern sich die Menschen gut an eine Zeit, in der sie nicht frei waren und sich dem diktatorischen Sowjet-Regime beugen mussten. In Estland ist klar: Freiheit lässt sich nur durch Bildung erhalten, Freiheit muss man verteidigen und dafür braucht es internationale Regeln und Bündnisse (wie die EU und die NATO). Die Esten sind Pragmatiker, die Esten sind klug, unaufgeregt und zukunftsfähig. Wir können viel von den Esten lernen.

Im Kontext dieser Freiheit blicke ich allerdings mit großer Verwunderung auf den wachsenden Drang vieler Menschen, eine Welt ohne Regeln zu bevorzugen.

Internationale Normen wie die UN-Charta? Bringen nichts, veraltet, hält sich keiner dran, kann weg. Kriege und Grenzverschiebungen? Das Recht des Stärkeren gilt. Künstliche Intelligenz und Tech-Konzerne? Lasst sie machen, gut fürs Wirtschaftswachstum, nicht überregulieren.

So in etwa laufen viele der Diskussionen, die ich gerade höre. Aber welche Konsequenzen hätte das eigentlich?

Thant Myint-U, Historiker und Senior Fellow bei der United Nations Foundation, sieht die größte Gefahr für die globale Friedensordnung nicht im amerikanischen Rückzug, sondern in einem kollektiven Vergessen ihrer historischen Errungenschaften.

Er schreibt im Foreign Affairs Magazin:

„Die wahre Katastrophe ist die Abkehr von den beiden Grundüberzeugungen – kein Krieg und kein Imperium – sowohl seitens der Staaten als auch der Öffentlichkeit; verursacht nicht durch den Rückzug der USA, sondern durch eine Erosion der internationalen moralischen Führungsrolle und des kollektiven Gedächtnisses, die diese einst stützten. Es ist eine Krise der Vorstellungskraft, hervorgerufen durch eine vielschichtige Amnesie, nicht nur in Bezug auf Krieg und Imperium, sondern auch auf die außergewöhnlichen Erfolge der Friedensstiftung einer früheren Vereinten Nationen. Die Wiedergewinnung dieser verlorenen Geschichte und der Wiederaufbau der Politik (und erst dann der Institutionen), die einst diese beiden Überzeugungen in den Mittelpunkt des globalen Denkens stellten, sind die wesentlichen ersten Schritte hin zu einer neuen, friedlichen Weltordnung.“

Die echte Aufrüstung findet bei KI statt

Doch gibt es seitens der Mächtigen überhaupt ein Interesse an dieser Erinnerung? Oder ist die kollektive Amnesie im Grunde genommen genau das, was gewünscht ist, um eine Welt der Raubtiere (Hour of the Predator - Giuliano da Empoli) zu forcieren?

Aufrüstung bedeutet jedenfalls nicht mehr nur Panzer oder Waffen, sondern auch (und vor allem) Server und Datencenter. Immer schneller wird Macht deswegen an Menschen und Firmen übertragen, die keinerlei Interesse an Moral oder Ethik haben.

Der Leiter des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin, Dr. Alexander Wolf, schrieb dazu vor ein paar Wochen einen hochinteressanten Artikel auf Substack, der verdeutlicht, wie weit diese Macht-Übertragung von Staaten zu Unternehmen bereits vorangeschritten ist.

Er leitet seinen Artikel so ein:

„Im Frühjahr 2026, in den heißesten Wochen der Hormuz-Krise, lief ein erheblicher Teil der amerikanischen Zielerfassung im Iran-Theater über Plattformen privater Unternehmen. Palantir lieferte die Software, die Satellitenbilder, Funkabhörungen und Drohnenvideos zu einem einzigen Lagebild zusammenfügt. Anduril lieferte die Drohnen, die in dieses Lagebild eingespeist werden und in Echtzeit Ziele angreifen. Das Pentagon kaufte beides ein, das Pentagon traf die Entscheidung. Aber die Architektur, in der entschieden wurde, gehörte zwei kalifornischen Konzernen, die zehn Jahre zuvor in den meisten Außenministerien niemand auf dem Radar hatte. Effizient war das System auch, und das ist der wichtigere Teil der Geschichte. Wer einmal gesehen hat, wie schnell so ein integriertes System aus Aufklärungs-KI und autonomen Wirkmitteln den Weg vom Sensor zum abgefeuerten Schuss verkürzt, versteht, warum das Pentagon diese Abhängigkeit eingeht.“

GEOPOLITIK ohne Illusionen

Semipolarität

Die technopolare Halbordnung der Gegenwart…

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4 months ago · 4 likes · Dr. Alexander Wolf

Wolf bezeichnet diese neue internationale Ordnung weder als Weltordnung noch als offene Anarchie, sie sei vielmehr eine Halbordnung.

Kein Wunder also, dass sich nun sogar Institutionen wie die Katholische Kirche Gedanken machen (müssen) über die Frage, wie der Mensch vor Künstlicher Intelligenz geschützt werden kann. Papst Leo XIV stellte (u.a.) dazu jüngst seine erste Enzyklika vor.

In dem Lehrschreiben heißt es z.B.:

„Mit diesem Szenario geht die unaufhörliche Weiterentwicklung von Waffensystemen einher, insbesondere von Waffen, die KI nutzen. Der Heilige Stuhl hat kürzlich festgestellt, dass die zunehmende Leichtigkeit, mit der operationell autonome Waffensysteme eingesetzt werden können, Krieg „durchführbarer“ macht und ihn weniger der menschlichen Kontrolle unterwirft, was dem Grundsatz widerspricht, dass der Einsatz von Waffengewalt nur als letzte Option in Fällen legitimer Verteidigung erfolgen sollte. Aus diesem Grund müssen die Entwicklung und der Einsatz von KI auf dem Gebiet der Kriegsführung strengsten ethischen Auflagen hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde und der Unantastbarkeit des Lebens unterliegen, ohne dass es zu einem Wettrüsten kommt.“

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If we’re not at the table, we’re on the menu!

Eine Welt ohne die obengenannten ethischen Auflagen könnte schreckliche Folgen haben. Zum einen natürlich für Menschen, die in künftigen Kriegen von KI gesteuerten Waffen umgebracht werden. Zum anderen aber auch für Staaten, die sich womöglich der neuen Macht der großen Tech-Unternehmen unterordnen müssen. Das könnte dazu führen, dass ein deutscher Bundeskanzler oder eine deutsche Bundeskanzlerin im Jahr 2030 weniger zu sagen hat, als der CEO eines US-amerikanischen oder chinesischen Tech-Konzerns.

Um das zu verhindern, braucht es Kooperation zwischen Mittelmächten. An dieser Stelle zitiere ich aus der Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney, der im Januar in Davos sagte:

„Die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln. Denn wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte!“ (If we’re not at the table, we’re on the menu!)

Und damit schließt sich der Kreis. Denn genau hier kommen die internationalen Regeln ins Spiel, die derzeit so unter Druck stehen. Dabei haben wir in Europa bereits eine funktionierende Institution, die viele dieser Regeln definiert.

Diese Institution heißt Europäische Union.

Sie ist nicht perfekt. Aber ihre Stärke liegt gerade darin, dass sie Macht begrenzt. Staaten und Institutionen geben einen kleinen Teil ihrer Macht auf, damit gemeinsame Regeln entstehen, die allen zugutekommen. Die EU zu stärken sollte eine zentrale Aufgabe Deutschlands sein.

Der Mensch scheint offenbar zunehmend bereit, die Lehren der Vergangenheit zu vergessen und jenen zu folgen, die einfache Antworten und grenzenlose Freiheit versprechen. Dabei werden offensichtliche Widersprüche oft ausgeblendet.

Die AfD etwa inszeniert sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit, zeigt aber gleichzeitig Sympathien für Wladimir Putin – einen Autokraten, für den freie Medien, politische Opposition und offene Debatten eine Bedrohung darstellen. Dass beides kaum zusammenpasst, wird erstaunlich selten thematisiert.

Sollte der Mensch weiterhin nach einer Ordnung ohne Regeln streben, könnte er sich schon in wenigen Jahren in einer Gesellschaft wiederfinden, in der Repression für Bürgerinnen und Bürger zum Alltag gehört, während für die Mächtigen kaum noch Grenzen gelten.

Dann gäbe es weder passive noch aktive Freiheit. Nutzen wir deshalb die aktive Freiheit, die wir heute besitzen, um genau diese Welt zu verhindern.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Philipp Sandmann

in den vergangenen Wochen habe ich mir die Reden und Zwischenrufe im Landtag von Sachsen-Anhalt etwas genauer angeschaut. Einen besonderen Fokus habe ich dabei auf die AfD gelegt.

Am 6. September findet in dem Bundesland eine Landtagswahl statt. Laut aktueller Umfragen kann die AfD mit über 40 Prozent der Stimmen rechnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die rechtsextreme Partei eine absolute Mehrheit erreicht.

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Die Folgen eines solchen Wahlausgangs wären verheerend. Es scheint allerdings, als fiele den Parteien der Mitte kein wirkliches Rezept gegen den aktuellen – auch bundespolitischen – Höhenflug der AfD ein.

Interessant ist, dass die AfD offenbar gelernt (und perfektioniert) hat, wie sie die Parteien der Mitte (allen voran die CDU) konstant in den Erklär- und Rechtfertigungsmodus bringen kann. Nahezu alle Reden der AfD folgen dem gleichen Muster: sie beginnen mit konkreten Zahlen oder Alltagserfahrungen, ziehen daraus aber sehr große politische Feindbilder.

Meist wird der Fokus gleich am Anfang auf Bürgergeld- oder Kriminalitätszahlen, aktuelle Energiepreise, den Sozialstaat oder deutsche Entwicklungshilfe für andere Länder gelegt. Diese Zahlen werden selten differenziert, sondern dienen als emotionale Beweise. Die Technik lautet: erst konkrete Belastung, dann Schuldzuweisung, dann Systemanklage.

Außerdem hebt die AfD landespolitische Themen fast immer auf Bundes- oder EU-Ebene:

• Eine Landtagsdebatte über Syrer in Sachsen-Anhalt wird zur Abrechnung mit Merz, Bundesregierung, BAMF und „Migrationswende“.

• Eine Entlastungsdebatte in Sachsen-Anhalt wird zur Abrechnung mit EU-Emissionshandel, Ampel, CDU/EVP und Medien.

• Eine Sozialstaatsdebatte wird zur Generalabrechnung mit Ukrainehilfe, Entwicklungshilfe, Migration, Energiepolitik, Corona und Meinungsfreiheit.

Dadurch muss die AfD keine landespolitisch umsetzbaren Lösungen im Detail liefern; sie kann das Land als Bühne für Bundesprotest nutzen.

Und - natürlich - ist Migration meistens der zentrale Knotenpunkt.

So verbindet z.B. der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, die Energiepreise mit dem Vorwurf, der Staat kassiere Geld, um es „in der ganzen Welt zu verschenken“. Er beginnt seine Rede am 22. April so:

„Heute bekommen die Autofahrer, die hier seit Wochen abgezockt werden, eine starke Stimme, nämlich mit uns, weil wir heute einen konkreten Antrag eingebracht haben, um Autofahrer endlich zu entlasten, um diese Abzocke endlich zu beenden. Schluss mit der Abzocke! Günstige Kraftstoffe für alle in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das möchten wir haben.“

Ein anderer AfD-Redner verbindet Sozialstaat, Wohnraum, Krankenversicherung, Sicherheit und Energiepreise mit Migration. Und ein anderer wiederum verbindet Bürgergeld, Kriminalität, Kommunalbelastung und Rückführung.

Migration wird so zur Universalerklärung: für Haushaltsprobleme, soziale Belastungen, Wohnungsnot, Sicherheitsgefühl und Vertrauensverlust.

CDU und SPD sprechen die Bürgerinnen und Bürger wiederum weniger direkt an als die AfD. Sie argumentieren stärker über Recht, Verfahren, Kommissionen und Differenzierung. Das ist inhaltlich belastbarer, aber emotional weniger zugespitzt. Genau daraus entsteht der kommunikative Vorteil der AfD: Sie bietet einfache Schuldige und konkrete Alltagsbilder, während die demokratischen Gegenreden oft erst erklären müssen, warum die Wirklichkeit komplizierter ist.

Die krassesten Aussagen und Zwischenrufe der AfD

Bis hierhin also die nüchterne Analyse der Lage. Was allerdings ebenfalls hervorgehoben werden muss: Viele Zwischenrufe, Wortmeldungen und Reden der AfD sind rassistisch und offenbaren ein Weltbild der Partei, das menschen- und demokratieverachtend ist.

Ich habe einige der deutlichsten Beispiele aus dem Monat April gesammelt.

„Beim Arzt sitzt immer nur eine Bevölkerungsgruppe: Mohamed, und wie sie alle heißen!“ (22.04.2026)

Zwischenruf während einer Rede von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, in der es u.a. um ausländische Fachkräfte ging. Der Zwischenrufer der AfD reduziert Menschen auf muslimisch klingende Namen und konstruiert daraus ein Bedrohungsbild. Er gehört zu den offen rassistischsten Aussagen der gesamten Debatte. Individuen verschwinden vollständig hinter einer ethnisch-religiösen Kategorie. Der Zwischenruf soll den Eindruck erzeugen, Deutschland werde kulturell „übernommen“.

„Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ (Felix Zietmann, AfD, 23.04.2026)

Dieser Satz ist einer der bemerkenswertesten Zwischenrufe. Die Logik lautet: Demokratische Parteien müssen permanent Mehrheiten erringen und verteidigen; eine autoritär gedachte Bewegung müsse dagegen nur einmal die Macht erringen, um danach die Regeln selbst bestimmen zu können. Gerade im Kontext der Debatte über institutionelle Schutzmechanismen wirkt dieser Satz wie eine unfreiwillige Bestätigung der Befürchtungen der anderen Fraktionen.

„Wenn wir ab September den ersten Dominostein in diesem Land umwerfen…“ (Matthias Büttner, AfD, 22.04.2026)

Die Aussage beschreibt politische Machtübernahme wie einen Systemumsturz. Die Sprache des „Dominosteins“ suggeriert eine Kettenreaktion, die weit über einen normalen Regierungswechsel hinausgeht.

„Ich habe die Schnauze voll davon, in meinem Land immer und immer mehr ein Fremder zu werden. Ich will Deutschland so, wie wir es kannten (...).“ (Matthias Büttner, AfD, 22.04.2026)

Deutschland wird als kulturell homogener Raum verstanden, in dem Migration automatisch Entfremdung erzeugt. Die Aussage arbeitet mit Verlustängsten und einem identitären Bedrohungsgefühl.

„Die meisten bleiben! Es werden immer mehr!“ (Jan Scharfenort, AfD, 22.04.2026)

Dieser Zwischenruf während der Debatte über Syrien zeigt die strategische Dauerdramatisierung. Selbst wenn Innenministerin Zieschang über Rückführungen oder freiwillige Ausreisen spricht, lautet die Botschaft der AfD: Alles wird trotzdem schlimmer. Dadurch wird eine permanente Krisenstimmung erzeugt.

„Pfui Deibel!“ (Otto Lizureck, AfD, 23.04.2026)

Der Zwischenruf fiel, als CDU-Politiker Andreas Schumann Gedanken des ehemaligen Bischofs Leo Nowak zu NS-Verbrechen zitierte. Inhaltlich wird damit nicht argumentiert, sondern moralische Erinnerung verhöhnt. Dass ein Verweis auf historische Verantwortung mit einem Ekelruf beantwortet wird, zeigt die aggressive Ablehnung der Erinnerungskultur innerhalb der AfD-Fraktion.

„Erbärmlich! Armutszeugnis!“ (Hans-Thomas Tillschneider, AfD, 23.04.2026)

Auch dieser Zwischenruf fiel beim Verweis auf die NS-Zeit. Der Effekt ist ähnlich wie beim „Pfui Deibel“-Zwischenruf: Nicht die NS-Verbrechen werden moralisch problematisiert, sondern derjenige, der daran erinnert. Erinnerung an historische Verantwortung erscheint damit als Schwäche oder Manipulation.

„Die Landeszentrale für politische Fehlbildung.“ (Oliver Kirchner, AfD, 23.04.2026)

Hier wird politische Bildung pauschal als Propaganda delegitimiert. Das passt zu einem generellen Muster autoritärer Bewegungen: unabhängige Bildungs- und Erinnerungsinstitutionen werden als ideologische Feinde dargestellt.

„Der Rest, der hier ist, kann deshalb auch wieder nach Hause.“ (Matthias Büttner, AfD, 22.04.2026)

Hier wird pauschal über Hunderttausende Menschen (in diesem Fall vor allem Syrerinnen und Syrer) gesprochen. Individuelle Biografien, Integration oder Lebensrealitäten spielen keine Rolle mehr. Entscheidend ist allein die Gruppenzugehörigkeit.

„Das ist das, was wir unter Remigration verstehen.“ (Matthias Büttner, AfD, 22.04.2026)

Der Begriff „Remigration“ ist ein zentraler Kampfbegriff. Er meint nicht nur Abschiebungen straffälliger Personen, sondern häufig die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dass Büttner den Begriff offensiv benutzt, zeigt die ideologische Radikalisierung.

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Die AfD rechnet mittlerweile fest mit einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt und bereitet sich schon auf die Machtübernahme vor. In Berlin herrscht Ratlosigkeit. Das muss sich dringend ändern - und zwar nicht nur aufgrund der anstehenden Landtagswahlen. Ideen für einen solchen Wandel gibt es, die Bundesregierung muss sie nur umsetzen. Und zuhören.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Philipp Sandmann

am Freitag saß ich mit einem ukrainischen Kontakt in einem Café in Berlin. Mein Kontakt arbeitet für die ukrainische Botschaft. Er erzählte mir, dass er seit 2022 keinen Urlaub mehr gemacht hat und unermüdlich daran arbeitet, die so wichtigen diplomatischen Kontakte seines Heimatlandes in Zeiten des russischen Angriffskriegs zu stärken.

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Zu Beginn des Gesprächs entschuldigte ich mich bei ihm für die Naivität meiner (jüngeren) Landsleute, die am Freitag in Berlin gegen die Wehrpflicht auf die Straße gegangen waren. Ich sagte ihm, dass sie das tun, weil sie glauben, dass so eine Haltung den Krieg verhindere. Ich sagte ihm, dass das - vor allem am Tag der Befreiung - eine grobe Fehleinschätzung sei.

Ich habe es schon oft geschrieben in diesem Newsletter: Gerade wir Deutschen sollten es doch besser wissen. Wie sind nur deswegen heute frei, weil andere mal für uns gekämpft haben. Winston Churchill und die Briten zum Beispiel. Er erkannte früh, dass es zum Sieg über den Nationalsozialismus keine Alternative gab.

Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen schon seit vielen Jahren, dass sie nur frei sein können, wenn sie sich gegen den Aggressor Russland verteidigen können. Sie wissen, dass ihr Land nur deswegen noch existiert, weil sie mittlerweile die stärkste Armee der Welt haben. Und sie wissen auch, dass sie diesen Kampf nicht nur für ihr Land führen, sondern für das gesamte demokratische Europa. Nur leider ist das im demokratischen Europa noch nicht so richtig angekommen.

Um es klar zu sagen: Wer heute in Deutschland gegen die Wehrpflicht ist, der ist (womöglich ungewollt) für den Krieg. Nur die Abschreckung wird verhindern, dass der Krieg zu uns kommt. Vor unserer Haustür ist er längst.

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Die Ukraine muss in die EU

Auch deswegen muss bei der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union schnell etwas passieren. Dazu empfehle ich den neuen Vortrag von Gerald Knaus, der auf den Recherchen der Europäischen Stability Initiative der vergangenen Monate und Jahre basiert.

Den lesenswerten Newsletter dazu finden Sie hier.

Knaus zeigt acht einfache Wahrheiten auf und beschreibt, wie die Ukraine auf effizientem Wege in die EU gelangen könnte.

„Für die Ukrainer ist der Beitritt zur EU eine Frage von existenzieller Bedeutung. Dies aufzuschieben oder anzudeuten, die Ukraine könne nur „symbolisch“ Mitglied werden, wäre ein schwerer Schlag. Eine „symbolische Mitgliedschaft“, wie sie kürzlich angeboten wurde, wird niemals ausreichen. Ein „beschleunigter Beitritt“ der Ukraine hingegen wird ebenfalls nicht stattfinden. Was kann also getan werden? Wo könnte eine Lösung gefunden werden? Was würde Jean Monnet heute vorschlagen?“

Was wir in Deutschland manchmal vergessen: Es gibt viele Länder auf der Welt, die gerne ein Teil des exklusiven Clubs der Europäischen Union wären. Was auch zur Wahrheit gehört: Die EU muss sich erweitern, damit sie zukunftsfähig bleiben kann. Die Ukraine wäre dafür ein ganz hervorragender Kandidat.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Philipp Sandmann

wir erleben in diesen Tagen die schwerwiegendste politische Vertrauenskrise der vergangenen Jahrzehnte. Diese Krise kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn Deutschland schwächelt.

Die Parteien der Mitte handeln in diesen Tagen kopflos. Als hätten sie - wie ein 15-jähriger Jugendlicher, der zu viel Zeit vor Instagram und TikTok verbracht hat - eine Konzentrationsschwäche entwickelt.

Dabei müssten sie nun das sogenannte Narrativ ändern. Sie brauchen dringend einen Gamechanger. Eine Mischung aus Boris Palmer und Hendrik Wüst.

Aber der Reihe nach.

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Die Umfragen

Mindestens zwei Dinge sind in der aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv bemerkenswert:

1. Die AfD liegt erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union

2. Die Linke liegt (soweit ich weiß auch erstmals) gleichauf mit der SPD

Mit anderen Worten: Die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU/CSU und SPD sind von ihren jeweiligen Rändern überholt worden.

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Der Bundeskanzler

Der Bundeskanzler und große Teile der Bundesregierung agieren fahrig. Wie ein Burnout-Patient. Es gibt keinen wirklichen Fokus. An einigen Stellen wird schlecht kommuniziert und sich rechtfertigt. An anderen Stellen wird gar nicht kommuniziert.

Friedrich Merz fährt in seiner Außenpolitik zweigleisig. Allerdings auf zwei Abstellgleisen. Er reist nach Washington D.C., sendet im Weißen Haus das Signal der Freundschaft und des Vertrauens zwischen den USA und Deutschland. Dann kritisiert er die Verhandlungsstrategie der USA beim Iran. US-Präsident Trump antwortet: „Er weiß nicht, wovon er redet.“ Und ordnet den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland an.

Ganz klar: Friedrich Merz darf und muss den US-Präsidenten kritisieren. Aber er muss sich eben auch entscheiden, welche Beziehung Deutschland und die USA haben wollen. Beides geht nicht.

Dann gibt es Themen, die gar nicht mehr angefasst werden sollen, wie z.B. Migration und Asyl. Hier lebt die Union in der Illusion, dass das Thema schon von ganz allein verschwinden wird, wenn man es einfach lange genug ignoriert. Oder wie Friedrich Merz sagte: Die Migrationskrise ist „weitestgehend gelöst“. Fahrlässig.

Die SPD und die Grünen

Nun will ich nicht nur auf der Union rumhacken (und die ein oder andere Kritik am Bundeskanzler ist vollkommen überzogen). Denn auch die SPD hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die Koalition sich in dieser denkbar schlechten Lage befindet.

Die SPD scheint bis heute nicht erkannt zu haben, dass sie ihren Markenkern längst verloren hat. Ganze Wählergruppen verlassen die Partei in Scharen und wandern (auch) zur AfD ab. Sie hätte bereits vor der letzten Bundestagswahl die Möglichkeit gehabt, einen Realisten und Pragmatiker wie Boris Pistorius zum SPD-Chef zu machen. Dass so ein Move belohnt werden kann, das zeigt wiederum der Grüne Cem Özdemir, der mit einem ziemlich - auf neudeutsch - based Kurs eine Landtagswahl gegen die CDU gewonnen hat.

Leider haben SPD und Grüne aber große Probleme in ihren eigenen Reihen. Und zwar mit ideologisch verbohrten Menschen, die sich der Realität verweigern. Die Jusos in Berlin wollen übrigens nun die Ehe abschaffen, weil dies ein „patriarchales“ Konstrukt sei. Prioritäten.

Die Ehemaligen

Von den Politikerinnen und Politikern der Vergangenheit (z.B. von Angela Merkel) hört man hingegen wenig bis gar keine Selbstkritik. Die NZZ titelte dazu vor ein paar Wochen: Deutschlands frühere Spitzenpolitiker blicken mit einer irritierenden Selbstzufriedenheit auf ihre Amtszeit zurück.

Der Untertitel: Ob Iran-Krieg, Energiekrise oder marode Infrastruktur: Die Fehler der Vergangenheit sind für die Bürger heute schmerzhaft spürbar. Doch die Verantwortlichen wollen alles richtig gemacht haben – und nehmen dem Land damit die Chance, es künftig besser zu machen.

Ich habe das in einem meiner Interviews bei Berlin Sandmann selbst erlebt. Zu Gast war der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier, der die Probleme in Deutschland durchaus akkurat beschrieb:

„Wir hinken katastrophal hinterher finde ich. Wenn wir uns anschauen, was in den USA, was in China, was Japan los ist. Nicht nur bei Künstlicher Intelligenz, bei Pflegerobotern, beim autonomen Fahren. Wir haben in Deutschland ganz gewiss seit vielen Jahren viel zu wenig KI-Spezialisten, viel zu wenig Menschen, die verstehen, welche disruptiven Veränderungen vor sich gehen.“

Aber dann suggerierte, dass seine Bemühungen während seiner Amtszeit nur deswegen scheiterten, weil äußere Umstände es schwer gemacht hätten, etwas zu bewegen:

„Ich habe damals in meinem Ministerium eine Stabsstelle KI geschaffen. Wir haben das Projekt Gaia-X entwickelt, das gerade für die KI bedeutsam sein sollte, weil wir den deutschen Unternehmen und Mittelständlern die Chance geben wollten, ihre Daten in Deutschland zu speichern. Nach deutschen Vorgaben, um dann auch Algorithmen zu trainieren. Das Ganze ist dann nach dem Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine in den Hintergrund getreten, dann hatte die Ampel auch kein Geld mehr.“

Da macht es sich auch Peter Altmaier zu einfach.

Der Neustart

Was es jetzt braucht, ist vor allem Mut – und Politikerinnen und Politiker, denen ihre Wiederwahl in zwei, drei oder vier Jahren egal ist.

Es braucht die Erkenntnis bei den Parteien der Mitte, dass sie ihre jeweiligen Ansätze nicht verteufeln dürfen, sondern anerkennen sollten, dass es durchaus unterschiedliche Lösungsansätze für die großen Herausforderungen unserer Zeit gibt.

Könnte die Union z.B. zugeben, dass es ein Fehler war, Robert Habeck und die Grünen beim Thema Wärmepumpen und Energiewende durch den Dreck zu ziehen? Ja! Könnte sie zugeben, dass die Grünen durchaus einen Punkt hatten, die Erneuerbaren als Freiheitsenergien zu bezeichnen und vor der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen (Stichwort Iran) zu warnen? Ja!

Könnten wiederum die Grünen zugeben, dass es ein Fehler war, die verbleibenden Atomkraftwerke in einer unsicheren und volatilen Zeit abzuschalten, in der wir verlässliche Energie gebraucht hätten? Ja! Könnte die SPD zugeben, dass es viel früher Konzepte für ein echtes Management beim Thema Migration und Asyl gebraucht hätte und dass nicht jeder Vorstoß der Union gleich als menschenverachtet betitelt werden sollte? Ja!

Die Bundesregierung in Berlin muss zeigen, dass sie etwas verstanden hat. Wie kann das gehen? Vielleicht sollte sie in diesem Punkt auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hören.

Der rief in seiner Rede zum 1. Mai zu mehr Pragmatismus und einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Wirtschaft auf:

„Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen.“ Zugleich kritisierte er den aktuellen Umgang miteinander: „Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer.“

Und zum Schluss noch dieser Gedanke: Vielleicht braucht unser Land auch einfach etwas mehr Boris Palmer.

Was meine ich damit? Boris Palmer galt deswegen als erfolgreicher Oberbürgermeister von Tübingen, weil er pragmatisch und ergebnisorientiert regierte und ideologische Debatten oft zugunsten konkreter Lösungen zurückstellte. Unter seiner Führung entwickelte sich die Stadt wirtschaftlich stabil weiter und wurde zugleich zu einem Vorreiter in der kommunalen Klima- und Verkehrspolitik.

War er direkt? Teils auch provokant und umstritten? Ja.

Aber das trug eben auch zu seinem Image als entschlossener und handlungsstarker Politiker bei. Und sind das die Politikerinnen und Politiker, die wir in Führungs- und Entscheidungspositionen sehen wollen?

Auf jeden Fall!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Philipp Sandmann

in der vierten Folge von Berlin Sandmann (YouTube und Spotify) beschreibt die Menschenrechtsaktivistin und Filmemacherin Düzen Tekkal, warum ausgerechnet kurdisch-jesidische Frauen heute definieren müssen, was Deutschland eigentlich sein will und was der German Dream ist. Sie sagt:

„Eigentlich ist es doch eine traurige Wahrheit, dass ausgerechnet kurdisch-jesidische Frauen hergehen müssen und jetzt einen German Dream definieren. Den hätten wir uns gewünscht, den hätten wir uns gewünscht von unserem Deutschland, aber dieses Versprechen wurde uns nie gemacht!“

Sie warnt außerdem vor einer gefährlichen Gleichzeitigkeit: religiöser Extremismus auf der einen Seite, wachsender politischer Hass auf der anderen:

„Wir dürfen uns doch nicht wundern - Stichwort Landtagswahlen in wenigen Wochen - wo da der Zusammenhang besteht. Es gibt auch eine Partei, die AfD, die genau mit diesem Islam-Hass und der gefährlichen Vermischung von Muslimen und Islamismus Politik macht. Deswegen müssen wir doch gescheite Asyl- und Migrationspolitik machen zwischen Realismus und Humanismus.

Zum Realismus gehört, dass religiösen Extremisten auch hier das Handwerk gelegt werden muss und wir es nicht zulassen dürfen, dass wir sie hier gewähren lassen und wir sie genauso an Extremismus beteiligen, wie das Rassisten auf der anderen Seite tun.“

„Müssen raus aus den Abhängigkeiten!“

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übte wiederum deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz – insbesondere bei seinen Aussagen zu Syrerinnen und Syrern und der angestrebten Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in ihr Heimatland:

„Da geht es auch nicht nur um Syrerinnen und Syrer, da bin ich mir ganz sicher. Das geht so nach dem Motto: Die, die anders aussehen, die kommen jetzt weg. Es ist irgendwie eine späte Rache gegen Merkel und gegen 2015, und es ist in jeder Hinsicht unklug.

Er ist der Bundeskanzler dieses Landes, und zwar der Bundeskanzler für alle Menschen, die hier leben. Deswegen ist es absurd, zu sagen: Die kriegst du übrigens wieder, ist doch alles prima bei dir.“

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Gleichzeitig kritisierte sie die politischen Prioritäten in Deutschland: Während hierzulande intensiv über Entlastungen und Energiepreise diskutiert wird, geraten die Menschen in Krisenregionen zunehmend aus dem Fokus. Für sie ist das eine gefährliche Verschiebung – weg von Verantwortung, hin zu kurzfristigen innenpolitischen Debatten:

„Wir beschäftigen uns damit, was wir an der Zapfsäule sehen, und nicht damit, wie es den Menschen im Iran geht. (…) Es geht nicht nur darum, dass irgendwie die Preise wieder runtergehen. Das finde ich für Deutschland absurd, so zu tun, als ob es uns egal ist, was da in der Region passiert, Hauptsache das Öl fließt wieder in unsere Richtung und wird wieder günstiger.

Wir müssen aus den fossilen Abhängigkeiten raus, das sieht man da mal wieder total krass. Je mehr wir von fossiler Energie abhängig sind, umso angreifbarer sind wir auch.“

Ich freue mich, wenn Sie die Sendung weiterleiten an Freunde und Bekannte. Wir bauen mit Berlin Sandmann ein unabhängiges Journalismus-Projekt auf und Reichweite ist - wie Sie wissen - dafür heutzutage eine wichtige Währung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Philipp Sandmann

Liebe Leserinnen und Leser,

einige Tage vor der Wahl in Ungarn postete die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, ein Bild des US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der in Ungarn Wahlkampf für Viktor Orbán gemacht hatte. Sie kommentierte: Viktor Orbán wird gewinnen!

Alice Weidel lag falsch. Grandios falsch. Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn krachend verloren - und das trotz Wahlkampfhilfe aus den USA.

Am Sonntagabend teilte Péter Magyar, der Herausforderer und Gewinner der Wahl mit, dass Viktor Orbán ihn angerufen und seine Niederlage eingestanden habe.

Unklar war noch, ob Magyar eine Zweidrittel-Mehrheit (133 Sitze im Parlament) erreichen konnte. Die würde es ihm erlauben, weitreichende Veränderungen herbeizuführen und Gesetze aus der 16-jährigen Orbán-Ära zurückzudrehen.

Das ist auch Trumps Niederlage

Möglicherweise war die Hilfe von Trump und Vance aber auch der Sargnagel für Viktor Orbán. Höchstwahrscheinlich hatte die Mehrheit der Menschen in Ungarn zu diesem Zeitpunkt längst erkannt, dass ihr Ministerpräsident käuflich ist, und zwar sowohl von den USA als auch von Russland.

Zu eindeutig waren in den vergangenen Wochen und Monaten diverse Veröffentlichungen gewesen, die die Nähe der ungarischen Fidesz-Regierung zu Wladimir Putin und dem Kreml offenbart hatten.

So recherchierten beispielsweise osteuropäische Medien (darunter The Insider, VSquare und Delfi), dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Moskau einen „direkten Zugang“ zu „strategischen Informationen zu entscheidenden Themen“ gewährt habe. Der französische Außeminister Jean-Noël Barrot kommentierte den Fall beim Radiosender France Inter so:

„Das ist ein Verrat an der Solidarität, die zwischen den Ländern der Europäischen Union erforderlich ist. (…) Wenn wir in einer Welt, in der neue Imperien entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint sein und Solidarität zeigen.“

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Der US-amerikanische Nachrichtensender Bloomberg berichtete wiederum vor einigen Wochen, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Telefonat mit Wladimir Putin erklärt hatte, er sei bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um dem russischen Präsidenten zu helfen. Zum Beispiel durch die Ausrichtung eines Gipfeltreffens in Budapest zur Beilegung des Krieges in der Ukraine. In diesem Telefonat soll Orbán laut einer von Bloomberg eingesehenen Mitschrift des Gesprächs durch die ungarische Regierung gesagt haben:

„Gestern hat unsere Freundschaft ein so hohes Niveau erreicht, dass ich in jeder Hinsicht helfen kann. (…) In jeder Angelegenheit, in der ich behilflich sein kann, stehe ich zu Ihren Diensten.“

Im Dienst seines eigenen Landes stand Orbán jedenfalls nicht mehr. Anders lässt sich nicht erklären, warum Ungarn in den vergangenen Jahren so eine katastrophale Entwicklung hingelegt hat. Zum einen geht es dem Land wirtschaftlich schlechter, als noch vor 16 Jahren. Zum anderen gab es zuletzt einen Rekordrückgang der Bevölkerung. Das Centre for Eastern Studies analysierte dazu im April 2025:

Im vergangenen Jahrzehnt gelang es Ungarn, seine Geburtenrate zu steigern: von 1,23 im Jahr 2011 auf 1,61 im Jahr 2021. Die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung zeigen jedoch, dass Ungarn trotz dieser Verbesserung zwischen 2011 und 2022 einen Rekordrückgang der Bevölkerung um 334.000 Personen verzeichnete. Seit 2022 sind die Geburtenraten in Ungarn erneut rückläufig. Sie fiel bis 2024 auf 1,38.

Der Bevölkerungsrückgang schreitet nun so schnell voran wie nie zuvor. Obwohl die Regierung weiterhin erhebliche Mittel für geburtenfördernde Maßnahmen bereitstellt, scheint der Rückgang der Geburtenzahlen in erster Linie durch makroökonomische Faktoren und die vorherrschende öffentliche Stimmung bedingt zu sein.

Nach Ungarn ist vor Sachsen-Anhalt

Die Wahl in Ungarn ist viel mehr als nur die Niederlage eines autokratisch regierenden Ministerpräsidenten. Sie ist ein klares Zeichen dafür, dass die Methode Trump, Putin und Orbán Risse bekommen hat.

Nun müssen die Parteien der Mitte in Deutschland diesen Schwung aus Ungarn aufnehmen und ihn für die anstehenden Landtagswahlen nutzen!

Es braucht jetzt zügig eine großangelegte Kampagne für Sachsen-Anhalt. Die Botschaft: Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist - nach der Wahl in Ungarn - die wichtigste Wahl für das demokratische Europa.

Das, was in Ungarn gelang, das kann auch in Sachsen-Anhalt gelingen: Kräfte zu stoppen, die das Bundesland, Deutschland, und letztlich die EU fremden und autokratischen Mächten wie Russland überlassen wollen.

Es braucht ein neues Selbstbewusstsein der demokratischen Mitte. Um dieses Selbstbewusstsein mit Leben zu füllen, braucht es wiederum kluge Konzepte für die Wirtschafts-, Migrations-, und Verteidigungspolitik.

Sonntag, der 12. April, kann als ein historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen. Nun sollten wir alle dafür sorgen, dass dieser Moment nicht verpufft, sondern der Beginn von etwas Neuem wird.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Philipp Sandmann

ich spare mir in diesem Newsletter die Kreuzigungs- und Auferstehungs-Metaphern, wollte die kleine Pause aber dennoch nutzen, um aus meiner Sicht zu beschreiben, wie ich unsere volatile Welt gerade erlebe. Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterwochenende und hoffe, dass auch Sie ein paar ruhige Tage abseits des Trubels verbringen können.

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Der Trend ist schlecht

Ein Trend oder Verlauf offenbart in der Regel ein akkurateres Bild über die Gesamtlage als eine Momentaufnahme. Nehmen wir den Aktienmarkt als Beispiel: Die Börse kann an einem Tag fünf Prozent im Plus stehen, jedoch über die vergangenen Wochen oder Monate große Verluste gemacht haben. Trends sind wichtig, weil sie uns Indizien darüber geben, was in der Zukunft passieren könnte.

Natürlich gibt es auch den Moment der Trend-Umkehr. Börsen- und Finanzexperten würden jetzt sagen: Gerade dann, wenn der Aktienmarkt gefallen ist, bietet sich die Möglichkeit, zu einem günstigeren Preis einzukaufen. Mit anderen Worten: Langanhaltende Rückgänge können auch Indikatoren für eine Trendumkehr sein.

Kurz vor den Ostertagen habe ich über einen anderen Trend nachgedacht. Und zwar den großen, weltweiten Trend der vergangenen zehn Jahre. Ich habe mir die Frage gestellt, wie wohl eine Kurve oder ein Diagramm verlaufen würde, wenn wir Merkmale berücksichtigen, die weniger den Finanzmarkt betreffen, sondern z.B. Kriege, Grenzverschiebungen, Fluchtbewegungen, Frauenrechte, Unterdrückung, Zuspruch für radikale Kräfte etc.

Ohne dabei eine tiefgehende Analyse vorgenommen zu haben, erlaube ich mir zu sagen: Der Trend ist negativ. Und anders als im Aktienmarkt, der in den letzten zehn Jahren enorme Gewinne verzeichnen konnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Trendumkehr in Sicht.

Im Gegenteil.

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Kriege und Flucht

In den vergangenen zehn Jahren haben sich viele Dinge merklich verschlechtert. Das spiegelt sich in den Zahlen wider. Ein paar Beispiele:

• 2024/2025 gab es 61 staatliche bewaffnete Konflikte; davon 11 Kriege. Das war laut Uppsala Conflict Data Program (UCDP) der höchste Konfliktstand seit 1989

• Die NATO bezeichnet die (versuchte) Annexion von Donetsk, Luhansk, Kherson und Zaporizhzhia als den größten versuchten Landraub in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg

• Nahezu ein Viertel der Regierungen weltweit berichtete 2024 von einem Backlash gegen Frauenrechte

• Im Demokratiebericht von V-Dem 2026 heißt es, dass 41 Prozent der Weltbevölkerung (3,4 Mrd.) in autokratisierenden Ländern leben - ein Rekord

• Besonders deutlich ist die Entwicklung bei Fluchtbewegungen und sogenannten internally displaced persons, also Menschen, die in ihren Heimatländern auf der Flucht sind. Ende 2016 waren noch 65,6 Mio. Menschen weltweit gewaltsam vertrieben, Ende April 2025 waren es bereits über 122 Millionen. Ein Anstieg um 86 Prozent.

Schauen wir uns die Entwicklung der bewaffneten Konflikte weltweit seit dem Jahr 1990 an, dann ergibt sich ein noch deutlicheres Bild und womöglich auch eine Erklärung für die stark ansteigenden Fluchtbewegungen.

Trumps innen- und außenpolitische Schlachtfelder

Ist ein Ende dieses bedrohlichen Trends in Sicht?

Während in Syrien zwar ein jahrelanger Bürgerkrieg abflaut, begann vor einigen Wochen ein neuer Konflikt. Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran erlebt die Region eine weitere Phase der Instabilität. Das Foreign Affairs Magazin warnt in einem Artikel u.a. vor dem bevorstehenden Zusammenbruch des Libanon (Lebanon’s Coming Collapse).

Auch die Weltwirtschaft leidet und bekommt zu spüren, was passiert, wenn sogenannte „Chokepoints“ wie die Straße von Hormus blockiert werden. Die New York Times listete einige der (nicht ganz offensichtlichen) aktuellen Auswirkungen anschaulich auf. Darunter:

• Australische Landwirte bauen gerade weniger Weizen an: Landwirte auf der ganzen Welt machen sich angesichts steigender Düngemittelpreise Sorgen um ihre Ernten. Ein Drittel des weltweiten Düngemittels wird durch die Straße von Hormus transportiert.

• Eine kürzere Arbeitswoche in Sri Lanka, eine kürzere Schulwoche in Laos: Um den Pendlerverkehr einzudämmen und Kraftstoff zu sparen, hat Sri Lanka den Mittwoch zum Feiertag erklärt, und Laos hat einen dreitägigen Stundenplan eingeführt.

• Der Kauf eines Hauses in den Vereinigten Staaten ist teurer geworden: Die Ölpreise schüren Befürchtungen vor einer höheren Inflation und treiben die Hypothekenzinsen in die Höhe.

• Russland wird etwas reicher: Die steigenden Energiepreise stützen die stark vom Öl abhängige Wirtschaft Russlands.

Trotzdem gibt es auch (und wie immer) Profiteure in Krisen. Unlängst berichtete ein Reporter des Economist in einem Podcast, dass die Champagner-Empfänge in der Öl- und Gasindustrie derzeit rauschend seien. Verrückte Welt.

Und dann ist da natürlich auch ein US-Präsident, der erratisch regiert und reagiert. Donald Trump ist noch unberechenbarer geworden und ganz offensichtlich hat er sich bei dem US-Angriff auf den Iran vom israelischen Premierminister Netanjahu überreden lassen.

In Unterhaltungen mit Militär- und Diplomatieexperten aus den USA wurde mir berichtet, dass Israel eine fundamental andere Strategie verfolgt als die USA. Während anfangs nukleare Anlagen und Raketenprogramme im Fokus standen, zielt Israel zunehmend darauf ab, Iran strukturell zu „lähmen“, indem zentrale wirtschaftliche und zivile Infrastruktur zerstört wird (z. B. Ölexporte oder Wasserinfrastruktur) .

Ziel sei es, den Iran langfristig wirtschaftlich handlungsunfähig zu machen. Dies wird als Teil einer breiteren Strategie interpretiert, Pufferzonen („Dead Zones“) in der Region zu schaffen. Die Experten warnten eindringlich davor, dass diese Politik langfristig Instabilität und Gegenreaktionen verstärken könnte.

US-Präsident Trump spürt wiederum den innenpolitischen Gegenwind, der ihm (nicht nur) aufgrund seiner Außenpolitik entgegenschlägt. Die Ironie der Geschichte ist hier natürlich auch: Trump, der selbsternannte König des Anti-Establishment, ist spätestens mit seinem Angriff auf den Iran im Club des Establishment angekommen und wartet nun durch genau den Sumpf von Washington D.C., den er einst mal abschaffen wollte (drain the swamp…).

Deswegen braucht Trump Sündenböcke in einem für die Republikaner wichtigen Wahlkampfjahr. Die Säuberungsaktion seines Kabinetts - angefangen mit Kristi Noem und Pam Bondi - könnte erst am Anfang stehen, schreibt der Atlantic.

Eines ist klar: Trump wird ein Schlachtfeld hinterlassen. Ein außenpolitisches und ein innenpolitisches.

Darüber werden sich viele Menschen ärgern und auch einige still und leise freuen. Der Economist fasste es so zusammen: Unterbrich deinen Gegner niemals, wenn er einen Fehler macht

Über Kartenspiele und Schach

Bei all diesen Entwicklungen frage ich mich: Erleben wir den weltweiten Titanic-Moment? Ist die Straße von Hormus eine Art Metapher für den Eisberg? Jedenfalls fühlt es sich so an: Das Schiff sinkt, doch die Band spielt so laut, wie lange nicht mehr.

Dennoch möchte ich diesen Newsletter zum Osterfest mit einem Ausblick auf neue Allianzen und Chancen schließen.

Auch, wenn es gerade nicht so scheint: Deutschland hat weiterhin alle Möglichkeiten. Doch Deutschland braucht auch genau diese neuen Allianzen, die ganz sicher nicht nur in Europa zu finden sind.

So zeichnet sich z.B. ab, dass der Iran-Krieg die Sicht der Golfstaaten auf die USA als Sicherheitsgarant grundlegend verändern wird. Bisher galt die amerikanische Sicherheitsgarantie als Schutzschild gegen regionale Bedrohungen. Im aktuellen Konflikt kehrt sich diese Logik jedoch um: Durch die US-Beteiligung werden die Golfstaaten selbst zu Angriffszielen Irans (z. B. durch Angriffe auf Infrastruktur, Häfen oder Entsalzungsanlagen).

Dadurch entsteht ein Gefühl von Verwundbarkeit und möglichem Verrat – insbesondere, wenn die USA den Konflikt für beendet erklären und sich zurückziehen, während die Golfstaaten die Folgen allein bewältigen müssen.

Dies könnte zu einem Vertrauensverlust führen und die Staaten dazu bewegen, ihre Sicherheitspolitik breiter aufzustellen („Multi-Alignment“), etwa durch Kooperation mit Mittelmächten wie Indien oder der Türkei. Aber genau hier könnte auch Deutschland eine große Rolle spielen - wenn es strategisch klug agiert.

Die Karten werden gerade neu gemischt. Und sollte Deutschland keine Asse mehr im Ärmel haben, dann muss es vielleicht einfach Schach spielen. Und da ist eine kluge Offensive bekanntermaßen die beste Verteidigung.

Philipp Sandmann

Deutschland diskutiert über den Fall Collien Fernandes. Es geht um digitale (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen. Dabei wird immer klarer, wie rasant sich die technischen Möglichkeiten – von Deepfakes bis KI-generierten Inhalten – dafür weiterentwickeln.

Gleichzeitig hinken Gesetzgebung, Strafverfolgung und gesellschaftliches Bewusstsein hinterher.

In der dritten Ausgabe meiner Sendung Berlin Sandmann spreche ich mit zwei Gästen über u.a. dieses Thema. Simon Usifo ist internationaler Werbeexperte und Herausgeber des Buchs People of Deutschland. Maren Jasper-Winter ist FDP-Politikerin aus Berlin und gehört dem Bundesvorstand ihrer Partei an.

Ich freue mich, wenn Sie meine Sendung teilen und weiterleiten.

In diesem Newsletter möchte ich zwei Zitate aus dem Gespräch hervorheben. Maren Jasper-Winter sprach eindrücklich über ein „strukturelles und gesellschaftliches“ Problem im Kontext von Hass gegen und der Erniedrigung von Frauen:

„Wir stellen fest, dass es anscheinend noch einen so großen Frauenhass in unserer Gesellschaft gibt. (…) Die Mittel sind so, dass ich abends, wenn ich zwei Bier getrunken habe, relativ schnell mit KI so ein Deepfake-Video erstellen und hochladen kann. Ich kann das machen, ohne einem Menschen ins Gesicht schauen zu müssen und es bekommt enorm viele Clicks und es ist enorm schwer, das rauszukriegen aus dem Internet.

Aber man muss sich ja die strukturelle Frage stellen: Warum haben wir strukturell immer noch so viele Täter, die Frauen auf diese Art und Weise erniedrigen, schlimm behandeln und ihre Macht über diese Art und Weise ausüben wollen?

Es ist ja nichts anderes. Es ist ja nicht die Freude an dieser sexuellen Darstellung, sondern es ist die Freude daran, Frauen strukturell zu erniedrigen. Das ist ein gesellschaftliches Problem.“

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Das zeigt sich allerdings nicht nur beim Thema Gewalt gegen Frauen, sondern auch beim Thema Rassismus. Viele Erfahrungen werden relativiert oder unsichtbar gemacht – bis sie irgendwann nicht mehr ignoriert werden können. Gleichzeitig erleben wir, dass sich Diskriminierung heute oft offener äußert als noch vor einigen Jahren.

„Das ist alles verschenktes Potential!“

Dabei könnte Deutschland seine Diversität viel mehr als Stärke ausspielen. Ich habe Simon Usifo die Frage gestellt: Müsste Deutschland viel mehr so werden, wie die USA mal waren?

Er sagte dazu:

„Deutschland ist viel mehr so, wie die USA. Deutschland merkt es nur nicht. Aladin El-Mafaalani, Bildungsforscher, spricht ja von der Super-Diversität. Die Anzahl der verschiedenen Nationen, die wir mittlerweile in uns vereinen, zeigt: Wir haben tatsächlich perspektivisch auch eine höhere Diversität, als in den USA gerade. Das heißt: Das ist alles verschenktes Potential! Wenn man sich die Top-10 Unternehmen in Amerika anschaut, dann sind das alles Migrations-Stories.“

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und freue mich wie immer über Rückmeldungen.

Philipp Sandmann

ich will ehrlich sein: Ich tue mich schwer damit, den USA unter Führung von Donald Trump Erfolg zu wünschen. Ich verstehe wohl, dass es sehr gute Argumente dafür gibt, den Iran von seinem Terror-Regime zu befreien. Und es gibt noch bessere Argumente für einen Iran, in dem Frauen nicht erniedrigt und so viele junge Menschen umgebracht werden. Wer mich kennt, der weiß, dass das seit vielen Jahren meinem Wertekompass entspricht.

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Doch es beschleicht mich zunehmend ein Gefühl, das ich nicht mehr ignorieren kann. Ich möchte es in diesem Newsletter allerdings analytisch begründen.

Die Prämisse ist: Die USA, die wir alle mal kannten (ich habe viel über diese USA geschrieben) gibt es nicht mehr. Es war ein Land, über das Ronald Reagan im Jahr 1989 mal diese schönen Sätze sagte:

Am treffendsten wurde dies in einem Brief ausgedrückt, den ich vor kurzem erhalten habe. Ein Mann schrieb mir: „Man kann nach Frankreich ziehen, aber man kann kein Franzose werden. Man kann nach Deutschland, in die Türkei oder nach Japan ziehen, aber man kann kein Deutscher, kein Türke oder kein Japaner werden. Doch jeder, aus welcher Ecke der Erde auch immer, kann nach Amerika kommen und Amerikaner werden.“

Viel besser lassen sich die alten USA nicht beschreiben. Im Jahr 2026 ist dieser Gedanke, dieses Gefühl, diese Idee der USA tot.

Gerald Knaus und ich haben in unserem Podcast ausführlich über das identitäre Weiße Haus gesprochen und eine Regierung, die sich an dem Gedanken ergötzt, wie „herrlich“ die USA wohl nach 100 Millionen Abschiebungen wären. Donald Trump und seine Leute, sie pervertieren Politik, sie zerstören jegliche Form von Menschlichkeit und sie haben ein großes Interesse daran, ihre Ideologie nach Europa zu exportieren.

Es ist zudem eine Regierung, die den Krieg mit einem Computerspiel gleichstellt. Auf der offiziellen X-Seite des White House werden Videos geteilt, bei denen die Militärschläge gegen den Iran als Hole in one oder Out of the park bezeichnet werden.

Dass die Posts geschmacklos sind, das ist klar. Sie sollen aber auch zeigen, dass die Luftangriffe der USA hochpräzise sind und nur militärisch legitime Zielen treffen. Eine aktuelle Untersuchung des schrecklichen Bombenangriffs auf eine Mädchenschule im Iran kommt jedoch zu einem gänzlich anderen Ergebnis.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die USA diesen Krieg mit der Tötung von mindestens 175 unschuldigen Menschen begonnen haben - die meisten davon Kinder.

Die New York Times schrieb am 11. März:

Eine laufende militärische Untersuchung hat ergeben, dass die Vereinigten Staaten für einen tödlichen Tomahawk-Raketenangriff auf eine iranische Grundschule verantwortlich sind, wie US-Beamte und andere Personen, die mit den vorläufigen Ergebnissen vertraut sind, mitteilten.

Der Angriff vom 28. Februar auf das Gebäude der Shajarah-Tayyebeh-Grundschule war das Ergebnis eines Zielfehlers des US-Militärs, das Angriffe auf eine benachbarte iranische Basis durchführte, zu der das Schulgebäude früher gehörte, wie die vorläufigen Ermittlungen ergaben. Offiziere des US-Zentralkommandos erstellten die Zielkoordinaten für den Angriff unter Verwendung veralteter Daten, die von der Defense Intelligence Agency bereitgestellt wurden.

Beamte betonten, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handele und dass wichtige Fragen offen blieben, warum die veralteten Informationen nicht doppelt überprüft worden seien.

Wie würde Trump den US-Bombenangriff auf die Mädchenschule wohl beschreiben? Als Hole in one? Als Strike?

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Was macht Vance?

Interessant ist die Rolle des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, ist dieser auffällig zurückhaltend geworden, wenn es um öffentliche Lobeshymnen für Donald Trump im Kontext des Iran-Kriegs geht.

Das könnte daran liegen, dass Vance der ganzen Sache kritisch gegenübersteht und natürlich weiß, dass große Teile der MAGA-Wählerschaft dies ebenfalls tun.

Wenn Vance 2028 als Kandidat der Republikaner antreten will, dann muss er womöglich jetzt dafür sorgen, sich im richtigen Moment von Trump zu distanzieren, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.

CNN schreibt:

Als Senator verfasste er 2023 einen Gastkommentar, in dem er argumentierte, Trump sei vor allem deshalb ein erfolgreicher Präsident gewesen, weil er sich aus Kriegen herausgehalten habe.

Im Jahr 2024 erklärte er, ein Krieg mit dem Iran liege nicht im Interesse der USA und würde eine „enorme Abzweigung von Ressourcen“ bedeuten. Er warnte bereits 2020 vor einem Krieg, als Trump die Tötung eines iranischen Kommandanten anordnete. Und private Nachrichten aus dem „Signal-Gate“ im vergangenen Jahr deuteten darauf hin, dass er Trumps Luftangriffe auf die Houthi-Rebellen im Jemen skeptisch sah.

Trete Normen heut’ mit Füßen, das wirst du später büßen

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen über den Krieg im Iran unterhalten. Einige davon verurteilen den Angriff der USA auf das Land, einige befürworten ihn, und einige halten ihn für strategisch unklug.

Doch unabhängig davon, wie man zu diesem Thema stehen mag, am Ende geht es um etwas anderes. Es geht um die Frage, was den Westen (sollte es ihn überhaupt noch geben) eigentlich noch ausmacht.

Viele Studien zeigen beispielsweise, dass die Unterstützung für die Demokratie bei jüngeren Generationen nachlässt. Bei denjenigen, die in ihren prägenden Jahren die Kriege im Irak oder in Afghanistan, die Finanzkrise oder die Polarisierung der Politik in den USA erlebt haben, haben einige Zweifel daran, ob die Demokratie das beste Regierungssystem ist oder ob sie ausreicht, um die komplexen Probleme der heutigen Zeit zu bewältigen.

Der Fall Epstein stellt wiederum eindrücklich unter Beweis, wie tief die Abgründe von Menschen mit viel Macht und Geld sein können und mit welcher Intensität daran gearbeitet wird, den Mann zu schützen, der womöglich keine so weiße Weste im Weißen Haus hat: Donald Trump.

Doch abgesehen von weißen Westen geht es vor allem auch um eine ziemliche Blauäugigkeit. Sollte der Krieg im Iran ein langes Unterfangen werden - und die Chancen sind groß, dass das so kommt - dann wird dies in der Region erneut zu Fluchtbewegungen und Leid führen.

Davon wird auch Europa betroffen sein. Ein Europa, das für dieses Szenario keinen Plan hat, aber dringend einen bräuchte.

Enden möchte ich diesen Newsletter mit einem Zitat aus einem aktuellen Artikel im Foreign Affairs Magazin, in dem der Autor die Frage stellt, was eigentlich das Endgame im Iran ist. Ein einfacher Satz lässt dabei erahnen, was der Welt blüht, wenn in diesen Tagen auch noch das allerletzte Häufchen internationales Recht in die Tonne getreten wird:

„Jede Norm, die die Vereinigten Staaten heute untergraben, können sie in Zukunft von anderen nicht mehr einfordern.“

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag - und schauen Sie gerne mal auf meinem YouTube- und Spotify-Format Berlin Sandmann vorbei.

Philipp Sandmann

wie steht es um Deutschlands Zukunft zwischen politischer Polarisierung, technologischem Wettbewerb und gesellschaftlichem Zusammenhalt?

In der zweiten Folge meiner Sendung Berlin Sandmann (bei u.a. YouTube und Spotify) treffen zwei ganz unterschiedliche Perspektiven aufeinander: Der frühere Kanzleramtschef und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Tech-Managerin und KI-Expertin Mina Saidze.

Saidze fordert eine Rückkehr zu mehr Sachpolitik und politischer Integrationskraft – Eigenschaften, die sie mit Altmaiers Zeit in der Regierung verbindet. Gleichzeitig warnt sie vor den Herausforderungen einer neuen technologischen Ära: Künstliche Intelligenz, Brain-Drain und mangelnde Wertschätzung für Tech-Talente könnten Deutschland im globalen Wettbewerb zurückwerfen. Während Spitzenkräfte in den USA wie Rockstars behandelt werden, drohen viele der klügsten Köpfe Deutschland zu verlassen.

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Mina Saidze sagt:

„Das mit dem Braindrain ist tatsächlich Thema, was kaum in den Medien auftaucht. Wir assoziieren damit immer indische IT-Spezialisten, die ins Ausland gehen. Allerdings ist das jetzt auch in Deutschland der Fall, dass die schlausten Köpfe die wir haben, in die USA gehen.“

Militär- und Verteidigungswirtschaft behaupten und ausbauen

Altmaier blickt teilweise selbstkritisch auf politische Versäumnisse zurück – etwa bei Elektromobilität oder beim Aufbau einer europäischen KI-Strategie. Deutschland habe zu lange unterschätzt, wie schnell sich technologische Machtzentren verschieben.

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Gleichzeitig plädiert er für eine Politik der Brücken statt der Lagerbildung: Fortschritt sei nur möglich, wenn unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden. Gemeinsam diskutieren beide, wie Deutschland im Zeitalter von KI und geopolitischen Umbrüchen handlungsfähig bleiben kann – dabei geht es auch um Militär- und Verteidigungstechnologien.

Besonders deutlich äußerte sich der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts und Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die schlechte wirtschaftliche Situation und fehlende Innovationskraft in Deutschland:

„Wir hinken katastrophal hinterher, finde ich. Wenn wir uns anschauen, was in den USA, was in China, was in Japan los ist, nicht nur bei künstlicher Intelligenz, bei Pflegerobotern, beim autonomen Fahren. Wir haben in Deutschland ganz gewiss seit vielen Jahren viel zu wenig KI-Spezialisten und viel zu wenig Menschen, die verstehen, welche disruptiven Veränderungen vor sich gehen.“

Altmaier empfahl in dem Kontext u.a. die Militärindustrie zu stärken. Deutschland habe ein „Interesse daran“, dass die „deutsche und europäische Rüstungsindustrie ihren Platz in der Militär- und Verteidigungswirtschaft behauptet und ausbaut. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.“

Gefragt, was die Politik tun müsse, um beim Thema Wirtschaft Vertrauen zurückzugewinnen, empfahl Altmaier der Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren: „Dazu gehört, die Belastungen durch Steuern, die höher sind als in den USA und höher als in den meisten anderen Industrieländern, zu reduzieren.“

Ebenfalls müsse die Regierung dafür sorgen, dass Deutschland in den Bereichen, in denen es „ins Hintertreffen“ geraten sei, wieder vorankomme: „Dazu gehört für mich das autonome Fahren, dazu gehört für mich die Elektromobilität“, sagte Altmaier.

Er fügte abschließend hinzu:

„Indem die Regierung die guten Unternehmen, die wir haben, an einen Tisch holt und mit ihnen bespricht, welche Aufgaben vorrangig gelöst werden müssen. Das ist glaube ich die Voraussetzung dafür, dass die Menschen uns wieder vertrauen.“

Ich wünsche Ihnen einen schönen Samstag und ein entspanntes Wochenende.

Philipp Sandmann