The Times, Places and Manner of holding Elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each State by the Legislature thereof; but the Congress may at any time by Law make or alter such Regulations, except as to the Places of chusing Senators. (Hervorhebung von mir, U.B.)

Anders formuliert: Wahlen für den US-Senat und das US-Abgeordnetenhaus werden durch die Legislaturen der Einzelstaaten geregelt, es sei denn der US-Kongress verabschiedet hierzu ein Gesetz. Vom Präsidenten ist nicht die Rede. Er hat keine - also zero - Befugnis in diesen Prozess einzugreifen.

Das ficht Donald Trump nicht an. Am 31. März diesen Jahres hat er ein Präsidialdekret unterzeichnet, in dem er Maßnahmen anordnet, um angeblichen Wahlbetrug durch Briefwahl vorzubeugen. Konkret befiehlt er folgendes:

• Das Ministerium für Heimatschutz (DHS) soll für jeden Einzelstaat eine Liste der wahlberechtigten US-Bürger erstellen und diese den Einzelstaaten übermitteln.

• Die US-Post (US Postal Service, USPS) soll Regeln entwerfen, in welcher Art von Umschlägen fertige Stimmzettel zu transportieren sind. Dazu zählen Barcodes, anhand derer die Wählerinnen und Wähler konkret identifizierbar sind.

• Der USPS werde nur die Briefwahlunterlagen jener Wähler*innen transportieren, die auf einer Liste stehen, die den noch zu entwerfenden Regeln entspricht. Die Einzelstaaten sollten USPS informieren, ob dieser die Briefwahlunterlagen transportieren solle. Das klingt einladend freundlich. Gemeint ist, sie dürfen die Post nicht nutzen, wenn sie mit Trumps Vorgaben nicht einverstanden sind.

• Das Justizministerium solle die Strafverfolgung von Wahloffiziellen und anderen Individuen priorisieren, die Wahlzettel an nicht berechtigte Wähler*innen ausgeben. Eine offene Drohung gegen Wahlbeamte, die nicht tun, was Trump sagt.

Hiergegen gab es sofort mehrere Klagen, unter anderem von demokratisch regierten Bundesstaaten. Eine Bezirksrichterin hat auf Basis von deren Klage daraufhin eine vorläufige Anordnung ausgesprochen, dass alle Maßnahmen, die das Dekret anordnet zu unterbleiben hätten. Dieser Fall landete schließlich vor dem Obersten Gericht (SCOTUS), welches in einer Eilentscheidung Anfang der Woche mit der üblichen Mehrheit von 6 zu 3 die vorläufige Anordnung wieder aufgehoben hat. Diese Entscheidung wurde in der deutschen Presse breit kommentiert.

In der Sache hat sich die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts nach meinem Eindruck absichtlich dumm gestellt. Sie hat den Klägern das sogenannte “Standing” bestritten. Standing bedeutet, dass man von der Gegenseite geschädigt wurde. Im US-Recht hat man nur dann die Möglichkeit, gegen etwas Klage zu erheben, wenn man plausibel machen kann, einen Schaden erlitten zu haben. Bei den Anordnungen Trumps handele es sich aber, so die Mehrheit, zunächst einmal nur um interne Weisungen der Exekutive, von denen andere Parteien nicht betroffen seien, jedenfalls nicht, solange daraus nicht konkrete Handlungen resultierten, die deren Rechte verletzen würden. Und das sei zum Zeitpunkt der Klage (!), also vor einigen Monaten, nicht der Fall gewesen. Auf die eindeutige verfassungsrechtliche Lage sind die Richter mit keinem Wort eingegangen, nicht einmal als Andeutung an die Regierung, mit der gebotenen Vorsicht zu agieren. Man hätte bereits die bloße Tatsache, dass Trump überhaupt Regeln für Wahlen erlässt, als Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten werten können. Zugleich hat das Gericht klar gestellt, dass sich die Situation durch weiteres Handeln der Regierung jederzeit ändern könne. In der Sache ist also keine grundsätzliche Entscheidung gefällt worden. Das dürfte aber noch passieren, denn seit Montag ist die Entwicklung weiter gegangen.

Konkret sind vier Dinge geschehen. Die Post hat 1) unmittelbar vor der Eilentscheidung von SCOTUS ihre Regeln erlassen, die Kläger haben daraufhin 2) sofort wieder geklagt und dieselbe Richterin, die vom Supreme Court zurückgepfiffen wurde, hat ohne zu zögern 3) eine erneute vorläufige Anordnung - zunächst allerdings nur für 14 Tage - erlassen. Konkret geht es - ganz entsprechend Trumps Dekret vom März - um folgende Bestandteile der endgültigen Post-Regeln:

For a State to comply with the Final Rule: (1) ballot envelopes and return envelopes must comply with certain ballot envelope design requirements, (…); (2) State or local election officials must submit their ballot envelope and return envelope designs to the USPS for approval, id.; and (3) after obtaining approval of the ballot envelope and return envelope designs, State or local election officials must input each voter’s information into a USPS-run electronic portal (…) And where a State or local election official does not obtain envelope and return envelope design approval, or does not upload voter information, or does not include unique intelligent mail barcodes on ballot envelopes, the USPS will not mail ballots to voters.

Das alles wird verboten, und zwar expressis verbis für alle Wahlen am oder vor dem 03. November 2026, dem Tag der Midterms. Ich gehe davon aus, dass diese Anordnung verlängert wird, wenn den Vertretern des Justizministeriums in den nächsten 12 Tagen nicht völlig neue, zündende Argumente einfallen, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Die unverschämte Antwort des Justizministeriums auf die neuerliche Klage, dass diese leider zu spät gekommen sei, weil man sich mit Blick auf die Midterms keine weiteren Verzögerungen leisten könne (siehe S. 5 der richterlichen Anordnung), gehört eher nicht dazu. Das Justizministerium hat dennoch trotz der kurzfristigen Geltung der Verfügung und ohne weitere Argumente 4) sofort Einspruch beim Berufungsgericht eingelegt. Der Fall wird wieder vor dem Obersten Gericht landen, Ende offen.1

Was bedeutet das alles? Erstens handelt es sich um eine typische Trump-Maßnahme.2 Ohne jede Skrupel instrumentalisiert die Regierung eine der Neutralität verpflichtete staatliche Einrichtung3, um Kontrolle über den Wahlprozess zu erlangen. Trump macht daraus noch nicht einmal ein Geheimnis, sondern sagt ganz offen, worum es geht. Aber er und sein Team stellen sich dabei eher doof an. Die Zwischenwahlen sind in zwei Monaten, die ersten Wahlzettel werden ab der nächsten Woche verschickt. Es ist schlicht zu spät, an den Regularien etwas zu ändern. Für die, wiegesagt, eh die Bundesstaaten zuständig sind.

Die neueste Verfügung betrifft entsprechend des Urteils von SCOTUS aber nur die Regularien der Post, nicht das dahinterstehende Präsidialdekret.4 Das DHS wird also fortfahren, eigene Wählerlisten zu erstellen. Zu diesem Zweck versucht die Regierung schon seit Monaten, an die Wahlunterlagen der Bundesstaaten zu kommen, die sich zum großen Teil rundweg weigern. In den daraus resultierenden Gerichtsverfahren steht es nach letztem Stand 23 zu 0 gegen die Regierung Trump. Das wird das DHS aber nicht davon abhalten, eigene Listen zu erstellen, die vermutlich Republikaner-freundlich gestaltet sind.

Ein knappes Drittel der US-Amerikaner, darunter Donald Trump, hat 2024 per Briefwahl abgestimmt. Mehrheitlich Demokraten, aber im Grunde quer durch alle Parteien und Bundesstaaten. Einfluß auf die Listen möglicher Briefwähler*innen zu nehmen, ist also eine zweischneidige Waffe. Aber es geht. Man muss nur Briefwählerinnen und -wähler in klassisch demokratischen Wahlbezirken oder Nachbarschaften etwas ausdünnen. Was allerdings sofort zu neuen Gerichtsverfahren führen würde. Vom Zeitproblem ganz abgesehen.

Das eigentliche Ziel dürfte deshalb auch eher ein anderes sein. Es geht darum, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und vor allem Chaos zu säen. In dem Falle könnte die Regierung eingreifen, zum Beispiel durch Ausrufung irgend eines Notstandes und der Beschlagnahme von Wahlurnen. Das Oberste Gericht, das nicht die Mittel hat, eigene Untersuchungen anzustellen, würde sich dann, so die Hoffnung, auf das Urteil der Fachleute verlassen, die aussagen, die Wahl sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Diesem Zweck dürften auch die 1.000 Wahlbeobachter dienen, die die Regierung bei den Midterms losschicken möchte.

Das Chaos wäre natürlich komplett, wenn USPS sich tatsächlich weigern würde, Stimmzettel zu transportieren. Davon wären zig Millionen Amerikaner betroffen. Es wäre völlig ungewiss, was dann passiert. So etwas hat es in den USA noch nie gegeben. Klar sind im Moment nur zwei Dinge. Trump, sein Umfeld und die Republikaner sind offensichtlich gewillt, in den regulären Wahlprozess einzugreifen. Und Trump hat am 06. Januar 2020 bereits bewiesen, dass er zu einem (versuchten) Staatsstreich bereit ist. Natürlich könnte SCOTUS durch ein in der Sache eindeutiges Urteil zumindest in diesem Fall endlich für Ruhe im Karton sorgen. Ob sie das tun werden, wer weiß? Die Spannung steigt.

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die letzten Wochen brauchte ich eine Pause von Donald Trump. Der Ekel vor der Inkompetenz, der Bösartigkeit, der Korruption und der stupenden Selbstgerechtigkeit des Regimes war zu groß. Um Haaresbreite stand ich davor, den Blog ganz aufzugeben. Meine Frau hat mir dann aber den entscheidenden Anstoß gegeben, doch weiter zu machen. Und ich habe auch wieder Lust.

Es bleibt wie bisher. Ich betrachte die innenpolitische Entwicklung der USA aus der sicheren Entfernung von Berlin und aus einer Perspektive, die sich der offenen, demokratisch verfassten Gesellschaft, der europäischen Einigung und internationaler Kooperation verpflichtet fühlt. Mit amerikanischem Lokalkolorit kann ich also nicht dienen. Das hat definitiv Nachteile, doch in Zeiten, in denen täglich eine schlicht überwältigende Flut an seriösen und hochwertigen Informationen, einschließlich vieler Primärquellen, einströmt, hoffe ich, den Schaden durch andere Qualitäten ausgleichen zu können. Ich werde also weiter mein tägliches Studium betreiben und daraus Hintergrundartikel entwickeln. Denn so viel ist klar: Die nächsten Monate - vor und nach den Midterms - werden spannend, vielleicht sogar dramatisch. Die USA stehen auf der Kippe.

Den zweiten Anstoß hat mir die deutsche Presse geliefert, zuletzt im Zusammenhang mit dem gestrigen Urteil des Obersten Gerichtshofes. Ich will es vorsichtig formulieren. Die Berichterstattung, wenigstens die, die ich dazu gelesen habe, ging nicht in die Tiefe. Ich glaube, das geht besser. Zumindest will ich es versuchen. Dieses Urteil und die damit verbundenen Fragen werden somit in einigen Tagen auch Thema meines nächsten Posts.

Ich freue mich über jeden, die oder der sich entscheidet, weiter dabei zu bleiben, und danke für Euer Interesse!

Euer Ulf Brüggemann

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Lindsey Graham, republikanischer Senator aus South Carolina, ist am Wochenende an einem Riss in der Aorta gestorben. Graham war seit 1994 Abgeordneter, seit 2002 im Senat. Sein wichtigstes Arbeitsfeld war die Außen- und Sicherheitspolitik, wo er konsistent eine klassische republikanische Linie vertreten hat - gegen Iran, für die Ukraine, Freund Israels und immer für militärische Interventionen. Donald Trump war für ihn ursprünglich ein race-baiting, xenophobic bigot (ein rassistischer, fremdenfeindlicher Hetzer), der verhindert werden musste.

Aber dann hat Trump die Wahl 2016 gewonnen. Und plötzlich war Graham nicht mehr wiederzuerkennen. Obwohl seit Jahrzehnten eng mit Joe Biden befreundet, forderte er plötzlich lautstark strafrechtliche Untersuchungen gegen dessen Sohn, Hunter (Biden hat ihm diesen Angriff auf die eigene Familie niemals verziehen). Trump, der eben noch unbedingt gestoppt werden musste, war für Graham nun schlichtweg identisch mit der Republikanischen Partei. Immer häufiger konnte man Graham und Trump zusammen sehen, beim Golfen oder in der Air Force 1. Als Trump seine Wiederwahl verloren hat, hat Graham sich an den Wahlleiter in Georgia gewendet, ob die per Briefwahl abgegebenen Stimmen wirklich ausgezählt werden müssten. Nach dem Sturm aufs Kapitol hat sich Graham unter Schock zwar am selben Abend öffentlich von Trump losgesagt, stand dann aber vier Wochen später wieder lachend mit ihm auf dem Golfplatz. Seitdem war Graham von Trumps Seite nicht mehr wegzudenken. Egal, worum es ging, Graham war bedingungslos auf der Seite des Präsidenten. Nur ein besonders widerwärtiges Beispiel unter vielen: Laut Graham waren Renee Good wie Alex Pretti, die beiden von ICE erschossenen Demonstranten in Minneapolis, selbst an ihrem Tode schuld. ICE hätte sich korrekt verhalten. Wer die Fotos und Videos der zwei Erschießungen noch vor Augen hat, weiß, dass dies mit der Wahrheit nicht mehr das Geringste zu tun hat. Wer diese Erschießungen rechtfertigt, rechtfertigt Mord.

Donald Trump ist eine akute Bedrohung für den Rechtsstaat und die Demokratie der USA. Er ist grausam und korrupt. An seinem Verlangen, “König” zu sein, was das genaue Gegenteil der Werte ist, auf deren Grundlage die USA gegründet worden sind, kann es keinen Zweifel geben. Ebenso wenig, dass Trump schlicht inkompetent ist, dessen Politik selbst nach den eigenen Maßstäben regelmäßig scheitert. Siehe Iran oder die Zölle. Die Kosten hierfür tragen die normalen Menschen. Das alles ist auch nicht neu, man weiß es seit Jahren. Und trotzdem ist Trump der unangefochtene Führer der Republikanischen Partei und zum zweiten Mal Präsident der USA. Das liegt natürlich an den Wählern, aber es liegt auch an Politikern wie Lindsey Graham, die ihre persönlichen Interessen über das Land stellen und sich Trump bedingungslos unterordnen, ganz egal, was Trump tut und sagt.

Man sollte denken, dieser Hintergrund sei in die Reaktionen von Politikern der Demokraten auf den Tod von Graham eingeflossen. Falsch gedacht. Die Äußerungen reichen von “Lindsey war ein Gigant” bis zum ubiquitären “Wir waren unterschiedlicher Meinung, aber haben uns immer respektiert”. Andere haben Grahams Sinn für Humor hervorgehoben oder die Tatsache, dass er immer ansprechbar war. Einige haben von den gemeinsamen Reisen erzählt. Selbst Joe Biden würdigt Graham als jemanden, der vom Dienst an der Öffentlichkeit geprägt war. So auch weitere Politiker der Demokraten. In alldem findet sich kein einziges kritisches Wort über Graham, geschweige denn Ehrlichkeit über seine desaströse Rolle in der US-Politik der letzten zehn Jahre.

Man soll nichts Schlechtes über Tote sagen, heißt es. Im Anblick des Todes müssten frühere Differenzen ruhen. Und ja, es besteht die Gefahr, dass man kleinlich und gehässig wirkt, wenn man es trotzdem tut. Trotzdem, das war schwach. Und auf eine sehr charakteristische Weise.

Graham war nicht einfach ein Politiker, mit dessen Positionen man nicht immer übereingestimmt hat. Graham hat sich in einer kompletten Kehrtwende mit großer Entschlossenheit auf die Seite der Inhumanität und des Autoritarismus gestellt. Als Senator hatte er eine Verpflichtung für das Gemeinwesen. Und bei allen politischen Differenzen, die es in einer Demokratie legitimerweise gibt, ist er dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Warum nicht? Damit ein wenig Glanz der Präsidentschaft auch auf ihn abfällt. Damit er den Präsidenten jederzeit anrufen kann. Damit er bei den großen Jungs dabei sein darf, auch wenn die Entscheidungen von ganz anderen getroffen werden und er sie nur nach außen vertreten soll. Graham hat moralisch und politisch auf ganzer Linie versagt.

Das nicht anzusprechen, ist selbst ein Versagen. Nachrufe werden durch das Leben geschrieben, hat ein kluger Kommentator bemerkt. Die Demokraten haben sich dagegen wieder einmal weggeduckt. Sie beschreiben Graham als einen prima Kollegen statt den Mut aufzubringen, ihn als das zu bezeichnen, was er war, ein Verräter am Gemeinwesen. Damit verharmlosen sie sein Verhalten als normale politische Differenzen. Alles nicht so schlimm, business as usual. Das wird den Tatsachen in keiner Weise gerecht. Die Demokraten normalisieren die Feigheit und die Selbstaufgabe eines führenden Repräsentanten einer früher staatstragenden Partei im Angesicht des Abrutschens in ein autoritäres System. Sie versäumen es, Haltung zu zeigen und klar zu sagen, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als Humor und gemeinsame Dienstreisen. Dass es Maßstäbe gibt, an denen wir die obersten Diener des Staates messen sollten und dass es Politiker gibt, die diese Maßstäbe nicht erfüllen.

Diese Mut- und Kraftlosigkeit scheint mir eine wichtige Selbstauskunft. Nicht nur die Republikaner, auch die Demokratische Partei der USA hat es verlernt, für die Demokratie zu kämpfen, wenn es unbequem wird.

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Nun ist nicht das kleine Albanien das Land, welches primär von Trump betroffen ist, sondern die USA. Von seiner unfassbaren Korruption, den Menschenjagden von ICE, den nicht endenden Versuchen, Wahlen zu manipulieren, den unnötigen Kriegen, seiner Verachtung für die Verfassung und von seiner blanken Inkompetenz. Was tun also die US-Bürgerinnen und -Bürger?

Zu sagen: Nichts, wäre ungerecht, denn es gibt lokale Gruppen, die vor ICE-Einsätzen warnen, oder Organisationen, die praktisch jeden Schritt der US-Regierung juristisch bekämpfen. Aber über das Land gerechnet kommt es der Sache nahe. Vor allem die allgemeine Bevölkerung und die Demokratische Partei scheinen bisher wenig Notwendigkeit zu verspüren, organisierten Widerstand - und ich rede nicht von Gewalt oder Vandalismus - zu leisten.

Die Strategie der Demokraten ist relativ einfach. Sie vertrauen darauf, dass die verfassungsmäßige Ordnung intakt bleibt und die allgemeine Unzufriedenheit mit Trump schließlich zu Wahlsiegen für sie führt. Bis dahin betonen sie bei jeder Gelegenheit, dass das Leben unter Trump teurer geworden ist. Und sonst verhalten sie sich nicht anders als unter Bush oder Reagan. Normalbetrieb.

Über diese Strategie kann man streiten, aber wenigstens ist es eine, wenngleich auch recht schüchtern. Einem Teil der Basis ist das zu wenig. Sie finden ihre Politiker ängstlich und nachgiebig. Also rebellieren sie, beispielsweise bei den Vorwahlen für die Kongresssitze in New York. Ob das wirklich der Beginn einer Demokratischen Version der Tea Party ist, wie die New York Times denkt, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Allerdings ist an der Basis punktuell wieder Energie zu spüren.

Die Bevölkerung hingegen wirkt apathisch und müde. Sie geht ihrem Alltag nach und lässt den Entwicklungen ihren Lauf. Von Rebellion nichts zu sehen. In 18 Monaten gab es zwei No-Kings-Demonstrationen, ansonsten Fehlanzeige.

Es ist nicht, dass die Amerikaner das nicht könnten. Die Bürgerrechtsbewegung, der Widerstand gegen den Vietnamkrieg oder die BLM-Bewegung illustrieren das Gegenteil. Man könnte sich also problemlos an innovativen Protestformen der Vergangenheit orientieren und präzise orchestrierte, aufmerksamkeitserzeugende und politischen Druck ausübende Formate konzipieren bzw. in die Tat umsetzen. Aber dafür braucht es Engagement, Planung, Disziplin, kurz Kraft. Auch eine charismatische Figur wie Martin Luther King, der in Worte fasst, was Millionen fühlen, würde helfen. Von alldem ist nichts zu sehen.

Ein Beispiel für diese Kraftlosigkeit ist im Gegenteil auch Barack Obama. Obama hatte schon immer eine Neigung zu Predigten. Viel Rührung, wenig Konkretes. Genau so war auch seine Rede bei der kürzlichen Eröffnung seiner Präsidentenbibliothek. Auf Grund der medialen Begleitung war klar, dass er an diesem Tag die Gelegenheit hatte, zur ganzen Nation zu sprechen. Hat er das genutzt, um wenigstens an einem Punkt die derzeitigen Gefahren für die US-Demokratie direkt anzusprechen? Man kann einige Zeilen seiner Rede so verstehen, aber im Grunde handelt es sich erneut um wolkige Rhetorik ohne konkreten Bezug. Und Obama drückt immer, auch hier, seine Gewissheit aus, dass die Gerechtigkeit schließlich siegen werde, quasi von alleine. Dass die Demokratie im Gegenteil einfach kollabieren könnte, kommt bei ihm als reale Gefahr nicht vor. Dringlichkeit null. Na dann ist ja alles gut.

Was sagen die Ängstlichkeit der Politiker, die passive Konsumentenhaltung der Bevölkerung und die abgehobene Zurückhaltung einer nationalen Führungsfigur über die Vitalität der US-Demokratie aus? Ich finde, nichts Gutes. Denn allen dreien gemeinsam ist die Verweigerung, in einer Situation akuter Bedrohung den Kampf aufzunehmen.

Dieser Befund bestätigt sich, wenn wir auf die andere Seite des politischen Spektrums blicken. Auch hier ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Am 31. Juli 1974 traf sich eine Gruppe republikanischer Senatoren mit Präsident Nixon und erklärte ihm, dass neben den Demokraten auch der Großteil der Republikaner im Senat für seine Amtsenthebung stimmen werde. Neun Tage später ist Richard Nixon freiwillig zurückgetreten.

Jetzt das Gegenbeispiel. Am 06. Januar 2021 hat ein von Donald Trump wochenlang aufgestachelter Mob das Kapitol gestürmt, um das Ergebnis der wichtigsten Wahl des Landes außer Kraft zu setzen. Zuvor hatte Trump über Wochen versucht, durch direkte Intervention in einzelnen Bundesstaaten das dortige Wahlergebnis ins Gegenteil zu drehen. Ein direkter, offener Angriff auf die Demokratie. Die Demokraten stellten sofort einen Antrag auf Amtsenthebung. Die Amtszeit von Trump war zwar schon fast vorbei, ein erfolgreiches Impeachment hätte aber neben der starken Symbolkraft zur Folge gehabt, dass er nie wieder ein öffentliches Amt hätte einnehmen können. Doch diesmal haben sich die Republikaner verweigert. Unter Führung von Mitch McConnell haben 43 republikanische Senatoren gegen die Amtsenthebung gestimmt und damit die nötige 2/3-Mehrheit verhindert. Wenige Tage später ist Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nach Mar-a-Lago gefahren, um Trump zu erklären, dass die Republikanische Partei hinter ihm stünde.

Zwei Schlüsselmomente, zwei Antworten, eine Partei. Im zweiten Fall haben die Republikaner nicht mehr den Willen und die Kraft besessen, das Land und seine Demokratie über die Partei zu stellen. McConnell und McCarthy waren in diesen Tagen sogenannte “Torwächter”. Sie und ihre Kollegen in der Führung der Republikaner hatten es in der Hand, Trump aus der Partei auszuschließen oder ihn durchzuwinken. In diesem kritischen Moment haben sie sich Trump unterworfen, obwohl beide nicht einmal Teil von MAGA sind. Aber nicht nur sie, die gesamte Republikanische Partei ist auf die Knie gesunken und tut das bis heute. Wieder die Frage: Was sagt uns dieser Umstand über den Zustand der US-Demokratie?

Ein drittes Beispiel. 16% der Bundesbürger sind zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. 16%. Die über mehrere Umfragen gemittelte Zustimmung zur Politik von Donald Trump liegt im Vergleich dazu bei satten 40%. Trotz Korruption, trotz politisch motivierter Verfolgung seiner Gegner durch das Justizministerium, trotz der Versuche, die freie Presse einzuschüchtern oder einfach zu kaufen usw. Wie ist diese Zustimmungsrate möglich?

Der Grund ist ganz einfach. Das Land ist dermaßen polarisiert, dass selbst eine Verständigung über Verfassung und Grundlagen der Demokratie nicht mehr möglich ist. Diese 40% interessiert es nicht, ob sich Trump bereichert oder die Verfassung missachtet, sie unterstützen ihn auf jeden Fall. Genau so sehen das auch jene Teile der Medienlandschaft, die von diesen Wähler*innen konsumiert werden. Diese verstehen sich von Fox bis zu den Algorithmen auf X weniger als neutrale Informationsquellen denn als Propagandainstrumente von MAGA und Trump. Einen von Bevölkerung und Institutionen getragenen gesellschaftlichen Konsens, dass der Verstoß gegen bestimmte Grundnormen, egal von wem, nicht akzeptabel ist und sanktioniert werden muss, gibt es schlichtweg nicht mehr. Teilweise nicht einmal mehr in der Justiz. Wie lebensfähig ist auf Dauer eine Demokratie, wenn deren Regeln nicht mehr von einer großen Mehrheit der Gesellschaft getragen werden, sondern alles, bis hin zu rechtlichen Fragen, einem rein tribalen Denken unterworfen wird?

Man muss aufpassen, im Interesse einer flotten These nicht alles zu homogenisieren. Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele. Die Wut der Demokratischen Basis etwa. Die vielen Richter, die bis heute Trump in die Schranken weisen. Medien, die unerschrocken berichten, was passiert. Und sogar einzelne Republikaner, die sich Reste eines Rückgrats bewahrt haben.

Gleichwohl, Trump und sein Team versuchen unablässig, noch mehr Macht an sich zu reißen, gerade vor den Midterms. Nichts deutet an, dass sie damit aufhören werden. Zwar ist das System oft resilienter als man denkt, in einzelnen Punkten ist es gleichwohl längst durchbrochen. So sind die ICE-Beamten, die Reneé Good und Alex Pretti Anfang des Jahres unter Umständen, die ein schlechtes Licht auf die Täter werfen, erschossen haben, unverändert auf freiem Fuß. Das Justizministerium weigert sich einfach, mit den Behörden in Minnesota bei der Aufklärung zusammenarbeiten. Die krasse Selbstbereicherung des Präsidenten ist ein anderes Beispiel. Regeln sind Trump erwiesenermaßen egal, die Macht nicht. Allein deshalb ist das Risiko einer Machtergreifung ist groß. Es wird größer, wenn wir uns an den 06. Januar 2021 erinnern. Denn da hat Trump bewiesen, wozu er in der Lage ist.

Damals hat die US-Demokratie standgehalten, nicht zuletzt wegen des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Niemand weiß, was passiert wäre, wenn Pence der Forderung Trumps gefolgt wäre und das Votum einzelner Bundesstaaten zurückgewiesen hätte. Ob die Demokratie heute gerüstet ist, einem erneuten, entschlossen vorgetragenen Angriff zu widerstehen, scheint mir zweifelhaft. Angst, Passivität, Unterwerfung und Lagerdenken sind viel stärker als vor fünf Jahren. Die Akteure sind andere. Wille und Entschlossenheit scheint es nur auf Rechts zu geben. Das ist ähnlich wie in Deutschland, wo wir scheinbar unaufhaltsam in die AfD-Republik abrutschen. Angesichts all dieser Faktoren scheint mir die Situation in den USA heute erheblich prekärer als 2021. Käme jetzt noch eine Verfassungskrise hinzu oder ein destabilisierendes Ereignis, könnte das ganze 2501 Jahre alte Gebäude einfach in sich zusammensacken, zum Beispiel, wenn die Bundesregierung in die Stimmenauszählung der Midterms eingreifen würde.

Wer bis dahin nicht die Kraft zur Gegenwehr gefunden hat, wird sie nicht just in dem Moment entdecken, in dem er persönliche Risiken eingehen muss. Und wer sich Trump unterworfen hat, wird ihm auch dann folgen, wenn er den endgültigen Regelbruch begeht, die Abschaffung der Demokratie. Derzeit würde ich wetten, dass die Amerikaner, egal welcher Couleur, einen Kollaps ihrer Demokratie einfach hinnehmen.

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Heute sehe ich, dass mein Amerika zeitlich enger umgrenzt ist, als ich früher gedacht habe. Es beginnt etwa mit Brown v. Board of Education, dem Urteil des Obersten Gerichts, das die Rassentrennung an Schulen abgeschafft hat, und endet spätestens mit dem ersten Wahlsieg von Donald Trump, das wären die Jahre zwischen 1954 und 2016. Eine Zeit, in der es allerdings auch Vietnam, Watergate und die Moral Majority gegeben hat. Man könnte zudem leicht für engere Grenzen argumentieren, z.B. der Verabschiedung des Voting Rights Acts (1965) und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton (1998). Der von mir gewählte Zeitraum hängt mit meinem Alter zusammen, aber auch damit, dass die USA in diesen Jahren grosso modo politisch und kulturell den Westen und seine Werte tatsächlich verkörpert haben. JFK und Obama. die Lebenslust von Snoopy und der Sarkasmus von Frank Zappa. New Hollywood und David Letterman. Freiheit, Demokratie und der nukleare Schutzschirm. Und eine typisch amerikanische Lässigkeit. Davor und danach ist alles leider ein wenig trüber.

Und mehr als früher beeindrucken mich heute die hässlichen Seiten der USA. Die erste Demokratie der Neuzeit, aber auf Basis einer Verfassung, die bis 1865 das Recht auf Sklaverei garantierte. Aufbruch und Pioniergeist auf dem Weg nach Westen, aber zugleich die konsequente Entrechtung, Vertreibung und Ausrottung der indigenen Bevölkerung. Rassentrennung und Lynchjustiz bis weit ins 20. Jahrhundert. Der geifernde Hass von Joseph McCarthy oder der John-Birch-Society gegen alles, was irgendwie links und fremd aussah. Der stetig wachsende Kult um Schusswaffen. Die Gewalt in der Gesellschaft. Enthemmte Profitgier auf Kosten der Allgemeinheit. Religiöser Fanatismus. Eine oft stupende Bildungsferne und Ignoranz. Und immer der unerschütterliche Glaube, Gottes Geschenk an die Menschheit zu sein.

Jedes Land hat dunkle Seiten und Deutsche brauchen sich nicht zum Richter anderer aufschwingen. Das Besondere an den USA scheint mir aber, dass die angeführten Phänomene und deren Ursachen eine so lange - und trotz allem - ungebrochene Tradition haben. Z.B. im Verhältnis der Rassen. Das erste Sklavenschiff hat 1619 in Nordamerika angelegt. Es hat 250 Jahre und einen Bürgerkrieg gebraucht, die Sklaverei de iure abzuschaffen. Es hat noch einmal 100 Jahre gebraucht, um gegen den massiven Widerstand der weißen Bevölkerung im Süden der USA die rechtliche Gleichheit der schwarzen Bevölkerung durchzusetzen. Und jetzt, gerade mal 60 Jahre später, versuchen verschiedene Kräfte, die Uhr wieder zurückzudrehen. Da merkt man, weite Teile der Gesellschaft haben gegenüber ihren Vorgängern in 1950, 1850 oder sogar 1750 im Grunde keine Entwicklung gemacht. Sie benutzen Smartphones, aber glauben unverdrossen an eine Hierarchie der Rassen. Religion ist ähnlich. Manchmal wirkt es, als hätten die Amerikaner seit dem Great Awakening, einer evangelikalen Massenbewegung im 18. Jahrhundert, keine intellektuelle Entwicklung durchlaufen.

Die Trump-USA knüpfen exakt an diese Traditionen an. Trump und MAGA sind mithin kein bizarrer Unfall in einem sonst aufgeklärten, liberalen Land, sondern ein Produkt von Mentalitäten, die genauso amerikanisch sind, wie die berühmten ersten Sätze der Unabhängigkeitserklärung oder der Wissenschaftsoptimismus von Carl Sagan. Nicht miteinander kompatibel, aber in beiden Fällen uramerikanisch.

Man darf den Dualismus nicht übertreiben. Selbst MAGA ist alles andere als homogen, geschweige denn das Land. Trumps Wertekanon läuft auf den Nihilismus eines Mafia-Paten hinaus. Pete Hegseth dagegen ist ein religiöser Fanatiker, der glaubt, dass Gott eine Art Gewaltherrscher ist (“King Jesus”), vor dessen Thron man sich niederwerfen muss und der einen dann mit Dominanz über andere belohnt. America-First-Vertreter wollen eine von der Welt abgeschottete Politik, die die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmerklasse priorisiert. Die Tech-Bros wollen Profite und sehen sich auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der sie mit ihrem immensen Reichtum und ihrer Technologie die Kontrolle ausüben. Und die Rassisten wollen - na ja, das, was Rassisten immer wollen, eine Herrschaft der “weißen Rasse” und eine an traditionellen Geschlechterrollen orientierte Gesellschaft.

Nichts von alledem ist mit einem liberalen Rechtsstaat und einer offenen Gesellschaft vereinbar. An diesem Punkt treffen sie sich. Und sie sind wahrscheinlich noch nicht fertig.

Einige Beispiele hierfür, die unter dem Radar der Öffentlichkeit liegen dürften. Ende letzten Jahres veröffentlicht das Department of Homeland Security folgenden Post auf X:

Interessant sind zwei Dinge, der Absender - immerhin das größte Ministerium der US-Regierung - und natürlich die Zahl. Es gibt keine 100 Millionen illegale Migranten in den USA. Deren Zahl liegt bei 14 Millionen. Die 100 Millionen werden jetzt aber von Greg Bovino, dem im Februar entlassenen Einsatzleiter von ICE, wieder in die Diskussion gebracht. Bovino tingelt durch die MAGA-Influencer-Sphäre und legt großen Wert darauf, dass man nicht nur einige Hunderttausende oder selbst die 14 Millionen deportieren solle, sondern satte 100 Millionen. Die Zuhörer sind nicht schockiert, sondern bejubeln ihn. Und einzelne republikanische Politiker solidarisieren sich offen mit solchen Forderungen oder stellen ähnliche auf.

Woher diese Fantasiezahl kommt, ist nicht ganz klar. Es gibt aber eine mögliche Erklärung. Die US-Bevölkerung beträgt 342 Millionen Menschen. 240 Millionen werden ganz (200 Millionen) oder teilweise (40 Millionen) den Weißen zugerechnet. Da hat man sich im DHS vielleicht gedacht, der Rest, darunter die gesamte schwarze Bevölkerung, muss raus. Bovino, der nicht der Klügste ist, hat diese Zahl vermutlich von Kristi Noem gehört, mit der er monatelang direkt zusammengearbeitet hat, und plappert sie jetzt nach, weil er damit Aufmerksamkeit erzeugt. Der Post auf X geht dann auf dieselbe Quelle zurück. Interessant ist also nicht Bovino, sondern dass auf Ministeriumsebene überhaupt solche Gedankenspielereien angestellt werden und zumindest bei einer Minderheit für Zustimmung sorgen.

Ein zweites Beispiel. Maggie Haberman und Jonathan Swan, zwei Journalisten der New York Times, berichten in einem in Kürze erscheinenden Buch, dass Stephen Miller und J.D. Vance im Weißen Haus lautstark die Position vertreten haben, Habeas Corpus für alle Menschen, die von Deportationen bedroht sind, abzuschaffen und bei Protesten sofort den Insurrection Act auszurufen, der dem Präsidenten eine Fülle von zusätzlichen Kompetenzen gibt. Habeas Corpus ist das in der Verfassung garantierte Recht, eine Inhaftierung oder Abschiebung von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Nun ist Habeas Corpus immer noch gültig und der Insurrection Act noch nicht aktiviert worden. Aber erneut ist interessant, wie zwei der wichtigsten Figuren in der Regierung ohne mit der Wimper zu zucken, vorschlagen, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Trump war wohl interessiert, am Ende hatte man aber Angst vor der öffentlichen Reaktion.

Beide Fälle deuten an, die Regierung handelt noch nicht so, wie sie in Wahrheit denkt. Jedenfalls bisher. Und ähnliche Beispiele, in denen das hässliche Amerika ganz offen auftritt, könnte man auch aus anderen Bereichen nennen, das muss gar nicht die Regierung sein. Beim Jahreskongress der American Diabetes Association sind z.B. fünf Kritiker der Regierung, alles Ärzte und Mitglieder der Gesellschaft, mit Gewalt an der Teilnahme gehindert worden. Ihr Vergehen? Sie hatten einen Artikel verteilt, in dem sie die Gesundheitspolitik der Regierung angegriffen haben. Freie Meinungsäußerung? Ja, aber nicht für Kritiker von Trump und Kennedy. Oder in mehreren republikanisch regierten Bundesstaaten werden Leute bestraft, die Bürger und Bürgerinnen bewegen wollen, sich als Wähler registrieren zu lassen. Die USA sind eine Demokratie, aber es ist trotzdem besser, wenn Leute nicht wählen können, jedenfalls nicht die falschen.

Die hässlichen USA sind nicht weg. Sie waren es nie. Aber jetzt sind sie an der Regierung. Und auch, wenn manches nicht realisiert worden ist oder vielleicht auch nie wird, kann an den Absichten der Machthaber und ihren vielen Unterstützern in den Medien, der Justiz, den Parlamenten und der allgemeinen Bevölkerung, die gesellschaftliche Entwicklung der letzten 60 Jahre zurückzudrehen und zu diesem Zweck sogar ein autoritäres System zu errichten, wenig Zweifel bestehen. Und leider sind wir noch eher am Anfang. Trump hat noch nicht einmal die Hälfte seiner zweiten Amtszeit erreicht.

Im ersten Band der Erinnerungen an seine Präsidentschaft schreibt Barack Obama in seinem typischen Pathos in der Einleitung folgende Sätze:

And so the world watches America - the only great power in history made up of people from every corner of the planet, comprising every race and faith and cultural practice - to see if our experiment in democracy can work. To see if we can do what no other nation has ever done. To see if we can actually live up to the meaning of our creed.

Und fügt dann hinzu:

The jury is still out.

So ist es.

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Die Frau von Kriegsminister Hegseth nimmt als Privatperson an seinen Terminen und Beratungen im Pentagon teil. Aus Geheimschutzgründen ist das natürlich verboten, spielt aber de facto keine Rolle.

Personen, die dafür eintreten, dass Geschlechtsumwandlungen eine Frage sind, die nur Betroffene und ihre Ärzte angeht, gelten seit kurzem als Bedrohung der nationalen Sicherheit. So heißt es in der neuen Anti-Terrorismusstrategie (Hervorhebungen von mir):

Americans have witnessed the politically motivated killings of Christians and conservatives committed by violent left-wing extremists, including the assassination of Charlie Kirk by a radical who espoused extreme transgender ideologies. In addition to cartels and Islamist terror groups, our national CT activities will also prioritize the rapid identification and neutralization of violent secular political groups whose ideology is anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.

Sämtliche Bezüge auf die Bedrohung durch gewalttätige White Supremacists wurden hingegen gestrichen.

Durchschnittlich alle sechs Tage stirbt ein Häftling im Gewahrsam von ICE.

Wenige Tage vor Bekanntgabe, dass die US-Regierung mit dem KI-StartUp CoreWeave zusammenarbeiten werde, hat Trump Aktien der Firma im Wert von ca. 1 Million Dollar gekauft. Am Tag nach der Bekanntgabe hat er sie mit einem Gewinn von 20% wieder verkauft. Trump ist überhaupt der erste Präsident, der seine Aktienkäufe und -verkäufe während seiner Amtszeit nicht ruhen lässt. Laut verschiedenen Schätzungen ist Trump seit Amtsantritt um 3-4 Milliarden US-Dollar reicher geworden.

Das US-Justizministerium hat einen “Weaponization”-Fond in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Dollar aus Steuergeldern eingerichtet. Der Begriff wird von Trump und MAGA verwendet, um angebliche politische Verfolgung gegen sie durch die Biden-Regierung zu bezeichnen. Die Mitteilung des Justizministeriums lässt offen, wer und wie antragsberechtigt ist. Gemeint sein dürften aber primär jene Personen, die am Sturm aufs Kapitol teilgenommen haben, also am Versuch, das Ergebnis einer demokratischen Wahl außer Kraft zu setzen, und deswegen strafrechtlich belangt worden sind.

In Verhandlungen mit Dänemark und Grönland stellt die Trump-Regierung Forderungen, die auf eine Teilsouveränität der USA über die Insel hinauslaufen, insbesondere in den Bereichen militärische Nutzung und Rohstoffabbau.

Die konservative Zeitung The Federalist fordert die Wiedereinführung öffentlicher Hinrichtungen.

Die Titelgeschichte des neuen Atlantic behandelt die offene Frauenfeindlichkeit der neuen US-Rechten (hier als Gift-Link). Ein Wunsch zum Beispiel ist, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. Pete Hegseth gehört einer Kirche an, die sich diese Forderung zu eigen macht.

Am Sonntag hat mit Unterstützung des Weißen Hauses und finanziert u.a. durch Palantir und Exxon Mobil eine siebenstündige christliche Gebetsversammlung in Washington stattgefunden, an der Tausende teilgenommen haben. Ziel der Veranstaltung war, die Gründung der USA in ein christliches Licht zu rücken, was an den historischen Tatsachen völlig vorbeigeht (Gott kommt in der gesamten US-Verfassung zum Beispiel nicht ein einziges Mal vor) und sich gegen die Trennung von Staat und Christentum auszusprechen. Von Trump, Vance und Hegseth wurden Videos mit religiösen Inhalten eingespielt. Mike Johnson, als Sprecher des Abgeordnetenhauses dritter Mann im Staat, hat vor Ort mit der Menge gebetet.

Zuletzt: Die Umfragewerte von Trump sind zwar weiter im freien Fall, seine Herrschaft über die Republikaner ist aber, wie diverse Vorwahlen gezeigt haben, völlig intakt. So hat hat er vor wenigen Tagen kraft Wahlempfehlung den langjährigen Senator von Louisiana, Cassidy, abgeschossen.

Dies ist nur eine Auswahl, die man zudem jeden Tag fortschreiben könnte. Die gemeinsamen Motive sind Korruption, die Befürwortung von Gewalt gegen innenpolitische Gegner, ein reaktionärer christlicher Fundamentalismus und Imperialismus nach außen. Möglich gemacht durch Trumps ungebrochene Dominanz über die Basis der Republikaner. Und durch eine Justiz, die sich in entscheidenden Momenten offen auf die Seite von Trump stellt. Der Supreme Court hat mit seinem jüngsten Urteil den Voting Rights Act von 1965 endgültig getötet, das mehrheitlich von Konservativen besetzte Oberste Gericht in Virginia, hat einen Volksentscheid zugunsten der Demokraten über die Neuordnung der Wahlkreise in dem Bundesstaat aus fadenscheinigen Gründen für verfassungswidrig erklärt. In den alten Südstaaten werden in der Folge Wahlkreise jetzt in aller Eile durch Computerprogramme präzise so zugeschnitten, dass schwarze WählerInnen de facto nicht mehr repräsentiert werden. Allein diese beiden Urteile werden den Republikanern nach bisherigem Stand einen Vorteil von 10 Sitzen im US-Abgeordnetenhaus bringen, ohne dass auch nur ein Wähler mehr für sie stimmen würde. Die tatsächlichen lokalen und regionalen Mehrheitsverhältnisse sind also weitgehend irrelevant. Entscheidend ist allein, ob die republikanische Basis diesen Kurs unterstützt, indem sie weiterhin die von Trump gebilligten MAGA-Kandidaten wählt, und das tut sie.

Die USA sind nicht in Gefahr abzugleiten, sie sind abgeglitten. Der Rechtsstaat funktioniert nur noch teilweise. Das Wahlrecht wird genutzt, um Wahlen zu manipulieren. Milliardäre kaufen ganze Sender auf und versprechen im Gegenzug, das Programm neu auszurichten. Die Öffentlichkeit ist weitgehend apathisch. Die Demokraten hilflos. Wir sind im Prozess einer MAGA-Revolution in Zeitlupe, die zumindest in der Intention noch lange nicht vorbei ist. Das Land soll umgekrempelt werden. Zugunsten von Reichen, Weißen, Männern und christlichen Nationalisten. Und auf Kosten der Demokratie, von der sich die Republikaner innerlich eh längst verabschiedet haben, wie die vielen Versuche auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene, den Ausgang von Wahlen von oben her zu kontrollieren, beweisen.

Es ist möglich, dass die tiefe Unzufriedenheit im Land trotzdem zu einem Wahlsieg der Demokraten im November führt. Nicht nur im Abgeordnetenhaus, auch im Senat, bei dessen Wahlen man keine Wahlkreise zuschneiden kann, weil jeweils ein ganzer Bundesstaat abstimmt. Inzwischen muss man aber die Frage stellen, ob die Republikaner eine (drohende) Wahlniederlage überhaupt noch akzeptieren würden. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Damit will ich keine Prognose abgeben, das wäre auf Basis der verfügbaren Informationen unseriös. Die USA sind noch lange nicht so weit, dass Trump bzw. die MAGA-Republikaner das Land wirklich kontrollieren. Festhalten kann man aber, dass Trump und seine Regierung ein hohes persönliches Interesse daran haben, sich nicht verantworten zu müssen, weder politisch noch strafrechtlich. Festhalten kann man außerdem, dass die kulturelle und politische Polarisierung in den USA auch extreme Maßnahmen zur Bekämpfung der politischen Gegner als legitim erscheinen lässt. Und festhalten kann man zuletzt, dass die republikanische Partei, sei es aus Überzeugung, sei es getrieben von ihrer radikalisierten Basis, nicht willens ist, Trump zu stoppen, ganz egal, was er tut.

Europa sollte bei all dem genau hinsehen. Trump zeigt den Weg. Was in den USA geschieht, kann mit einigen Anpassungen an unsere Gegebenheiten auch hier passieren.

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Nur, bis zum Januar 2029 ist er trotzdem noch Präsident. Und dieses Amt gibt ihm viele Möglichkeiten, Unheil anzurichten. Eine der wichtigsten Befugnisse des US-Präsidenten ist die Ernennung von Bundesrichtern, also jene Richterinnen, die für das föderale Recht zuständig sind. Bundesrichter gibt es auf drei Ebenen, die Bezirksrichter (District Court Judges), die Berufungsrichter (Appeals Court Judges), die für alle Fälle einer bestimmten Region von Bezirksgerichten zuständig sind und das Oberste Gericht. Ernennungen sind auf Lebenszeit, es liegt an den Richterinnen selbst, wann und wie sie in den Ruhestand gehen. Mit einer Ernennung kann man also de facto für lange Zeit Einfluss auf die Rechtssprechung nehmen, auch wenn Richterinnen de iure natürlich ausschließlich dem Gesetz verpflichtet sind.

Über die drei Ebenen verteilt gibt es insgesamt 874 Bundesrichter. Von diesen hat Trump bisher 271 ernennen können, also etwa 30%. Das ist im normalen Bereich, Obama hat über seine zwei Amtszeiten hinweg 325 Richterinnen ernannt. Aber Trump hatte großes Glück mit dem Obersten Gericht. Allein in seiner ersten Amtszeit konnte er drei Richter ernennen (Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, im Bild grün markiert), etwas was zuletzt in den 80ern unter Reagan möglich war. Und nun gibt es Gerüchte, dass er weitere Richter ernennen könnte, weil Amtsinhaber, ob freiwillig oder auf Druck des Weißen Hauses, beabsichtigen zurückzutreten.

Primär geht es um Samuel Alito (gelb umrandet). Alito ist Sohn italienischer Einwanderer, hat in Princeton und Yale studiert, und ist 2006 unter Bush 2 an das Oberste Gericht berufen worden. Gemeinsam mit Clarence Thomas (blau markiert) bildet er die stramm reaktionäre Front des Gerichts. Die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung geht maßgeblich auf ihn zurück. Auch im derzeit vor dem Obersten Gericht verhandelten Fall, ob der 14. Verfassungszusatz wirklich sagt, dass alle in den USA geborenen Personen die US-Staatsbürgerschaft erhalten, hat er in der mündlichen Verhandlung erkennbar mit der Position der Trump-Regierung sympathisiert, dass diese Bestimmung auf geheimnisvolle Weise genau das Gegenteil von dem ausdrückt, was bisher allgemeiner Konsens war.

Ideologisch liegen sowohl Alito wie sein Kumpel Thomas komplett auf Linie von Trump. Aber beide sind in Jahren fortgeschritten, Alito ist 76, Thomas ist 77. Obwohl beide noch ziemlich rüstig scheinen, kann es also gut sein, dass sie in fünf oder sechs Jahren ihr Amt aufgeben möchten oder einfach sterben. In fünf oder sechs Jahren ist aber womöglich ein Demokrat Präsident. Der könnte dann über die Nachfolge entscheiden und die konservative Mehrheit am Obersten Gericht wäre Vergangenheit. Dieses Szenario muss aus Sicht von Trump und den Republikanern unbedingt verhindert werden. Das geht nur, wenn die beiden freiwillig zurücktreten und zwar nach Möglichkeit bereits vor den Zwischenwahlen im November.

Der Zeitdruck entsteht, weil inzwischen denkbar ist, was bis vor kurzem noch alle Beobachter ausgeschlossen haben, nämlich dass die Republikaner nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern zusätzlich auch den Senat verlieren. Im aktuellen Senat haben die Republikaner 53 Sitze, die Demokraten aber nur 45, zwei Sitze gehören nominell Unabhängigen, die aber mit den Demokraten stimmen. 35 Sitze stehen im November zur Wahl (22 republikanisch, 13 demokratisch). Die Demokraten müssten also a) alle ihre Sitze verteidigen und b) den Republikanern zusätzlich vier Sitze abnehmen. Drei Sitze reichen nicht, weil im Falle eines Patts im Senat der Vizepräsident als Vorsitzender des Senats die entscheidende Stimme abgeben kann. Vier Sitze Nettogewinn ist sehr unwahrscheinlich, aber die Unzufriedenheit mit Trump und den Republikanern ist mittlerweile so groß, dass dieser Ausgang in den Bereich des Möglichen rückt. Der Präsident braucht aber den Senat, um seine Ernennungen von Richtern bestätigen zu lassen. Gewinnen die Demokraten die Mehrheit, kann er das vergessen. Also muss er zusehen, etwaige Nachbesetzungen noch in diesem Jahr durchzubekommen.

Der Druck auf Alito und Thomas ist entsprechend groß, selbst der Chief Justice Roberts (der blau markierte Herr in der Mitte), 71 Jahre, taucht schon in der Diskussion auf. Die Republikaner sind entschlossen, das Bader-Ginsburg-Szenario zu verhindern. Obama hatte die bereits hochbetagte Oberste Richterin gefragt, ob sie im Interesse des Landes nicht vielleicht vor der nächsten Präsidentschaftswahl zurücktreten möchte, sie hat sich geweigert, ist prompt in Trumps erster Amtszeit gestorben und Barrett ist ihr nachgefolgt. Chance verpasst. Nachdem Thomas aber deutlich gemacht hat, dass er gedenkt, erstmal weiter zu amtieren, fokussiert sich die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses - im Moment - nur auf Alito. Wie er sich entscheiden wird, ist, soweit bekannt, offen.

Trumps Anforderungen an einen neuen Chief Justice sind simpel. Es sind genau drei:

1. Sie oder er muss jung sein, am besten deutlich unter 50. Das bietet Gewähr, dass diese Person die Rechtsprechung des Obersten Gerichts mindestens bis zur Jahrhundertmitte beeinflussen kann.

2. Sie/er muss zum solide zum MAGA-Flügel der Republikaner gehören.

3. Sie/er muss absolute persönliche Loyalität zu Trump haben.

Der letzte Punkt ist der mit Abstand wichtigste. Trump sieht sich als Pate, der anderen Leuten Posten zuschiebt, die ihm dafür Gefolgschaft schulden. In seiner ersten Amtszeit hat das allerdings nur eingeschränkt geklappt. Der Präsident hat sich damals an Vorschlägen der Federalist Society orientiert, einer Organisation konservativer Juristen, die dem sogenannten Originalismus folgen, einer Methode, die der Bedeutung einer Rechtsnorm zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zentrale Bedeutung bei der Interpretation gibt. Gorsuch, Kavanaugh und Barrett sind dementsprechend zwar alle stockkonservativ, aber sie bringen den Präsidenten trotzdem immer wieder in Rage, indem sie, vor allem Barrett, einen eigenen Willen und eine eigene Rechtsauffassung zum Nachteil des Präsidenten beweisen, zum Beispiel beim Urteil zur Zollpolitik und voraussichtlich auch im Urteil zum 14. Verfassungszusatz. In dieser Amtszeit wird Trump die Vorschläge der Federalist Society ignorieren. Offenbar hat das Weiße Haus bereits eine kurze Liste möglicher Nachfolgerinnen und Nachfolger in petto.

Die Presse spekuliert über eine ganze Reihe möglicher Kandidaten. Ich will nur eine kleine Auswahl vorstellen, um ein Gefühl für deren besonderes Profil zu vermitteln. Trump greift zum Beispiel gerne auf Personen zurück, die über mehrere Jahre als Anwalt/Anwältin für ihn gearbeitet und ihr Schicksal mit seinem verknüpft haben. Der frühere stellvertretende Justizminister Emil Bove, 44 Jahre, wäre so jemand, gilt allerdings auch als Kandidat für die Nachfolge von Pam Bondi. Lawrence VanDyke verdankt seinen Posten als Berufungsrichter Trump und wäre jemand, der Trump im Temperament sehr nahe steht. Als VanDykes Personalie 2019 vor dem Senat lag, hat die US-Anwaltskammer in sehr einem ungewöhnlichen Schritt versucht, die Berufung eines ihrer Mitglieder noch im letzten Moment zu verhindern und einen Brief an den Senat geschrieben. Die entscheidende Passage ist so schön, dass ich nicht auf sie verzichten möchte:

Mr. VanDyke is arrogant, lazy, an ideologue, and lacking in knowledge of the day-to day practice including procedural rules. There was a theme that the nominee lacks humility, has an “entitlement” temperament, does not have an open mind, and does not always have a commitment to being candid and truthful.

Die Ähnlichkeit ist frappierend.

Ebenfalls Berufungsrichter ist Amul Thapar. Seitdem er in einem Urteil die Meinung vertreten hat, dass die Bill of Rights, also die amerikanischen Grundrechte wie freie Meinungsäußerung usw. nicht für Ausländer gelten, gilt er in MAGA-Kreisen für höhere Aufgaben geeignet. Der größte anzunehmende Unfall wäre aber vermutlich Aileen Cannon, Bezirksrichterin in Florida. Diese hat in ihrer noch jungen Karriere wiederholt bewiesen, dass sie geltendes Recht komplett und bedenkenlos den persönlichen Interessen von Donald Trump unterordnet. Sie ist zum Beispiel verantwortlich, das Gerichtsverfahren gegen Trump zu den geheimen Dokumenten, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen und in Mar-a-Lago in teils offen zugänglichen Räumen gelagert hat, trotz überwältigender Beweislage eingestellt zu haben. Auch Cannon ist erst Mitte vierzig. Dass sie in Kolumbien geboren wurde und aus einer vergleichsweise untergeordneten Position kommt, spielt keine Rolle. Es gibt keine formalen Voraussetzungen, um Richterin am Obersten Gericht zu werden. Trump könnte auch seinen Gärtner berufen.

Nun wird in der US-Politik traditionell mit harten Bandagen gekämpft. Die zum Umfeld der Demokratischen Partei gehörende Organisation Demand Justice steht bereit, um sofort eine Kampagne zu starten, wenn sich abzeichnet, dass die Posten von Alito und Thomas nachbesetzt werden sollen. Ziel ist idealerweise, bestimmte als Wackelkandidaten geltende republikanische SenatorInnen zu überzeugen, gegen die Trump-Kandidaten zu votieren. Funktioniert das nicht, geht es darum, maximale Zerstörung bei den Republikanern anzurichten, indem das Thema aggressiv in den Wahlkampf der Zwischenwahlen getragen wird. Die Wählerinnen in Alaska, Maine oder Texas sollen verstehen, dass die KandidatInnen der Republikaner nicht nur die Präsidentschaft von Trump unterstützen, sondern dafür stimmen wollen, Demokratie, Frauen- und Bürgerrechte auch über die nächsten Jahrzehnte weiter abzubauen. Dies mobilisiert nicht nur die eigenen Wähler, sondern soll auch Unabhängige und moderate Republikaner überzeugen, nicht für die Kandidaten der Republikaner zu stimmen.

Die Entscheidung zurückzutreten, liegt allein bei den jeweiligen Richtern. Aber der Druck, auf Dauer eine rechte Mehrheit im Obersten Gericht zu garantieren, ist immens. So eine Gelegenheit gibt es vielleicht einmal in einem Jahrhundert. Auch Alito und Thomas selbst haben hieran also ein ideologisches Interesse. Es spricht also viel dafür, dass es noch in diesem Jahr zu mindestens einem Rücktritt kommt. Wären es zwei, wäre die rechte Mehrheit des Obersten Gerichts für die nächsten 20 Jahre gesichert.

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Unbestritten ist allerdings, dass Trumps Verhalten oft von unseren Erwartungen, wie Staatspräsidenten oder auch nur normale, erwachsene Menschen auftreten sollten, abweicht. Richtig ist auch, dass diese Auffälligkeiten in den letzten Monaten zugenommen zu haben scheinen. Sein Handeln ist oft erratisch und seine Äußerungen werden immer enthemmter, selbst für Trump-Verhältnisse. Dass er dem Iran erst damit droht, ihn in die Steinzeit zu bomben, danach dessen komplette Auslöschung ankündigt und anschließend ein Bild von sich als Jesus verbreitet, sind derzeit die prominentesten Beispiele, aber nicht die einzigen. Der bizarre Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Anfang des Jahres, in dem er seinen Anspruch auf Grönland mit dem ausbleibenden Friedensnobelpreis begründet, ist ein weiteres Beweisstück. Das alles ist kein normales Verhalten mehr, hier hat jemand die Kontrolle verloren. Dass es Trump zudem an jeder Einsicht fehlt, warum es zum Beispiel erstaunte Reaktionen hervorruft, wenn er sich als Gottes Sohn ausgibt, macht es nicht besser. Und ja, natürlich ist diese Entwicklung besorgniserregend, schließlich bekleidet der Mann das Amt des US-Präsidenten und hat damit Einfluss auf das Leben von Milliarden Menschen.

Wie wirr Trumps Auslassungen oft sind, zeigt der Truth-Social-Post, in dem er sich mit dem Papst angelegt hat:

Pope Leo is WEAK on Crime, and terrible for Foreign Policy. He talks about “fear” of the Trump Administration, but doesn’t mention the FEAR that the Catholic Church, and all other Christian Organizations, had during COVID when they were arresting priests, ministers, and everybody else, for holding Church Services, even when going outside, and being ten and even twenty feet apart. I like his brother Louis much better than I like him, because Louis is all MAGA. (…) I’m doing exactly what I was elected, IN A LANDSLIDE, to do, setting Record Low Numbers in Crime, and creating the Greatest Stock Market in History. Leo should be thankful because, as everyone knows, he was a shocking surprise. He wasn’t on any list to be Pope, and was only put there by the Church because he was an American, and they thought that would be the best way to deal with President Donald J. Trump. (…)

Der Papst ist “weak on crime”? Was soll das überhaupt heißen? Hier geht es um das geistliche Oberhaupt der Katholischen Kirche, nicht um den Polizeipräsidenten von Oakland. Und wo ist vor oder nach der Zusammenhang zu Covid? Die Wahl hat Trump auch nicht in einem Erdrutsch gewonnen, sondern mit einem landesweiten 1,5% Vorsprung. Und natürlich die Kindersprache: “I like his brother Louis much better than I like him, because Louis is all MAGA.” Wie soll man bei solchen Äußerungen nicht unwillkürlich Betrachtungen über die innere Verfasstheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten anstellen?

Auf demselben Niveau ist sein Nachkarten in puncto Jesus. Kaum hat er nach Intervention von Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, den ursprünglichen Post gelöscht, schiebt er folgenden hinterher:

Das mag kindische Provokation sein. Schlimm genug. Dass er zwei Tage später aber in einem wütenden Post behauptet, die Zustimmung zu seiner Politik liege nicht bei 50 oder 60, sondern bei glatten 100% ist einfach Realitätsverweigerung (der gemittelte Wert ist ca. 39%, manche Umfragen sehen ihn bei 32%). Trump, der bekanntlich eine ungewöhnlich hohe Meinung von sich selbst hat, hat offensichtlich, zumindest partiell, den Kontakt zu den Tatsachen verloren. Das erklärt auch, warum er die Kritik am Jesus-Bild nicht versteht.

Berücksichtigt man, wie sehr Trump in den letzten Jahren angehimmelt wurde und dass es im Weißen Haus und der Regierung niemanden mehr zu geben scheint, der ihm widerspricht, sind solche Äußerungen vielleicht keine Überraschung. Denn der Glaube an Trump als Übermensch ist immer noch verbreitet. Hier ein Beispiel unter Tausenden auf X:

Aber man muss doch konstatieren, die unkritische Verehrung wird seltener. In MAGA-Welt rumort es bekanntlich schon länger. Und Trump ist es in den letzten Wochen mit schlafwandlerischer Sicherheit gelungen, einen Brandbeschleuniger nach dem anderen in die schwelende Unzufriedenheit mit seiner Person und Politik zu werfen.

Trump hat niedrigere Preise versprochen, die Preise sind höher. Trump hat America First versprochen, jetzt will er erneut Sozialleistungen kürzen, um eine exorbitante Aufrüstung zu finanzieren. Trump hat Aufklärung zu Epstein versprochen, tut aber alles, um den Aufklärungsprozess zu verschleppen und zu behindern. Trump hat ein Ende der anlasslosen elektronischen Massenüberwachung von US-Bürgern gefordert und will diese jetzt ohne Einschränkungen fortsetzen. Trump hat ein Ende der Kriege versprochen und bombardiert sich um die Welt. Die angeblichen Erfolge seiner Politik, nämlich der radikale Bürokratieabbau durch DOGE und die Deportationen stehen in der öffentlichen Perzeption längst für Chaos und Gewalt. Die Gerichte urteilen in einem Fall nach dem anderen gegen ihn, vom Zoll-Urteil des Obersten Gerichts bis zum Versuch, an die Wählerunterlagen der Bundesstaaten zu kommen. Und in dieser Situation fällt Trump nichts besseres ein, als Pläne für einen Triumphbogen zu präsentieren, die Epstein-Opfer zu verleumden, sechs Wochen lang alle zwei Tage das Ende des Krieges bekannt zu geben, einen Genozid anzukündigen, Streit mit dem Papst anzuzetteln und sich - das war in einem religiös-konservativen Umfeld einfach die Krönung - mit Jesus gleichzusetzen. Der Mann ist erkennbar am Limit.

Ergebnis: In MAGA-Welt geht es drunter und drüber. Die Spannungen aus dem letzten Jahr (Epstein) sind nach dem Angriff auf den Iran zu einem offenen Bruch maßgeblicher Influencer mit Trump eskaliert. Dann kamen seine Social-Media-Auftritte. Und seit letzter Woche kann man zumindest derzeit von offenem Bürgerkrieg in MAGA-Land sprechen.

Kartieren wir kurz den Frontverlauf. Auf der einen Seite stehen Trump, das Weiße Haus, sein Kabinett und die Republikaner im Kongress, denen aber zunehmend mulmig zu werden scheint. Außerdem Fox News, mehrere Presseorgane wie die New York Post und eine immer noch große Zahl an Kämpfern in den Sozialen Medien, siehe das Beispiel oben. Auf der anderen Seite stehen Tucker Carlson, Alex Jones, Candace Owens, Megyn Kelly und Marjorie Taylor Greene. Ausnahmslos ehemalige Weggefährten von Trump. Alle verfügen über ein Massenpublikum, Carlson und Owens gehören zu den drei, vier wichtigsten MAGA-Podcastern überhaupt. Dazu die sogenannte Manosphere, also Podcaster, die sich nur am Rande mit Politik beschäftigen, aber einen enormen Einfluss auf junge Männer haben und sich immer wieder zu Trump äußern, etwa Joe Rogan oder Andrew Schulz. Außerdem der bei jungen Republikanern populäre Neonazi Nick Fuentes. Ebenfalls alles ehemalige Unterstützer von Trump. Dazu mehrere Presseorgane auf der Rechten. Und eine wachsende, inzwischen beträchtliche Zahl von früheren Trump-Anhängern, die auf X ihrem Unmut freien Lauf lassen.

Die Tonlage der Abtrünnigen lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Einige Beispiele aus jüngster Zeit, wiegesagt alle aus dem MAGA-Bereich:

• Trump must be impeached and removed from office immediately before it is too late. He is a dictator, pure and simple (…) (The American Conservative)

• Donald Trump is losing his mind. (The Washington Examiner)

• I think him as a person disgusting (Besucher der NRA-Messe in Houston)

• 25TH AMENDMENT!!!
  Not a single bomb has dropped on America. We cannot kill an entire civilization.
  This is evil and madness. (Marjorie Taylor Greene)

• It may be time time to put up Grandpa in a home (Candace Owens)

• He's clearly not well (I don't enjoy saying that) (Stephanie Grisham, Pressesprecherin in der ersten Amtszeit)

• MAGA IS DEAD and TRUMP KILLED IT!! (Alex Jones)

• God, we might have made a mistake and accidently elected the Antichrist. (Mandy Arthur, fundamentalistische Christin)

• Und, etwas humoristischer, die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin

In den Diskussionen, die Trump mit seinem Betragen ausgelöst hat, taucht immer wieder der 25. Verfassungszusatz auf. Dieser ist noch relativ jung, nämlich von 1967, und behandelt den Fall, dass ein Präsident nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Der entscheidende Abschnitt 4 ist etwas kompliziert. Er besagt im Kern, dass der Vizepräsident gemeinsam mit der Mehrheit entweder des Kabinetts oder eines Gremiums, welches der Kongress per Gesetz eingerichtet hat, den Präsidenten absetzen und dessen Aufgaben übernehmen kann, solange Vizepräsident und Mehrheit des Kabinetts bzw. des Gremiums schriftliche Erklärungen abgeben, wonach der Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Einfacher, J.D. Vance könnte hinter dem Rücken von Trump die Mehrheit der MinisterInnen überzeugen, dass Trump eine Gefahr für sich und die Umwelt ist, schnell ein entsprechendes Schriftstück aufsetzen und sich dann zum Präsidenten ausrufen. So einfach. Oder, zweite Variante, er ignoriert das Kabinett und arbeitet mit einem vom Kongress eingerichteten Gremium zusammen. Ergebnis dasselbe. Auf genau diese zweite Variante bereiten sich nach den jüngsten Ausfällen von Trump jetzt die Demokraten vor und haben einen Gesetzesvorschlag eingereicht, eine Kommission zu bilden, die den Gesundheitszustand von Trump überprüfen soll. Diese 17-köpfige Kommission soll dann ein Votum abgeben, ob der Präsident noch amtsfähig ist. Wenn auch noch nicht bei den Republikanern im Kongress, so zumindest in der außerparlamentarischen Rechten gibt es für diesen Schritt durchaus Sympathie.

Voraussetzung ist natürlich, dass Vance zum Brutus wird. Als Karriereschritt zupackend-genial, aber mit Risiken verknüpft. Mit Brutus hat es ja auch nicht gut geendet. Zudem gilt, wenn es möglich ist, ein solches Gesetz zu verabschieden, könnte man auch gleich ein Verfahren zur Amtsenthebung durchführen. Dann muss man nicht auf den Vizepräsidenten warten. Die bloße Tatsache aber, dass in Washington inzwischen über diese Dinge recht breit diskutiert wird, zeigt, was aus der Präsidentschaft von Trump nach nicht einmal anderthalb Jahren geworden ist. Man zweifelt an seiner geistigen Gesundheit, man lacht teilweise über ihn und alle warten auf den nächsten Aussetzer. Das wäre vielleicht noch nicht mal so schlimm, wenn er Erfolg hätte. Aber es seit längerem bleiben nicht nur die Erfolge aus, es ist erkennbar, dass Trump sich mit seinen Wünschen oft nicht einmal mehr durchzusetzen vermag (was ist z.B. aus dem SAVE-Act geworden?). Nebenbei ist es ihm gelungen, die stärkste politische Bewegung der USA in den letzten Jahrzehnten zu spalten, der Iran tanzt ihm auf der Nase rum, die Republikaner sehen aller Voraussicht einer krachenden Niederlage bei den Midterms entgegen und - diesen strukturellen Aspekt darf man nie aus dem Blick verlieren - allen ist klar, dass dies die letzte Amtszeit von Trump ist. Mit anderen Worten, Donald Trump ist zur lahmen Ente geworden, wenn auch einer, der noch eine ganze Weile die Machtmittel der US-Regierung zu Gebote stehen.

Kommt es zur Niederlage bei den Midterms, und danach sieht im Moment alles aus, werden die Republikaner gar nicht mehr anders können, als sich neu zu orientieren und zwar auf Kosten von Trump. Worum es also bei den ganzen Diskussionen über Altersdemenz und den 25. Verfassungszusatz immer auch geht, ist weniger die aktuelle Zurechnungsfähigkeit von Donald Trump als die Zukunft der MAGA-Bewegung und, damit verknüpft, aber nicht dasselbe, der Republikanischen Partei. Also die Zukunft in einer Welt nach Donald Trump. Tucker Carlson und Marjorie Taylor Greene positionieren sich sehr erfolgreich als die wahren Erben dessen, was America First einmal war und was auch Trump einmal war, bevor er 2025 seinen Kompass verloren hat. Sie kehren MAGA nicht den Rücken, sondern knüpfen an dessen ruhmreiche Vergangenheit an. Sie berufen sich sogar auf Donald Trump, aber nicht den Trump von heute, sondern den von 2016. Vance und Rubio, die geglaubt haben, einer strahlenden beruflichen Zukunft entgegenzugehen, versacken dagegen jeden Tag etwas tiefer im Morast der Trump-Gegenwart.

Vor dem Hintergrund eines zunehmend skurrilen US-Präsidenten hat der Kampf um die Zukunft der Republikaner also begonnen. Mit viel unfreiwilliger Unterstützung von Trump selbst.

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There is no more powerful way to recognize the historic achievements of our great country and President Donald J. Trump than U.S. dollar bills bearing his name, and it is only appropriate that this historic currency be issued at the Semiquincentennial.

Kriegsminister Hegseth, der sich immer mehr als religiöser Fanatiker nach dem Vorbild des 16. Jahrhunderts entpuppt, hat derweil regelmäßige Gebetstreffen im Pentagon eingeführt, in denen er Gott um Beistand beim Versuch bittet, “überwältigende Gewalt” gegen jene auszuüben, die “keine Gnade verdienen”.

Es sieht aus, als würde Gott seinem Wunsch entsprechen. Der Krieg ist jetzt in der fünften Woche und mangels durchgreifender Erfolge und einer weltweiten Energiekrise prüfen die USA den Einsatz von Bodentruppen, sei es um die Insel Kharg zu besetzen, sei es um den Iranern ihr angereichertes Uran abzunehmen. Nur, in der Bevölkerung kommt das alles überhaupt nicht gut an.

Die von RealClear Politics am 31.03. ermittelte Nettozustimmung zu Trump beträgt mittlerweile -15,5 Prozentpunkte. Die New York Times ermittelt einen Durchschnitt von -16. Der Datenanalyst Nate Silver kommt auf -16,7. Bei Fox News liegt Trump bei -18 und Ipsos sieht Trump bei -25 Prozentpunkten! Ebenfalls laut Ipsos glauben nur noch 20% der US-Amerikaner, das Land auf dem richtigen Weg. Selbst bei den Republikanern sind es nur 48%. Alle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Trump in den letzten zwei Wochen deutlich gesunken ist. Und: die Zweifel und die Ablehnung des Krieges sind inzwischen auch bei den Republikanern angekommen. Eine kürzliche Umfrage des Pew Research Centers hat gezeigt, dass 70% der Republikaner den Krieg unterstützen, während 20% der Republikaner und 45% der republikanisch orientierten Wähler Trumps Vorgehen ablehnen. Diese 70% liegen etwa 15 Prozentpunkte unter den normalen Werten. Die am 31. März veröffentlichte Umfrage von Economist/YouGov taxiert die Unterstützung von Republikanern für den Krieg sogar nur noch auf 63%, in der Gesamtbevölkerung bei 28%! Keine Frage, im Moment geht es steil abwärts.

Dabei ist es nicht nur der Krieg. Laut Nate Silver bewerten nur noch 36,8% der Bevölkerung die Wirtschaftspolitik von Trump positiv. Die Ablehnung liegt bei 59,3%. Aber der Krieg verbindet sich mit der Unzufriedenheit über den Zustand der Wirtschaft. Das macht ihn besonders toxisch. Der Preis für eine Gallon Benzin (das sind 3,8 Liter) ist im März um einen Dollar gestiegen und liegt jetzt zwischen 3,6 und 5,9 US-Dollar (siehe Grafik). Die Amerikaner wissen, wem sie das zu verdanken haben.

Die Basis bröckelt erkennbar, hält aber - noch - mehrheitlich zu ihrem Präsidenten. In der Welt der MAGA-Promis wächst derweil der offene Dissens. Influencer wie Tucker Carlson, Candace Owens und Megyn Kelly sagen rundheraus, dass Trump seine Wähler betrogen hat. Andrew Schulz und Joe Rogan, Podcaster, die ein Millionenpublikum, insbesondere von jungen Männern, bedienen, verurteilen den Krieg ohne Wenn und Aber. Und es scheinen in der Tat vor allem jüngere Menschen zu sein, die kein Verständnis für den Kriegskurs von Trump haben. Sowohl Politico wie New York Times berichten anlässlich der jüngsten CPAC, dem jährlichen Treffen des MAGA-Flügels der Republikaner, wie enttäuscht gerade die jungen MAGA-Anhänger von Trump sind. Sie verstehen nicht, weshalb sie am Abschluss einer Collegeausbildung mit 100.000 $ Schulden dastehen, während ihre Regierung ohne Begründung und Ziele zig Milliarden am Golf verbrennt. Nomen est omen, America First steht eigentlich für das genaue Gegenteil. Mit anderen Worten, durch die Entscheidungen von Trump entsteht an der Spitze der Bewegung eine personelle Lücke, die darauf wartet, gefüllt zu werden. Die ideologischen Spannungen zeigen sich inzwischen in der Hut-Mode. Das neue America-First trägt dezidiert nicht mehr eine rote, sondern eine blaue Kappe. Und seine Wortführer sind nicht mehr Donald Trump oder J.D. Vance, sondern Tucker Carlson und der Rassist und Frauenhasser Nick Fuentes.

Während Trump und seine Regierung zunehmend bizarrer auftreten, erodiert also ihre Zustimmung sowohl in der allgemeinen Bevölkerung wie im eigenen Lager. Mögliche Thronfolger von Trump gewinnen Kontur. Weniger in seiner Rolle als Präsident und Führer der Republikaner, jedenfalls noch nicht, dafür als Sprachrohre der breiten ideologischen Strömung, die ihn zweimal ins Weiße Haus getragen hat. America-First beginnt, sich zu einer Bewegung zu entwickeln, die sowohl gegen Trump wie gegen die unterwürfigen Republikaner im Kongress, die den Krieg trotz aller Zweifel unterstützen, gerichtet ist. Die Dynamik, die Trump unabsichtlich, aber vorhersehbar mit dem Angriff auf den Iran losgetreten hat, beschleunigt damit einen Prozess, der bereits letztes Jahr mit den Epstein-Files und der allgemeinen Einsicht, dass dies Trumps letzte Amtszeit ist, begonnen hat. Ein erster Hauch der Post-Trump-USA liegt in der Luft.

Ihn selbst lässt das alles scheinbar unbekümmert. Trump beschäftigt sich mit seinen Statuen und den diversen Preisen, die für ihn erfunden werden. Irgendwo habe ich in den letzten Tagen die Aussage einer anonymen Quelle aus dem Weißen Haus gelesen, dass auch der Iran-Krieg ihn inzwischen langweile. Die Beseitigung der Blockade in der Straße von Hormuz will er jetzt den Europäern überlassen. Und mindestens so wahrscheinlich wie der Einsatz von Bodentruppen ist, dass er Sieg erklärt und einfach wieder abzieht. Von Maßnahmen seiner Regierung, gegen die Teuerung im Land vorzugehen, fehlt jede Spur. Vom SAVE-Act ist schon seit einigen Tagen nicht mehr die Rede. Zum ersten Mal seit 10 Jahren hat er die CPAC nicht besucht. Seine Tour durch die Bundesstaaten, um für Republikaner Wahlkampf zu machen, kommt auch nicht in Fahrt. Das alles wirkt zunehmend desinteressiert.

Es gibt zwei Möglichkeiten, warum er sich so verhält. Erste Möglichkeit, er plant, freie Wahlen abzuschaffen und rechnet deshalb nicht damit, sich direkt oder indirekt jemals wieder gegenüber den Wählern verantworten zu müssen. Bei diesem erratischen Mann kann man wenig ausschließen, aber ich glaube nicht daran. Einmal, weil es in einem dezentralen Wahlsystem, das dem Präsidenten exakt null Kompetenz gibt, in den Wahlprozess einzugreifen, sehr viel leichter gesagt als getan ist, und zum anderen, weil ich ihm nicht die Energie und kaltblütige Konsequenz zutraue, sich an die Spitze eines offenen Staatsstreiches zu stellen. Zu Kurzschlussreaktionen ist er immer fähig, aber nicht zu einer Machtübernahme im Stile von Cromwell, Bonaparte oder Erdogan. Das ist eine Nummer zu groß für ihn. Die andere Möglichkeit ist, er weiß, dass dies seine letzte Amtszeit ist und er weiß auch, dass er einen Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen voraussichtlich nicht mehr abwenden kann. Er selbst ist nach dem Immunitätsurteil des Obersten Gerichts in 2024 geschützt. Also freut er sich an der Position des Präsidenten und folgt seinen Neigungen. Dabei kümmert er sich weder um Bevölkerung noch Partei noch seine (früheren) Anhänger. Alles andere interessiert ihn höchstens temporär. Und viel weiter denkt er, glaube ich, im Moment nicht.

Ein festes Gesetz von Trump ist, wer sich mit ihm einlässt, muss sich erst im Dreck suhlen und wird danach weggeworfen. So wird es der Republikanischen Partei gehen. So wird es aber auch den USA insgesamt gehen. Trump wird sich am Ende in sein Anwesen in Florida zurückziehen, täglich Golf spielen und Besuchern von der größten Präsidentschaft aller Zeiten erzählen. Das Land bleibt in Trümmern zurück. Hauptsache, er ist glücklich.

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Die New York Times hat in einem Gespräch kürzlich dreizehn Wählerinnen und Wähler der Demokraten befragt. Auf die Frage wie sie die Demokraten beschreiben würden, kamen folgende Antworten:

“Spineless”

“Paralyzed”

“Afraid”

“Suffocated, or given up”

“Sold out”

“Immobilized”

“No balls”

“They’re always playing catch-up”

“Can’t get a clear, cohesive message out there”

Unisono haben die Gesprächsteilnehmer beklagt, dass die Demokraten mit der Aufgabe, eine wirkungsvolle Opposition gegen Trump zu stellen, und sei es nur indem man Trump in der öffentlichen Meinung aktiv in die Defensive treibt, überfordert sind. Der Naturgewalt, die Trump zweifellos ist, setzen sie sozusagen Chuck Schumer entgegen. Konsens war dementsprechend der Wunsch, dass die Demokraten nicht mehr so brav und harmlos sind, sondern endlich selbst dreckig und auf Sieg spielen. Weder noch lässt sich von Schumer und seinem Kollegen im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auch nur annäherungsweise behaupten.

Dreizehn Wähler:innen der Demokraten sind nicht repräsentativ. Aber auch die Umfragen in der allgemeinen Bevölkerung bestätigen, dass die Demokratische Partei immer noch am Boden liegt. Auch im zweiten Jahr der Präsidentschaft gilt: so unpopulär Donald Trump ist, die Demokraten sind noch unpopulärer. Laut RealClear Politics, einer Webseite, die unter anderem Umfragen der einzelnen Meinungsforschungsinstitute sammelt, veröffentlicht und aggregiert, hat Donald Trump derzeit eine Nettozustimmung von -14,4 (Zustimmung vs. Ablehnung in Prozentpunkten). Das ist sehr schlecht. Die Demokraten sind bei -19,9. Beim NBC News Survey, der jüngsten Umfrage, in der die Zustimmung zu den Demokraten abgefragt wurde, liegt der Wert bei schwindelerregenden -22 Prozentpunkten.

Die Demokraten gelten bei vielen Wählern als globalistische, elitäre Partei von akademisch ausgebildeten Besserverdienern, die ihr soziales Gewissen befriedigen, indem sie Klimaschutz und Transrechte vertreten. Genau wie im Falle von SPD und AfD haben sie ihre frühere Stammwählerschaft, die Arbeiterklasse, mehrheitlich an MAGA und Donald Trump verloren. “Arbeiterklasse” sollte man hier sehr weit verstehen, gemeint sind normale Menschen, die mit ihrem Geld von Monat zu Monat auskommen müssen und keine Gelegenheit haben, Vermögen zu bilden. Das können auch Akademiker sein oder Menschen in Bürojobs. Aber, und darin liegt die Chance der Demokraten für 2026 und 2028, Trump hat seine Versprechen nicht eingelöst. Im Gegenteil, bisher ist alles schlimmer geworden. Die Zollpolitik und der Krieg gegen den Iran treiben die Preise weiter nach oben, die Korruption der Regierung verschlägt einem die Sprache, Superreiche bekommen noch mehr Steuererleichterungen und der autoritäre Kurs von Trump nach innen, z.B. bei den Deportationen, stößt außerhalb seiner MAGA-Kernwählerschaft auf Ekel und Entsetzen.

Das Working Class Project, ein vorübergehendes Forschungsprojekt, das von aktivistischen, eher linksorientierten Demokraten gegründet wurde, um zu verstehen, wie die Arbeiterklasse - wieder gemeint in dem sehr allgemeinen Sinn - denkt und wie man sie wieder zurückholen kann, hat im letzten November auf Basis landesweit erhobener Daten einen Bericht mit einer ganzen Reihe hochinteressanter Ergebnisse zu diesen Fragen veröffentlicht. Die Arbeiterschicht sieht die Demokraten als “woke, weak, and ineffective”. Die Demokraten meinten es vielleicht gut, aber sie erreichen nichts. Trump habe wenigstens keine Angst, Dinge zu zerbrechen, um Ergebnisse zu erzielen. Diese Wähler:innen wollen keine Transferleistungen, sie wollen, dass sich harte Arbeit lohnt. Für aus ihrer Sicht unverdiente Privilegien, sei es für Superreiche, sei es für illegale Migranten, gibt es exakt null Sympathie. In puncto Migration unterstützen die Arbeiter eher Trump. Eine Politik, die die Anliegen von Minderheiten wie LGBTQ nach vorne rückt, findet kein Verständnis. Und so enttäuscht viele von Trump sind, die reflexhafte Ablehnung von allem, was Trump tut oder sagt, ist ihnen zu wenig, die Demokraten müssen ein eigenständiges Profil haben. Dann sind diese Wählerinnen und Wähler aber erreichbar. Auf Politiker der Demokraten, die in der Lage waren, auf Augenhöhe sowie klar und direkt zu kommunizieren, haben die diversen Testgruppen positiv reagiert. Zusammengefasst ergibt sich ein relativ einfaches Programm, wenn man dieser Wählergruppe ein Angebot machen will. Klare, authentische Kommunikation, eigene Lösungsvorschläge und eine entschlossene Priorisierung sozioökonomischer Themen von Krankenversicherung bis zur Möglichkeit, durch eigene Arbeit Wohneigentum finanzieren zu können. Wenn das gelingt, kann man Wähler von Trump auch wieder zurückholen. In all dem bestätigt die Studie ältere, bereits vorliegende Ergebnisse.

Wenn man nur nach Washington blickt, kann man leicht den Eindruck gewinnen, als könnten Wählerinnen noch lange warten, bis die Demokraten zu entsprechenden Änderungen bereit sind. Aber es passieren Dinge, jedenfalls teilweise. So hatten die klaren Wahlsiege bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia im letzten November genau diese zwei Komponenten, eine klare programmatische Orientierung an “Bread-and-Butter-Issues” und zwei Kandidatinnen, die kraft Biografie und Auftreten glaubwürdig waren.

Sie sind nicht die einzigen. Die Regeneration der Demokraten findet nicht in Washington statt, sondern in der Fläche. In einer ganzen Reihe von Bundesstaaten gibt es plötzlich Kandidatinnen und Kandidaten, die deutlich anders rüberkommen als die glattgeschliffenen Polit-Pros in Washington. Es sind keine Anwälte, sondern Feuerwehrleute, Farmer oder Ex-Soldatinnen. Sie sind oft jung. Sie haben keine Karriere in der Berufspolitik, viele hatten noch gar kein öffentliches Amt. Sie sind in ihren lokalen Gemeinschaften verwurzelt. Sie spiegeln auf authentische Weise uramerikanische Werte wie Selbständigkeit, Fairness, Religion und Arbeit wider. Sie können auf Augenhöhe kommunizieren. Sie sind nicht reich, sondern normale Leute, die auf die eigene Lebenserfahrung zurückgreifen, wenn sie über öffentliche Schulen, das Gesundheitssystem, Katastrophenschutz oder Landwirtschaft reden. Und sie konzentrieren sich auf die Lebensbedingungen ihrer Wähler.

Wenn man Washington im Hinterkopf hat, strahlen alle diese Kandidat:innen etwas völlig Neues aus. Sie sind sozusagen echt. Und sie haben lokale Glaubwürdigkeit. Der nachdenkliche Glauben von James Talarico, der in Texas für den US-Senat kandidiert, hat nichts mit dem bigotten und intoleranten Auftreten so vieler angeblicher Christen auf Seiten der Republikaner zu tun (wer ihn kennenlernen will, sollte z.B. seinen Auftritt bei Joe Rogan ansehen). Damit schlägt er eine Brücke. Mary Peltola (Alaska, ebenfalls US-Senat) hat sieben Kinder, hat ihr Leben in Alaska verbracht und wirbt mit dem denkwürdigen Spruch “Fish, Freedom, and Family”. Rob Sand, der in Iowa für den Gouverneursposten kandidiert, ist Hirsch-Jäger und bewegt sich mit der größten Natürlichkeit auf Treffen der ziemlich konservativ eingestellten Jäger-Gemeinde in Iowa. Zohran Mamdani, der auch zu dieser neuen Generation demokratischer Politiker gehört, ist demgegenüber natürlich weder Christ noch Redneck, sondern ein Metropolenkind und vermittelt das genauso authentisch. Durch die Kombination von Themensetzung und Authentizität sind diese sehr unterschiedlichen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg populär. Das ist natürlich mit Plan, wenn auch nicht immer dem des alten Establishments, das sich etwa nicht zur Unterstützung von Mamdani durchringen konnte. Der Plan ist, dass man den Republikanern im kommenden November vermeintlich bombenfeste Mandate von Texas bis Montana abnimmt.

Nun können auch Nachwuchspolitiker problematisch sein. John Fetterman hatte einmal ähnliche Qualitäten, wurde für die Demokraten in den Senat gewählt, gibt seitdem den ungepflegten Proll und vertritt in der Regel die Politik von Trump. Der Ex-Marine und Austernfarmer Graham Platner (US-Senat, Maine) ist aufgrund problematischer Tätowierungen und Social Media-Posts offensichtlich angreifbar. Aber im Moment spricht er normalen Leuten aus dem Herzen (siehe z.B. dieses Video eines Townhall-Meetings). Das scheint ihn von seiner Gegenkandidatin bei den Vorwahlen der Demokraten zu unterscheiden, die von Chuck Schumer in einer Eilaktion als Gegenkandidatin gewonnene 81-jährige Ex-Gouverneurin Janet Mills. Mills ist bei allem Respekt nicht die Frau, mit der man gegen Trump und MAGA in den Krieg ziehen würde. Der kulturelle Unterschied zwischen den beiden zeigt sich z.B. beim Thema Iran. Janet Mills sagt:

President Trump can’t simply go out on his own and engage in a dangerous, reckless, unilateral war without at least consulting and getting authorization from Congress.

Platner:

The people who are going to see their friends and families maimed and killed in combat (…) (are) going to have to pay for all of this instead of getting health care.

Einmal liegt der Fokus auf der Geschäftsordnung, das andere Mal geht es um Leute, die verstümmelt und getötet werden. Die Perspektive der Anwältin und Berufspolitikerin richtet sich auf Prozesse, die des Ex-Soldaten auf reale Folgen für reale Menschen. Und das kommt besser an. Platner führt seit Monaten konstant mit acht, neun Prozentpunkten Vorsprung. Im Juni sind die Vorwahlen. Der oder die Siegerin tritt dann im November gegen die moderate Republikanerin Susan Collins an.

Und noch eine Einschränkung. Die neuen Kandidatinnen und Kandidaten treten vor allem dort auf, wo es entweder einen echten Wettbewerb mit den Republikanern gibt oder wo die Republikaner sich bisher sicher fühlten, also vor allem im Süden und in den mittleren Landesteilen der USA (Mamdani passt insoweit nicht, die Republikaner hatten in New York nie eine Chance). Die allermeisten Wahlkreise sind aber längst vergeben. Laut Cook Political Report, einer Webseite, die datenbasierte Analysen zu Wahlen anbietet, sind z.B. von 435 Sitzen im Haus nur 36 offen. In diesen 36 könnten sowohl Republikaner oder Demokraten gewinnen. In allen anderen könnte die Partei, die diesen Wahlkreis beherrscht, einen Wischmopp aufstellen und er würde gewählt werden. Die eigentliche Entscheidung sind dort deshalb die innerparteilichen Vorwahlen. Das bedeutet wiederum, dass es in diesen Wahlkreisen gar keine Anreize gibt, durch programmatische und personelle Veränderung ein Angebot an die Gegenseite zu machen. Das Gegenteil ist der Fall, es ist wie bei der SED, belohnt werden ideologische Linientreue und Konformität. Gibt man dieser Versuchung nach, fällt einem das allerdings bei anderer Gelegenheit wieder auf die Füße, siehe Image und Auftreten der Demokraten allgemein. Anders ist es zum Glück noch bei Wahlen für Spitzenposten wie Gouverneur oder Präsident und eingeschränkt auch für Sitze im Senat, wo staatsweit gewählt wird. In diesen Fällen muss man über die Kernwähler hinaus Anziehungskraft entwickeln. Es ist kein Zufall, dass die interessantesten Vertreter eines neuen politischen Stils überwiegend für Posten im Senat kandidieren.

Die Entwicklung der Demokraten bleibt also abzuwarten. Die Beharrungskräfte sind groß. Aber immerhin, es ist noch Leben in der Partei. In Einzelstaaten, an der Basis und in Vorfeld-Organisationen der Demokraten ist man munter dabei, Lehren aus den bitteren Erfahrungen der Niederlage in 2024 zu ziehen. Und nicht nur Lehren, auch Konsequenzen. Ein neues Programm. Nicht einfach neue Kandidatinnen, ganz neue Typen. Der Wille, Republikaner dort anzugreifen, wo sie sich sicher fühlen. Veränderung. Aufbruch. Wie die Politikberaterin Lis Smith der Times sagte (Hervorhebungen von mir):

We definitely need to change the culture of our party. We can do that by, first, elevating people who’ve won tough races and shown broad appeal, know how to communicate and break through in today’s media ecosystem, and who are willing to challenge the Democratic establishment. The last part is really important, because voters are pretty dissatisfied with the status quo. Second, we need to recruit better candidates. People who can compete everywhere — that will mean looking for nontraditional candidates who don’t necessarily check every national Democratic litmus test box.

Zurück zu uns. Man kann nicht alles übertragen. Abgesehen von kulturellen Unterschieden ist das amerikanische System z.B. viel stärker auf Einzelpersonen zugeschnitten als das unsrige. Folglich hat auch diese Stellschraube größere Bedeutung als bei uns. Aber die Bereitschaft, Dinge aufzumischen, Personal und Programm in Frage zu stellen, wäre wahrscheinlich auch hier nicht völlig falsch. Nicht als blinde Panikreaktion nach einer verlorenen Wahl, sondern mit einer klaren Richtung auf solider Datenbasis. Auch die Wertschätzung von lokaler Street-Cred, authentischen Typen und sprechblasenfreier Kommunikation täte Parteien und Politikern ausnehmend gut. Plus natürlich der Laserfokus auf die praktischen Probleme von Wohnraum bis zur Alterssicherung. Vielleicht zeigen uns die Demokraten, wie man am Ende doch noch die Demokratie rettet. Es wird allmählich Zeit.

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(…) They openly disrespect the Presidents who nominate them to the highest position in the Land, a Justice of the United States Supreme Court, and go out of their way, with bad and wrongful rulings and intentions, to prove how “honest,” “independent,” and “legitimate” they are. The Democrat Justices just vote Democrat — They always stick together! Our Country was unnecessarily RANSACKED by the United States Supreme Court, which has become little more than a weaponized and unjust Political Organization. The sad thing is, they will only get worse! They wouldn’t even call out The Rigged Presidential Election of 2020, because they said that I, as President of the United States, did not have “standing” to challenge it, and now, with time, it has been conclusively proven to be stolen (…) This completely inept and embarrassing Court was not what the Supreme Court of the United States was set up by our wonderful Founders to be. They are hurting our Country, and will continue to do so. (…)

Dieser Post kam aus dem Nichts. Es gab keinen aktuellen Anlass, im Gegenteil Trump greift Ereignisse auf, die schon länger zurück liegen. Das zeigt, wie tief er Niederlagen empfindet und wie lange er sie mit sich herumträgt. Die Sprache, in der er über ein anderes Verfassungsorgan schreibt, ist unter normalen Umständen bemerkenswert - allerdings nicht für Donald Trump. Ob er sich mit solchen Worten im Obersten Gericht Freunde macht, lasse ich offen.

Die Justiz nimmt er sich auch in einem zweiten Post vor, zunächst das Urteil eines Richters, der die Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Notenbankchef, Jerome Powell, wegen angeblich zu hoher Kosten bei der Renovierung der Zentralbank gestoppt hat. Dann kommt er wieder auf den Supreme Court.

(…) I strongly criticized Jerome “Too Late” for his horrible performance throughout his tenure, which is either gross incompetence, total dishonesty, or both, and, in return for this well justified criticism, get viciously and wrongfully blamed by, as usual, a Wacky, Nasty, Crooked, and totally Out of Control Judge, named James Boasberg, a man who suffers from the highest level of Trump Derangement Syndrome (TDS), and has been “after” my people, and me, for years. (…) Much like “prosecutor” Deranged Jack Smith, and many others, Boasberg is a disgrace, as was his predecessor, to our Legal Process, and our Highly Politicized Court System, which was just witnessed firsthand by the unfortunate and unwarranted TARIFF decision, recently handed down by the United States Supreme Court, which was a GIFT to Countries and Companies who have been “ripping off the United States of America,” for decades, at levels never seen before.

Um die Medien geht es in diesem Beitrag:

Iran, working in close coordination with the Fake News Media, shows our great USS Abraham Lincoln Aircraft Carrier, one of the largest and most prestigious Ships in the World, burning uncontrollably in the Ocean. Not only was it not burning, it was not even shot at — Iran knows better than to do that! The story was knowingly FAKE and, in a certain way, you can say that those Media Outlets that generated it should be brought up on Charges for TREASON for the dissemination of false information! The fact is, Iran is being decimated, and the only battles they “win” are those that they create through AI, and are distributed by Corrupt Media Outlets. The Radical Leftwing Press knows this full well, but continues to go forward with false stories and LIES. That’s why their Approval Rating is so low, and I can win a Presidential Election, IN A LANDSLIDE, getting only 5% positive Press — They have no credibility! I am so thrilled to see Brendan Carr, the Chairman of the Federal Communications Commission (FCC), looking at the licenses of some of these Corrupt and Highly Unpatriotic “News” Organizations. They get Billions of Dollars of FREE American Airwaves, and use it to perpetuate LIES, both in News and almost all of their Shows, including the Late Night Morons, who get gigantic Salaries for horrible Ratings, and never get, as I used to say in The Apprentice, “FIRED.”

Auch hier hat Trump keine Probleme damit, mitten im Satz die Richtung zu ändern. In der Sache wirft er den Medien vor, zum Zwecke des Landesverrates mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Hintergrund sind Berichte, insbesondere der New York Times, wonach auf der USS Ford, dem Flugzeugträger, der zuvor in der Karibik war, aber jetzt am Iran-Einsatz teilnimmt, ein beträchtliches Feuer ausgebrochen war. Die Times hat ihre Berichterstattung durch Interviews mit Besatzungsmitgliedern bestätigt.

Um den SAVE Act geht es in Post 4. Der Senat berät in dieser Woche über das Gesetz (siehe meinen letzten Post), die Chancen für eine Verabschiedung sind nicht hoch. Trump bezieht sich hier teilweise auf Ergänzungen (Transgender, Briefwahl), die er letzte Woche zusätzlich gefordert hat und die eine Verabschiedung noch unwahrscheinlicher machen als ohnehin schon.

The Save America Act is one of the most IMPORTANT & CONSEQUENTIAL pieces of legislation in the history of Congress, and America itself. NO MORE RIGGED ELECTIONS! Voter I.D., Proof of Citizenship, No Rigged Mail-In Voting (We are the only Country in the World that allows this!), No Men in Women’s Sports, No Transgender MUTILIZATION of our Children. 90% to 99% ISSUES ALL! Only sick, demented, or deranged people in the House or Senate could vote against THE SAVE AMERICA ACT. If they do, each one of these points, separately, will be used against the user in his/her political campaign for office - A guaranteed loss! Get your Senators, REPUBLICAN OR DEMOCRAT, to VOTE “YES” ON “THE SAVE AMERICA ACT.” I WILL NEVER (EVER!) ENDORSE ANYONE WHO VOTES AGAINST “SAVE AMERICA!!!” Thank you for your attention to this matter! President DONALD J. TRUMP

Im letzten Beispielpost geht es um die Ablehnung sämtlicher Allierten, im Auftrag der USA die Straße von Hormuz zu sichern. Auch das kam nicht gut an. Die NATO sei eine Einbahnstraße zuungunsten der USA.

The United States has been informed by most of our NATO “Allies” that they don’t want to get involved with our Military Operation against the Terrorist Regime of Iran, in the Middle East, this, despite the fact that almost every Country strongly agreed with what we are doing, and that Iran cannot, in any way, shape, or form, be allowed to have a Nuclear Weapon. I am not surprised by their action, however, because I always considered NATO, where we spend Hundreds of Billions of Dollars per year protecting these same Countries, to be a one way street — We will protect them, but they will do nothing for us, in particular, in a time of need. Fortunately, we have decimated Iran’s Military — Their Navy is gone, their Air Force is gone, their Anti-Aircraft and Radar is gone and perhaps, most importantly, their Leaders, at virtually every level, are gone, never to threaten us, our Middle Eastern Allies, or the World, again! Because of the fact that we have had such Military Success, we no longer “need,” or desire, the NATO Countries’ assistance — WE NEVER DID! Likewise, Japan, Australia, or South Korea. In fact, speaking as President of the United States of America, by far the Most Powerful Country Anywhere in the World, WE DO NOT NEED THE HELP OF ANYONE! Thank you for your attention to this matter. President DONALD J. TRUMP

Während Trumps Wortwahl hier für seine Verhältnisse fast noch zurückhaltend ist, muss er laut dem republikanischen Senator Lindsey Graham auf X extrem aufgebracht gewesen sein. Graham, der seit zehn Jahren ein sehr enges Verhältnis zu Trump hat, behauptet, er habe ihn überhaupt noch nie so zornig gesehen.

Diese Posts sind natürlich zwangsläufig eine Auswahl. Aber eine, die die typische Tonlage und den Charakter von Trumps öffentlichen Äußerungen zutreffend widergeben. Diese Äußerungen zeigen, dass sich der Präsident des mächtigsten Landes der Welt nicht unter Kontrolle hat. Ablehnungen, sei es juristisch oder politisch, empfindet er als tiefe persönliche Kränkungen. Er vergisst sie niemals, sondern brütet über ihnen. Dass Gerichte auf Basis von Gesetzen urteilen, Medien kritische Sachverhalte berichten oder andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten, versteht er nicht. Für Trump geht es nur um Trump, der Rest der Welt ist buchstäblich für ihn da. Mit anderen Worten, man missversteht den Charakter seiner Präsidentschaft, wenn man sie primär ideologisch betrachtet. Im Kern ist es der Versuch, aus narzisstischen Motiven eine persönliche Herrschaft zu errichten, nicht der Dienst an einem übergeordneten Programm. Politik, Justiz und Gesellschaft der USA haben allerdings zweimal zugelassen oder sogar beigetragen, dass eine solche Person das mächtigste Amt der Welt bekommt. Das ist eine Aussage über die Dysfunktionalität des politischen Systems der USA, die über Trump hinausgeht.

Die zitierten Posts haben noch etwas anderes gemeinsam. In jedem einzelnen Fall tun Gerichte, Medien oder Politiker nicht das, was Trump von ihnen will. In jedem einzelnen Fall geht es um substanzielle Fragen und Trump kassiert - Stand 18. 03. 2026 - jedes Mal eine Niederlage. Der verbreitete Eindruck, dass Trump sich immer durchsetzt bzw. Medien, Gerichte und Politiker, sei es im In- oder Ausland, einfach umfallen, sobald er etwas wünscht, stimmt nicht. Im Gegenteil, wenn er sich in den wichtigen Fragen nicht durchsetzen kann, ist er sogar ein schwacher Präsident. Diese Schwäche ist direkte Konsequenz seiner Persönlichkeit. Trump ist weder willens noch in der Lage innerhalb der normalen Prozesse zu arbeiten. Er konsultiert nicht, er wirbt nicht für Unterstützung und Mehrheiten, er legt keinen Wert auf Freunde, sondern will Unterwerfung, er ist nicht zu Kompromissen bereit, er nimmt keine Rücksicht auf andere, er hat keine Geduld, er missachtet Gesetze. Er verlangt, er droht, er erpresst und - wenn er kann - rächt er sich. Das ist sein politisches Repertoire. Im ersten Jahr hat das ganz gut funktioniert, inzwischen stößt er zunehmend an die Grenzen seiner Präsidentschaft. Mit dem unnötigen Angriff auf den Iran hat er diesen Prozess beschleunigt. Das Gejaule auf Truth Social zeigt einen schwachen Präsidenten.

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Weder die teilweise Neuziehung der Wahlkreise noch die Versuche, Wählerlisten zu säubern, hatten bisher den gewünschten Erfolg. Der Plan, einfach einen Notstand auszurufen und auf dieser Basis die Kontrolle über den Wahlprozess zu übernehmen, dürfte zum Rohrkrepierer werden. Was tun?

Hier kommt der Safeguard American Voter Eligibility (SAVE) Act ins Spiel. Genau genommen handelt es sich um zwei Gesetze, den SAVE Act und den Make America Great Again Act. Das wesentliche Ziel dieser beiden Gesetze besteht darin, noch vor den Wahlen neue Identifikationspflichten einzuführen. So sollen Wähler:innen bei Registrierung durch Vorlage eines Geburtsscheins oder eines Passes nachweisen, dass sie die US-Staatsangehörigkeit besitzen. Sie sollen zusätzlich bei Stimmabgabe einen Ausweis mit Foto vorlegen (Pass, Führerschein und andere). Auf diese Weise, so die Regierung, soll verhindert werden, dass Migranten sich als US-Bürger ausgeben und an der Wahl teilnehmen.

In den USA gibt es keine nationale Ausweispflicht. Um sicher zu stellen, dass nur US-Bürger:innen wählen, müssen sich diese registrieren, bevor sie wählen können. Ohne Registrierung keine Teilnahme. Bei dem Prozess wird geprüft, ob die Person wahlberechtigt ist, unter anderem durch eidesstattliche Versicherung, aber auch Abgleich mit Datenbanken. Die entsprechenden Listen werden gepflegt und durch diverse Verfahren, auch in Zusammenarbeit mit anderen Bundesstaaten, immer wieder kontrolliert. Nach Umzug oder Namenswechsel muss man sich neu registrieren, um an Wahlen teilnehmen zu können, man kann seine Stimme also nicht mehrfach abgeben. Unberechtigt an der Wahl teilzunehmen bzw. auch nur den Versuch einer Registrierung zu unternehmen, ist eine Straftat, die mehrjährige Haftstrafen nach sich zieht. Alle bisherigen Kontrollen und Überprüfungen haben ergeben, dass das System funktioniert.

Auf der anderen Seite besitzen nach Untersuchungen des Brennan Centers der NYU 21 Millionen Personen, das sind 9% der wahlberechtigten US-Bürgerinnen und Bürger, kein Dokument, mit dem sie ihre Wahlberechtigung nach den neuen Verfahren nachweisen könnten. Die Geburtsurkunde befindet sich irgendwo anders, ist verloren gegangen oder lautet auf einen anderen Namen. Einen Pass haben sie nie beantragt. Ein größerer Teil dieser Menschen würde von den Wahlen de facto ausgeschlossen.

Es ist nur ein Teil, weil sich nach dem SAVE Act nicht alle Wahlberechtigten neu registrieren müssen. Die bisherigen Wählerlisten behalten ihre Gültigkeit. Man würde also nicht auf einen Schlag alle 21 Millionen entrechten, sondern erst, wenn diese aus irgendwelchen Gründen gezwungen wären, sich neu zu registrieren. Allerdings enthält der SAVE Act eine weitere Bestimmung, wonach die Einzelstaaten ihre Wählerlisten dem Justizministerium (DoJ) zur Überprüfung überlassen müssen. Das DoJ versucht genau das bereits seit Monaten, beißt aber bei den meisten Bundesstaaten, auch solchen, die republikanisch regiert werden, auf Granit. Anders als DoJ oder Präsident, denen die Verfassung keine originäre Kompetenz im Zusammenhang mit Wahlen gibt, kann der Kongress jedoch Gesetze zur Regulierung von nationalen Wahlen beschließen, auch wenn die primäre Zuständigkeit bei den Einzelstaaten liegt. Dazu gehören auch Gesetze, die dem DoJ neue Befugnisse geben. Würden SAVE und MAGA Act verabschiedet, müsste man also damit rechnen, dass das DoJ Streichungen in den Wählerlisten vornimmt. Die davon betroffenen Personen müssten sich dann, sofern sie rechtzeitig davon erfahren, neu registrieren und dabei Geburtsurkunde oder Pass vorlegen. Es wäre dem DoJ ein leichtes, diese Streichungen vor allem in den Bundesstaaten und Wahlkreisen vorzunehmen, in denen üblicherweise die Demokratische Partei gewinnt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten wenige chirurgische Eingriffe ausreichen, um das Wahlergebnis insgesamt zugunsten der Republikaner zu wenden.1

Das war der Plan. Aus dem aber offenbar nichts wird. Das Repräsentantenhaus hat dem SAVE Act zwar bereits zweimal zugestimmt (inzwischen kursiert sogar eine dritte Version, nachdem Trump auch die Briefwahl abschaffen möchte), aber das Gesetzespaket scheitert im Senat. Der Grund liegt in dessen Geschäftsordnung. Dort heißt es seit 1805:

When a Senator desires to speak, he shall rise and address the Presiding Officer, and shall not proceed until he is recognized, and the Presiding Officer shall recognize the Senator who shall first address him. No Senator shall interrupt another Senator in debate without his consent (…)

Jeder Senator hat also jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen, solange niemand anders spricht und der Vorsitzende muss es ihm dann erteilen. Die Redezeit ist nicht begrenzt. Das bedeutet, wenn die Minderheit im Senat ein Gesetz verhindern will, muss sie nur zum Redepult marschieren und dann dort bleiben. Solange das geschieht, ist die Debatte nicht zu Ende und über das Gesetz kann nicht abgestimmt werden. Es muss auch nicht nur ein einzelner Senator sein, der stunden- oder tagelang spricht, auch wenn es das schon gegeben hat, man kann sich problemlos abwechseln - solange man nur das Podium besetzt hält.2

Das ist der sogenannte Filibuster, der in den 50er und 60er Jahren vor allem eingesetzt wurde, alles, was irgendwie progressiv war, zu verhindern. Der klassische Filibuster hat aber Nebenwirkungen. Er verhindert nicht nur das Gesetzt, gegen das er gerichtet ist, sondern alles andere auch. Solange eine Debatte nicht abgeschlossen ist, kann der Senat überhaupt nichts mehr tun, er ist in allen Geschäften lahmgelegt. Das kann sich ziehen, der Filibuster gegen den Civil Rights Act von 1964 hat z.B. 74 Tage gedauert. Zudem haben Senator:innen in den 60er und 70er Jahren immer häufiger vom Filibuster Gebrauch gemacht. Mit dem Resultat, dass die Arbeitsfähigkeit des Senats sehr ernsthaft eingeschränkt war. Also hat der Senat 1974 beschlossen, den sogenannten “Talking Filibuster” zu beenden und den “Legislative Filibuster” einzuführen. Das geschah mit dem “Dual-Track-System”. Damit ist gemeint, dass der Senat trotz Filibuster seinen anderen Geschäften nachgehen kann. Das geht aber nur, wenn eine Debatte nicht weiterläuft. Diese blockiert den Plenarsaal und bindet Abgeordnete beider Parteien, weil man ja darauf gefasst sein muss, dass der Filibuster jeden Moment zu Ende ist und man zur Abstimmung übergehen kann. Jetzt findet vor Behandlung eines Gesetzes nur noch eine Probeabstimmung statt, ob es eine Mehrheit von 60 Stimmen gibt, den Entwurf im Plenum zu diskutieren. Wenn nicht, ist das Gesetz bis auf weiteres blockiert. Nun enthält die Geschäftsordnung des Senats eine Möglichkeit gegen einen Filibuster, gleich welcher Art, vorzugehen, nämlich die sogenannte “Cloture”. Cloture ist eine Abstimmung darüber, eine Debatte zu beenden. Hierfür braucht es aber ebenfalls seit 1974 laut Regel 22 der Geschäftsordnung eine Mehrheit von 60 Stimmen und die haben die Republikaner nicht (das Mehrheitsverhältnis ist aktuell 53 zu 47).

An dieser Gemengelage scheitern der SAVE und MAGA Act. Kein Wunder, dass Trump und seine Unterstützer vor Wut schäumen. Der Senat müsste seine Geschäftsordnung ändern, um den Filibuster zu verhindern. Das könnte er mit einfacher Mehrheit machen, nur können die Demokraten auch dagegen wieder einen Filibuster einlegen und der müsste wegen Regeländerung diesmal mit 67 Stimmen überstimmt werden. Deshalb - wir sind noch nicht ganz durch - verlangen Trump und MAGA-Welt die sogenannte “Nuclear Option”. Die Nuclear Option ist ein Verfahrenstrick (Wikipedia hat dazu einen ausgezeichneten Artikel), bei dem die Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit punktuell außer Kraft gesetzt werden kann. Konkret will Trump die Nuclear Option nutzen, nicht um den Filibuster insgesamt aufzuheben, aber dafür das Dual-Track-System, so dass man wieder zum Talking Filibuster zurückkehrt. Der lässt sich rein physisch nur eine begrenzte Zeit durchhalten, danach wird über die beiden Gesetze abgestimmt, fertig.

Das geht naturgemäß nur mit den Republikanern im Senat. Und hier sagt John Thune, deren Mehrheitsführer: Forget it, not going to happen. Damit drückt er nicht nur seine eigene Meinung aus, sondern auch die einer Reihe weiterer Senator:innen der Republikaner, die dagegen sind, zum Talking Filibuster zurückzukehren oder ihn sogar ganz abzuschaffen. Das hält Elon Musk und MAGA-Welt nicht davon ab, seit Wochenbeginn eine Hetzkampagne speziell gegen Thune, einen strammen Republikaner, der Trump oft genug unterstützt hat, durchzuführen. Man kann sich im Moment einen beliebigen Post auf X aus dem Büro von John Thune vornehmen und lese einfach die Kommentare, die darunter eingestellt werden. Gleichzeitig stößt Trump wüste Drohungen aus, z.B. dass er keine Gesetze unterschreiben werde, bis der Senat SAVE verabschiedet hätte.3 Thune, mit einer Mehrheit im Rücken, lässt sich allerdings nicht beirren und bleibt standhaft.

Der ganze Vorgang zeigt, wie Washington unter Trump funktioniert. An der Spitze steht ein Führer, der keinen Widerspruch duldet. Die meisten Republikaner passen sich an oder sie verlassen leise die Politik. Wenn Trump auf Widerstand stößt, wird nicht in Gesprächen nach einer Lösung gesucht, sondern nach und nach, auch mit Hilfe des Mobs, ein brutaler Druck aufgebaut, der die Grenze zur Menschenverachtung ohne zu zögern überschreitet. In fast allen Fällen reicht das. Bringt das aber immer noch nicht das gewünschte Ergebnis, weiß Trump nicht mehr weiter. In einen normalen politischen Prozess des Verhandelns, mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung herbeizuführen, tritt er immer noch nicht ein. Es ist Unterwerfung oder gar nichts.

Der Senat will in der nächsten Woche die Debatte über den SAVE Act beginnen. Man darf also gespannt sein, wie es weiter geht. Im Moment sieht es tatsächlich so aus, dass Trump an die Grenzen seiner Macht gestoßen ist. Ein anderes Verfassungsorgan lässt sich nicht einschüchtern (wie kürzlich auch das Oberste Gericht in seiner Zoll-Entscheidung). Nicht nur verweigert ihm die republikanische Mehrheit im Senat die Gefolgschaft, in der Konsequenz sucht das Weiße Haus auch immer noch nach einer zündenden Lösung für die Zwischenwahlen. Aber es gehen die Optionen aus. Am Ende könnte es zu Kurzschlussreaktionen im Stile des 06. Januars kommen. Denn wenn die Midterms verloren gehen, vor allem, wenn sie deutlich verloren gehen, haben nicht nur die Demokraten die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern, sondern die Republikaner werden völlig zu Recht die Schuld ihrer Niederlage im Gebaren der Trump-Regierung suchen. Bedingungslose Unterwerfung wird es dann nicht mehr geben. Es ist interessant, wie bereits seit Tagen aus dem Weißen Haus gestreut wird, dass der Vizepräsident gegen den Iran-Krieg ist. Hier will sich jemand von Trump absetzen. Dieses Phänomen wird man dann häufiger sehen.

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Kontroverser geht es im MAGA-Vorfeld zu. Fox News oder das Boulevard-Blatt New York Post unterstützen den Kriegskurs des Präsidenten bisher ohne Wenn und Aber. Dasselbe gilt für Newsmax, ebenfalls ein wichtiges rechtsorientiertes Medienunternehmen in den USA. Offen gegen den Krieg sind dagegen verschiedene Social-Media-Persönlichkeiten mit großer Gefolgschaft, wie Tucker Carlson oder Matt Walsh, sowie die etwas intellektuelleren Vertreter von MAGA. Zwei Beispiele, zunächst die ehemalige Abgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene auf X:

War with Iran is costing American taxpayers $1 billion dollars a day.
Most American tax payers will never receive a Social Security check because it will be bankrupt by 2033.
Most Americans can’t afford health insurance policies because they are so expensive.
Most American families cannot financially survive on a single income, and both parents have to work like slaves in order to feed their children and keep a roof over their heads.
But the Trump administration has decided that these American taxpayers have to spend $1 billion a day to murder people and their children in a foreign country that none of us have ever met and know nothing about.

Und der American Conservative, eine Publikation, die den Anspruch erhebt, das rechte Pendant zum The Atlantic zu sein, in einem seiner vielen Artikel zum Thema:

(…) the sheer enormity of Trump’s betrayal—a betrayal obviously not of all his supporters but of those who found his regular critiques of forever wars compelling and thought credible his promotion of himself as the “peace candidate.” This was one of the two salient issues (the other was immigration) that in 2016 separated him from the GOP establishment represented by Jeb Bush and Marco Rubio and Ted Cruz, and in 2024 from Nikki Haley. (…) His attack on Iran demonstrated that this view of Trump was completely mistaken, and those who held it feel saddened, shocked, betrayed, and stupid, in various degrees. He lied to his core supporters for years. (…) the scale of the con is breathtaking.

Ich bin sicher, dass J.D. Vance diesen Worten vollauf zustimmt. Aber er kann es nicht laut sagen. Denn er ist der Vizepräsident.

Vance hat sich in den letzten Jahren immer wieder laut und vernehmlich gegen militärische Interventionen positioniert, und zwar insbesondere mit Blick auf den Iran. 2023 hat er einen Beitrag für das Wall Street Journal geschrieben, mit folgender Überschrift:

Trump’s Best Foreign Policy? Not Starting Any Wars

He has my support in 2024 because I know he won’t recklessly send Americans to fight overseas.

Dann wurde er Vizepräsident und seitdem muss er eine Kröte nach der anderen schlucken - Luftangriffe auf den Iran, Unterstützung für die Ukraine, Intervention in Venezuela, Luftangriffe in Nigeria, Krieg gegen den Iran, amerikanische Soldaten in Equador. Als weitere Projekte stehen im Raum Kuba und Grönland.

Und das ist ein Problem - für ihn, nicht für Donald Trump, der derzeit noch machen kann, was er will. Denn Vance wird entweder unglaubwürdig oder offenkundig schwach. Wie es scheint, trifft inzwischen sogar beides zu. Auf der einen Seite kann er nicht mehr glaubhaft die non-interventionistische America-First-Ideologie verkörpern, wenn er nach außen eine gegenteilige Entscheidung der Regierung nach der anderen vertreten muss. Auf der anderen Seite wird er wegen seiner bekannten Zweifel am Regierungskurs zunehmend marginalisiert. Die neben Trump starken, tonangebenden Figuren sind Marco Rubio, Stephen Miller und Tom Homan, möglicherweise noch die innenpolitischen Berater Russ Vought und James Blair; in der Außenpolitik, die der Fokus von Vance ist, ist es nur Marco Rubio. Der Vizepräsident spielt keine Rolle. Auffallend war dies beim Start der Angriffe auf den Iran. Die Regierung war in Mar-a-Lago, dort hatte das Weiße Haus einen Lageraum eingerichtet, in dem sich die wichtigen Figuren versammelten. Zurück blieb eine traurige Runde, bestehend aus dem Vizepräsidenten, der ebenfalls seit langem irrelevanten Direktorin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, und dem Finanzminister, Scott Bessent.

Der Irankrieg scheint der Punkt zu sein, an dem Vance allmählich seine Belastungsgrenze erreicht. Noch am 27.02. hat die Washington Post ein Interview mit ihm veröffentlicht, in dem sich der Vizepräsident für Verhandlungen ausspricht und erklärt, es gäbe keine Chance, dass die USA in einen längeren Krieg hineingezogen würden. Am nächsten Tag ging es los, unglückliches Timing. Seitdem hat Vance Anfang der Woche noch ein Interview gegeben, in dem er mehr pflichtschuldig als begeistert die Angriffe verteidigt, seitdem ist Funkstille, auch auf X. In Washington fällt das inzwischen auf.

Das Problem für Vance liegt weniger darin, dass er aktuell als unglaubwürdig und schwach wahrgenommen wird, das natürlich auch, aber problematisch sind vielmehr seine Karriereaussichten. Bisher galt Vance als der künftige Anführer von MAGA und damit als der nächste Führer und Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Pustekuchen. Jetzt kommt er von zwei Seiten unter Druck. Zum einen wird die Position von Rubio, ein klassischer Neocon ohne MAGA-Stallgeruch, immer stärker, zum anderen muss Vance inzwischen mit Herausforderern von rechts rechnen, die das alte America-First-Programm vertreten. Marjorie Taylor Greene und Tucker Carlson sind zwei Namen, die immer wieder fallen, es könnte aber auch jemand anders sein, angeblich hat selbst Steve Bannon Interesse. Wenn der Irankrieg richtig in die Grütze gehen sollte, stehen weitere Kandidaten bereit, die von dem Fiasko persönlich unbelastet sind. Z.B. Nikki Haley oder Ron DeSantis. Dann wird es Vance umgekehrt auch nicht helfen, dass er im Grunde dagegen war, er gehörte zur Regierungsmannschaft und hat Trump-Entscheidungen öffentlich verteidigt. Es kann ganz leicht passieren, dass ein als unglaubwürdig und schwach wahrgenommener Vizepräsident zwischen diesen Polen zerrieben wird.

Mit anderen Worten, mit welchen Inhalten will Vance 2028 eigentlich antreten? Er steht nicht für den aktuellen Imperialismus, aber er steht auch nicht für America-First. Egal, wie er sich positioniert, es gibt immer jemanden, der oder die erheblich stärker und glaubwürdiger auftreten kann. Augen auf bei der Karriereplanung, kann man da nur sagen, es macht den Eindruck, als hätte sich Vance mit dem Posten des Vizepräsidenten unter Trump in eine Ecke gepinselt. Ein Posten ohne Einfluss, in dem er regelmäßig gezwungen wird, sich in aller Öffentlichkeit zu prostituieren. Es gäbe nur eine Möglichkeit, wie er da wieder rauskommen könnte, aber das wird nicht passieren. Vance müsste zurücktreten, wie es ein Kommentar halb scherzhaft prognostiziert. Mit einem Schlag könnte er sich zum unangefochtenen Anführer von America-First machen. Natürlich zum Preis des unwiederbringlichen Bruches mit Trump und dessen Anhängern.

Es geht bei all dem um mehr als nur eine Personalie. Die größeren Fragen sind, ob die MAGA-Bewegung angesichts der massiven inneren Konflikte (Epstein, Zölle, Außenpolitik, Neonazis, Korruption, Trump) überhaupt noch eine Zukunft hat, ob sie nicht in Einzelgruppen zerfallen wird und welche Richtung die Republikanische Partei in nicht mehr allzu ferner Zukunft als Ganzes einschlagen wird. Das interessiert auch die restliche Welt. Denn die Uhr tickt. In etwa 700 Tagen starten die Vorwahlen für die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

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Im Nahen Osten ist Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels im Iran. Die Aufmerksamkeit wendet sich in dieser Situation begreiflicherweise weg von der US-Innenpolitik. Ich habe trotzdem beschlossen, unten stehenden Post zu veröffentlichen. Einmal weil er schon fertig war, zum anderen geht es um eine wichtige aktuelle Entwicklung.

Die Washington Post hat am Donnerstag über Pläne des Weißen Hauses berichtet, vor den Midterms einen nationalen Notstand zu erklären und auf dieser Grundlage per Präsidialdekret Briefwahl und Wahlmaschinen bei den Midterms zu verbieten bzw. einen Nachweis der Identität, etwa per Geburtsurkunde, verpflichtend zu machen. Zusätzlich solle die Bundesregierung prüfen, welche Wählerinnen und Wähler nicht berechtigt seien, an der Wahl teilzunehmen. Democracy Docket, eine den Demokraten nahestehende Organisation, hat daraufhin Kontakt zu Peter Ticktin aufgenommen, einer der Personen, die laut WaPo diesen Plan konzipiert haben. Ticktin hat den Artikel der Post bestätigt und Democracy Docket ein kurzes Memo zugesandt, das die Überlegungen darstellt.

Damit ist die Katze, glaube ich, endgültig aus dem Sack. Wir wissen jetzt, was die Trump-Regierung vorhat, um einen Sieg der Republikaner bei den kommenden Midterms sicher zu stellen. Die Strategie hat drei Säulen:

1. Neuziehung der Wahlkreise. Das ist bekannt und auch auf diesem Kanal schon berichtet worden, zuletzt hier.

2. Säuberung der Wählerverzeichnisse. Kürzlich dargestellt, siehe hier.

3. Ausrufung eines Notstandes, um die Kontrolle über die Wahlen an sich zu ziehen. Hierzu hatte ich Anfang September geschrieben, und es stellt sich heraus, dass die dort vorgestellten Überlegungen ungefähr dem entsprechen, was der Plan ist. Jetzt haben wir allerdings mehr Details. Erstes Detail, die Idee kommt offenbar von besagtem Peter Ticktin, 79 Jahre, Anwalt, kein Amt in der Regierung, aber seit der Schulzeit mit Trump befreundet. Ticktin hatte im letzten August so getan, als kenne er die Überlegungen nur vom Hörensagen. Stellt sich heraus, es war sein Einfall. Zweites Detail: Der Präsident soll sowohl den National Emergencies Act (NEA) wie auch den International Emergencies Economic Powers Act (IEEPA) ausrufen. Letzterer war bis zum jüngsten Urteil des Obersten Gerichts rechtliche Grundlage der Zölle. Begründung der Aktivierung solle sein, dass China versuche, die US-Wahl zu beeinflussen. Damit handle es sich um eine Frage der nationalen Sicherheit und der Präsident in Eigenschaft des Commander in Chief habe die Aufgabe, diesen Angriff abzuwehren. Dies tue er, indem er Briefwahl und Wahlmaschinen verbiete. Drittes Detail: Die Arbeit an dem Dekret ist bereits weit fortgeschritten. Im Weißen Haus kursiert bereits seit letztem Jahr eine 17-seitige Fassung, die mutmaßlich bald das Licht der Öffentlichkeit sehen wird. Darin enthalten auch die Beauftragung des Justizministeriums und anderer Behörden, Wählerlisten zu prüfen, also das, was das Justizministerium seit letztem Jahr bereits mit mäßigem Erfolg versucht.

Das Entscheidende an diesem Plan ist der Spin. Durch die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit werden gezielt die Kompetenzen des Präsidenten ins Spiel gebracht. Im Konflikt mit der an sich gültigen Verfassungsnorm, wonach die Einzelstaaten für die Durchführung der Wahlen zuständig sind, sollen die Rechte des Präsidenten zum Schutz des Landes dann Priorität erhalten, zur Not auch vor Gericht. Hier setzt man darauf, dass Gerichte aller Ebenen traditionell Einschätzungen und Handlungen der Exekutive zur nationalen Sicherheit nicht hinterfragen. Vor dem Hintergrund dieses Plans gewinnt Trumps unmäßiger Zorn über die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Zöllen natürlich zusätzliche Bedeutung. Denn das Gericht hat sowohl die Heranziehung des IEEPA, also eines der zwei Gesetze, die Trump auch für die Manipulation der Midterms nutzen will, als Begründung der Zölle abgelehnt, weil die Rechtsgrundlage zu dünn war, als auch die These der Regierung abgewiesen, in Fällen der nationalen Sicherheit hätten sich Gerichte dem Präsidenten unterzuordnen. Das verspricht in der Tat nichts Gutes für den Versuch, auf exakt derselben gesetzlichen Grundlage eine nicht existente Kompetenz für Wahlen in Anspruch zu nehmen.

Rechtlich und politisch gebe ich dem Plan des Weißen Hauses nur geringe Chancen. Die Verfassung ist einfach zu klar, wenn es um die Frage geht, wer für die Durchführung von Wahlen verantwortlich ist. Vom Präsidenten ist da nicht die Rede. Die geplante Anwendung des IEEPA ist vollends mysteriös. Das Gesetz hat mit Wahlen nichts zu tun. Sein Fokus liegt auf ökonomischen Sanktionen wie Zahlungsverkehren oder Ein-/Ausfuhrsperren. Es erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen zwar die Beschlagnahme von feindlichem, hier also chinesischem Besitz, aber Wahlmaschinen dürften kaum darunter fallen. Und der NEA gibt dem Präsidenten zwar besorgniserregend weitreichende Kompetenzen im Falle eines Notstands, aber - das ist wichtig - keine im Zusammenhang mit der Durchführung oder Verschiebung von Wahlen.

US-Wahlrechtsexperten scheinen die Bedrohung als überschaubar einzuschätzen. Democracy Docket hat Fachleute zu den Plänen befragt, zum Beispiel Justin Levitt, Verfassungsrechtler an der Loyola Marymount University und früherer Beamter im Justizministerium. Seine Reaktion hat mir besonders gut gefallen:

The draft order is not just illegal, but there is literally no authority here that any local official would have to listen to. It doesn’t require anybody to file anything in court to stop the impact. It just requires… not listening. Which is both easier and quicker.

Nicht einmal juristisch dagegen vorgehen. einfach nicht zuhören. Ein anderer Experte hat auf X gepostet:

What a gift such a clearly unconstitutional executive order would be! Though divorced from legal and factual reality, it would enable the courts to invalidate this power grab well in advance of the election, and confirm the clear limits to fed'l interference in elections.

Seit einem dreiviertel Jahr beschäftigt sich die Trump-Regierung mit der Manipulation der Zwischenwahlen. Seit Monaten rätseln Beobachter, was die Trump-Regierung im Schilde führt. Und heraus kommt das. Eine nicht zu Ende gedachte Idee, wie sie wirklich nur im Umfeld von Donald Trump entstehen kann. Einem Mann, der keinen Wert auf Kompetenz legt, der Kompetenz und Inkompetenz nicht einmal auseinanderhalten kann, dem absolute Ergebenheit aber alles bedeutet. In dessen Büro von Knallchargen wie Laura Loomer bis zu alten Schulfreunden ungehindert einfach jeder reinspazieren kann, um dem Präsidenten die neueste Schnapsidee vorzustellen. Amerika kann in gewisser Weise froh sein, Trump als Präsidenten zu haben und nicht einen Mann mit ebenso wenig Gewissen, aber dafür mit Fähigkeiten. Kein Zweifel, Trump ist gierig, bösartig und grausam. Er verachtet die Normen der demokratischen Republik. Er lehnt freie Wahlen ab und hat im Gegenteil das tiefe Bedürfnis, König zu sein. Aber er ist auch dumm und inkompetent. Und er wird miserabel beraten. Der zweite Putschversuch, denn auch wenn es nur Zwischenwahlen sind, laufen die Bemühungen darauf hinaus - die Demokraten sollen nie wieder an die Macht kommen -, dürfte deshalb aus genau denselben Gründen scheitern wie der erste. Inkompetenz und schlampige Vorbereitung.

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Es war ein Donnerschlag. Mit 6 zu 3 hat das Oberste Gericht der USA entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt, um “Zölle auf Importe aus jedem Land, für jedes Produkt, in jeder Höhe und für jede Dauer zu erheben”, wie es im Urteil heißt. Da Trump die Notstandsbefugnis des IEEPA als Hauptinstrument seiner Zollpolitik genutzt hat, ist mit dem Urteil die Masse seiner Zölle per Federstrich für illegal erklärt worden.

Dieses Urteil ist einmal in der Sache wichtig. Die bisher erhobenen Zölle auf Grundlage des IEEPA belaufen sich auf etwa 160 Mrd. $. Diese Summe ist - abhängig von künftiger Rechtsprechung - möglicherweise zurückzuerstatten. Das Unternehmen FedEx hat bereits Klage auf Rückerstattung eingereicht. Zudem wird Trump künftig größere Schwierigkeiten haben, seine Zollpolitik durchzusetzen. Er hat zwar angekündigt, er werde andere Rechtsgrundlagen anwenden, aber es gab natürlich einen Grund, warum er ursprünglich den IEEPA bemüht hat. Die anderen Rechtsnormen legen ihm engere Schranken auf. So müssen z.B. die Zölle, die er in einer Trotzreaktion direkt nach dem Urteil verhängt hat, nach spätestens 150 Tagen vom Kongress bestätigt werden. Das wäre kurz vor den Midterms. Republikanische Abgeordnete, die erneut für das Haus oder den Senat kandidieren, werden sich freuen, entweder den Wähler:innen zu erklären, weshalb höhere Lebenshaltungskosten eine grandiose Idee sind, oder gegen Trump zu votieren und dessen Rache auf sich zu ziehen.

Neben dem eigentlichen Streitgegenstand scheinen mir an dem Urteil drei Aspekte interessant. Alle drei dürften für den Fortgang der zweiten Präsidentschaft von Trump relevant werden.

Erstens, die Gewaltenteilung lebt. Donald Trump ist der erste Präsident seit Ronald Reagan, der drei Richter (Kavanaugh, Gorsuch und Barrett) zum Obersten Gericht nominieren konnte. Drei Richter, die konservativ (Roberts) oder glatt reaktionär sind (Thomas, Alito) gab es schon, macht eine satte Mehrheit von 6:3. In der Theorie. In der Realität ist es nicht so simpel. Zwei der drei Trump-Richter plus Roberts haben sich in diesem Fall mit den drei Richterinnen des liberalen Blocks zusammengetan. Es ist nicht das erste Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass sich eine Mehrheit gegen ihn findet. Voraussichtlich wird es auch nicht das letzte Mal sein. So fragwürdig manche Entscheidungen des Obersten Gerichts in den letzten Jahren waren (allen voran das skandalöse Immunitätsurteil), der Supreme Court ist eben nicht der verlängerte Arm von MAGA oder Trump, sondern eine eigenständige Größe.

Die Gewaltenteilung lebt aber auch noch aus einem zweiten Grund, der vielleicht zu wenig Beachtung gefunden hat. Bei allen verbalen Ausfällen Trumps und seiner Unterlinge in Reaktion auf die Niederlage, die Regierung scheint das Urteil zu akzeptieren. So ganz sind wir offenbar doch noch nicht in einer faschistischen Diktatur. Andernfalls gäbe es weder eine unabhängig agierende Justiz, auch bereits in den niedrigeren Instanzen, noch eine Exekutive, die die Urteile dieser Justiz selbst dann schluckt, wenn diese einen Eckpfeiler der bisherigen Regierungspolitik wegschlägt. Die Nachrichten vom Tode der amerikanischen Demokratie sind womöglich übereilt.

Zweitens, wenn man das Urteil liest, zeigen sich interessante Unterschiede zwischen den einzelnen Richtern, insbesondere im konservativen “Block”. Das äußert sich bereits darin, dass neben der recht kurz gehaltenen Mehrheitsmeinung fünf (!) der sechs konservativen Richter dem Urteil ein Einzelvotum beifügen, in dem sie ihre Position erläutern. Lediglich Samuel Alito hat darauf verzichtet, ebenfalls Stellung zu nehmen und sich dem Beitrag von Clarence Thomas angeschlossen.

Chief Justice Roberts, Kavanaugh, Barrett, Thomas und Gorsuch zanken sich dagegen öffentlich über die sogenannte Major Questions Doctrine (MQD). Die MQD ist eine juristische Theorie, die um 2000 geboren wurde und insbesondere von Roberts und Gorsuch vertreten wird. Sie besagt, dass die Exekutive für weitreichende Maßnahmen, wie jetzt die Zölle, eine klare, unmissverständliche Legitimation durch den Kongress braucht. In diesem Fall spricht das Gesetz aber lediglich davon, dass der Präsident das Recht habe, den Außenhandel zu “regulieren”, wenn er den Notstand aktiviere. Es fehlt die ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses, Steuern oder Abgaben zu erheben, ein Recht, das laut Verfassung nur der Kongress hat, aber nicht der Präsident. Roberts und Gorsuch sind der Meinung, hier liege ein klarer Fall der MQD vor. Barrett findet, die MQD sei ja ganz nett, hier ginge es aber primär um den Wortlaut des IEEPA und schließt sich damit den drei liberalen Richterinnen an. Kavanaugh unterstützt die MQD, aber nie in Fragen der Außenpolitik. Und Thomas und Alito finden, der Präsident könne generell machen, was er will, die MQD greife höchstens bei Fragen von Leben und Tod. Die sechs Voten der Mehrheitsmeinung sind zusätzlich der Ansicht, dass unabhängig von der MQD bereits der Wortlaut des IEEPA keine Ermächtigung biete, Zölle einzutreiben. Thomas und Alito sind auch hier wieder der Meinung, dass “regulieren” schlichtweg alles meine.

Es ist ein einziges Tohuwabohu. Mit anderen Worten, das Oberste Gericht ist alles andere als ein homogenes Gremium. Selbst die sechs konservativen Richter sind kein Block, wie vielfach angenommen, sondern weisen tiefgreifende Unterschiede auf. Zwischen Barrett und Thomas liegen Welten in der Interpretation der Verfassung. Gorsuch vertritt mit Vehemenz eine Theorie, die andere als übertrieben, irrelevant oder in diesem Fall schlicht nicht anwendbar ansehen. Thomas und Alito sind prinzipiell immer der Meinung, dass Donald Trump recht hat (beide sind übrigens lange vor Trump eingesetzt worden), die übrigen vier konservativen Richter sind hingegen durchaus bereit, auch gegen Trump zu urteilen. Und zwar auch dann, wenn Fragen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit im Raume stehen. Traditionell verzichten Gerichte in den USA mangels eigener fachlicher Kompetenz gerne darauf, Einschätzungen der Regierung in diesen Feldern in Frage zu stellen, das Urteil des Gerichts stellt hier eine interessante Korrektur bisheriger Praxis dar. Man darf also nicht denken, Trump hat drei Richter bestimmt, der Supreme Court tut deshalb immer, was er sagt. Es ist vielmehr auch in Zukunft mit Urteilen gegen Trump zu rechnen. Das wird in den nächsten knapp drei Jahren vermutlich sogar noch mehrfach passieren. Nur wie die Mehrheitsverhältnisse jeweils ausgehen, ist nicht immer leicht vorherzusagen.

Drittens, dies war der erste Fall, in dem das Gericht abschließend über die Anwendung einer Notstandsbefugnis durch Trump geurteilt hat. Das Urteil ist mithin ein vernehmlicher Warnschuss, dass dieses Lieblingsinstrument des Präsidenten erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt ist. Der Präsident, so die unmissverständliche Botschaft, kann nicht einfach tun, was er will, solange er nur irgend ein rechtliches Feigenblatt bemüht. Trump geht somit über die Niederlage in der Streitsache selbst geschwächt aus diesem Urteil hervor. Der Supreme Court hat seine Stellung untergraben. Gestärkt ist hingegen der Kongress. Gorsuch, Roberts und Barrett sagen klar, wenn der Präsident weitreichende Maßnahmen anordnen möchte, muss er sich die ausdrückliche Erlaubnis vom Kongress holen. Leider ist es eine ganz andere Frage, ob der Kongress gestärkt werden will. Die republikanischen Mehrheiten in den beiden Häusern sind bisher sehr zufrieden damit, ihre Kompetenzen klaglos an Donald Trump abzutreten.

Der vergangene Freitag war mithin ein guter Tag für die amerikanische Demokratie. Checks und Balances haben funktioniert, die konservativen obersten Richter haben gezeigt, dass sie erhebliche Differenzen aufweisen und folglich überraschende Mehrheiten im Gericht möglich sind, und das Weiße Haus muss sich fragen, ob Notstandsbefugnisse wirklich der geeignete Weg sind zu regieren. Kein Wunder, dass sich Trump seit drei Tagen nicht beruhigen kann und eine verbale Attacke nach der anderen postet. Ich bin gespannt, wie heute Abend seine Rede an die Nation verlaufen und wer von den Obersten Richter:innen in der ersten Reihe Platz nehmen wird.

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Trump und die Demokratie

Freie Wahlen sind das Herz der Demokratie. Sobald man in den Prozess der Selbstbestimmung eingreift, macht man das souveräne Volk zu Untertanen statt Bürgern. Genau hiergegen haben sich die 13 Kolonien vor 250 Jahren in der amerikanischen Revolution erhoben. Mit Erfolg. Die USA sind die älteste Demokratie der modernen Welt. Seit 1788/89 finden dort in ungebrochener Folge Wahlen für den Kongress und die Präsidentschaft statt. Eine beeindruckende Leistung.

Aber die US-amerikanische Demokratie ist auch seit vielen Jahren in der Krise. Und Donald Trump beschleunigt diese Entwicklung immens. Hier sind einige seiner Äußerungen der letzten Wochen:

• 07. Januar 2026: “Die Nationalgarde hätte die Wahlmaschinen beschlagnahmen sollen.” Gemeint war die Präsidentenwahlwahl 2020.

• 14. Januar 2026: “We shouldn’t even have elections”

• 02. Februar 2026: “We should take over the voting in at least many - 15 places. The Republicans ought to nationalize the voting”

• 02. Februar 2026: “Wenn Einzelstaaten der USA Wahlen nicht durchführen können, sollte man eingreifen.

• Und Heimatschutzministerin Kristi Noem am letzten Freitag:

  I would say that many people believe that it may be one of the most important things that we need to make sure we trust, is reliable (sic), and that when it gets to Election Day, that we’ve been proactive to make sure that we have the right people voting, electing the right leaders to lead this country.

Das war eine knappe Auswahl, es gibt mehr Äußerungen dieser Art, sowohl von Trump wie seinen Unterlingen. Damit wissen wir, wie die Regierung denkt. Man möchte den Wahlprozess übernehmen und selbst dafür sorgen, dass das gewünschte Ergebnis rauskommt. Aus einem einfachen Grund sollte man diese Äußerungen sehr ernst nehmen. Trump hat zur Jahreswende 2020/21, insbesondere am 06. Januar, schon einmal bewiesen, dass er nicht gewillt ist, eine Niederlage zu akzeptieren, sondern im Gegenteil versucht, das Ergebnis einer freien und fairen Wahl durch Betrug und Gewalt umzudrehen. Und er war dabei nicht allein, sondern hatte im Kongress, in den Bundesstaaten und in der Bevölkerung zahlreiche Helfer. Am Ende waren es aber nicht genug, die amerikanische Demokratie war resilienter als gedacht. Diese Erfahrung hält Trump jedoch nicht davon ab, es offenbar ein zweites Mal zu versuchen.

Welche Schritte hat die Regierung bereits ergriffen?

Wahlen in den USA, auch auf nationaler Ebene, liegen nicht in der Verantwortung der föderalen Exekutive, sondern in der der Bundesstaaten. Ausnahme ist, wenn der US-Kongress ein Gesetz beschließt. Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung sagt:

The Times, Places and Manner of holding Elections for Senators and Representatives shall be described in each State by the Legislature thereof; but the Congress may at any time by Law make or alter such Regulations (…)

Mit anderen Worten, die Verfassung gibt dem Präsidenten kein Recht, in den Wahlprozess einzugreifen. Null. Das gilt mithin auch für Einzelfragen wie Briefwahl, Wahlmaschinen, Ausweispflicht oder öffentlich aufgestellte Wahlboxen. Trump mag das nicht gut finden, hat aber keine Handhabe, daran etwas zu ändern. So ist die Verfassung. Bei den Wahlen für die Präsidentschaft gilt dasselbe.

Die Regierung in den letzten Monaten trotzdem mehrere Schritte unternommen, in denen sie diese Bestimmung offen missachtet.

1. Das Weiße Haus hat republikanisch regierte Bundesstaaten aufgefordert, ihre Wahlkreise so ziehen, dass ein Maximum an sicheren Mandaten für die Republikaner herauskommt. Dazu habe ich diesem Blog bereits geschrieben, nämlich hier und hier.

2. Seit Mai 2025 fordert das Justizministerium (DoJ) die verwaltungsinternen Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten an. Begründung: man wolle darauf achten, dass diese Verzeichnisse korrekt sind. 11 Bundesstaaten haben diese Unterlagen ausgehändigt, der Rest nicht. Gegen bisher 23 Staaten hat das DoJ auf Herausgabe geklagt, erste Klagen (Michigan, Oregon, Kalifornien) sind bereits abgewiesen worden (das Brennan Center der New York University dokumentiert den aktuellen Stand).

3. Mit den Staaten, die zur Übergabe ihrer Unterlagen bereit sind, möchte das DoJ zusätzlich eine Vereinbarung schließen. Danach werde das DoJ die Wählerlisten prüfen und den Bundesstaaten mitteilen, welche Probleme man sehe. Die Bundesstaaten hätten dann 45 Tage Zeit, die Wählerlisten zu säubern (clean), indem man unberechtigte (ineligible) Wähler aus den Listen streiche (siehe Abschnitt VIII der Vereinbarung). Intendiert ist offenbar, dass die betreffenden Personen dann an der Wahl nicht teilnehmen können. Das wäre allerdings illegal. Der National Voter Registration Act schreibt einen bestimmten Prozess vor, wie Personen aus Wählerlisten gestrichen werden. Dazu gehört, dass sie als allererstes benachrichtigt werden. Wenn sie nicht reagieren, können sie erst nach zwei weiteren Wahlen aus dem Verzeichnis gestrichen werden, also frühestens 2030.

4. Ende Januar hat das FBI Stimmzettel und weitere Wahlunterlagen in Fulton County, Georgia beschlagnahmt. Grundlage waren längst wiederlegte Verschwörungstheorien über die angeblich gefälschte Wahl 2020. Mit dabei war Tulsi Gabbard, Koordinatorin der US-Nachrichtendienste und damit nur für Bedrohungen aus dem Ausland zuständig. Nach der Aktion hat sie ein kurzes Telefongespräch zwischen den FBI-Beamten und dem Präsidenten vermittelt und damit deutlich gemacht, in wessen Auftrag die Beschlagnahmung erfolgt ist. Fulton County umfasst den Großraum Atlanta und ist mit Abstand der größte Landkreis in Georgia. Trump hat damals zwar den Bundesstaat denkbar knapp verloren, in Fulton County aber nur 26% der Stimmen bekommen.

5. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Gabbards Büro bereits im vergangenen Frühjahr in Puerto Rico Wahlmaschinen beschlagnahmt hat, angeblich um sie auf Anfälligkeiten zu prüfen. Das mag oberflächlich harmlos klingen, aber nicht wenn die Regierung keinerlei Kompetenzen hinsichtlich der Regelung und Durchführung von Wahlen hat. Dann ist es ein eklatanter Übergriff.

6. Dasselbe gilt für das FBI, das laut Politico, Wahloffizielle aus den Einzelstaaten zu einem Treffen später in diesem Monat eingeladen hat, um über Wahlsicherheit zu sprechen. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

7. Auf Wunsch der Regierung hat die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus am 11.02. den Safeguard American Voter Eligibility Act (SAVE Act) verabschiedet. Danach kann nur wählen, wer bei Registrierung seine US-Staatsangehörigkeit nachweist bzw. bei Wahl einen Ausweis mit Foto dabei hat. In Deutschland sind solche Regelungen normal, in einem Land das keine nationale Ausweispflicht kennt, führt diese Anforderung dazu, Millionen Bürgerinnen und Bürger von der Wahl auszuschließen, weil sie über keinen Pass verfügen oder einfach ihren Namen geändert haben, z.B. wegen Heirat. Es ist natürlich möglich, sich die entsprechenden Dokumente zu besorgen, aber es stellt eine Hürde dar, zur der viele nicht bereit sein werden. Aufgrund der Filibuster-Regelung dürfte das Gesetz im Senat scheitern, Donald Trump hat aber angekündigt, den SAVE Act unabhängig vom Ausgang im Kongress umzusetzen, etwas, zu dem er erneut eindeutig nicht befugt ist.

Die Regierung unternimmt also bereits jetzt eine Reihe von Schritten, um auf die Zwischenwahlen Anfang November Einfluß zu nehmen. Primäre Zielrichtung scheint zu sein, Leute aus Wählerverzeichnissen zu löschen. Das ergibt allerdings nur Sinn, wenn man dabei recht präzise vorgeht, also Wähler und Wählerinnen streicht, die in eindeutig demokratisch orientierten Wahlkreisen leben, wie z.B. in Fulton County. Wenn dann ein paar Republikaner dabei sind, ist das Kollateralschaden, lohnt sich aber in der Summe trotzdem. Rätselhaft bleibt, wie man die gesetzlichen Vorgaben für Streichungen aus den Wählerlisten umgehen will, möglicherweise hat die Regierung darauf selbst noch keine Antwort. Der SAVE Act scheint hingegen auf angebliche Wähler:innen ohne US-Staatsbürgerschaft zu zielen, ein bekanntes Motiv auf rechter Seite. Wenn er wirklich angewendet wird, könnte er für die Republikaner allerdings sogar kontraproduktiv ausfallen. Denn es dürften primär US-Bürger der unteren Einkommensschichten sein, die keinen Pass haben, also genau die Wähler, die 2024 überwiegend Trump gewählt haben. Vermutlich wird die Regierung weitere Ideen haben. Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse von Republikanern in den letzten Monaten, zuletzt in Texas, der wachsenden Unpopularität Trumps und der offenkundigen Bereitschaft, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn man selbst der Sieger ist, werden die bisherigen Versuche quantitativ und qualitativ weiter an Fahrt aufnehmen.

Welche Optionen?

Was können Trump, die Regierung und Republikaner wirklich tun, um die Zwischenwahlen zu manipulieren? Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, richtig gut ist aber keine. Gehen wir sie der Reihe nach durch:

• Das Justizministerium wird weiter versuchen, Wählerlisten mit vertraulichen Informationen zu erhalten. Es wird dann versuchen, die Einzelstaaten dazu zu bewegen, diese Listen zu säubern. Wie oben dargestellt, geht das nicht so einfach. Erfolgsaussichten dürften je nach Einzelstaat variieren, allerdings werden die meisten dieser Fälle vor Gericht landen und dort sind angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben die Chancen schlecht. Erfolgsaussichten unter 10%.

• Trump und seine Leute werden angebliche Informationen aus der Überprüfung der Wählerlisten bzw. die Weigerung demokratisch regierter Bundesstaaten, die Listen überhaupt auszuhändigen, nutzen, um systematisch Zweifel am Wahlprozess zu schüren und die Legitimität der Wahl zu beschädigen. Dasselbe gilt für die Überprüfung von Fulton County. Bei seinen Anhängern wird ihm das gelingen. So gesehen liegen seine Erfolgsaussichten bei über 80%. Das heißt allerdings weder, dass alle (oder auch nur die Mehrheit der Bevölkerung) ihm glauben werden noch dass die Zweifel der MAGA-Leute an der Legitimität der Wahl das Wahlergebnis selbst noch einmal verändern könnten. Beides ist wenig wahrscheinlich. Erfolgsaussichten deshalb unter 5%.

• Trump könnte Wahlzettel, Wahlmaschinen bzw. andere Unterlagen beschlagnahmen und nach eigener Auszählung verkünden, in Wahrheit hätten die republikanischen Kandidaten gewonnen. Das wäre ein so eklatanter Rechtsbruch, dass er in der öffentlichen Reaktion möglicherweise nach hinten losgeht. Unter der Voraussetzung, dass Trump nicht extrem willfährige Richter findet, würde er die beschlagnahmten Unterlagen zudem voraussichtlich wieder rausgeben müssen. Erfolgsaussichten unter 10%.

• Die Regierung könnte ICE (Immigration and Customs Enforcement) einsetzen, um am und um den Wahltag Straßen abzuriegeln, Wahllokale zu umstellen, Personenkontrollen durchzuführen und Personen, die wählen wollen, unter fadenscheinigen Vorwänden festzusetzen. Steve Bannon hat genau das angekündigt. Die Sache ist nur die, all diese Dinge sind im US-Recht sehr klar und eindeutig verboten (statt der einzelnen Rechtsnormen hier ein Überblicksartikel). Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben am Wahltag für genau solche Fälle eine Armee von Anwälten in Bereitschaft, die sofort Eilanträge beim jeweiligen Gericht stellen würden. Erfolgsaussichten erneut unter 10%.

• Trump könnte versuchen, durch Unruhen, Bombendrohungen, Anschläge oder ähnliches eine Sicherheitslage herzustellen, die die Durchführung der Wahl an ausgesuchten Orten oder sogar im ganzen Land unmöglich macht. Das sagt sich vermutlich leichter als es getan ist, zumal örtliche Polizei- und Sicherheitskräfte den umgekehrten Auftrag haben, die Wahl zu schützen, aber nehmen wir an, es gelingt. Dann ist die Frage, wer darüber entscheidet, Wahlen abzusagen bzw. zu verschieben. Die Bundesregierung in Washington - immer wieder Artikel 1, Abschnitt 4 - hat keine entsprechende Kompetenz, auch dann nicht, das ist wichtig, wenn der Präsident den Insurrection Act, also den Ausnahmezustand, aktiviert. Das Wahldatum ist im Gegenteil gesetzlich festgelegt. Wenn die Wahl rein faktisch nicht durchgeführt werden könnte, wäre es entweder am Kongress oder den Einzelstaaten, einen neuen Termin festzusetzen. Und zwar so, dass der neue Kongress am 03. Januar 2027 zusammentreten kann, denn die Amtszeit des alten ist an diesem Tag unwiederbringlich zu Ende. Das bedeutet natürlich nicht, dass Trump es nicht einfach versuchen könnte. In diesem Fall würde er wahrscheinlich allerdings durch Gerichte bzw. durch öffentlichen und politischen Widerstand, auch aus republikanischen Bundesstaaten, gestoppt werden. Ignoriert er das, liefe sein Handeln auf einen offenen Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung hinaus, dazu unten mehr. Unterm Strich scheint mir auch die Option der Auslösung von Unruhen etc. mit dem Ziel einer Wahlverschiebung wenig zielführend, um eine republikanische Mehrheit herzustellen, Erfolgswahrscheinlichkeit wieder unter 10%.

• Es gibt zwei Verfassungsbestimmungen, die Trump scheinbar in die Hände spielen könnten. Die erste findet sich in der oben zitierten Passage von Art 1, Abschnitt 4. Danach hat der Kongress das Recht, per Gesetz den Wahlprozess zu normieren. Es wäre also theoretisch möglich, dass die beiden Häuser im Kongress ein Gesetz beschließen (den Filibuster ignoriere ich jetzt), wonach der Präsident der USA das Recht hat, z.B. im Falle von Unruhen etc. den Wahltermin zu verlegen. Nehmen wir an, er tut das. Dann gäbe es ab dem 03. Januar keinen Kongress mehr. Wahrscheinlich ist das weder im Sinne der Verfassungsväter noch der Logik der Verfassung, die auf ein System der Checks and Balances setzt, aber soweit ich das überblicke, ist es zumindest eine theoretische Möglichkeit. Am Ende müsste das Oberste Gericht über dieses Vorgehen entscheiden. Trump wird es jedenfalls nicht gelingen, die Wahlen komplett abzusagen. Die Erfolgsaussichten scheinen mir somit erneut unter 10%, auch weil einfach zu viele Bedingungen im Spiel sind, z.B. die monolithische Einheit der republikanischen Abgeordneten und Senatoren.

• Außerdem ist da Art 1, Abschnitt 5. Darin heißt es:

  Each House shall be the Judge of the Elections, Returns and Qualifications of its own Members

  Angenommen, es käme zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und (angeblich) umstrittenen Ergebnissen. In diesem Falle könnten beide Häuser des neuen (!) Kongresses versuchen, jeweils für sich von dieser Bestimmung Gebrauch machen und im Falle republikanischer Mehrheiten demokratische Mitglieder ausschließen bzw. die republikanischen Kandidaten aufnehmen. Es gab nach meiner Kenntnis drei oder vier Fälle dieser Art, etwa 1984 in Indiana. Das geht allerdings nur, wenn die jeweilige konkrete Wahl irgendwie sehr problematisch war, z.B. weil sie extrem knapp war. Ansonsten ist dieses Vorgehen seit dem Urteil des Obersten Gerichts in Powell v. McCormack von 1969 kaum noch möglich. Auf breiter Fläche ist es ausgeschlossen. Vor allem setzt es republikanische Mehrheiten bereits voraus, d.h. die ganze Maßnahme ist eh überflüssig. Erfolgsaussichten deshalb 0%.

• In Georgia kann das State Election Board bei Zweifeln an der Arbeit lokaler Wahlbehörden die Hoheit über bis zu vier County Election Boards übernehmen. Das State Election Board ist in der Hand von MAGA-Aktivisten. Diese könnten also aufgrund der Äußerungen der Regierung über die beschlagnahmten Ergebnisse von Fulton County die dortige Auszählung der Stimmen bei den Midterms übernehmen. Theoretisch wäre es dann möglich, das Ergebnis so zu verfälschen, dass ein Sieg der Republikaner rauskommt. Realistischer ist aber, dass die Übernahme vor der Wahl stattfindet und einfach die Wahlbedingungen zugunsten republikanischer Kandidaten gestaltet werden, z.B. erneut durch Säuberungen der Wählerlisten. Das State Election Board könnte sich außerdem weigern, die Ergebnisse für Fulton County zu zertifizieren. Ob das in einem Kreis, der mit 76% für Joe Biden gestimmt hat, reicht, bleibt dahingestellt. Auf jeden Fall könnte der Wahlprozess behindert und das Narrativ einer gefälschten Wahl unterstützt werden. Natürlich ginge es selbst im für Trump günstigsten Falle nur um Georgia, aber das würde immerhin einen US-Senator und mehrere Abgeordnete bedeuten (außerdem den Staatssenat von Georgia und den Gouverneur). Erfolgsaussichten ca. 50%.

• Die republikanische Partei, nicht Trump, wird aufgrund behaupteter Unregelmäßigkeiten gegen einzelne Ergebnisse klagen. Erfolgsaussichten bei ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen unter 5%.

• Zuletzt die nuclear option. Trump geht in den offenen Staatsstreich, löst das Parlament auf, ignoriert Gerichtsurteile und regiert auf Basis militärischer Gewalt. Für alle Beteiligten wäre das mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden. Das ist keine Handlung, die man rückgängig machen kann. In einem föderal organisierten Land wäre das Ergebnis zudem vermutlich Bürgerkrieg. Wie Bevölkerung und Streitkräfte reagieren würden, bliebe abzuwarten. Erfolgsaussichten vielleicht 30%. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass Trump zu dieser Eskalation bereit ist.

Sicher ist mir irgendeine Möglichkeit entgangen. Legen wir die diskutierten Szenarien zu Grunde scheint mir die amerikanische Demokratie jedoch immer noch robust zu sein. Alle bisherigen Wahlen in Trumps zweiter Amtszeit sind vollkommen korrekt abgelaufen, die Mechanismen scheinen also zu funktionieren. Mehrere der Optionen wirken zudem mehr theoretisch als praktisch. Konkret besteht die größte Gefahr sicher darin, dass es den Republikanern entgegen der Gesetzeslage gelingt, in kritischen Wahlbezirken mit Hilfe örtlicher Kräfte Wählerlisten so zu manipulieren, dass dort republikanische Mehrheiten rauskommen. Ich bezweifle allerdings, dass dies vor Gericht Bestand haben wird. Denn auch die amerikanische Justiz hat grosso modo bisher standgehalten. An viele Wählerlisten kommt das Justizministerium zudem gar nicht ran. Es bleibt aber der Aspekt, den man in den nächsten Monaten am genauesten verfolgen sollte.

Am meisten Sorge sollte einem deshalb weniger ein konkretes Szenario machen, als vielmehr der allgemeine Punkt, dass der Präsident und die Regierung der USA entschlossen sind, die kommenden Wahlen überhaupt zu fälschen. Denn daran kann es m.E. keinen vernünftigen Zweifel geben. Und bis zu den Midterms ist es noch mehr als ein halbes Jahr. Ich bin trotzdem optimistisch, dass Trump im November die Mehrheit im Kongress verlieren wird. Ab dann ist seine Präsidentschaft im beschleunigten Niedergang.

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Im selben Erlass hat sich Trump auch an das US-Innenministerium gewandt und diesem den Auftrag erteilt:

(…) ensure that all public monuments, memorials, statues, markers, or similar properties within the Department of the Interior’s jurisdiction do not contain descriptions, depictions, or other content that inappropriately disparage Americans past or living (…), and instead focus on the greatness of the achievements and progress of the American people or, with respect to natural features, the beauty, abundance, and grandeur of the American landscape.

Neben der Evaluation von Gedenkstätten und Parks, wie sie derzeit sind, werde man zusätzlich prüfen, welche Statuen usw., die in den letzten Jahren entfernt worden sind, wieder aufgestellt werden können. Das Dekret spricht es nicht aus, aber gemeint sind Denkmäler, die an Politiker oder Kriegshelden der Südstaaten erinnern, also von Männern, die nicht trotz, sondern wegen ihres Kampfes, die schwarze Bevölkerung der USA als Sklaven zu halten, geehrt werden.

Trump kontrolliert nicht das Smithsonian, die Institution wird primär aus öffentlichen Geldern finanziert, über die der Kongress beschließt, nicht das Weiße Haus, und von einem siebzehnköpfigen Board of Regents geführt, dem zwar der Vizepräsident angehört, aber eben auch sechzehn weitere Personen. Das hat das Weiße Haus nicht abgehalten, einen Überprüfungsprozess zu starten und das Smithsonian im August schriftlich aufzufordern, hierfür umfangreiche und detaillierte Unterlagen beizutragen, darunter zu sämtlichen laufenden und geplanten Ausstellungen bis hin zu den begleitenden Informationstafeln. Anfang 2026 wollte das Weiße Haus einen Abschlussbericht zu der Überprüfung vorlegen, es ist im Moment unklar, ob es diesen Bericht schon gibt bzw. was drin steht. Das Smithsonian selbst hat bereits gelobt, auf strikte Unparteilichkeit bei Exponaten und Wissensvermittlung zu achten. Kürzlich hat die Nationale Porträt Galerie einen Verweis auf die zwei Amtsenthebungsverfahren von Trump entfernt. Davon abgesehen sind aber bislang keine Änderungen in den Ausstellungen bekannt geworden.

Weiter ist die Regierung bei den Nationalparks. Dazu gehören nicht nur weltbekannte Landschaftsparks wie Yosemite, sondern auch jede Menge historischer Stätten, z.B. Independence Hall in Philadelphia. Innenminister Burgum hat alle Nationalparks aufgefordert, anstößiges Material zu entfernen. Seitdem ist mit Hilfe der Parkangestellten selbst eine Säuberung im Gange, die allerdings keinen sehr systematischen Eindruck macht. So sind in Independence Hall vor zwei Wochen z.B. Tafeln entfernt worden, die an die neun Sklaven erinnern, die George Washington für die Zeit seiner Präsidentschaft aus Virginia mit nach Philadelphia, dem damaligen Amtssitz, genommen hatte. Besucht man aber die Webseite des Independence National Parks findet man reichlich Informationen zu schwarzer Geschichte. In Harper’s Ferry ist das Museum zu Afroamerikanischer Geschichte geschlossen, angeblich wegen eines Wasserschadens, im John-Brown-Museum2 um die Ecke findet man unverändert reichlich Material zur Sklaverei. Ob allerdings z.B. das berühmte Foto vom durch Auspeitschungen vernarbten Rücken von Peter Gordon noch zu sehen ist, konnte ich nicht ermitteln. Die Washington Post hatte im September berichtet, dass Parkangestellte das Foto entfernt hätten. Nach einer kürzlichen Schätzung von Mother Jones dürften landesweit bisher insgesamt einige hundert Hinweise aus Parks entfernt worden sein, weil sie dem Programm der Regierung widersprechen.

Die Lage ist im Moment also noch in Bewegung. Die Stoßrichtung hingegen ist recht klar; die Regierung versucht, bestimmte Teile der US-Geschichte herunterzuspielen und andere hervorzuheben. Die US-Geschichte soll von den Schüssen in Lexington, 1775 zu Beginn des Revolutionskrieges, bis zur zweiten Präsidentschaft von Trump als ungebrochene Erfolgsgeschichte vermittelt werden. Inhalte und Personen, die dieses Bild stören - und davon gäbe es mehr als genug - werden darin keinen Platz finden. Wenn überhaupt etwas kritisch dargestellt wird, dürfte es die angebliche Wahlfälschung 2020 sein.

Es geht aber um mehr als nur Jubelpatriotismus. Der Wunsch, Statuen von wichtigen Repräsentanten der Konföderation wieder aufzustellen, deutet ein rassistisches Motiv an. In dieselbe Richtung geht, dass in West Point wieder das Porträt von Robert E. Lee hängt. Umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass der Mann nicht nur für den Fortbestand der Sklaverei gekämpft hat, sondern als hoher General auch ein Hochverräter war, der gegen die verfassungsmäßige Regierung in Washington Krieg geführt hat. Aber, wie es scheint, für die richtige Sache (ich bitte um Verzeihung für diesen polemischen Aussetzer). Pete Hegseth und Trump ist es bekanntlich außerdem ein Anliegen, dass Militärbasen, die früher nach Generälen der Konföderationsarmee benannt waren, wie z.B. Fort Bragg, ihren alten Namen wieder erhalten. Noch deutlicher ist das Beispiel Medgar Evers. Evers war ein Bürgerrechtsaktivist, der 1963 vom Klan-Mitglied Byron De La Beckwith ermordet wurde. Beckwith, obwohl als Täter bekannt, wurde erst 1994 (!) für die Tat verurteilt. Das Haus, in dem Evers mit seiner Frau gelebt hat, ist eine der Gedenkstätten der Nationalparks. Dort sind vor wenigen Tagen die Broschüren entfernt worden, die über den Mord und den anschließenden Justizskandal informiert haben. Zwei Stellen scheinen besonderen Anstoß erregt zu haben. Einmal wurde das Klan-Mitglied Beckwith als “Rassist” bezeichnet, zum anderen hat die Broschüre beschrieben, wie Evers in einer Lache von Blut auf dem Boden gelegen hat.

Posts auf Social Media bestätigen den Eindruck. Das Department of Homeland Security wirbt z.B. mit einem Bild, in dem sich der Songtitel einer neonazistischen Rockband wiederfindet. Die Bildersprache - siehe unten - zeigt, wie die Heimat konzipiert wird, nämlich ländlich, weiß, maskulin und bewaffnet. Das Arbeitsministerium postet ein mit Bildern von Gewalt unterlegtes Video mit den Worten: One Homeland, One People, One Heritage, was bei mehr als einem Beobachter Erinnerungen an das Dritte Reich ausgelöst hat. Dass Trump gerade an diesem Wochenende ein KI-generiertes Video postet, das die Obamas als Affen zeigt, unterstreicht die Aufgeschlossenheit von ihm und seiner Regierung, der übrigens einschließlich seiner Berater im Weißen Haus genau ein Schwarzer angehört, für rassistische Inhalte.

Wie bei vielen Diskussionen um Vergangenheit geht es eigentlich um Gegenwart und Zukunft. Konkret um die Frage, wer welche Rolle in der US-Gesellschaft haben soll. Wenn afroamerikanische und indigene Geschichte keinen Platz in der US-Geschichte haben, wenn die entsetzlichen Verbrechen an diesen Gruppen heruntergespielt und statt dessen nur Leistungen weißer Männer hervorgehoben werden, enthält das die Botschaft, dass Schwarze und Indigene und natürlich auch Frauen unwichtig sind, sie zählen nicht. Nicht nur damals, sondern auch heute. Und unwichtige Menschen haben sich unterzuordnen, es sind Bittsteller, nicht gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft. Das ist die tiefer liegende Botschaft.

Wie erfolgreich ist Trump mit diesem Programm der Geschichtsverfälschung? Bisher vermutlich noch nicht sehr, wenn auch seine Bemühungen erst am Anfang stehen. Gleichwohl sehe ich nicht, wie man Sklaverei, Massaker, Bürgerkrieg wirklich aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannen kann. Die Auseinandersetzung damit ist zu tief in der US-Gesellschaft verwurzelt und manifestiert sich in Denkmälern, Museen und Feiertagen. Jedes Jahr erscheinen hunderte Bücher zur US-Geschichte, die mit immer neuen Fragestellungen und Methoden schonungslos die Vergangenheit aufarbeiten. Die Geschichtsschreibung zur Revolution etwa hat sich längst vom Paradigma der großen weißen Männer, die im Alleingang die Briten rausgeworfen und der stupiden Masse eine freie Republik geschenkt haben3, gelöst. Und es ist natürlich schwer, das Geschichtsbild eines ganzen Landes zu dominieren, wenn die Hälfte aus Bundesstaaten besteht, die von der Opposition regiert werden.

Trotzdem ist es nicht wirkungslos, sondern gefährlich. Was die radikale Rechte, im Unterschied zu den oft naiven linken und liberalen Kräften, schon lange verstanden hat, ist, dass Veränderung in Köpfen und Herzen beginnt. “Politics is downstream from culture” hat Andrew Breitbart wieder und wieder gesagt. Eine sehr kluge Bemerkung. Also versuchen Rechte, Bilder und Narrative zu prägen. Wer hat in der US-Geschichte eine positive Rolle gespielt und wer nicht? Mit solchen Setzungen entscheidet man über Rollenverteilungen, Legitimitätsansprüche und am Ende auch über Mehrheiten. Das ist der Kontext, in dem man die Geschichtspolitik der Trump-Regierung betrachten muss. Das Mindeste, was also passiert, ist eine Beeinflussung der Geschichtsbilder bei einem Teil der Gesellschaft. Menschen, die oft nicht so viele Bücher lesen. Denen ist es egal, wie viele Neuerscheinungen es im Jahr gibt. Aber vielleicht gehen sie mal in ein schickes Museum mit einer modernen Didaktik oder sehen sich ein Video an. Wenn sie dann mit dem Vergangenheitsbild der Regierung konfrontiert werden, bleibt das hängen. Und das hat Auswirkungen in der Gegenwart. Je länger Trump eine bewusste Geschichtspolitik betreibt und je länger es keinen wirkungsvollen Gegendiskurs gibt, desto länger wird dieses Gift ungehindert in die amerikanische Bevölkerung einsickern.

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Die Umfragen

In den letzten zehn Tagen sind mehrere breit angelegte Umfragen seriöser Institute (CNN/SSRS, New York Times/Siena, Economist/YouGov) erschienen, die präzise skizzieren, wie die US-Bevölkerung auf Trump und seine Regierung reagiert. Das Bild ist immer dasselbe, die US-Bevölkerung lehnt mit klaren Mehrheiten Trump und seine Regierungspolitik ab. Einige Beispiele:

• Die Zustimmung zur Amtsführung Trumps liegt bei 39 zu 61 (-22) bei CNN, 40 zu 57 (-17) bei der Times und 37 zu 57 (-20) beim Economist.

Der Datenanalyst Elliott Morris integriert weitere Umfragen zu einem Gesamtwert und kommt zum Ergebnis, dass die Zustimmung zu Trumps Amtsführung bei -16 liege. Das klingt etwas günstiger, aber Morris erklärt, wie schlecht dieser Wert tatsächlich ist:

Trump sits at an -16 net job approval on average today, down from +5 on his first day in office. His 21-point drop is the worst first-year performance, in the eyes of public opinion, of any president’s first term going back to at least 1948. If you compare the last year to other second-term presidencies, Trump’s is still the worst first-year performance of any president in the modern polling, with one exception: Richard Nixon (who was consumed by Watergate and other national crises at this point in his term).

Die niedrigeren Werte in den drei großen Umfragen deuten an, dass der Trend eher weiter nach unten geht. Hier einige weitere Ergebnisse:

• 71% der Befragten sagen, das Land sei außer Kontrolle geraten. (Economist)

• 63% lehnen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE (=Immigration and Customs Enforcement) ab, 36% halten es für richtig. (New York Times)

• 56% finden die Erschießung von Renée Good in Minneapolis nicht gerechtfertigt, 29% sehen es als berechtigt. 66% halten ein Ermittlungsverfahren gegen den Todesschützen für richtig, 23% lehnen es ab. (Economist)

• 54% sind gegen Trumps Zollpolitik, 38% dafür. (New York Times)

• 58% sind gegen Trumps Politik in Venezuela, 42% dafür. (CNN)

• 66% glauben, Trump kümmere sich nicht um normale Amerikaner, 33% sind entgegengesetzter Meinung. (CNN)

• 32% sagen, Trump sei vertrauenswürdig. 57% halten ihn nicht für vertrauenswürdig. (Economist)

• Unter denen, die Trumps Amtsführung ablehnen, begründen 35% ihre Ablehnung mit dem persönlichen Verhalten (Korruption, Eigeninteresse, Behandlung von anderen etc.) von Trump, weitere 25% nennen das Thema Demokratie/Rechtsstaat. (CNN)

• 54% denken, dass das Justizministerium Gegner Trumps auf dessen Geheiß verfolge, 24% glauben das nicht. (Economist)

• 56% misstrauen den Angaben der Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung, 33% glauben den Informationen der Regierung. (Economist)

Die Umfragen sind in ihren Fragestellungen natürlich breiter angelegt, ich habe nur einige Punkte herausgegriffen. Insoweit die Institute ähnliche Fragen gestellt haben, kommen durchweg kongruente Ergebnisse raus. Folgende Punkte lassen sich nun ableiten:

• Es gibt keinen Bereich, in dem Trumps Politik mehrheitlich auf Zustimmung stößt. Die Ablehnung ist im Gegenteil durchweg deutlich.

• Das Vorgehen von ICE in amerikanischen Städten stößt auf klare Ablehnung.

• Die Person Trump wird sehr negativ beurteilt.

In der Summe zeigt sich das unter anderem in interessanten Wählerverschiebungen. Elliott Morris hat im bereits zitierten Beitrag auf Basis der Daten der New York Times folgende Grafik erstellt:

Diese Grafik zeigt, dass jene Wählergruppen, die entscheidend zum knappen Sieg Trumps in 2024 beigetragen haben, also Nicht-Weiße, junge Wähler:innen und politikferne Wähler eine 180-Grad-Wendung vollzogen haben und Trump jetzt sogar noch weniger unterstützen als 2020, als er die Wahl mit 4,5% im sog. “Popular Vote” verloren hat.

Ein Punkt muss den Demokraten allerdings Sorge bereiten. Laut NYT wollen nur 48% der Befragten bei den Midterms ihre Stimme den Demokraten geben, 43% wollen einen republikanischen Kandidaten wählen (das sog. generische Votum, in dem von genaueren Umständen wie Popularität der jeweiligen Kandidat:innen abgesehen wird). Sie profitieren also kaum von der breiten Ablehnung der Trump-Regierung. Angesichts des kraftlosen Auftretens der Demokratischen Partei und ihrer führenden Vertreter, das sich meist in Protestnoten in Sozialen Medien erschöpft, ist das nicht verwunderlich. Auf der anderen Seite haben die Demokraten bei Wahlen in 2025 trotzdem erdrutschartige Siege errungen. Hinzu kommt, dass die Wählerschaft bei Midterms üblicherweise gebildeter und politikinteressierter ist als bei Präsidentschaftswahlen. Dieses Wählersegment tendiert zu den Demokraten.

Trump verfolgt Umfragen sehr genau und hat auf typische Weise reagiert. Für ihn liegt das Problem im Boten, nicht der Nachricht. Er glaubt, die realen Werte seien genau anders herum. Die New York Times und andere würden gefälschte Umfragen publizieren, um ihm zu schaden. Dagegen werde er juristisch vorgehen.

Die Lage eskaliert

Die Umfragen sind alle in der Zeit zwischen dem Tod von Renee Good und der Tötung von Alex Pretti erhoben worden. Betrachten wir vor dem Hintergrund ihrer Ergebnisse die Geschehnisse in Minneapolis. Etwa 80% der US-Amerikaner haben das Video der Erschießung von Renee Good gesehen. Es hat ihnen nicht gefallen. Die Versuche der Regierung, eine harmlose Soccer-Mom als linksradikale Gewalttäterin darzustellen, deren Tötung berechtigt war, sind - wenn man von der MAGA-Basis absieht - gescheitert. Nate Silver, einer der bekanntesten Datenanalysten in den USA, argumentiert in seinem Blog, dass die Popularität Trumps durch die Tötung zwei Prozentpunkte eingebüßt hat und die Zustimmung zu den Deportationen um 4% zurückgegangen ist. Innerhalb von nicht einmal drei Wochen ist das massiv.

Trump, Miller, Noem und Gregory Bovino, der direkt Kristi Noem unterstellte Einsatzleiter vor Ort, hat das nicht abgehalten, nach der Erschießung von Alex Pretti dieselbe Strategie erneut anzuwenden. Das Opfer wird diffamiert, jede Untersuchung des Vorfalls abgelehnt. Es ist noch zu früh für valide Daten, aber ich vermute, dass ihre Versuche, das Narrativ zu bestimmen, dieses Mal noch weniger Erfolg haben werden. Die vielen Videoaufnahmen zeigen ganz genau, was passiert ist. Pretti war keine Bedrohung, ICE-Beamte haben ihn angegriffen, nachdem er einer ebenfalls friedlichen Demonstrantin helfen wollte, haben ihn zu Boden gerungen und dann erschossen. Das folgende Bild (vielen Dank an Heiko Nitzsche, https://substack.com/@heikonitzsche, der mir das Bild zur Verfügung gestellt hat) zeigt den Moment der Erschießung. Das sieht nicht nach einem Unfall aus, sondern nach einer Hinrichtung. In seiner rechten Hand hält Pretti auch keine Waffe, wie Bovino behauptet hat, sondern ein Smartphone, mit dem er kurz zuvor Aufnahmen gemacht hat.

Das Medienecho auf die Erschießung von Pretti ist noch gewaltiger als nach der von Renee Good. Amerikanische Fernsehanstalten spielen die Videoclips rauf und runter. Social Media ebenso. Wikipedia hat bereits einen umfangreichen Eintrag zur Tötung veröffentlicht. Die Strategie der Regierung, die Öffentlichkeit im Stil von “1984” aufzufordern, auf keinen Fall an das zu glauben, was man doch klar sehen kann, wird unter diesen Umständen scheitern. Sie hat den Kampf um die Deutung des Ereignisses auch in der zweiten Runde verloren.

Die Erschießungen von Good und Pretti sind nur die Spitze des Eisberges. Das Vorgehen von ICE ist in den letzten Wochen insgesamt immer aggressiver und radikaler geworden. Mittlerweile befindet sich die Behörde mit der Behauptung, dass sie sich ihre eigenen Durchsuchungsbefehle ausstellen kann, im offenen Verfassungsbruch. Diese Dinge werden ebenfalls breit diskutiert und schaffen einen Hintergrund, vor dem die Öffentlichkeit dramatische Ereignisse wie vorgestern einordnet.

Angesichts der Tötungen, den Reaktionen der Regierung und der medialen Resonanz dürfte die Zustimmung zu Trump und seiner Politik deshalb weiter sinken. Die Erschießung von Pretti verstärkt bereits vorhandene Eindrücke und Bewertungen in der Bevölkerung. Für Trump gibt es in der Konsequenz prinzipiell drei Szenarien:

1. Die Regierung ändert widerwillig, möglicherweise auch aufgrund von Druck aus dem Kongress, ihre Politik, in der Hoffnung, eine Niederlage bei den Zwischenwahlen abzuwenden.

2. Die Regierung ist nicht bereit, ihre Politik zu ändern, nimmt in Kauf, die Midterms zu verlieren und stellt sich den Problemen, die daraus resultieren, wenn es soweit ist.

3. Die Regierung ist weder bereit, ihre Politik zu ändern noch eine Niederlage bei den Midterms zu akzeptieren.

Eine legale Möglichkeit, die Midterms zu verschieben, gibt es nicht, auch nicht durch Ausrufung des Insurrection Acts. Mit der dritten Möglichkeit wären wir also in einem offenen Staatsstreich. Genau wie dieser ablaufen könnte und ob er realistische Erfolgsaussichten hätte, ist völlig unklar.

Wir bewegen uns jetzt im Bereich der Spekulation. Meine Vermutung ist, dass das Weiße Haus keinen längerfristigen Plan hat, wie es mit dieser Situation umgehen will, sondern ad hoc reagiert. Von DOGE über die Zölle bis zur Grönland-Diskussion hat die Regierung sich bisher nicht in einem einzigen Fall auf die Konsequenzen ihres Handelns vorbereitet. So wird es auch diesmal sein. An einen Aufstand der Republikaner im Kongress bzw. die Bereitschaft Trumps und Millers zu einem Kurswechsel glaube ich auch nicht. Das schließt kosmetische Veränderungen nicht aus. Meine Vermutung geht daher in Richtung des zweiten Szenarios, möglicherweise kombiniert mit weiteren außenpolitischen Abenteuern, um abzulenken.

Richtig ist, dass man 2. und 3. phänomenologisch vorerst gar nicht auseinanderhalten kann. Ob es zu einem zweiten Putschversuch Trumps kommt oder nicht, kann man also erst sehen, wenn es soweit ist. Sicher ist derzeit nur, dass sich die Lage in den USA zugespitzt hat und die bereits historisch unpopuläre Präsidentschaft Trumps dadurch weiter in die Enge getrieben wird. Die angebliche Dominanz der Regierung ist Show. Die Wahrheit ist, Trump ist in der Defensive. Gerade das macht die Situation gefährlich. Die entscheidende Frage für 2026 und die weitere Zukunft der USA ist, welche Schlüsse die Regierung aus ihrer schwachen Position ziehen wird.

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Seit jeher habe ich mich über die Begeisterung konservativer Republikaner für die westliche Tradition, vulgo die abendländische Kultur, gewundert. Ist ihnen nicht klar, was in diesen Büchern tatsächlich drin steht?, habe ich mich gefragt. Welche Sprengkraft z.B. in Kants Programm nach einer nie endenden freien und öffentlichen Kritik, die weder vor Werten noch Gott noch Präsidenten haltmacht, steckt. Wie sehr Voltaire gegen religiösen Dogmatismus gekämpft hat. Wie der Utilitarismus von John Stuart Mill die Interessen jedes Menschen (und per Implikation auch der Tiere), ganz gleich welcher Herkunft, auf derselben Grundlage gewichtet. Welche Anklage gegen gesellschaftliche Ungleichheit die Romane von Dickens und Zola enthalten.

Wahrscheinlich war es wirklich nur ein großes Missverständnis. Das scheint man in Texas zu erkennen. Die Texas A&M University, zweitgrößte Universität der USA, hat dem Philosophie-Professor Martin Peterson verboten, mit seinen Studenten über einen Text von Platon zu diskutieren. Einer der Giganten der westlichen philosophischen Tradition darf in einem Philosophiekurs nicht mehr unterrichtet werden, da guckt man etwas verdutzt aus der Wäsche. Was ist da los?

Blicken wir auf die Details. Prof. Peterson sollte für eine allgemeine Zuhörerschaft einen Kurs zu moralischen Fragen der Gegenwart unterrichten. Hierin enthalten sind Themen wie Krieg, Abtreibung und Klimawandel. Ebenfalls enthalten war ein Abschnitt zu “Race and Gender”. Für diesen Abschnitt waren Lektüre und Diskussion von Platons Symposion vorgesehen (wen es interessiert, hier ist der Plan, den Peterson für den Kurs ursprünglich erstellt hat). Daraufhin erhielt Peterson eine Mail seiner Vorgesetzten, Kristi Sweet. Diese schreibt:

(…) the Board of Regents (= ein Leitungsgremium der Universität, UB) has clarified that core curriculum courses (…) cannot include issues related to race ideology, gender ideology, or topics related to sexuals orientation or gender identity.

In einer zweiten Mail stellt sie Peterson vor die Alternative, den Teil zu Race and Gender komplett zu entfernen oder einen anderen Kurs abhalten zu müssen. Prof. Peterson hat das Modul daraufhin entfernt und durch eines zu freier Meinungsäußerung ersetzt, dem er als Text einen Artikel der New York Times über den Streit zwischen ihm und der Universität zu dem ursprünglichen Abschnitt zugrunde legt.

Es geht also nicht um Platons Philosophie insgesamt, sondern spezifisch um einen Dialog. Was ist jetzt so schlimm am Symposion? Platon behandelt in diesem Dialog (hier die Übersetzung, die Peterson verwenden wollte) den Eros. Mehrere prominente Bürger Athens, darunter der Dichter Aristophanes und der habituelle Störenfried Sokrates, treffen sich zu einem Abendessen und beschließen, statt sich wie sonst zu betrinken, Reden über die Liebe zu halten. Diese Reden fallen sehr unterschiedlich aus, thematisieren aber in mehreren Passagen Homosexualität als etwas ganz Normales. Das war sie in der griechischen Antike natürlich auch, nicht nur zwischen Erwachsenen, sondern auch zwischen erwachsenen Männern und Teenagern vor der Pubertät. Zusätzlich wird in einem etwas burlesken Beitrag davon gesprochen, wie es in Vorzeiten Menschen gegeben habe, die sowohl männliche wie weibliche Teile enthalten hätten, also weder Mann noch Frau waren. All diese Passagen haben den Anstoß der Universitätsführung erregt. Die eigentliche Botschaft des Dialogs, nämlich dass das richtige Verständnis von Eros nichts mit der Ausübung von Sexualität, sondern vielmehr mit dem Begehren von Weisheit und ultimativ der Erkenntnis der Idee des Schönen zu tun habe, ist in der Aufregung verloren gegangen und spielte keine Rolle bei der Entscheidung.

Das Vorgehen der Universität hat eine Vorgeschichte. Die Republikaner im Bundesstaat Texas haben letztes Jahr zwei Gesetze verabschiedet, wonach:

• es nur zwei Geschlechter gibt

• und die Autonomie staatlicher Universitäten de facto abgeschafft wird.

In diesem Klima hat im September dann ein republikanischer Abgeordneter in Texas ein Video veröffentlicht, in dem sich eine Studentin von Texas A&M in einer Klasse zu Kinderliteratur dagegen verwahrt hat, dass das sog. “Gender Unicorn” gezeigt wird. Die Studentin sagt in dem Video:

I’m not entirely sure this is legal to be teaching, because according to our president, there’s only two genders and he said that he would be freezing agencies’ funding programs that promote gender ideology. And this also very much goes against, not only myself, but a lot of people’s religious beliefs, and so I am not going to participate in this because it’s not legal, and I don’t want to promote something that is against our president’s laws as well as against my religious beliefs.

Die Studentin kündigt außerdem an, dass sie am nächsten Tag einen Termin beim Präsidenten der Universität hätte und diesem “Dokumentation” übergeben wolle. Um es abzukürzen, die Studentin und ihre Fürsprecher im öffentlichen Raum haben sich mühelos durchgesetzt. Das Gender Unicorn darf nicht mehr gezeigt werden, die Professorin wurde umgehend entlassen und kurze Zeit später wurde selbst der Präsident durch einen Mitarbeiter des texanischen Justizministers ersetzt. Zusätzlich hat das neugeschaffene und oben schon erwähnte Board of Regents der Universität neue Regeln für den Unterricht an der Universität erlassen. Diese schreiben vor:

No system academic course will advocate race or gender ideology, or topics related to sexual orientation or gender identity, unless the course and the relevant course materials are approved in advance by the member CEO (= der Präsident der Universität, UB).

Seitdem werden alle Kurse an der Texas A&M University, insbesondere in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften, durchkämmt, ob sie gegen diese Bestimmung verstoßen. Betroffen sind offenbar mindestens 200 Lehrveranstaltungen. Der Kurs von Prof. Peterson ist also nur einer unter vielen. Er hat, ich vermute mit Absicht, eine Situation geschaffen, in der die Säuberung so auf die Spitze getrieben wird, dass sie für mediale Aufmerksamkeit sorgt. Ein Philosophiekurs, in dem man nicht über Platon sprechen kann, ohne entlassen zu werden, ist absurd. Dass zudem ausgerechnet Platon betroffen ist, dessen Lehrer und Hauptfigur Sokrates zum Tode verurteilt worden ist, weil er die Jugend in Athen geistig verderbe, passte natürlich besonders gut. Die Zensur von Lehrplänen geht aber weit über Prof. Peterson und Texas A&M hinaus. Ähnliche Prozesse laufen genau so auch an anderen staatlichen Universitäten in Texas.

Die Vorgänge in Texas sind aus mehreren Gründen interessant:

1. Wir fokussieren meistens auf Trump und den Politikbetrieb in Washington. Dadurch gerät leicht aus dem Blick, wie sehr autoritäre Vorstellungen in der breiten Bevölkerung verbreitet sind, auch unter jungen Menschen. Die Säuberungen in den texanischen Lehrplänen haben mit Trump wenig bis nichts zu tun, sondern sind primär autochthon. Das bedeutet, auch wenn Trump irgendwann weg ist, sind diese Mentalitäten noch da und werden politisch Ausdruck finden.

2. In den USA identifizieren sich 2,8 Millionen Menschen als Transgender, also 1% der Bevölkerung über 13 Jahre. Schon rein quantitativ hat die Emotionalität, mit der Republikaner dem Thema begegnen, nichts mit dessen tatsächlicher Bedeutung zu tun. Hinzu kommt, dass diese Gruppe keine Gefahr, sondern im Gegenteil extrem vulnerabel ist. 42% der transgender Erwachsenen haben mindestens einen Selbstmordversuch hinter sich. Ja, das Thema wird kalkuliert eingesetzt, um eine konservativ geprägte Wählerschaft gegen Demokraten zu mobilisieren, aber es ist deutlich, dass es gleichzeitig bei vielen Republikanern genuinen Horror wachruft. Mir ist unklar, warum die Rechte in den USA Transgender als solche Bedrohung empfindet, das Phänomen trägt aber inzwischen Züge eines kollektiven Wahns, der einer vernünftigen Diskussion nicht mehr zugänglich ist. Die absurde Gewichtung wird deutlich, wenn wir uns fragen, was in Platon keinen Anstoß erregt. Dass im Symposion, wie in anderen platonischen Dialogen, Sklaven und Sklavinnen auftreten, auch zum Gebrauch der männlichen Gäste (diese verzichten allerdings, weil sie ihre Reden halten möchten), ist überhaupt kein Problem. Ebenso, dass eine reine Männergesellschaft gezeigt wird, in der Frauen, selbst wenn sie zum freien Teil der Gesellschaft gehören, im Grunde weggesperrt werden. Auf das, sagen wir, kontroverse Gesellschaftsbild, das in der Utopie Der Staat entworfen wird, will ich gar nicht mehr eingehen. Wirklich unerträglich sind Homosexualität und Transgender.

3. Prof. Peterson hat in seiner Antwort auf die erste Mail seiner Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass er selbst gegenüber den Studenten keinen Standpunkt vertrete, sondern Themen und Diskussionen ausschließlich dazu dienten, Studenten zur Bildung einer eigenen, reflektierten Meinung zu bringen. Damit folgt er der Vorschrift der Universität, die vom Wortlaut her nicht Themen verbietet, sondern nur die Propagierung (advocacy) bestimmter Standpunkte. Das ist aber ein Euphemismus. In Wahrheit gilt bereits das bloße Thema als politische Einflußnahme. Das betrifft nicht nur Gender, sondern gilt ebenso für “Race Ideology”. Darunter versteht die Universität “a concept that attempts to shame a particular race or ethnicity, accuse them of being oppressors in a racial hierarchy or conspiracy”. Die USA haben bekanntlich eine Geschichte von ethnischen Säuberungen, Genozid, Sklaverei und systematischer Diskriminierung, die ausnahmslos von der weißen Bevölkerung an Ureinwohnern und Schwarzen verübt worden sind. Ich vermute, dass auf Basis der Vorschriften dieser letzte Satz an der Texas A&M Universität nicht mehr erlaubt wäre. D.h. wie will man mit einem solchen Verbot noch offen über gesellschaftlichen Rassismus oder größere Teile der US-Geschichte diskutieren, ganz egal welche politische Einstellung man hat, wenn bereits die Fragestellungen tabuisiert werden?

4. Und in die gleiche Richtung, wo ist das Ende? Homosexualität kommt bei Platon nicht nur in einem Dialog vor. Philosophen wie Kant oder Hume argumentieren, dass Gottesbeweise intellektueller Unfug sind und man überhaupt nichts über Gott sagen kann, nicht daß er existiert und schon gar nicht, was er (?) von uns will. Gehört Marx auch zur westlichen Tradition? Oscar Wilde? Wenn die militante Rechte ihr Weltbild mit Zwang durchsetzen will - darum geht es ja -, kann es in der Logik der Sache m.E. nicht nur bei den bisherigen Verboten bleiben. Die Moms for Liberty, eine Gruppe von Müttern, die u.a. gerne Bibliotheken von Schundliteratur wie Margaret Atwood säubern, zeigen, was möglich ist. Das Ende bleibt dennoch abzuwarten. Früher oder später wird sich ganz sicher das Oberste Gericht zur Einschränkung der Lehrfreiheit in Texas und andernorts äußern müssen.

Eine Anmerkung zum Schluss. Ich habe den Post mit der Frage begonnen, ob die Inanspruchnahme der westlichen Tradition durch Republikaner, freundlich gesagt, nicht ein Missverständnis ist. Dieselbe Frage kann man mit Blick auf das Christentum aufwerfen. Ich bin hierin nicht kompetent, aber der demokratische Politiker James Talarico vertritt diese These. Talarico kommt aus Texas, ist tiefgläubiger Christ und entwickelt aus seinem Glauben eine dezidiert linke Politik, mit der er für den US-Senat kandidieren möchte. In einem hochinteressanten Interview mit Ezra Klein von der New York Times (hier per Geschenk-Link) vertritt er gestützt auf die Bibel die Meinung, dass das oft sehr laute Christentum vieler Republikaner nichts mit den Lehren von Jesus zu tun habe, sondern diesen eklatant widerspreche. Mich hat er damit überzeugt. In beiden Fällen - Christentum wie der Kultur des Westens - macht es den Eindruck, als würden sich rechte Kräfte recht selektiv bedienen und die großen Lehren völlig ignorieren. Am Ende hat deren Vorgehen weder etwas mit Christentum noch mit abendländischer Kultur zu tun, sondern speist sich aus ganz anderen Quellen.

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Am Morgen des 06. Januar haben sich die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses vor dem Kapitol versammelt, um in Bussen gemeinsam zum Trump-Kennedy-Center zu fahren, wo sie eine zweitägige Klausur abhalten wollten. Trump würde eine Rede halten, und man würde mit einer Demonstration von Stärke und Einigkeit in das Wahljahr starten. Aber der Tag begann mit schlechten Nachrichten. Zum einen war ihr Kollege Doug LaMalfa am Vortag bei einer Operation gestorben. Das bringt die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Haus auf 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Zum zweiten hatte Jim Baird aus Indiana einen schweren Verkehrsunfall und liegt im Krankenhaus. Macht vorerst nur noch 217 zu 213. Die Republikaner können sich bei voller Besetzung also nur noch einen Abgeordneten leisten, der mit den Demokraten stimmt, ohne ihre Mehrheit zu verlieren. Die Verhältnisse waren bereits im letzten Jahr prekär genug, jetzt könnte es praktisch unmöglich geworden sein, noch eine eigene Mehrheit zu organisieren.

Das liegt an internen Streitigkeiten, von denen es reichlich gibt. Epstein, Krankenversicherung und Haushalt sind Beispiele. Auch die Amtsführung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wird intern ziemlich kontrovers beurteilt. Es liegt aber auch an den Wahlen im kommenden November. 18 Abgeordnete der Republikaner wollen für ein anderes Amt kandidieren, sei es im Senat, sei es in einem Bundesstaat, meist als Gouverneur. Zuvor müssen sie die parteiinternen Vorwahlen für das jeweilige Amt gewinnen. Das alles bindet sie zeitlich und örtlich, sie werden nur noch sporadisch in Washington sein, sondern viel Zeit in ihren Heimatstaaten verbringen. Darunter sind auch eine Reihe prominenter Vertreter der Republikaner wie Nancy Mace, Chip Roy oder Byron Donalds. Bei den Demokraten gibt es natürlich auch Veränderungen, aber bei weitem nicht im selben Maße. Zudem werden sie voraussichtlich die Nachwahlen für zwei vakante Abgeordnetensitze in Texas und New Jersey Ende Januar bzw. im März gewinnen. Auch wenn ebenfalls im März in Georgia über die Nachfolge von Marjorie Taylor Greene entschieden wird, wird die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus im Ergebnis über weite Strecken des Jahres nur noch auf dem Papier existieren.

Während Trump nach außen imperiale Größe demonstriert, ist seine Position in der Innenpolitik also erneut ein Stück brüchiger geworden. Die Republikaner können sich für die absehbare Zukunft internen Streit nicht mehr leisten, sonst ist ihre Mehrheit futsch. Da hilft es nicht, dass das Justizministerium weiter bei der Freigabe der Epstein-Files blockiert und sich damit einem Beschluss des Kongresses widersetzt. Auch gibt es immer noch keinen Haushalt für das laufende Jahr. Die sogenannte Continuing Resolution läuft am 30. Januar aus, danach setzt wieder eine Haushaltssperre ein. Selbst republikanische Senatoren und Abgeordneten finden die verschiedenen Äußerungen des Weißen Hauses über einen Militäreinsatz gegen Grönland nicht witzig. Und die Republikaner schaffen es nicht, eine alternative Lösung für die drastisch gestiegenen Prämien im Rahmen von Obamacare zu finden. Sie selbst waren dafür verantwortlich, die bisherigen staatlichen Zuschüsse zum Ende des letzten Jahres abzuschaffen. Seitdem machen die Demokraten auf allen Kanälen klar, wer für die Kostensteigerungen von 100-200% bei der Krankenversicherung von 24 Millionen Amerikanern verantwortlich ist.

Da kam es, wie es kommen musste. Gerade mal zwei Tage nach Beendigung der Klausur haben sich 17 Republikaner mit den Demokraten im Haus gegen ihre eigene Führung verbündet und beschlossen, die Zuschüsse für drei Jahre zu verlängern. Das Gesetz muss zwar noch in den Senat und da stehen die Chancen derzeit schlecht, es bleibt aber ein großer Sieg für die Demokraten und eine herbe Schlappe für Mike Johnson, den von Trump unterstützten Sprecher des Hauses.

Im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, musste Trump ebenfalls am Donnerstag eine vielleicht noch größere Schlappe hinnehmen. Fünf republikanische Senatoren, darunter der potenzielle Präsidentschaftskandidat Josh Hawley, haben mit den Demokraten gestimmt, dass jede weitere Militäraktion in Venezuela zuvor der Genehmigung des Kongresses bedarf. Auch hier gilt, bevor die andere Kammer nicht zugestimmt hat, ist es kein Gesetz. Zudem kann Trump sein Veto einlegen. Aber die Machterosion wird deutlicher.

Wenn die eigenen Truppen geschwächt sind und nicht mehr folgen wollen, muss der Präsident Führung zeigen. Auftritt Trump mit seiner Rede vor den versammelten Abgeordneten. Hier eine Passage, etwa zur Hälfte, um ein Gefühl für den mäandernden Redefluss zu vermitteln, mit dem er die Zuhörerschaft für anderthalb Stunden traktiert hat:

Everything was great, but in the last week, I made a little slipup in something, and you lose the election. So we can't let them forget that we did such a great job on the border. By the way, Venezuela, everyone, they're marching in the 7/18 streets. They love it, except in New York. Where they find these people? These people are a mess. I know it's not nice to say that. These people are a mess. Where do they find these people? They're the worst-looking people I've ever seen. They got hats that are all frayed and all that looks like a… They're all paid. They don't even know what they're talking. The reporters don't interview them, because they know that the reporters… The press is so anti. It's hard to believe the press could be so anti, because it's all common sense. It's not we're conservative, we're conservative. Whatever. It doesn't matter.

Alles klar?

Trump war schon immer ein katastrophaler Redner, neu ist, dass er sich so harmlos präsentiert. Eine Niederlage seiner Partei bei den Midterms schien er als normal zu empfinden. Dringlichkeit, eine Wahlniederlage abzuwenden, hat sich mir nicht vermittelt. Nichts an seiner Rede hatte mit Dynamik, einem Plan oder Verantwortung für die Zukunft zu tun. Er hat sich wie immer selbst gelobt und zwischendurch im Zufallsverfahren alle möglichen Themen von Melania bis Zöllen kommentiert. In einer Bemerkung hat er die Abgeordneten aufgefordert, den Demokraten beim sog. “Hyde Amendment” entgegenzukommen, einer Bestimmung, die den Gebrauch staatlicher Geldern bei Abtreibungen verbietet. Natürlich sofort scharfer Widerspruch von Konservativen. Eine andere Bemerkung schien zu besagen, dass man bei Transsexualität tolerant sein sollte. Wieder Stirnrunzeln, einzelne Lacher (?). Und sonst: nichts, kein Programm, kein Fahrplan, kein Anspruch auf Gestaltung, kein Wille zur Führung. Trump tat so, als habe er mit all dem nichts zu tun. Im Gegenteil, am Schluss seiner Rede hat er einfach den versammelten Abgeordneten die Verantwortung für den Ausgang der Wahlen zugeschrieben. Auf die oben erwähnte Abstimmung im Senat zwei Tage später hat er nur noch mit dem üblichen Wutausbruch auf Social Media reagiert.

Nach außen verfolgt die Trump-Regierung einen aggressiv imperialistischen Kurs. Darauf fokussiert begreiflicherweise der Rest der Welt. Aber das ist nur die eine Seite. Die Innenpolitik ist seit dem Herbst von Stillstand, der wachsenden Unpopularität Trumps und einer Machterosion der Republikaner, einschließlich des Präsidenten, gekennzeichnet. Ich weiß nicht, wie die Republikaner diesen Trend umdrehen wollen, es sei denn durch manipulierte Wahlen. Aber auch wenn das Justizministerium bereits seit Monaten seltsame Dinge unternimmt, sieht es - bei aller Vorsicht! - derzeit nach ganz normal ablaufenden Zwischenwahlen aus. Die Aussicht auf eine Niederlage dürfte Trump und seine Regierung veranlassen, sich noch stärker der Außenpolitik zuzuwenden. Die Disruptionen auf internationaler Ebene und die Malaise im Inneren hängen zusammen. Je mehr Trump die Dinge in der Innenpolitik entgleiten, desto mehr wird er versuchen, nach außen Macht demonstrieren. Das bedeutet, da kommt noch mehr. Gleiches gilt für die Deportationen. Aber es gilt auch, je schwächer Trump im Inneren wird, desto mehr untergräbt das seine Fähigkeit, als allmächtiger Kriegsherr aufzutreten. Ein Beschluss des Kongresses, wieder mit einer Mehrheit aus Demokraten und republikanischen Abweichlern, der es Trump verbietet, Grönland zu annektieren, ist im Bereich des Möglichen. Falls die Midterms verloren gehen, wird seine Machtposition endgültig zerbröseln. Allmählich zeichnet sich das Ende des Trump-Zeitalters ab.

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